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Christof Rasche

08.12.2022 Sitzungen 18/17

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Wir werden, sobald das Konzept quasi fertig beschlossen ist, weil es über die Verständigung der Wirtschaftsminister hinaus auch die Verständigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gibt, in die Lösung für den Härtefall so digital wie möglich – wenn möglich komplett digital – einsteigen. Dafür sind Programmierarbeiten notwendig. Über die Härtefallkommission ist wiederum gewährleistet, dass es eine Einzelfallberatung 08.12.2022 und -betreuung geben kann, die so unbürokratisch und so einzelfallorientiert wie irgendwie möglich ist.

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