Angela Freimuth

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 werden viele gute Ansätze der Vergangenheit fortgeschrieben. Deswegen verwundert es nicht weiter, dass es eine ganze Reihe an Bereichen gibt, denen wir zustimmen können. Das gilt zum Beispiel für die Forschungsförderung Quantencomputing, für den weiteren Ausbau der Förderung des CAIS und diverse andere Maßnahmen der Forschungsförderung. Im Ausschuss habe ich noch kritisiert, dass die Mittel für die Sanierung und die Behebung des Investitionsstaus im Bereich der Unikliniken nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Das kann man auch kritisch anmerken, wie ich finde. Ich habe aber noch mal darüber nachgedacht und will durchaus anerkennen, dass Sie, Frau Ministerin Brandes, anders als Ihre Vorgängerin überhaupt die Initiative ergriffen haben und offen für die Nöte an den Universitätskliniken waren. Insofern will ich ausdrücklich hervorheben, dass das ein positiver Ansatz ist. Auf die Problematik der Energiepreise hat Kollege Hartmann schon hingewiesen. Schauen wir uns die Reaktionen auf den Kernhaushalt, den Basishaushalt, der vorgelegt wurde, an, dann stellen wir fest, dass sie mit Blick auf die Nöte der Hochschulen, der Studierenden und der Studierendenwerke infolge der stark gestiegenen Preise insbesondere für Energie nicht angemessen sind. Ob sich das im weiteren Haushaltsverfahren vielleicht noch ergibt, hat ja auch etwas mit dem zu tun, worüber wir gestern diskutiert haben. Das wird man sicherlich noch abwarten müssen. Der Fingerzeig auf den Bund ist an dieser Stelle wohl sicher nicht mehr angemessen. Denn der Bund hat Maßnahmen zur Entlastung insbesondere der Studierenden, der Studierendenwerke, der Hochschulen und ebenfalls der energieintensiven Forschungseinrichtungen auf den Weg gebracht. Insofern gibt es aus unserer Sicht trotz des einen oder anderen guten Ansatzes und der Fortschreibung guter Ansätze in diesem Haushalt auch Mängel. Wir haben deswegen zur heutigen Beratung bzw. zur zweiten Lesung Vorschläge eingereicht, wie wir im Bereich des Einzelplans 06 besser werden können. Wir diskutieren immer wieder, wie groß der Lehrermangel an unseren Schulen ist. Auch gestern wurde ausgiebig darüber diskutiert. Es geht dabei nicht nur um die Stellen, sondern insbesondere, dass wir Menschen brauchen, die tatsächlich auf diesen Stellen an unseren Schulen unterrichten. Dabei gibt es in Nordrhein-Westfalen große regionale Unterschiede. Zum Beispiel zählt die Städteregion Aachen landesweit zu 08.12.2022 den Schlusslichtern. Mein Kollege Dr. Werner Pfeil hat dort bereits verschiedene Initiativen angestupst und auf den Weg gebracht, um eine Lehrerausbildung insbesondere für das Grundschullehramt an der RWTH Aachen zu ermöglichen. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag schlagen wir Ihnen vor, im Haushalt 3 Millionen Euro für einen ersten Anschub für die Grundschullehramtsausbildung in Aachen auf den Weg zu bringen. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD]) Wir schlagen Ihnen ebenfalls vor, Kapazitäten für weitere 1.000 Lehramtsausbildungsplätze an unseren Hochschulen von Landesseite zu finanzieren. Auch dafür haben wir Ihnen einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Leider sind fünf Minuten für so einen Einzelplan, in dem es um die Innovations- und Zukunftsfähigkeit der Wissenschafts-, der Forschungs- und auch der Weiterbildungslandschaft in Nordrhein-Westfalen geht, viel zu kurz. Gestatten Sie mir deshalb nur noch einen Vorschlag im Bereich der Landeszentrale für politische Bildung. Wir schlagen Ihnen vor, dort mehr Mittel für die Islamismusprävention zur Verfügung zu stellen. (Das Ende der Redezeit wird signalisiert.) Vielleicht können wir das zwischen der zweiten und dritten Lesung noch zu einem guten Ende führen. Leider können wir dem Teilbereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 noch nicht zustimmen. (Beifall von der FDP)