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Ralf Witzel

FDP 08.12.2022 Sitzungen 18/17

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, ich habe Ihnen mit Interesse zugehört. Ihre letzten Ausführungen können fast die Annahme nahelegen: Hätten Sie mehr Milliarden im Oktober und November an Kredit aufgenommen, hätte das Land bislang mehr als 10 Millionen Euro verdienen können. Zu diesen soeben gemachten Ausführungen habe ich eine Frage. Sie haben deutlich gemacht, Haushaltsplanung sei systematisch etwas anderes als Liquiditätsplanung. So haben Sie es hier dargelegt. Am Ende des Tages ist für Ihre Haushaltsplanung die Frage relevant geworden, was noch vermeintlich in dem Coronarettungsschirm an übrig gebliebenen Mitteln – so hatten Sie es, glaube ich, mal formuliert – da war. Wann genau – zumindest an welchem Datum – ist Ihnen bekannt geworden, dass die 4 Milliarden Euro Kreditaufnahme erfolgt sind, damit Sie das mit dieser Kenntnis später durch den Mittelabfluss für Fragen der Haushaltsplanung berücksichtigen konnten?

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