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Christof Rasche

08.12.2022 Sitzungen 18/17

Frau Ministerin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine besondere halbe Stunde in diesem Hohen Haus. Lieber Andreas Pinkwart, Sie werden uns fehlen. Wir kommen jetzt, wie es die antragsstellende Fraktion der FDP beantragt hat, zur Abstimmung über die Drucksache 18/1864. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Somit ist dieser Antrag Drucksache 18/1864 abgelehnt. Wir kommen zu 5 Übersterblichkeit ernst nehmen, Gefahren für die Gesundheit erkennen und bekämpfen. Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1860 Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Dr. Vincentz, hat das Wort. – Bitte schön.

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