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Berivan Aymaz

08.12.2022 Sitzungen 18/17

Frau Ministerin, Sie dürfen antworten. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Vielen Dank für diese Frage. Diese 1 Milliarde Euro sind Teil des letzten MPK-Beschlusses, wo aufgeschrieben wurde, dass es 1 Milliarde Euro für Härtefalle vom Bund geben soll. Aus diesem Beschluss stammt diese Zahl. Weitere erste Maßnahmen, wie wir konkret mit eigenen Mitteln in der Krise helfen wollen, wollen wir über das Sondervermögen in von heute an 12 Tagen über das Errichten des Sondervermögens beschließen.

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