Ina Brandes

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter den aktuellen wirtschaftlichen Voraussetzungen ist es selbsterklärend, dass mit dem Haushalt 2023 nicht alle Ziele, die sich die Landesregierung gesetzt hat, gleichermaßen und vor allem nicht gleichzeitig angegangen werden können. Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans 06 gelingt jedoch ein guter Einstieg in die Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die Gesamtausgaben des Einzelplans 06 steigen mit dem Haushaltsentwurf 2023 auf rund 2,786 Milliarden Euro. Dies ist ein Ausgabenzuwachs in Höhe von rund 294 Millionen Euro. Landtag Ich möchte an dieser Stelle auf einige wichtige Themen etwas näher eingehen. Zunächst – Sie wissen, das ist einer meiner politischen Schwerpunkte –: Gute Forschung und Lehre brauchen gute Infrastruktur. Um den Sanierungsstau an unseren Hochschulen in den nächsten Jahren abzubauen und einen sichtbaren Beitrag zu dem wichtigen Ziel der klimaneutralen Hochschule zu leisten, werden wir für den Hochschulbau Mietverpflichtungsermächtigungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Darüber hinaus können unsere Universitätskliniken wichtige klimafreundliche Bau- und Modernisierungsmaßnahmen mithilfe von Krediten bei der NRW.BANK in einem Rahmen von rund 1,5 Milliarden Euro umsetzen. – Liebe Frau Freimuth, ich danke Ihnen sehr für Ihre konstruktive Mitarbeit bei diesem Thema. Auch bei aktuellen Bauvorhaben im Forschungsbereich setzt die Landesregierung auf zukunftsweisende und klimaneutrale Technologien. So wird etwa am Standort Poppelsdorf in Bonn ein gemeinsamer Neubau für die Fraunhofer-Institute SCAI und IAIS errichtet, der auch das zentrale CO -neutrale Green-IT-Rechenzentrum der Fraunhofer-Institute in Nordrhein-Westfalen beherbergen soll. Für den Landesanteil dieser Baumaßnahme sind insgesamt 25,5 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus setzen wir weitere zukunftsweisende forschungspolitische Schwerpunkte. Am Standort des Forschungszentrums Jülich ist der Aufbau eines Quantencomputers made in NRW vorgesehen. So festigen wir unsere europaweit starke Position im Super- und Quantencomputing weiter. Um Fachkräfte und Lehrernachwuchs zu gewinnen, stellen wir im Jahr 2023 für den Ausbau der Studienplätze in den Bereichen „Grundschullehramt“ und „Sonderpädagogik“ rund 11 Millionen Euro zusätzlich bereit. Dieser Betrag wird mittelfristig weiter anwachsen. Die Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Lehrermangels in Nordrhein-Westfalen. Mit Ansatzmitteln in Höhe von 10 Millionen Euro sichern wir das Netzwerk „Zukunft durch Innovation.NRW“ dauerhaft finanziell ab und leisten damit einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Darüber haben wir heute ja schon ausführlich gesprochen. Die Studierendenwerke leisten einen wichtigen Beitrag zu einem erfolgreichen Studium. Deshalb fördert die Landesregierung sie in vielfältiger Hinsicht. Trotz der aktuell schwierigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen halten wir Wort und steigern den Landeszuschuss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, mit dem Haushalt 2023 um 3 %. 08.12.2022 (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Auch unser Engagement für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung setzen wir mit insgesamt knapp 140 Millionen Euro verlässlich fort. Wir wissen alle, dass die Weiterbildung im Zeitalter des lebenslangen Lernens wichtig ist. Die Landesregierung ist und bleibt ein verlässlicher Partner der großen Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gestatten Sie mir einen kurzen tagesaktuellen Einschub: Gerade unter den aktuell schwierigen haushalterischen Rahmenbedingungen ist es wichtig, dass wir unsere Einrichtungen zielgerichtet unterstützen. Deshalb freue ich mich, Ihnen mitteilen zu können, dass wir unseren Hochschulen, Universitätskliniken und Studierendenwerken nun kurzfristig mit 30,17 Millionen Euro zur Abfederung gestiegener Energiekosten helfen können. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei meinem Kollegen Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk bedanken, der uns diese Mittel gestern aus dem Einzelplan 20 zugewiesen hat. Es handelt sich damit zwar um eine Maßnahme im Vollzug des Haushalts 2022 und nicht um eine in 2023, in der aktuellen Lage ist sie für unsere parlamentarische Beratung aber trotzdem von hoher Relevanz. Denn sie belegt den klaren Willen und die Handlungsfähigkeit der Landesregierung, Lehre, Wissenschaft und Forschung wirksam zu unterstützen. Klar ist, dass die Einrichtungen in der Krise verlässliche und stabile finanzielle Rahmenbedingungen für ihre Arbeit brauchen, und die bekommen Sie von uns. Mit den vorgenannten Maßnahmen und weiteren Vorhaben verbessern wir die Rahmenbedingungen und treiben die Umsetzung von notwendigen Investitionen gezielt voran. Wir werden diesen Weg mit den kommenden Haushalten entschlossen fortsetzen und weitere Verbesserungen für die Wissenschaftsund Forschungslandschaft, für die Studierendenwerke, für die Studierenden sowie für die Einrichtungen der politischen Bildung und der Weiterbildung erreichen. Wir hoffen dafür sehr auf die Unterstützung des Parlaments. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)