Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das politische Establishment in Deutschland ist in letzter Zeit vorwiegend damit beschäftigt, ungefragt vermeintlich gute Ratschläge um die halbe Welt zu verteilen. China, die USA, Brasilien, Israel, Ungarn, Polen – keiner ist vor dem schwererträglichen Hochmut der feministischen Außenpolitik Baerbock’scher Prägung sicher. Und immer geht es angeblich um die Menschenrechte. Zu Hause geht man derweil mit Menschenund Bürgerrechten eher großzügig um, wie die letzten drei Jahre eindrucksvoll bewiesen haben. Wie dünn der Firnis der Zivilisation auch bei uns ist, wie wenig Schutz eine Verfassung gewährt, wenn Politik und Justiz ihre Achtung vor den Grundrechten verlieren, das haben uns die letzten beiden Jahre eindrucksvoll gezeigt. Dann ist es plötzlich möglich, die Bürger unter kollektiven Hausarrest zu stellen, Unternehmer mit einem Arbeitsverbot zu belegen, Menschen zu Zwangsbehandlungen zu nötigen und friedliche Demonstranten niederzuknüppeln. (Thorsten Klute [SPD]: Und Reichsbürger bei ihren Umsturzversuchen festnehmen!) Nein, ich rede nicht von China. Das waren alles Dinge, die hier in unserer Mitte passiert sind. Ein Land, das das hiesige Establishment dagegen als verbündet und ähnlich demokratisch und entwickelt betrachtet wie sich selbst, ist dagegen Kanada mit seinem Ministerpräsidenten Justin Trudeau. Vor einigen Wochen pilgerte unser Bundeskanzler dorthin, um über Energielieferungen zu verhandeln, da man sich, wie es hieß, von Autokratien unabhängig machen wolle. Fakt ist aber, der vermeintliche Musterdemokrat Trudeau ließ lästigen Protestierern gegen seine Coronapolitik noch im vergangenen Jahr die Bankkonten sperren. Eine solche staatliche Maßnahme kommt schon in einer Welt mit Bargeld dem bürgerlichen Tod gleich. Wer Miete, Telefon-, Stromund Gasrechnungen nicht mehr bezahlen kann, steht schnell vor gewaltigen Problemen. Viele Bürger erleben das gerade. Stellen wir uns eine solche Maßnahme aber einmal in einer Welt ohne Bargeld vor. Was passiert, wenn dann das Konto gesperrt ist und die Karte nicht mehr funktioniert? Was ist, wenn man dann keine Münzen 08.12.2022 und keine Scheine mehr hat, die noch als Ersatz für die einfachsten Grundbedürfnisse funktionieren können? Dann ist man buchstäblich erledigt, und das per Knopfdruck von heute auf morgen. Die Politik der Bargeldobergrenzen, die die Europäische Union verfolgt, lässt diese Gefahr real werden. Sie werden wahrscheinlich gleich sagen: Es geht ja nur um Zahlungen von 10.000 Euro und mehr. Wer wickelt so etwas schon in bar ab? – Natürlich werden Sie auch sagen, das sei ja nur vorgesehen, um Kriminellen und Geldwäschern das Handwerk zu legen. Aber da müssen Sie sich dann auch folgende Fragen gefallen lassen: Warum schützen Sie unsere Grenzen nicht vor Illegalen und Kriminellen? Warum werden Illegale und Kriminelle aus diesem Land nicht oder viel zu langsam abgeschoben? Warum werden jetzt stattdessen wieder einmal die Freiheiten der unbescholtenen Bürger dieses Landes geschleift? Die Frage muss gestellt werden. Warum wird auf einmal jeder, der ein Auto oder ein Schmuckstück oder etwas anderes bar bezahlen möchte, unter Generalsverdacht gestellt? Es ist klar, dass es der Politik hier um Kontrolle geht. Und Sie gehen da Hand in Hand mit der Bankenindustrie und dem Handel, denn Bargeld ist natürlich mit Kosten verbunden, die man sehr gerne einsparen möchte. Und so gehen Sie Schritt für Schritt, Scheibchen für Scheibchen in Richtung Bargeldabschaffung. Bei der Obergrenze von 10.000 Euro wird es nicht bleiben. Das kennen wir schon aus anderen Bereichen. Selbst diese 10.000 Euro sind angesichts der von Ihnen mitverantworteten Inflation – aktuell 10 % pro Jahr – immer weniger wert. Innenministerin Faeser hat schon verkündet, dass sie dieser Grenze auf EU-Ebene zustimmen möchte. Finanzminister Lindner hat derweil bei Twitter noch erklärt, dass er sie ablehnt. Sein eigenes Ministerium aber schreibt gleichzeitig: „Nach derzeitigem Verhandlungsstand soll eine solche Obergrenze bei 10.000 Euro eingezogen werden“. Wie so oft hält die FDP also mal wieder den Steigbügel für Rot-Grün während man auf Twitter noch ein bisschen Show macht. Und seit gestern Abend ist es auch offiziell: In Brüssel hat man sich auf die Bargeldobergrenze verständigt. Herr Lindner ist wieder einmal umgefallen, und Deutschland wird sich enthalten. Die Obergrenze kommt aber für eine Show, liebe FDP. Auf die AfD dagegen können sich die Bürger verlassen: (Norwich Rüße [GRÜNE]: Die Reichsbürger!) keine Bargeldabschaffung; auch nicht scheibchenweise. Landtag Sie alle haben insbesondere in den letzten beiden Jahren hinlänglich bewiesen, dass Sie nicht das Vertrauen verdient haben, das erforderlich ist, um Ihnen die absolute Kontrolle über das Geld unserer Bürger zu geben. Das verdient niemand und Sie schon gar nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)