Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es gut – auch als Sozialminister –, dass der Landtag von Nordrhein-Westfalen um diese Uhrzeit, zur besten Debattenzeit, über ein Thema spricht, über das – wenn man mal ehrlich ist – viele nicht gern reden. (Beifall von der CDU) Diese Debatte muss man überhaupt nicht parteipolitisch führen. Wir haben, wie in allen Gesellschaften, auch in Deutschland und auch in Nordrhein-Westfalen arme Menschen. Jetzt kann man lange über die Definition von Armut streiten. Internationale Standards besagen: Jeder ist arm, der weniger als 60 % des Durchschnittseinkommens hat. – Ich sage ganz offen, dass ich mit dieser Definition ein bisschen fremdle, denn wenn das Durchschnittseinkommen steigt, nimmt trotzdem die Armut nicht ab. Andersherum gefragt: Wie will man es definieren? Darüber habe ich viel nachgedacht. Ich will erstens sagen: Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich in einem Land lebe, wo arme Menschen Rechtsansprüche haben. Wir haben mit der Grundsicherung kein Instrument zur Armutsbekämpfung, aber zur Existenzsicherung. Ich bin sehr froh darüber, dass es in den letzten Wochen gelungen ist, in Bundestag und Bundesrat eine große Einigung zu finden, weit über Parteigrenzen hinweg, wie wir mit dieser Existenzsicherung umgehen. Ich bin nicht eingebildet, aber damit, dass das so gekommen ist, habe ich ein bisschen zu tun. Zweitens. Armut – deswegen haben wir in Nordrhein-Westfalen immer besonders damit zu tun – gibt es häufiger in Städten als bei uns auf dem Land. Von 80 Städten in Deutschland, die über 100.000 Einwohner haben, sind 30 Städte in Nordrhein-Westfalen. Wenn man der These zustimmt, dass es Armut eher in Städten als bei uns auf dem Land gibt, ist vollkommen klar, dass wir in Nordrhein-Westfalen eine solche Statistik immer von unten angesehen anführen. In Nordrhein-Westfalen hat Armut im Ruhrgebiet auch eine andere Bedeutung als bei uns im Münsterland. Es ist ganz einfach. Wenn bei uns im Dorf eine Witwe, deren Mann wie ich Schlosser war, eine Witwenrente von sagen wir mal 900 bis 1.000 Euro hat, aber in der Einliegerwohnung des Hauses wohnt, das sie zusammen mit ihrem Mann gebaut hat, welches die Kinder übernommen haben, ist deren 08.12.2022 Lebenssituation eine völlig andere, als wenn man in einer Mietwohnung wohnt und all diese Kosten hat. Das taucht in keiner Armutsstatistik auf. Deswegen sind wir alle im Haus uns wahrscheinlich hier einig, dass wir politisch dafür eintreten sollten, dass arme Menschen Rechtsansprüche haben und nicht betteln müssen. Es geht um Rechtsansprüche, die sie einklagen können. Diese Rechtsansprüche sind Existenzsicherung. Das heißt, die Menschen haben dann 502 Euro zur Verfügung, wenn sie alleinstehend sind, 451 Euro, wenn sie mit zwei Menschen in einer Wohnung leben – bei Kindern sind wir bei 420 Euro usw. –, plus Wohnmietkosten, plus Heizung. Suchen Sie mal bitte ein Land auf dieser Erde, wo das so klar mit Rechtsansprüchen geregelt ist. (Beifall von der CDU und der FDP) Ich möchte zu einem Thema kommen, das mir mein ganzes Leben durch den Kopf geht, nämlich die Frage: Armut trotz Arbeit. (Andreas Bialas [SPD]: Genau!) Das regt mich auf. Deswegen gehöre ich zu den Politikern – da ist mir auch ziemlich egal, was meine Partei manchmal über mich denkt –, (Heiterkeit) die klare Anhänger von vernünftigen, existenzsichernden Mindestlöhnen sind. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) In unserer Gesellschaft ist etwas passiert – darüber zerbreche ich mir auch den Kopf –: Die Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen arbeiten, werden von keinem mehr richtig organisiert. Wir müssen doch mal zugeben, dass unsere Gewerkschaften – ich bin im nächsten Jahr 50 Jahre Mitglied der IG Metall – diese Menschen nicht erreichen. Ich gebe zu, auch wir demokratischen Parteien erreichen diese Menschen wenig. Was mich richtig ärgert, ist, dass auch unsere Kirchen diese Menschen wenig erreichen. Ich glaube – da mag ich jetzt für Sie naiv sein –, wenn man Armut bekämpfen will, muss man die Menschen lieb haben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dafür muss man nicht in der Kirche sein!) Ich persönlich finde das deswegen so, weil ich glaube, dass jeder Mensch ein Ebenbild Gottes ist. Das hat für mich eine bestimmte Dimension. Deswegen liegt ja nicht die Würde eines Menschen in der Frage, was er hat, sondern dass er Mensch ist. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Sonntag ist der dritte Advent, dann kommt Weihnachten. Die Menschwerdung Gottes ist das größte Landtag Geschenk, das der Menschheit – aus christlicher Überzeugung – je gemacht wurde. Das Liebste, was Gott hatte, seinen Sohn, hat er Mensch werden lassen. Das ist schon eine irre Geschichte. (Heiterkeit – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Herr Laumann hätte Priester werden können!) Ich finde das klasse. Ich mag das. Ich glaube im Übrigen auch daran. Wenn man so denkt – und das ist als Politiker ganz wichtig –, dann muss man die Menschen lieb haben und nicht so gucken: „Ach, warum ist der so?“, sondern überlegen: „Wie können wir das hinkriegen?“ Jetzt komme ich zu einem Punkt, über den ich viel nachdenke und bei dem wir, finde ich, einiges machen. Armut kann man überwinden, indem man sie nicht versteckt, indem man zum Beispiel, wie wir heute hier, darüber redet. Eine Armutskonferenz ist nicht verkehrt, aber auch sie löst die Probleme nicht. Dass eine Landesregierung allerdings überhaupt eine Armutskonferenz macht, ist ein Zeichen dafür, dass wir das Thema ernst nehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ein besonders schreckliches Gesicht von Armut ist für mich, wenn Kinder arm groß werden. Ich komme aus ganz bescheidenen Verhältnissen. Es war früher bei uns im Dorf so, dass wir geflicktes Zeug anhatten. Das war überhaupt kein Thema. Damals hieß es: Hauptsache sauber und heil. (Heiterkeit) Aber wir haben uns nicht arm gefühlt. Wir waren mittendrin. Dass wir mittendrin waren, hatte viel mit der Kirche zu tun. Ich kann euch nur sagen, ich habe mich nie arm gefühlt, sondern ich war überall dabei. Deswegen ist Teilhabe, wie wir das heute nennen, so wichtig. Ganz wichtig ist, dass Kinder, die aus bescheidenen Verhältnissen kommen – ich nenne es mal so –, teilhaben können. Ich bin schon sehr lange in der Politik, mittlerweile über 30 Jahre in der überregionalen Politik; die Kommunalpolitik kommt ja noch hinzu. Ich kann ein bisschen zurückdenken. Wir haben es bislang in Deutschland nicht gut genug hingekriegt, dass Kinder, die aus bescheidenen Verhältnissen kommen, die vielleicht nicht so ein gutes Elternhaus haben, dass sie zu Hause gefördert werden, eine wirkliche Aufstiegschance durch Bildung haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD) Deswegen bin ich – und da kann mir auch meine Partei sagen, was sie will – ein Mensch, der die Idee einer Kindergrundsicherung wichtig findet. (Beifall von der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 08.12.2022 Ich sage auch, warum. Wir geben ganz viel Geld aus – über die Grundsicherung, über Schulbedarfspakete, über die Jugendhilfe –, aber wir bekommen es irgendwie nicht gebündelt. Dann gibt es so schlaue Leute – die kotzen mich an –, die sagen: Wenn du den armen Leuten mehr Geld gibst, verrauchen und versaufen sie es; sie geben es nicht ihren Kindern. Ich kann nur eins sagen: Alle Statistiken, alle Studien, die ich kenne, sagen etwas anderes, (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]) nämlich dass auch arme Leute ihr Geld für die Kinder einsetzen. Wenn ich im Sommer unterwegs bin, esse ich unheimlich gerne Eis. (Zurufe: Oh!) – Ja, ich mag ganz gerne Bier, aber Eis mag ich auch. (Heiterkeit von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Dann denke ich immer: Karl-Josef, stell dir mal vor, du wärst arm, und du hättest ein kleines Kind an der Hand. Du könntest dem Kind zwar zu Hause ein Eis geben, aber du müsstest einen Bogen um die Eisdiele machen, weil das Eis dort zu teuer ist. – Das macht mich traurig. Deswegen ist mir die Sache mit der Kindergrundsicherung wichtig. Ich finde, dass diese Landesregierung, der ich jetzt angehöre – und das war früher mit der FDP genauso, das war mit Sicherheit auch in rotgrünen Zeiten so – … dass wir zusammen es schaffen müssen, dass Kinder aus armen Haushalten eine Chance auf Aufstieg durch Bildung haben. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Vereinzelt SPD) Ich bin jetzt in der dritten Wahlperiode Arbeitsminister. Ich vermute, so lange wie ich war es noch keiner in Nordrhein-Westfalen. Das ist schön, ich bin das auch sehr gerne. Das ist einfach mein Ding. Ich wollte auch gar nichts anderes sein. (Beifall von der CDU und Jan Matzoll [GRÜNE]) Aber ich will auch ganz ehrlich sagen: Ich würde mir sehr wünschen, dass wir es jetzt hinkriegen. Wir haben so viele offene Lehrstellen. Wir haben einen Arbeitsmarkt, der Fachkräfte, der Arbeitskräfte sucht. Verdammt noch mal, wir müssen es doch jetzt hinkriegen, dass jedes Kind, das in Nordrhein-Westfalen die Schule verlässt, eine Anschlussperspektive durch eine Lehrstelle hat. Das müssen wir doch schaffen. (Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Ich war von 2005 bis 2010 Arbeitsminister. Damals war es umgekehrt. Wir hatten viele junge Leute und zu wenig Lehrstellen. Damals haben wir einen Ausbildungskonsens und ähnliche Dinge gemacht. Ich bin lange dabei. Egal wer meine Kollegen im Wirtschaftsministerium oder im Schulministerium waren, alle Minister, die ich in meinem Leben in diesen Ressorts kennengelernt haben, haben sich immer im Ausbildungskonsens engagiert, Herr Pinkwart, Frau Gebauer. Sie haben jetzt wieder die Anmeldung für Freitag. Auf der Ministerebene sind alle Ressorts da. Jetzt müssen wir aber auch mal mit der Wirtschaft darüber reden. Das werde ich am Freitag tun. Die Frage ist: Können wir in Nordrhein-Westfalen einen Pakt hinkriegen, der besagt, dass jedes Kind, das aus der Schule kommt, eine Lehrstelle kriegen muss? (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP – Zustimmung von der SPD) Dafür werde ich arbeiten. Denn wenn die Jugendlichen eine Lehrstelle und später einen Gesellenbrief haben, dann werden sie in diesem Land jede Chance haben, so viel Geld zu verdienen, dass sie ein normales bürgerliches Leben führen können, was auch immer das heißen mag. Das will ich. Ich bin der Meinung, dass wir endlich sagen müssen: Wir wollen, dass das jetzt passiert. – Wir können doch nicht vom Fachkräftemangel sprechen, kriegen das aber nicht hin. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Deswegen möchte ich auch mal wissen, wo die Kinder, wenn sie aus der Schule kommen, eigentlich sind. Da haben wir wieder mit dem Datenschutz Probleme. Das kotzt mich an, aber es ist einfach so. Wir müssen das Problem lösen. Wenn wir das nicht machen, machen wir alles verkehrt. (Beifall von der CDU und der SPD) Deswegen – meine Redezeit ist leider um – gehen Sie davon aus: Die Armutskonferenz ist ein Zeichen, aber damit können wir nicht die Armut bekämpfen. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich komme mir auf der Armutskonferenz – ich muss ja dahin gehen – komisch vor. Sie wissen doch, wie wir leben. Von Armut bin ich, Gott sei Dank, weit weg. Es ist immer schön, über Armut zu schwadronieren, wenn man selbst ganz weit weg davon ist. Trotzdem ist es wichtig, dass wir dieses Zeichen setzen. Ich wollte durch meine Rede heute deutlich machen und rüberbringen – deswegen habe ich frei gesprochen und nicht das erzählt, was man mir aufgeschrieben hat –, (Heiterkeit und Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 08.12.2022 dass Sie mit mir einen Sozialminister haben, der das Thema sehr, sehr ernst nimmt. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich bin traurig, dass wir das Problem in den vielen Jahren, die ich in der Politik bin, nicht gelöst haben. Wir dürfen allerdings nicht aufhören, an der Lösung des Problems zu arbeiten. (Lena Teschlade [SPD]: Richtig!) Deswegen wünsche ich uns – das sage ich hier ganz offen –, dass wir uns nicht gegenseitig irgendwelche Armuts- oder Reichtumsberichte vorhalten und vorwerfen, unter welcher Regierung die Armut größer oder kleiner geworden ist. Vielmehr wünsche ich mir, dass wir uns ressortübergreifend für das nächste Jahr vornehmen, das Problem so anzupacken, dass wir es schaffen, dass die Kinder wenigstens Startchancen haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dann haben wir etwas gemacht, was wichtig ist. Ich habe von Weihnachten und der Menschwerdung Gottes erzählt. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir das hinkriegen und irgendwann mal vor dem lieben Gott stehen, dann wird er sagen: Ihr wart gute Leute, ihr kommt in den Himmel. – Aber wir müssen es machen. – Danke schön. (Langanhaltender Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und Lena Teschlade [SPD])