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Rainer Schmeltzer

08.12.2022 Sitzungen 18/17

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Kaiser. – Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Wir befinden uns also am Schluss der Aussprache. Ich schließe hiermit die Aktuelle Stunde. Wir kommen zur Abstimmung. Alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Antrag Drucksache 18/1866 an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume zu überweisen. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das ist sind Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung bei Abwesenheit des fraktionslosen Kollegen Dr. Blex angenommen. Wir kommen zu: 2 NRW braucht jetzt eine Strategie gegen Armut! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1874 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Kollegin Teschlade das Wort.

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