Dr. Christian Untrieser

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt, der erste Haushalt der schwarzgrünen Koalition, den wir vorlegen, enthält eine Menge Dinge, die den Wirtschaftsstandort in Deutschland vorantreiben werden. Das ist auch richtig. Denn Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Industrieland, ein starkes Wirtschaftsland, ein starkes Energieland. Das werden wir bleiben, und das wollen wir bleiben. Das wird auch insgesamt gelingen. Der Koalitionsvertrag … – Ja, bitte. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von der SPD) Ich war ein wenig zu schnell. – Der Koalitionsvertrag legt dazu auch die richtigen Grundlagen. Wir denken Klimaschutz und Wirtschaft zusammen – das atmet quasi jede Seite des Koalitionsvertrages –, und es sind viele richtige Rahmenbedingungen darin beschrieben. Das reicht vom Ausbau der erneuerbaren Energien über die deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bis hin zu Hilfen für Industrie, Mittelstand und Handwerk usw. Mit dem Programm, das wir uns für die nächsten fünf Jahre vorgenommen haben, wird es gelingen, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen zu beschreiten. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man eine Haushaltsdebatte führt, muss man ein bisschen … Das habe ich bei Ihnen vermisst, Herr Stinka. Sie haben viel kritisiert, aber Sie haben nicht konkret zum Haushalt geredet. Deswegen ist es meine Aufgabe, ein paar Highlights aus dem Haushalt vorzustellen. Alles vorzustellen, wird in der Kürze der Zeit nicht gelingen. Bei der Industrie stellen wir weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung, um ihr die Möglichkeit zu geben, zu transformieren. Wir wollen Unternehmen aller Größen unterstützen, die klimaneutrale Transformation zu schaffen, zu entwickeln und einzusetzen. Außer-08.12.2022 dem werden wir das industriepolitische Leitbild weiterentwickeln und – das wurde in diesem Jahr bereits angegangen – einen Industriepakt mit der Industrie in Nordrhein-Westfalen aufsetzen. Wir sind nun beim Mittelstand. Der Mittelstand ist ein ganz, ganz wichtiger Baustein in unserem Land; unzählige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, viele Unternehmen sind im Bereich „Mittelstand“ anzusiedeln. Mit unserem Programm „Mittelstand Innovativ & Digital“ unterstützen wir mittelständische Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben. Dieses Programm wird weitergeführt, und es sind seit 2020 bereits 3.000 Vorhaben dadurch ermöglicht worden. Wir stärken das Handwerk. Dort werden die Mittel aufgestockt, und wir wollen die Meistergründungsprämie attraktiver gestalten. Handel, Tourismus und das Gastgewerbe sind ganz, ganz wichtige Bereiche in diesem Land, die durch die Pandemie, durch Lieferkettenengpässe, durch den demografischen Wandel usw. herausgefordert werden. Wir helfen, und wir werden das NRW-Förderprogramm für Digitalcoaches im Handel weiterentwickeln. Wir haben den Projektaufruf „Digitalen und stationären Handel zusammen denken“. Im Tourismus, wo fast 500.000 Menschen in diesem Land Arbeitnehmer sind, steigen wir jetzt in die Digitalcoaches mit der DEHOGA weiter ein. Dazu kommt die Kreislaufwirtschaft, ein ganz, ganz neues Feld, das Sie im Koalitionsvertrag auch beschrieben haben, ein Bereich, in dem wir für dieses Land vieles Gute machen werden. Wir sind auch Professor Dr. Pinkwart – er ist jetzt gerade nicht hier – noch einmal dankbar für die Impulse, die er in den letzten Jahren gesetzt hat. Im Bereich „Digitalwirtschaft“ sind wir auch weit vorne. Der Staat muss Rahmenbedingungen setzen für Gründer und für neue Unternehmen, damit in diesem Land etwas Neues entsteht. Deswegen ist das Start-up-Ökosystem ganz entscheidend. Weiterhin fördern wir die fünf DWNRW-Hubs für die nächsten drei Jahre. Wir haben das Exzellenz Start-up Center an den Universitäten und Hochschulen. Mit diesem Haushalt 2023 werden dort bis zu 30 Millionen Euro jährlich einfließen. Das Gründerstipendium ist eine wahnsinnig tolle Idee. Damit sind mittlerweile über 3.200 Gründer total unbürokratisch, einfach gefördert worden. Wenn ein Gründer sagt: „Ich möchte das Gründerstipendium haben“, dann wird das mit 1.000 Euro im Monat für zwölf Monate gefördert. Das ist eine super Idee, die weiter fortgesetzt wird. Der Staat muss aber auch vernünftige Rahmenbedingungen im Bereich „Dienstleistungen“ setzen. Er Landtag muss ein attraktiver Ansprechpartner sein, und es muss Bürokratie abgebaut werden. Deswegen ist das Wirtschaft-Service-Portal hier noch einmal erwähnenswert. Damit hat Nordrhein-Westfalen bundesweit Standards gesetzt; es ist ein zentrales digitales Zugangstor für die digitale Wirtschaft, im Rahmen dessen 400 Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stehen. Das Wirtschafts-Service-Portal soll weiterentwickelt werden, und Behörden sollen demnächst automatisch prüfen, ob ein weitergehender Anspruch auf eine Leistung besteht. Meine Damen und Herren, ich sehe, die Redezeit ist zu Ende. Vieles könnte man aus diesem Haushalt noch nennen, viele tolle, super Ideen. Herzlichen Dank für die Impulse bei der weiteren Beratung. Danke auch an das Ministerium für die Erstellung des Haushalts, den wir heute beratschlagen. Das ist ein guter Haushalt, eine gute Grundlage, um Nordrhein-Westfalen in eine gute Zukunft zu bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)