Dr. Marcus Optendrenk

Bei Herrn Keith ist es offensichtlich so, dass er anderen nicht zuhören kann, und das ist in einer Demokratie ganz schlecht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Andreas Keith [AfD]) Sie suggerieren mit diesem Antrag nämlich eine unbegründete Gefahr, und es ist ganz typisch, dass das bei Ihnen jetzt wieder zu Relativierungen führt. Jetzt sind wieder andere die Verschwörer, das ist ja klar. Wir haben hier im Hohen Haus unterschiedliche Positionen bei der Frage, in welcher Ausgestaltung wir Bargeld in Zukunft für sinnvoll oder nicht sinnvoll halten. Der Kollege Witzel hat gerade viele der Positionen, die die CDU auch in der Vergangenheit immer vertreten hat, betont: Bargeld ist gedruckte und verbriefte Freiheit. Das ist auch die Meinung, die hier in Deutschland überall besteht. Wir kommen aber an der Tatsache nicht vorbei, dass es an bestimmten Stellen auch Erkenntnisse darüber gibt, dass das an sich gute Bargeld missbraucht werden kann; für organisierte Kriminalität, für Geldwäsche und für vieles, 08.12.2022 was wir in unserer Gesellschaft im Zusammenhang mit legalen Zahlungsmitteln nicht haben wollen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir müssen es als Staat eben nicht hinnehmen, dass jemand seine Aktivitäten dadurch verschleiert, dass er mit einem Geldkoffer ein Haus kaufen geht. Dafür gibt es Notare, dafür gibt es Grundbücher. Es ist notwendig, zu sagen, wer der Eigentümer ist und mit welchem Geld er bezahlt hat. Dafür braucht es legale Überweisungen, die man nachverfolgen kann, und das geht nicht mit Geldscheinen, die man irgendwoher bekommen haben kann. Insofern gibt es Ausnahmen vom Grundsatz. Und diese Differenzierung, Herr Keith, meinte ich. Die Gabe der Differenzierung ist Ihrem Antrag leider nicht inhärent, und deshalb empfiehlt die Landesregierung, diesen abzulehnen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD])