Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Partei ist wegen ihrer vermeintlichen Haltung zum Thema „Bargeld“ Landtag kritisch angesprochen worden. Deshalb will ich selbstverständlich dazu hinreichend klar Position beziehen. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wie wir sehen, gibt es hier im Haus durchaus seit vielen Jahren – wie es auch von früheren Debatten bekannt ist – differenzierte Sichtweisen zum Thema „Umgang mit Bargeld“. Die FDP-Landtagsfraktion jedenfalls will Bargeld seit jeher erhalten; in doppelter Funktion und zwar als Zahlungsmittel und zur Wertaufbewahrung. Wir sind auch in den früheren Jahren die Verteidiger des Bargeldes gewesen, als die AfD dem Parlament noch gar nicht angehörte. Wir haben uns gegen ein Bargeldverbot ausgesprochen, als der frühere Finanzminister Norbert Walter-Borjans mit solchen Plänen hier in Erscheinung getreten ist. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Sie können all das, was wir als erste Fraktion dazu in diesem Hause vorgelegt haben, in der Landtagsdrucksache 16/9597 nachlesen. Insofern ist hier – was unsere Position angeht – jede Kritik an der FDP-Landtagsfraktion unberechtigt. Wir halten es für erschreckend, wie weit die Verbannung des Bargeldes in EU-Nachbarstaaten voranschreitet. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung haben viele Vertreter anderer Staaten in den vergangenen Wochen das Ziel eines Barzahlungsverbots oberhalb von 10.000 Euro verkündet und dieses am gestrigen Tage als Mehrheitsmeinung festgestellt. Dankenswerterweise hat Bundesfinanzminister Christian Lindner in dieser Woche noch einmal dargestellt, dass ein Bargeldverbot nicht die Haltung der Bundesregierung insgesamt ist, auch wenn die Innenministerin das ihrerseits vorträgt. Es ist nun wichtig, dass das EU-Parlament dieses Ansinnen stoppt. Dieser Entwicklung zur schleichenden Verdrängung des Bargelds gilt es nämlich entschieden entgegenzutreten. Mündige Verbraucher sollen ihre Zahlweise unbedingt selbst bestimmen können, da es erhebliche Nachteile einer flächendeckenden bargeldlosen Zahlung gibt. In Zeiten einer gigantischen Datensammelwut und von Vorratsdatenspeicherung entstehen bei rein bargeldlosen Zahlungsmöglichkeiten schnell ganze Persönlichkeitsprofile, die für jede Privatperson Aufenthaltsorte, Hobbys und Lebensgewohnheiten dokumentieren, die reine Privatsache sind. Das mag andere in diesem Hause kalt lassen, uns als Datenschutzpartei (Thorsten Klute [SPD]: Oh!) interessiert das aber. (Zuruf von den Grünen) 08.12.2022 Kriminelle Hacker, die Bankkonten hacken, wissen, wenn man ein begehrtes Kunstwerk, ein Unikat erwirbt und das alles dokumentiert ist, sofort, bei wem man einbrechen muss, um dieses Bild zu finden. Bargeld der Zentralbank hat eine staatliche Wertgarantie. Es ist eine sichere und unbürokratische Form des Vollzugs von Rechtsgeschäften. Wer einen Gebrauchtwagen für 11.000 Euro verkaufen möchte, sollte dies auch zukünftig unbedingt, wenn er das möchte, unmittelbar nach Vertragsabschluss im Tausch, Warenübergabe gegen Bargeld, machen können. Er ist deshalb kein Terrorist und niemand, der diesen Staat gefährdet. (Beifall von der AfD – Lachen von der SPD und den Grünen) Andere Formen des Eigentumsübergangs bringen Unsicherheiten durch Wartezeiten und einseitige Vorleistungen mit sich oder verursachen bei der Einschaltung Dritter zusätzliche Transaktionskosten. Diese Beispiele zeigen: Es gibt gute und legitime Gründe, bestimmte Zahlungen in bar und andere bargeldlos zu tätigen. Die Entscheidung darüber sollen freie Menschen in einem freien Land selber tätigen und nicht der Staat für alle gleich. (Beifall von der FDP und Sven Werner Tritsch- ler [AfD]) Es gibt auch einen gravierenden ökonomischen Grund, den es zu berücksichtigen gilt: Hinter uns liegen viele Jahre der Nullverzinsung oder sogar der Negativverzinsung. Diese stellen eine Enteignung des ehrlichen Sparers dar und sind auf Konten umso leichter umzusetzen, je weniger Bargeldbestände vorhanden sind. Deshalb haben wir hier im Hause in der 16. Wahlperiode eine große Expertenanhörung zum Thema „Bargeldzahlung“ durchgeführt. Bis auf eine Ausnahme waren hier im Landtag alle Experten der Auffassung, dass Barzahlungen auch weiterhin diskriminierungsfrei möglich sein sollten. Klaus Müller, Chef der deutschen Verbraucherzentrale, hat gesagt: Bargeld ist gelebter Datenschutz. – Der frühere Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann hat die Position vertreten: Wir empfehlen Ihnen auch, den Menschen die Freiheit zu lassen, sich zu entscheiden. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Redezeit!) Lassen Sie uns auf europäischer Ebene dafür werben, dass diese Möglichkeit in Deutschland weiter besteht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)