Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem Punkt sind wir uns sicherlich einig: In einem wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik Deutschland sollte Armut eigentlich keine Rolle spielen. Und doch gibt es Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – den gesellschaftlichen Anschluss verloren haben und von Armut bedroht oder sogar betroffen sind. Laut Statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021 rund 13 Millionen Menschen in Deutschland armutsgefährdet, das entsprach 15,8 % der Bevölkerung. Frau Wenzel, Sie haben ja die Zahlen für Nordrhein-Westfalen schon ausgeführt. Niemand kann bestreiten, dass die aktuelle Krisensituation und die damit verbundenen Preissteigerun-08.12.2022 gen von Armut betroffene Menschen besonders hart treffen und das Armutsrisiko dadurch auch für andere Menschen erhöht wird. Es wäre aber auch zu einfach, die Armutsgefährdung in Deutschland nur auf die Coronapandemie, den Ukrainekrieg und die dadurch gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise zurückzuführen. So hat der kürzlich veröffentlichte Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts herausgefunden, dass die Armut in Deutschland bereits im vergangenen Jahrzehnt deutlich zugenommen hat, also zu einer Zeit, die von einer guten Wirtschaftsentwicklung und sinkender Arbeitslosigkeit geprägt war. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion beschreibt die Problematik anschaulich und bezeichnet – das wurde auch schon gesagt – das Bürgergeld wie die Mindestlohnerhöhung als wirksame Instrumente zur Armutsprävention. Aber ich muss sagen, dann hört es leider auch schon auf. Er zeigt weder auf, wie die geforderte Armutsstrategie des Landes aussehen könnte, noch werden Aspekte wie eine Armutsprävention, zum Beispiel durch bessere Bildung, Ausbildung, Qualifizierung sowie bessere Integration in den Arbeitsmarkt, thematisiert. (Beifall von der FDP) Der Erhalt der sozialen Infrastrukturen muss auch in einer Krisensituation, in der wir uns ja momentan befinden, über Hilfsmaßnahmen des Landes sichergestellt werden. Neben der SPD hat auch meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt 2022 gefordert, 150 Millionen Euro für den Erhalt sozialer Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen. Es bleibt – auch nach der Debatte am gestrigen Tag – abzuwarten, wie die Landesregierung soziale Einrichtungen bei ihren Hilfspaketen berücksichtigen werden wird. Kinder und Familien sind – auch das ist schon ausgeführt worden – in der gegenwärtigen Krise besonders betroffen. Wiederum besonders betroffen sind Familien mit geringfügigem Einkommen, und das fordert natürlich die Politik zum Handeln auf. Die vorherige Landesregierung ist zum Beispiel in die strukturelle Förderung der Familienerholung eingestiegen, indem sie unter anderem Familienerholungsmaßnahmen gestärkt und auch gefördert hat. Bedauerlicherweise sieht die amtierende Landesregierung bei diesen Maßnahmen im Haushalt eine Kürzung von immerhin 1 Million Euro vor. Auch, wenn es sich dabei um einen verhältnismäßig kleineren Betrag handelt, ist dies in der aktuellen Zeit schon ein Zeichen – wenn aber auch kein gutes Zeichen. (Beifall von der FDP ) Unter Schwarz-Gelb wurden in Nordrhein-Westfalen die Informationen zu kinder- und familienbezogenen Leistungen – inklusive dem Angebot der Familienbildung – im digitalen „FAMILIENPORTAL.NRW“ zusammengeführt. Begleitend dazu wurden auf Basis Landtag einer bundesweit einmaligen umfassenden Evaluation der familienpolitischen Leistungen Handlungsempfehlungen abgeleitet. Gerade in der gegenwärtigen Lage müssen offene Angebotsformate der Familienbildung auch weiterhin gefördert werden. Hier könnte die Landesregierung ein klares Signal an die Träger der Familienbildung aussenden, indem sie den damals eingeschlagenen Weg fortsetzt, denn die steigenden Miet- und Betriebskosten setzen die Träger finanziell unter massiven Druck. Von dieser Stelle richte ich also noch einmal die Forderung an die Landesregierung, zeitnah ein konkretes und verlässliches Signal zu geben, mit welcher Unterstützung die Träger landesseitig rechnen können. (Beifall von der FDP und der SPD) Dass wir allesamt, die wir hier sitzen, uns mit Armutsbekämpfung beschäftigen müssen, ist richtig. Richtig ist auch, dass eine Armutskonferenz wie die, die seitens der Landesregierung für nächste Woche angesetzt ist, alleine nicht reichen wird, und dass Taten folgen müssen. Da stimme ich Frau Teschlade zu: Über die Ausgestaltung der Armutskonferenz kann man geteilter Meinung sein, um das einmal vorsichtig auszudrücken. Doch – auch das möchte ich sagen – in Bezug auf Ihren Antrag, liebe SPD, muss ich an dieser Stelle konstatieren, dass die Maßnahmen, die Sie umgesetzt wissen wollen, zu allgemein gehalten sind und der weitläufigen und komplexen Problematik von Armut – im Besonderem deren Bekämpfung, denn darum geht es ja – nicht gerecht werden. Frau Teschlade, Sie haben das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ angesprochen. Frau Wenzel hat das Thema „Verkehrspolitik“ angesprochen. Das sind alles Bereiche, die dazugehören, um verlässlich, konkret, komplex dieses Thema „Armutsbekämpfung“ anzugehen. Daher hätten wir Freien Demokraten uns gefreut, wenn dieser Antrag heute nicht zur Abstimmung gekommen wäre, wie Sie es fordern, sondern wenn wir uns darüber im Nachgang der Armutskonferenz im Ausschuss ausgiebig hätten unterhalten und in diesem Zusammenhang auch mit Betroffenen hätten sprechen können. Deswegen müssen wir den Antrag heute ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)