Christian Loose

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ministerium der Ahnungslosigkeit transformiert die Firmen in NRW in die Insolvenz. Während die Ministerin noch Zahlen sucht und keine Fragen dazu im Ausschuss beantworten konnte, legen Journalisten im Internet die Pleiten offen: In Solingen macht der Felgenhersteller BORBET zu – 600 Arbeitsplätze weg. Hülsta-Möbelhäuser machen dicht. In Gelsenkirchen sind es bei der Firma BRIDON 80 Arbeitsplätze. In Bielefeld ist der Pflegedienst Alt und Jung Süd-West mit 300 Mitarbeitern betroffen. Das alles sind nur die Zahlen der letzten Tage, man könnte es beliebig fortsetzen – leider. Doch Frau Ministerin beschwichtigt im Ausschuss, redet von einer milden Rezession und kann, wie gesagt, keine einzige Prognose zu möglichen Insolvenzen vorlegen. Stattdessen versuchen Sie, von Ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken. Sie erzählen von schlechten aktuellen Rahmenbedingungen, schlimmer Pandemie, zu allem Unglück ergänzt durch eine Energiekrise, dass Lieferketten nicht funktionieren, und dann hätten wir noch den Fachkräftemangel. Frau Ministerin, wenn ich mir die Leistung Ihrer politischen Mitarbeiter anschaue, dann stelle ich fest: Der Fachkräftemangel ist so präsent wie nie. Anstatt jetzt anzupacken, erhöhen Sie die Gelder für politische Vorfeldorganisationen, für Netzwerke, für Stuhlkreise. All die sind nötig, um Ihr Konzert der großen Transformation aufrechtzuerhalten. Dabei übersehen Sie, dass die große Transformation längst stattfindet. Die Unternehmen transformieren 08.12.2022 tatsächlich, allerdings ins Ausland: angefangen bei Vorwerk in Wuppertal über Hawker in Hagen und jetzt BASF. Alle suchen ihr Glück im Ausland, wo man noch zuverlässig und günstig Energie bekommt. Geradezu wahnhaft betreiben Sie Ihre große Transformation zur Vernichtung unserer Industriearbeitsplätze und des Industriestandortes weiter. Dafür gibt es jetzt sogenannte Zukunftsgutscheine, verkündet mit großem Getöse. Eine einzige Nachfrage dazu im letzten Ausschuss hat gereicht: Frau Ministerin, Sie hatten keine Ahnung, wie die überhaupt funktionieren sollen. Ihr Referent, der das entwickelt hat, hatte ebenfalls keine Ahnung. Er konnte nicht sagen, ab wie vielen neuen Arbeitsplätzen es denn Gutscheine gibt, welche Wertschöpfung mit den Gutscheinen verbunden werden soll, was denn zu erreichen ist, nichts. Es ist ein einziges „Wir gucken mal“, „Wir lassen das erst mal anlaufen“ usw. Nicht nur wir waren im Ausschuss über diese Ahnungslosigkeit regelrecht schockiert. (Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) Die CDU, die seit sechs Jahren die Misere in diesem Land mitzuverantworten hat, klatscht bei allem auch noch Beifall – ein Trauerspiel. Was die letzte große Transformation – früher hieß das mal Strukturwandel – gebracht hat, sieht man aktuell im Ruhrgebiet: Die Arbeitslosigkeit liegt in Duisburg bei 13 %, in Gelsenkirchen bei 12 % und in Dortmund bei 11 %. Das Ergebnis der letzten großen Transformation sind 675.000 Arbeitslose, davon fast 300.000 Langzeitarbeitslose. Seit zwei Jahrzehnten haben es weder SPD noch Grüne noch CDU noch FDP geschafft, diese Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen. Sie lassen die Menschen schlicht im Stich, meine Damen und Herren. (Beifall von der AfD) Aber nein, statt Arbeit soll es demnächst zur Beruhigung das Bürgergeld geben, mitbeschlossen von allen Parteien hier – eine Politik des Schweigegelds, die nur so lange funktioniert, bis Ihnen das Geld der anderen, der hart arbeitenden Bevölkerung ausgeht. Diese hart arbeitende Bevölkerung, sei es die Busfahrerin, der Malocher bei thyssenkrupp oder die Krankenschwester, muss dauerhaft Ihre 675.000 Arbeitslosen in NRW finanzieren. Die alle finden jetzt schon keinen Job. Aber das reicht Ihnen noch nicht. Sie müssen weitere 120.000 Arbeitsplätze im Rheinischen Revier mit Ihrem Kohleausstieg vernichten. Sie wollen zwar Ersatzarbeitsplätze schaffen, wissen aber gar nicht, woher Sie die nehmen wollen, wo die denn entstehen sollen. In acht Jahren müssen Sie jedes Jahr 15.000 neue Arbeitsplätze für Industriearbeiter im Rheinischen Revier schaffen, jedes Jahr. Stattdessen – und das ist absehbar – wird die Region das Schicksal Landtag von Gelsenkirchen-Süd oder Duisburg-Nord erleiden. Aber eines verspreche ich Ihnen, Frau Ministerin: Ab Januar wird mitgezählt. Dann will ich sehen, wo diese Arbeitsplätze entstehen, und zwar wohlgemerkt Arbeitsplätze, die auch Wertschöpfung liefern, nicht Ihre aus Steuergeldern alimentierten Jobs bei Ihren diversen Stuhlkreisen, sei es die Zukunftsagentur oder Ihr Unfug namens Energy4Climate. Ab Januar wird mitgezählt, denn wir sind Opposition. (Beifall von der AfD) Wir wehren uns gegen Ihre sogenannte große Transformation zu einem Agrarland. Wir wehren uns gegen Ihren Morgenthau-Plan 2.0 – für Freiheit, Wohlstand und Vernunft. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)