Christof Rasche

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Die sich verstetigenden Einschätzungen der Forschungsinstitute, dass die Prognosen für die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens aufgrund der besonderen Struktur des Landes Nordrhein-Westfalen mit seiner Stärke in der metallverarbeitenden und der chemischen Industrie überdurchschnittlich ausfallen, sind zusätzlich zu der, wenn ich das so sagen darf, barbarischen Kriegsführung Wladimir Putins gegen die Menschen in der Ukraine mit dem gezielten Zerstören der Energieinfrastruktur und damit dem Rauben der Heimat für viele Menschen aus der Ukraine, Grundlage dafür, dass es vermehrt Menschen gibt, die aus der Ukraine zu uns fliehen werden, um hier Obdach und Schutz zu finden. All das sind Einwirkungen auf das Land Nordrhein-Westfalen, die dazu führen, dass wir die wirtschaftliche Notsituation erklären, weil sie den Landeshaushalt überfordern, diesen krisenhaften Nöten mit den Mitteln des Landeshaushalts zu begegnen.