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Christin Siebel

SPD 08.12.2022 Sitzungen 18/17

Herr Präsident, herrlich, dass es jetzt klappt. – Frau Ministerin, das Härtefallprogramm richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen. Die katastrophalen Wirtschaftszahlen in Nordrhein-Westfalen, die Sie zu Recht auch auf die Industriestruktur des Landes zurückführen, verweisen jedoch besonders auf Produktionsstopps in der energieintensiven Industrie. Planen Sie für die standortrelevanten Branchen weiterhin keinerlei Landeshilfen?

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