Heike Wermer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die letzten beiden Jahre waren für die Kulturbranche nicht leicht. In der Coronapandemie, als alles geschlossen war, haben viele erst erkannt, wie sehr Kultur fehlt, wenn sie nicht da ist, wie wichtig Kultur für unsere Gesellschaft ist. Als CDU haben wir in den letzten fünf Jahren die breit gefächerte Kulturszene in NRW zuverlässig und souverän unterstützt und gefördert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben den Landeshaushalt im Bereich „Kultur“ von 200 Millionen Euro im Jahr 2017 sukzessive um 50 % auf 315 Millionen Euro im Jahr 2022 aufgestockt. Gerade während der Coronapandemie haben Landtag wir den Kulturbetrieb nicht vernachlässigt, sondern geschützt; man denke nur an die Stipendienprogramme für Künstlerinnen und Künstler. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und An- dreas Bialas [SPD]) Gleichwohl steht der Haushaltsplan für 2023 unter anderen Vorzeichen, nämlich Corona, der Krieg in der Ukraine und steigende Energiekosten. Vor allem die Energiekostensteigerung macht sich auch im Kulturbetrieb bemerkbar. Ich war erfreut, dass sich die Kulturstaatsministerin im Bund relativ schnell mit den Landeskulturministerinnen und -ministern einig war, den Kultureinrichtungen zu helfen. Nur die Bundesregierung zierte sich, um dann schließlich doch 1 Milliarde Euro für einen Kulturfonds „Energie“ neben der allgemeinen Energiepreisbremse zur Verfügung zu stellen. Leider warten wir alle noch jetzt gespannt auf die Umsetzung. Die Fragen, wer wann und wie von der Förderung profitiert, sind noch immer ungeklärt. Klar ist aber, dass wir in NRW mit dem landeseigenen zusätzlichen Drei-Säulen-Programm niemanden zurücklassen werden. Wir unterstützen da, wo die Bundeshilfen nicht ausreichen oder ankommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Trotz der allgemeinen unsicheren Finanzlage haben wir im vorliegenden Haushaltsentwurf einen Mittelaufwuchs von zusätzlichen 5 Millionen Euro und nehmen verschiedene Aspekte in den Blick. Wir wollen die soziale Lage von Kulturschaffenden verbessern. Bereits jetzt ist NRW Vorreiter, was das Thema der Gagenuntergrenzen angeht. Ein besonderes Augenmerk liegt vor allem auf der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen. Wir sorgen dafür, dass Kindern unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses die Tür zu unserer reichen Kulturlandschaft offensteht. Das Programm Je-Kits wird im kommenden Jahr mit rund 16 Millionen Euro verstetigt, und der Kulturrucksack NRW wird mit rund 4 Millionen Euro gefördert. Wir alle kennen und schätzen unsere vielfältige Kulturbranche in NRW. Ich durfte mich in den letzten Monaten mit Vertreterinnen und Vertretern aller Kultursparten austauschen. Musik, Kunst, Theater, Film, Bibliotheken, Museen, Soziokultur und viele weiteren Sparten eint eine Eigenschaft: Sie alle brennen für ihr Thema und sind an einer intensiven Zusammenarbeit mit der Landespolitik interessiert. Wir sind ein Anker für Stabilität und pragmatisches Handeln. Darum bin ich unserer Kulturministerin Ina Brandes dankbar, dass sie für das nächste Jahr bereits angekündigt hat, einen Schwerpunkt auf die Beratung und Vernetzung von Kulturschaffenden zu setzen. Denn die Themen „Nachhaltigkeit“, „Klimaneutralität“, „Diversität“, „Digitalisierung“ betreffen 08.12.2022 alle Sparten und können gemeinsam am besten angepackt werden. Dazu soll im kommenden Jahr ein Konzept erarbeitet und vorgestellt werden. Zur Vielfalt der Kultur gehört vor allem auch die freie Szene. Hier stellen wir erneut 4,3 Millionen Euro zur Verfügung. Es ist bekannt, welch großes Kulturangebot in der Metropolregion Rhein-Ruhr stattfindet. In den ländlichen Räumen haben wir von der Eifel bis ins Münsterland, vom Niederrhein über Südwestfalen bis nach Ostwestfalen-Lippe ebenso reiche Kulturschätze wie eine aktive Kulturszene. Die sogenannten Dritten Orte sind ein unbestrittenes Erfolgsprojekt, das wir in 2023 mit rund 4,3 Millionen Euro weiter fördern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken also: Trotz der veränderten, schwierigen Rahmenbedingungen in diesem Jahr setzen wir mit der Etaterhöhung ein wichtiges Zeichen der Stabilität. Wir stehen weiter zu unserer Aussage im Koalitionsvertrag, den Kulturhaushalt bis zum Ende der Legislatur um 50 % zu erhöhen. Wegen der veränderten Lage kann der Aufwuchs aktuell nur nicht linear erfolgen. Wir sind und bleiben verlässlich. Das Geld wird im Kulturhaushalt gut angelegt. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)