Andreas Bialas

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Opposition ist es nun einmal, zu kritisieren und eigene Entwürfe zu präsentieren. In den vergangenen Jahren spielte die Kultur in der Landesregierung eine herausgehobene Rolle und wurde – zum Nachteil eines Oppositionspolitikers, zum Vorteil etlicher Teile der Kultur im Land – gut unterstützt. Das Fördervolumen wurde um 100 Millionen Euro erhöht, die Erhöhung verlief linear, absehbar, planbar und verlässlich. Gut, ich hätte das Geld gern anders verteilt, aber man konnte den Eindruck gewinnen, Kultur sei bei der alten Regierung in guten Händen. Diesen Eindruck habe ich nicht mehr. Auch der Koalitionsvertrag und die Versprechen im Wahlkampf sowie die sich aus dem Kulturgesetz ergebenden Mittelbedarfe versprachen Kontinuität und einen Plan. Einen Aufwuchs von 150 Millionen Euro wurden vereinbart. Nun hören wir, die sollen es auch bleiben, aber eben nicht mehr kontinuierlich, die jetzige finanzielle Situation gebe es nicht her. Keine 30 Millionen Euro im Jahr sollen es sein, sondern nur 5,5 Millionen Euro in 2023, und das bei einem Gesamthaushalt jenseits der 90 Milliarden Euro. Eines habe ich verstanden: Es hat sich nach der Wahl im Mai dieses Jahres etwas geändert. Verlässlichkeit gibt es für die Kultur in NRW scheinbar nicht mehr, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kulturlandschaft und die Künstler*innen einen starken Rückhalt bräuchten – eben einen starken, verlässlichen Partner in NRW. Der Haushalt wird der Krise und den anstehenden Aufgaben nicht gerecht. Bisher sind auch die ominösen drei Säulen ohne Inhalt, und Angebote haben Landtag bisher eine sehr begrenzte Reichweite. Ich hoffe sehr, dass hier noch etwas geschieht, dass es in den Rettungspaketen auch einen beträchtlichen Beitrag für den Kulturbereich gibt. Denn die Wahrheit ist: Trotz Mittelerhöhung sparen Sie bei der Kultur. Denn es ist noch nicht einmal der Inflationsausgleich, den Sie drauflegen. Die SPD hat Änderungsanträge eingebracht, die eine Höhe von 24,5 Millionen Euro aufweisen, also die Summe, die zu dem linearen Aufwuchs von 30 Millionen Euro quasi fehlen. Damit möchten wir folgende Impulse in drei Richtungen setzen: Erstens. Wir möchten in der Krise mit zusätzlich ca. 11 Millionen Euro gegensteuern, mit einem Energiekostenhilfefonds insbesondere für Künstler*innen, mit schnellstmöglicher Umsetzung der fairen Honorare, ohne Projekte und Produktionen aufgrund Deckelung herunterfahren zu müssen, mit Begleitung der Transformation, zum Beispiel Beratung, Wissenschaftlichkeit oder Strukturstärkung. Zweitens. Wir wollen eine starke Offensive für Kinder und Jugendliche als einen Teil der Transformation mit zusätzlich ca. 6,5 Millionen Euro. Dabei wollen wir eine deutliche Stärkung der Kinder- und Jugendtheater, eine zusätzliche Unterstützung für Comedia in Köln, ausreichend Projektangebote für Kinder und Jugendliche als Künstler*innen, gerade nach Corona. Wir wollen einen Anschub für eine gute Kinder- und Jugendkulturarbeit der Karnevalsvereine, denn die dürfen uns jetzt nicht wegbrechen, selbst wenn die Rheinländer davon etwas mehr profitieren würden. (Heike Wermer [CDU]: Was?) Drittens. Wir wollen gesellschaftspolitische Zielsetzungen mit ca. 3,5 Millionen Euro fördern, beispielsweise durch eine umfangreichere Förderung und Umstellung auf Strukturförderung bei der Soziokultur, die Förderung relevanter Stücke mittels Abspielhilfen und die Förderung der Diversität als sichtbare Realität in der Kultur. Nutzen wir die Kraft und die Möglichkeiten der Kunst und des Kulturbetriebes für gesellschaftliche Prozesse. Stärken wir die Künstler*innen und die Kinder und Jugendlichen. Sie haben genug mitgemacht und genügend verpasst. Sie müssen jetzt mal dran sein. Übrigens, ich habe mich sehr gefreut, Frau Ministerin, dass Sie bei der 75-Jahr-Feier des vbnw über die Bedeutung des Lesens und des Lesekompetenzerwerbs gesprochen haben. Ich halte das ebenfalls für eine unserer wesentlichen Aufgaben. Menschen müssen die kulturellen Grundinstrumentarien erlernen können. Und wenn das nicht so einfach ist und nicht so klappt, sollten wir seitens der Kultur umfangreich unterstützen. 08.12.2022 Lassen Sie uns 2023 nutzen, um darüber zu streiten und ein Konzept zu entwickeln, analog vielleicht als „Jedem Kind sein Buch“, und dann im Haushalt 2024 darüber befinden. Es gibt viel zu tun – gerade für die Kultur. Aber – und das ist das Wertvolle – wenn wir etwas für die Kultur tun, dann tun wir das eigentlich nicht nur für die Kultur, sondern wir tun viel mehr. Denn wir tun es für die Menschen und unser Gemeinwesen – genau wie die Bildung. Und daher kürzt man das nicht in der Krise. Das stärkt man genau dann. Setzen wir gemeinsam diesen Kontrapunkt. Trotz Kontroversen und Kritik …