Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Energiekrise ist für uns die größte Herausforderung. Heute diskutieren wir über Ihren Basishaushalt. Dieser enthält keine – keine! – Maßnahmen echter Entlastung für die energieintensiven kleinen und mittelständischen Betriebe in diesem Land. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Das zeigt leider, welche Bedeutung diese Herausforderungen für Sie haben. Ich frage deshalb die Landesregierung: Frau Ministerin Neubaur, wo bleibt Ihr versprochenes Hilfspaket mit den drei Säulen? Seit Monaten sagen Sie immer, Sie würden schnell und entschieden handeln. Genau das Gegenteil ist der Fall. Sie haben bis heute hier in diesem Land nichts gemacht. (Beifall von der FDP und André Stinka [SPD]) Dabei machen es andere Bundesländer vor. Das Land Hessen hat ein breites Maßnahmenpaket verabschiedet – mit Hilfen für Kultur, Sport, Soziales und einem Härtefallfonds –, und zwar gemeinsam mit den Oppositionsfraktionen im Hessischen Landtag und als Teil des regulären Haushalts, ohne eine wirtschaftliche Notsituation zu erklären. So geht es in anderen Bundesländern auch. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Als FDP-Oppositionsfraktion, haben wir Ihnen vor Monaten angeboten, mitzugehen und Sie zu unterstützen, Frau Ministerin. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Bis heute haben Sie aber keine konkreten Vorschläge dazu gemacht, wie Sie die Unternehmen in diesem Land unterstützen wollen. Stattdessen wollten Sie in dieser Woche erst einmal einen Blanko-08.12.2022 scheck für neue Ausgaben haben, ohne uns zu sagen, wofür Sie diese Mittel einsetzen wollen. (Beifall von der FDP) Lieber Kollege Stinka von der SPD, wir sind sicherlich unterschiedlicher Meinung was den Transformationsfonds angeht, aber das sind konkrete Vorschläge, Frau Ministerin. Über die könnten wir diskutieren, wenn sie hier vorgelegt werden, aber von Ihnen wird leider gar nichts vorgelegt. (Beifall von der FDP) Alle Wirtschaftsinstitute sagen seit Sommer diesen Jahres, wie ernst die Energielage für die Wirtschaft ist. Die Landesregierung hat bis vor einer Woche aber alle Konjunkturdaten bewusst ignoriert. (Romina Plonsker [CDU]: Das haben wir doch im Ausschuss diskutiert!) Der Konjunktureinbruch um 2,8 % im dritten Quartal ist von Frau Ministerin Neubaur als Schnellschuss des ifo Instituts bezeichnet worden. Jetzt, wenige Wochen später, begründet die Landesregierung die Aufnahme neuer Schulden und das neue Sondervermögen mit genau diesen Zahlen. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen brauchen jetzt dringend Hilfe, aber sie bekommen von dieser Landesregierung leider keine. Eine Landesregierung, die ignoriert, wie es den Unternehmen im eigenen Land geht, ist aus meiner Sicht nicht haltbar. Die Bilanz der neuen grünen Energie- und Klimapolitik überrascht selbst mich als langjährigen Abgeordneten sehr. Es gibt jetzt zulasten des Klimaschutzes mehr Kohlekraftwerke für Nordrhein-Westfalen, und eine grüne Ministerin weist die Räumung der Ortschaft Lützerath mit Polizeikräften an. So sieht offenbar das neue Gesicht der grünen Klima- und Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen aus. Der frühere Ausstieg zwischen 2030 und 2033, der von Ihnen gemeinsam mit dem Kollegen Habeck angestrebt wurde, baut auf Kohleverstromung und sorgt keinesfalls dafür, dass wir CO -Minderungen erreichen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Hören Sie sich eigentlich selber zu?) In den vergangenen Tagen hat Ihnen selbst die Agora-Denkfabrik ins Stammbuch geschrieben, dass Sie in den nächsten Wochen und Monaten deutlich mehr CO freisetzen als Sie in der Zeit nach 2030 einsparen werden. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Um es klar zu sagen, meine Damen und Herren: Wir als Freie Demokraten finden es richtig, dass wir jetzt alle eigenen Potenziale nutzen, um für Bezahl-Landtag barkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz zu sorgen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Genau deshalb aber müssten die Kernkraftwerke in den kommenden schwierigen Jahren länger laufen als die Braunkohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das zeigt, wie sehr Sie sich für den Klimaschutz einsetzen. (Zurufe von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Lachen von den Grünen) Ich halte fest: Diese Landesregierung lässt unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, unsere kleinen und mittelständischen Betriebe und unsere Industrie in dieser schwierigen Energiekrise leider allein. Sie hat keinen Plan, wie wir in der aktuellen Situation kurzfristig für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit sorgen können. Deshalb lehnen wir Ihre Politik und Ihren Haushalt ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)