Ina Brandes

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der aktuellen Situation von Coronapandemie, Krieg und Energiekrise ist es entscheidend, dass wir der Kulturlandschaft in Nordrhein-Westfalen verlässliche und stabile finanzielle Rahmenbedingungen bieten. Dies tun wir mit dem Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf, der trotz des schwierigen Umfelds eine weitere Steigerung des Kulturetats vorsieht. Klar ist aber auch, dass die aktuellen Krisenlagen besondere zielgerichtete Antworten erfordern. Um die Kultureinrichtungen und die Kulturszene bei der Abfederung der Folgen der Energiekrise zu unterstützen, stehen wir bereit, den Kulturfonds des Bundes aufzustocken, sobald – endlich, muss man sagen – feststeht, wie er funktionieren soll. Nun aber zum Haushalt 2023. Die Landesregierung bleibt ein verlässlicher Partner der Kultur. Der Kulturetat wächst im Vergleich zum Jahr 2022 um 5,57 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben im Kapitel 06 050 liegen im Haushaltsentwurf damit bei rund 323,1 Landtag Millionen Euro. Trotz der aktuell angespannten Haushaltslage handelt es sich damit um den höchsten Kulturetat seit Bestehen des Landes Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig haben sich aufgrund der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zahlreiche Parameter grundlegend verändert. Dies betrifft auch und insbesondere die öffentlichen Haushalte. Gleichwohl halten wir an unserem Ziel fest, den Kulturetat bis zum Ende der Legislaturperiode um 50 % zu steigern. Die Steigerung des Haushalts im Jahr 2023 ist ein erster Schritt zur Umsetzung dieses Ziels. Wir haben in der Kulturpolitik die Verantwortung, aus der COVID-19-Pandemie Lehren zu ziehen und unsere reiche kulturelle Landschaft systematisch und kraftvoll zu unterstützen. Hier setzen wir im Jahr 2023 an und werden ein wichtiges Beratungsangebot für die Kultureinrichtungen einführen. Wir wollen Hilfestellung geben insbesondere bei Fragestellungen, die spartenübergreifend alle Einrichtungen betreffen wie zum Beispiel Nachhaltigkeit, Klimaneutralität, Provenienz, Digitalität oder Diversität. 2023 werden wir gemeinsam mit der Kulturszene ein entsprechendes Konzept ausarbeiten, um unseren Kulturschaffenden bestmöglich zu helfen und – ich glaube, das ist der wichtigere Punkt – sie in die Lage zu versetzen, sich mit Kunst und Kultur zu beschäftigen, was sie nämlich eigentlich wollen. Unter den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie haben aber insbesondere auch Kinder und Jugendliche gelitten; das wissen wir alle. Deshalb werden wir sie ins Zentrum unserer Kulturpolitik stellen. Erfolgreiche Programme wie zum Beispiel JeKits, Kulturrucksack NRW oder Kultur und Schule – das ist alles schon erwähnt worden – werden verlässlich finanziert und weiterentwickelt, damit möglichst viele Kinder und Jugendliche in die großartige Situation kommen, die Erfahrung zu machen, selbst Kultur zu schaffen. Eine wichtige Aufgabe des Landes ist es, dafür Kulturräume in ganz Nordrhein-Westfalen zu schützen und zu schaffen. Ein erfolgreiches Beispiel dafür ist das Programm Dritte Orte, das wir aktuell ausfinanzieren und zielgerichtet fortentwickelt werden. Eine weitere wichtige Lehre aus der COVID-19- Pandemie ist die prekäre Lebenssituation vieler selbstständiger Künstlerinnen und Künstler. Auch hier werden wir mit der verpflichtenden Einführung von Mindestgagen für vom Land geförderte Institutionen, Programme und Veranstaltungen helfen. Künstlerinnen und Künstler müssen von ihrer Arbeit leben können. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP) Mit diesem Haushalt leistet die Landesregierung einen wesentlichen Beitrag dazu, die kulturelle Infrastruktur, die in Nordrhein-Westfalen besonders breit 08.12.2022 und vielfältig ist, zu stabilisieren und weiter zu fördern. Gleichzeitig setzen wir mit diesem Haushalt bereits erste Akzente zur Umsetzung unserer Schwerpunktthemen. Diese Maßnahmen tragen der Überzeugung Rechnung, dass Kultur unverzichtbarer Baustein einer lebendigen Demokratie ist. Die Kulturpolitik bleibt ein politischer Schwerpunkt dieser Landesregierung. Für die weitere erfolgreiche Erarbeitung und Fortführung dieser Themen erhoffen wir uns Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)