Jule Wenzel

Soweit ich informiert bin, sind zur Armutskonferenz Betroffene eingeladen worden. Ich hatte vergangene Woche noch eine … (Thorsten Klute [SPD]: Zum Zuhören!) – Nein. Wir haben eine andere Ansicht zu dem Thema. (Jochen Ott [SPD]: Die Einladung kann man ja angucken!) Wir werden auf der Armutskonferenz mit Betroffenen sprechen. Im Verlauf der Armutskonferenz werden die Stimmen der Betroffenen auch dargelegt. (Beifall von den GRÜNEN) Sie können uns gerne nach der nächsten Woche daran messen, ob wir das geschafft haben oder nicht. Es ist wichtig, dass wir das aufnehmen und dass Sie da auch Maßstäbe setzen. In Ihrem Antrag haben Sie leider nicht kenntlich gemacht, ob Forderungen von Betroffenen eingeflossen sind. Deswegen kann ich das anhand Ihres Antrags nur so bewerten. (Zuruf von der SPD: Darauf können wir uns ei- nigen!) – Okay, vielen Dank. Das freut mich. Dann mache ich mal weiter. Was ich tatsächlich auch noch gerne mit Ihnen besprechen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind Ihre Forderungen an die Bundesebene. Zunächst einmal machen Sie es sich zu leicht. Sie feiern, dass das Bürgergeld eingeführt wurde – gehe ich mit. Sie feiern auch, dass der Mindestlohn erhöht wurde – gehe ich mit. Ich würde mich aber freuen, wenn wir uns weiterhin dafür einsetzen würden, dass die Regelsätze des Bürgergelds auch unterjährig an die Inflation angepasst werden und dass sie sich stetig weiterentwickeln. Da kommen wir mit einem Lob nicht voran. Wir müssen progressiv dafür sorgen, dass Sozialleistungen auskömmlich dafür sind, dass Menschen in Würde und Teilhabe leben können. (Beifall von den GRÜNEN) Ein weiterer Punkt: Sie fordern eine Bundesratsinitiative zur Kindergrundsicherung. Da frage ich mich: Sprechen Sie mit Ihren Kolleginnen in Berlin? Auf Bundesebene wird von der Ampelkoalition gerade eine Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Landtag Dafür ist hauptsächlich die grüne Familienministerin Lisa Paus zuständig, (André Stinka [SPD]: Ich kenne die gar nicht!) aber auch – passen Sie auf! – der SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und die Bundesbauministerin Klara Geywitz. Um eine Kindergrundsicherung sicher auf den Weg zu bringen und alle Maßnahmen zu bündeln, sind gerade sechs Ressorts beteiligt. Das schafft bürokratische Entlastung, beispielsweise indem Kinderfreibeträge gebündelt werden, indem das Kindergeld gebündelt wird, indem die BuT-Leistungen, indem alle Leistungen, für die man normalerweise Anträge stellen muss, gebündelt werden. Ich frage mich: Haben Sie denn kein Vertrauen in Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin? Ich habe das nämlich, und ich weiß, dass gerade eine wirkliche Kraftanstrengung geleistet wird, um Kinder und Jugendliche in unserem Land zu entlasten. (Jochen Ott [SPD]: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! – Weiterer Zuruf von der SPD) Ich freue mich, wenn die Kindergrundsicherung endlich da ist. (Beifall von den GRÜNEN) Die Landesregierung hat den Kampf gegen Armut zu einem Grundpfeiler ihres Regierungshandels in den nächsten fünf Jahren gemacht. Ich freue mich, wenn wir diese Debatte hier als Auftakt nehmen und wir weiter konstruktiv im Gespräch bleiben und Maßnahmen verabschieden, die wirklich wirksam sind. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN)