André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Einzelplan, mit dem wir uns hier heute beschäftigen, ist mit „Wirtschaft und Industrie“ überschrieben. Leider ist das kein guter Tag für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Wenn wir uns die aktuellen Schlagzeilen angucken, sehen wir, was in der Stahlindustrie bei HKM – und die Stahlindustrie ist ein Kern der nordrheinwestfälischen Industrie – passiert. Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen eine eigene Wirtschaftspolitik, die gerade in der momentan schwierigen Situation Arbeitsplätze sichert und den Unternehmen und Betrieben kurz- und mittelfristig eine langfristige Perspektive gibt. Diese Perspektive vermisst die SPD-Landtagsfraktion im Haushaltsansatz für den Einzelplan 14. Angesichts dessen, was gerade im Stahlsektor passiert – und das wird heute noch einmal deutlich –, der mit einer großen Wertschöpfung hier in Nordrhein-Westfalen verbunden ist, wird das Versagen der Landesregierung seit Amtsantritt deutlich messbar. Denn der Ministerpräsident hält es nach wie vor nicht für wichtig, eine Stahlkonferenz abzuhalten. Der Ministerpräsident redet immer sonntags davon, wie wichtig der Standort ist, vergisst es aber montags und donnerstags. Das werden wir so nicht hinnehmen. (Beifall von der SPD) Ich nehme dieses Beispiel gerne auf und knüpfe an die Debatte an, die wir gestern dazu führten. Wir haben im Wirtschaftsausschuss feste Tagesordnungspunkte zu den Themen „Strukturpolitik“ und „Auswirkungen der Energiekrise“. In all den Sitzungen haben wir als Sozialdemokraten deutlich gemacht, dass gerade auf der Stahlindustrie ein hohes Augenmerk ruhen muss. Die Ministerin macht uns immer wieder deutlich, dass sie im Dialog ist. Ich frage mich dann nur – wir hatten letzte Woche Ausschusssitzung –: Wenn dieser Dialog tatsächlich geführt wird, wieso überrascht uns dann heute die Aussage, dass HKM, eines der zentralen Unternehmen der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, in diese Schwierigkeiten geraten ist und damit für uns die grüne Transformation – in dem Zusammenhang werden immer gerne Bänder durchgeschnitten – ins Wanken gerät? Wir haben immer wieder deutlich gemacht – und das ist für mich ganz entscheidend –, dass es jetzt darum geht, den Übergang in diese schwierige Phase zu organisieren. Wenn die Firmen weg sind, brauchen wir auch keine Transformation mehr. Heute kommt 08.12.2022 genau das Paradebeispiel für Ihr Versagen und Nichtkümmern in diesem Bereich. (Beifall von der SPD) Sie werden gleich sagen: „Oh, das ist uns aber neu“, so wie gestern. Dann fallen die Zahlen vom Himmel, innerhalb von drei Tagen steht Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund, und dann muss man einen Haushalt vorlegen, der im Grunde die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verhindert. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode beim Thema „Vallourec“ deutlich gemacht, dass das Thema „Stahl“ für jede Landesregierung ein Schwerpunkt sein muss. Es scheint so, dass das wohl nur für eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung ein Schwerpunkt ist. Denn seitdem findet nichts statt, und es ist Ruhe im Schacht. Das Problem ist: Wir reden über Wertschöpfungsketten. Wir reden darüber, dass transformiert werden muss. Es muss aber allen klar sein: Wenn ein großer Player geht, kippen dahinter viele andere weg. Das hat massive Auswirkungen auf die Region, und das hat massive Auswirkungen auf das Thema „Vertrauen“. Sie haben also zweimal Vertrauen verspielt. Zum einen ist das in der Stahlindustrie. Zum anderen ist das, indem die Daten plötzlich und unerwartet so schlecht dastehen, während andere Bundesländer – da blicke ich ins Saarland und nach Hessen, die einen Härtefonds aufgelegt haben – erkannt haben, dass konkrete Hilfen notwendig sind. Wir haben diesen Zeitpunkt verpasst, und heute haben wir den Schlamassel in der Presse, Frau Ministerin. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Ich bin sehr darauf gespannt, wie Sie uns heute noch einmal darstellen wollen – das ist im Ausschuss und gestern in der Debatte nicht gelungen –, wie das Drei-Säulen-Modell, das der Ministerpräsident hier vorgestellt hat und das mein Fraktionschef als Pappmaschee bezeichnet hat, einmal Fleisch an die Knochen bekommt. Ich bin gespannt, ob selbst nach der Pressemitteilung, wie es HKM geht, heute deutlich wird, wo die konkreten Hilfen sind, damit der Mittelstand und die Großindustrie eben nicht kaputtgehen, damit wir wirklich gemeinsam für die Transformation eintreten können. Wie sieht Ihre aktive Wirtschaftspolitik aus? Oder wollen Sie nur abwickeln und darauf warten, dass der eine oder andere, der viel Energie verbraucht, aus dem Land verschwindet? Das kann doch nicht das Ziel einer NRW-Landesregierung sein! (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Wir als Sozialdemokraten sind immer belächelt worden, dass wir für den Transformationsfonds werben. Dieser Transformationsfonds soll helfen, dass diese Industrie in Nordrhein-Westfalen bleibt und wir mit Landtag einer umstrukturierten grünen Stahlindustrie deutlich machen können, dass wir ein Zukunftsstandort sein wollen. Ich werde in meiner zweiten Rede gleich noch einmal darauf eingehen. Ich denke, wir müssen uns alle für diesen Kraftakt entscheiden, weil ganze Wirtschaftsregionen in die Knie gehen, wenn HKM in Probleme gerät. Das können wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen, und deswegen finden wir in dem Einzelplan 14, Teil a), zu wenige Ansatzpunkte, um dort zu helfen. – Danke. (Beifall von der SPD)