Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Verben in der Beschlussfassung des vorliegenden Antrags drücken aus, dass wir im Grunde kurz davor stünden, ein zweites Silicon Valley an Rhein und Ruhr zu erleben und dass es nicht mehr viel Handlungsbedarf dafür gäbe. Fortführen wollen Sie, weiterhin unterstützen, verstetigen und erhalten. Immerhin: Das Schulfach Informatik wollen Sie ausbauen. Nach einem großen Wurf klingt das nicht, eher nach einer – nicht böse gemeint – Selbstbeweihräucherung Ihrer Arbeit in der vorigen Landesregierung, als Sie in der Tat auch einige sinnvolle Initiativen wie das Gründerstipendium oder das Scale-up.NRW Programm auf den Weg gebracht haben. Während Sie im Antrag davon reden, NRW zum Gründerland Nummer eins zu machen, sieht uns der Ländervergleich im hinteren Mittelfeld, und es deutet trotz vieler gut gemeinter Programme nichts darauf hin, dass sich das so schnell ändert. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Unternehmensgründungen kontinuierlich gesunken. Waren es laut dem Institut für Mittelstandsforschung 2016 noch rund 65.000 Unternehmensgründungen in NRW, verzeichneten wir 2020 nur noch knapp über 50.000. Die Zahl der Gründungen ist in fast allen Sektoren zurückgegangen. Am schlimmsten trifft es das produzierende Gewerbe, wo die Anzahl der Neugründungen zwischen 2016 und 2020 um 40 % gesunken ist, was weniger als ein Fünftel der Gründungen insgesamt ausmacht. Zum Vergleich: Im Handel und bei Dienstleistungen war es nur ein Rückgang von 17 bzw. 18 %. Unsere Zukunft als Exportnation hängt aber nicht von dem x-ten Lieferdienst ab, der dem modernen Angestellten im Homeoffice nun auch noch die Kugel Eis an die Wohnungstür liefert und nach ein paar Jahren Venture-Capital-Spritzen doch Insolvenz anmelden muss. Auch ein weiterer E-Roller-Dienst oder eine neue Tracking-App sichert nicht unsere Wettbewerbsfähigkeit. Was wir brauchen, sind technische 08.12.2022 und naturwissenschaftliche Innovationen, für die der deutsche Mittelstand in der ganzen Welt bekannt ist. Bei diesem Ruf zehren wir allerdings auch zunehmend von der Substanz, ohne dass viel Neues dazukäme. Dass Sie in Ihrem Antrag ausgerechnet die beiden Erfinder des BioNTech-Impfstoffs zitieren, ist angesichts der immer weiter herunterkorrigierten Wirksamkeitsstudien fast schon exemplarisch. Aber wir wollen Ihrem Antrag auch Gutes abgewinnen, zum Beispiel Ihre Absicht, die Bedingungen für Wagniskapitalfonds zu verbessern. Die Verfügbarkeit von Kapital ist nicht nur zu Beginn einer Gründung problematisch, selbst viele Firmen, die in Deutschland durch die ersten Finanzierungsrunden kommen, wandern früher oder später in die USA ab, weil es in Deutschland zu schwierig ist, an Kapitalgeber zu gelangen. Auch Ihr erklärter Fokus auf die Bildung im MINT-Bereich – wir hatten ja eben einen Tagesordnungspunkt dazu – könnte genauso gut aus unserer Feder stammen. Gründung ist ein Wagnis. Wer ein Unternehmen gründet, der wirft alles in die Waagschale, was irgendwie als Eigenkapital verwertbar ist, und widmet sich seiner Sache nicht nine to five, sondern eher twenty-four/seven, ist als Selbstständiger sprichwörtlich selbst und ständig. Wer will es jungen Leuten verdenken, dass sie mit solchen Entscheidungen zurzeit eher zögern. Wir kennen den Begriff der German Angst – Sie als FDP haben in der Kampagne auch einmal mit dem Begriff gespielt –, eine Mentalitätsfrage und möglicherweise einer der Hauptgründe hinter dem Mangel an inländischem Venture Capital. Das lässt sich nicht mit einem netten Antrag aus der Welt schaffen. Wenn die Regierung eines Industrielandes bei der Energieversorgung nicht einmal mehr die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit garantieren kann, beunruhigt das selbst Großbanken wie JPMorgan, wo man im September ankündigte, manche Geschäftstätigkeiten im Notfall von Frankfurt nach London zu verlagern. Ein gerade gegründetes Unternehmen, zumal im produzierenden Gewerbe, kann solche Notfallpläne nicht schmieden, tagelange Blackouts nicht einfach so wegstecken. Sie mögen das vielleicht als AfD-Fundamentalopposition abtun und fragen, was die Energiekrise denn mit guten Ideen zu tun habe. Aber im dritten Quartal 2022 ist die Anzahl der Start-up-Gründungen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresquartal um 30 % zurückgegangen. Das Handelsblatt sieht die Angst vor einer Rezession als Hauptgrund für diese Entwicklung an. Wer heute ein Unternehmen gründet, ist dem Krisenmanagement einer Regierung unterworfen, die durch ihr Agieren in der Energiefrage mehr als deutlich gemacht hat, dass von ihr kein wirtschaftsfreundlicher Pragmatismus, sondern vorrangig grüne Ideologie zu erwarten ist. Landtag (Beifall von der AfD) Von der ausufernden Bürokratie und der hohen Steuerlast in Deutschland, an der auch eine Regierungsbeteiligung der FDP nicht rüttelt, will ich gar nicht erst reden. Der Ease of Doing Business Index sah Deutschland schon 2020 sieben Plätze hinter dem 2016er-Ranking auf dem 22. Platz. Wenn wir heute trotzdem Ihrem Antrag zustimmen, dann vor allem, weil es Ihrem Antrag an dem gewissen Etwas mangelt, das überhaupt zu einer Kontroverse taugen würde. Natürlich wollen wir NRW zum Innovationsmotor machen. Natürlich wollen wir Schülern Anreize setzen, über den Horizont starrer Lehrpläne hinaus auf eigene Ideen zu kommen und sich an Geschäftsplänen und technischen Erfindungen zu versuchen. Wir empfehlen aber, statt mit Buzzwords zu jonglieren, Rahmenbedingungen zu schaffen, die in Nordrhein-Westfalen wieder Innovationssicherheit schaffen. Ich möchte die letzten Sekunden meiner Rede auch mit einem persönlichen Gruß an Sie, Herr Professor Pinkwart, beenden. Wir haben uns im Bildungsausschuss im letzten halben Jahr nur kurz kennengelernt. Ich habe Sie als sehr sympathischen, sehr netten Kollegen wahrgenommen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Nehmen Sie es nicht persönlich!) Das ist als AfD-Einzelkämpfer im Ausschuss keine Selbstverständlichkeit. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)