Rainer Schmeltzer

Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Neubaur. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt schaut nach Nordrhein-Westfalen. Das sind gute Nachrichten. Ich verstehe, dass die Oppositionsfraktionen Kritik am Einzelplan 14 üben. Nur hilft es uns in der krisenhaften Situation, in der wir gerade sind, und bei den vielen Herausforderungen, die zu stemmen sind, allen nicht weiter, wenn hier regelrecht der Untergang herbeigeredet wird. Ich will nichts schönreden, aber ich will denen in der Wirtschaft, die gerade jeden Tag alles leisten, um ihre Beschäftigten weiterbeschäftigen zu können, um Innovationen zu ermöglichen und um die Transformation hinzubekommen, aus dem Wirtschaftsministerium heraus mit diesem Einzelplan 14 das Signal geben, dass sie dabei nicht alleingelassen werden. Die Welt schaut nach Nordrhein-Westfalen. Nordrhein-Westfalen ist durchaus ein interessanter Standort für neue Unternehmensansiedlungen. Ich kann Ihnen sagen, worum es geht, wenn die Anfragen kommen. Das sind immer drei Fragen: Das Erste ist: Ihr scheint eine ganz gute Landschaft von Arbeits- und Fachkräftepotenzial entwickeln zu können. Das ist ein Standortfaktor für Nordrhein-Westfalen. Ihr scheint in der Frage von Infrastruktur irgendwie Nachholbedarf zu haben, aber ihr seid gut erschlossen. Der alles entscheidende Faktor für Ansiedlungen von neuen Industrien in Nordrhein-Westfalen ist immer der Ausbau der erneuerbaren Energien. Lieber Kollege Brockes, gerne hätte ich die Geschäfte im Wirtschaftsministerium auf Grundlage eines entfesselten und ambitionierten Ausbaus der erneuerbaren Energien übernommen. So ist es nicht gewesen. Das war die politische Entscheidung der Vorgängerregierung. Wir, CDU und Grüne, ändern das jetzt. Wir haben uns entschieden, Ja zu sagen zu Windkraft und erneuerbaren Energien, und zwar nicht, weil es im grünen Parteiprogramm stand, sondern weil es uns unabhängig macht, weil es unsere Energieversorgung widerstandsfähiger macht und weil es mittelfristig Energie günstig macht, weil es die Grundlage für erfolgreiches, widerstandsfähiges und Landtag krisenfestes Wirtschaften des Mittelstands, des Handwerks und der Großindustrie in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Dietmar Brockes [FDP]) Wir haben im Zukunftsvertrag geschrieben, unsere Wirtschafts- und Industriepolitik, und zwar von der kleinen Metallbaumeisterin im Handwerk bis hin zum großen Chemieunternehmen, am 1,5-Grad-Ziel auszurichten. Dabei ist Energie natürlich ein wesentlicher Faktor, der dafür seine Leistungen erbringen muss. Aber wenn Sie sich den Koalitionsvertrag durchlesen und auch die anderen Bereiche der Landesregierung durchsehen, dann werden Sie feststellen, dass wir den Blick für das Ganze haben, weil Klimaschutz eine Menschheitsaufgabe ist. Es ist wichtig, dass diejenigen, die jetzt in Verantwortung stehen, das in ihrer Macht Stehende tun, um den folgenden Generationen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen. Ein bewohnbarer Planet für die folgenden Menschen – darum geht es beim Klimaschutz. Die Natur und der Planet kommen auch ohne uns ganz gut klar. Deswegen haben wir in diesem Einzelplan 14 für Klimaschutz im Jahr 2023 343 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben 225 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung, wir haben 170 Millionen Euro für Innovation und Technologie. Lieber André Stinka, wir haben im Nachtrag 200 Millionen Euro für die Energy4Climate zur Verfügung gestellt, damit sie eben genau diese vielen wichtigen Aufgaben in der Transformation an der Schnittstelle zwischen Forschung, Wissenschaft, Mittelstand und Großindustrie leisten kann. Deswegen nehmen wir da viel Geld in die Hand. Genauso viel Geld oder vielleicht noch mehr haben wir, lieber André Stinka, als erste ... Wir warten noch immer darauf, dass die Bundesregierung den Schritt macht, den Letter of Intent zu vollziehen, wenn es darum geht, ThyssenKrupp Stahl die Zusage für die Direktreduktionsanlage zu erteilen. Soll ich dazu noch eines sagen? Wir haben mit ThyssenKrupp Stahl geredet. Wir haben gesagt: Wir allein haben nicht die Aufgabe, in Unternehmen zu transformieren. Da muss sich auch das Unternehmen bekennen. Genau das ist passiert, weil es nicht sein kann, dass der Staat alles finanziert, sondern es muss in Kooperation laufen, der Staat muss mit investieren, aber die Unternehmen müssen sich auch dazu bekennen. Das ist passiert. So haben wir verhandelt. Wir haben einen dreistelligen Millionenbetrag dafür zur Verfügung gestellt, dass die Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen am Standort Duisburg transformiert werden kann. Wenn wir über HKM reden: Ich weiß tagesaktuell nichts davon, dass HKM zahlungsunfähig ist. Ich 08.12.2022 weiß aber sehr wohl, dass die Bemühungen, die der Bundeswirtschaftsminister, die hier der Landeswirtschaftsminister getätigt haben, Vallourec davon abzuhalten, aus Mülheim, aus Düsseldorf wegzugehen, Vallourec einfach nicht interessiert haben. Die Unternehmensentscheidung von Vallourec ist jetzt genau das, was HKM ins Dilemma führt. Ich war letzte Woche bei der Gesamtbetriebsräteversammlung der Nordstahl, unter anderem mit den Betriebsräten von HKM. Genau darüber haben wir gesprochen: Wie binden wir eigentlich HKM am Standort in Duisburg in die Entwicklung des Stahlstandorts Duisburg ein? Also, man kann uns alles vorwerfen, aber nicht, dass wir nicht handeln, dass wir nicht Investitionsmittel zur Verfügung stellen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn es um diese Investitionsmittel geht, dann will ich auch sagen: Mit dem Starterpaket für den klimaneutralen Mittelstand, das jetzt an den Start gegangen ist, machen wir doch nichts anderes, als für die, die selbst keine Transformationsabteilung haben, weil sie mittelständische Unternehmen sind, die keine Forschungs- und Entwicklungsabteilung haben, die wahrscheinlich noch nicht mal ausreichend Mitarbeiter in der Verwaltung haben, die helfen, die Förderanträge zu beantragen, die man aus Europa und aus dem Bund bekommen kann, zielgenaue Unterstützungsprogramme zur Verfügung zu stellen, damit sie den Weg mitgehen können, weil es schwierig ist, von einem zum anderen zu kommen. Genau deswegen bieten wir an, dass sich zum Beispiel im Bereich „Sanitär, Heizung, Klima“ diejenigen, die später mit Wasserstoff zu tun haben werden, als Beschäftigte in diesen Unternehmen qualifizieren können. Wir haben außerdem den Dreiklang von anwendungsbezogener Forschung, weil Forschung an sich frei ist. Wir als Wirtschaftsstandort in Nordrhein-Westfalen haben ein Rieseninteresse daran, dass wir es in die Anwendung bekommen, dass wir über die Anwendung Innovationen erzeugen und damit Investitionen in neuen oder bestehenden Unternehmen auslösen. Darum muss es doch gehen, Investitionen und Innovationen in Unternehmen auszulösen. Wir brauchen die Innovationsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Wirtschaft in ihrer Vielfalt, egal, ob im Handwerk oder im Großkonzern, in den Bereichen der erneuerbaren Energien, in den Bereichen von Power-to-was-auch-immer-Technologien, in den Bereichen Wasserstoffhochlauf. Wir sind mittelstandsgeprägt, und wir sind Metallbauland Nummer eins. Wenn wir es klug anstellen, wird die erste Düse, die eingesetzt wird, wo Wasserstoff Gas ersetzt im Prozess der Industrie, in Nordrhein-Westfalen zur Anwendung kommen. Darum geht es. Landtag So sind die Vernetzungen im Wirtschaftsministerium zwischen den einzelnen Referaten aufgebaut. So arbeiten auch Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium zusammen. Ich will zum Schluss kommen mit der klaren Ansage: Erneuerbare Energien sowohl im Stromsektor als auch im Wärmesektor sind Teil der Lösung und nicht Teil des Problems, mit dem, was wir jetzt zusätzlich in Tiefe Geothermie investieren, in die Erkundung dieses Potenzials. Nur noch mal für alle: Über 60 % der Wärme in Nordrhein-Westfalens Wohnungen werden aus Gas gewonnen. Wenn wir also wirklich was tun wollen, dass wir von fossilen Energien unabhängig werden, dass wir bezahlbare Wärme für die Menschen, für die Industrie zur Verfügung stellen, dann investieren wir jetzt genau darin, aus der Tiefe der Schichten nordrhein-westfälischen Bodens warmes Wasser zu holen und daraus Wärme zu produzieren, einerseits als Prozesswärme für die Industrie, andererseits auch für Nah- und Fernwärmenetze. Damit werden wir unabhängig, damit werden wir widerstandsfähig. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der Tat löst der vorliegende Haushaltsentwurf nicht mit einem alles, aber er setzt die richtigen Schwerpunkte. Bei begrenzten Haushaltsmitteln muss man in der Lage sein, strategisch zu überlegen und Prioritäten zu setzen. Genau das macht dieser Einzelplan 14. Ich freue mich auf Ihre Unterstützung bei der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und damit auf Ihren Beitrag zur Gestaltung Nordrhein-Westfalens zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)