Dr. Marcus Optendrenk

Herr Abgeordneter, ich beantworte diese Frage noch einmal so, wie ich sie eben auch in einem Satz beantwortet habe: Der Minister der Finanzen erteilt keine Aufträge für einzelne Kreditaufnahmen. Ich ergänze gerne, dass die maßgeblichen Verfahrensweisen aus einer Dienstanweisung für das Kreditcontrolling und den Handel im Finanzministerium, basierend auf einer Dienstanweisung aus dem Jahr 2002, geringfügig modifiziert im Jahr 2016 unter dem Kollegen Walter-Borjans und dann noch einmal 2020 durch den Kollegen Lienenkämper – aber jeweils nicht an diesen Stellen modifiziert –, vorsehen, dass die entsprechenden Kreditaufnahmen nicht einzeln durch den Minister und auch nicht im Vorfeld durch den Minister genehmigt oder beauftragt werden. Da ist exakt festgelegt worden, dass dies in eigener Zuständigkeit für das Treasury des Finanzministeriums erfolgt.