Raphael Tigges

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden steigenden Energiepreise, die wachsende Inflation sowie die Folgen der Pandemie prägen die Ausgestaltung des Landeshaushalts für das kommende Jahr. Vor diesem Hintergrund sorgen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf trotz aller Unwägbarkeiten für verlässliche und solide Rahmenbedingungen im Wissenschaftsbereich. Insgesamt umfasst der Etat allein für den Wissenschaftsbereich ein Volumen von rund 9 Milliarden Euro. Das sind rund 294 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Haushaltsjahr. Das zeigt: Hier werden große Summen bewegt, die am Ende die Zukunfts- und auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sichern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Es ist immerhin der zweitgrößte Posten des Gesamthaushalts in NRW. Dieser Ausgabenanstieg ist angesichts der eingangs genannten Herausforderungen ein starkes Signal der Verlässlichkeit und verdeutlicht, welchen Stellenwert die Bereiche „Wissenschaft“, „Forschung“ und „Lehre“ für die Koalition von CDU und Grünen haben. Kollege Hartmann, wir haben da sicherlich eine unterschiedliche Wahrnehmung des Haushalts. (Dr. Bastian Hartmann [SPD]: Das glaube ich!) Landtag All die Aspekte, die Sie kritisiert haben, finden sich nämlich wieder. Mit diesem Haushaltsentwurf gewährleisten wir den Hochschulen, den Forschungseinrichtungen, den Studierenden und den Studierendenwerken, aber auch den Weiterbildungseinrichtungen finanzielle Stabilität und Sicherheit. Und es gibt ja auch noch ein Dreisäulenmodell, über das man reden kann. Gleichzeitig nehmen wir uns der großen Themen „Hochschulbau“, „Digitalisierung“ und „bessere Rahmenbedingungen für Studium, Forschung und Lehre“ an und finden damit den Einstieg in die Umsetzung des Zukunftsvertrags von CDU und Grünen. Unsere Studierenden, die Lehrenden und die Mitarbeiter an Hochschulen sollen optimale räumliche und technische Voraussetzungen vorfinden und ein Arbeitsumfeld haben, welches dem Anspruch exzellenter Arbeit entspricht. Eines der drängendsten Probleme ist sicherlich der Sanierungsstau an unseren Hochschulen, der sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut hat, aber auch dem Alter vieler Hochschulen in Nordrhein-Westfalen geschuldet ist. Mit diesem Haushaltsplan stärken wir den Hochschulbau erheblich, indem wir 1,5 Milliarden Euro für zusätzliche Mietverpflichtungsermächtigungen bereitstellen, und verfolgen dabei konsequent den Ansatz, die Gebäude klimaneutral auszurichten und zu sanieren. Für ein erfolgreiches Studium bedarf es aber nicht nur einer modernen und bedarfsgerechten Infrastruktur, auch die Studierenden haben wir im Blick. Deshalb sind im Haushalt 2023 rund 649 Millionen Euro für die Förderung von Studierenden vorgesehen. Ein Großteil entfällt sicherlich auf den Bereich „BAföG“, aber auch auf die Studierendenwerke. Insbesondere die Studierendenwerke, die sich um die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Studierenden kümmern, sind unverzichtbarer Bestandteil des Hochschulalltags. Das unterstreiche ich deutlich. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, steigern wir die Zuschüsse um 3 % auf insgesamt 46,2 Millionen Euro und sind trotzdem weiter im guten Austausch zu der sehr volatilen Problemlage der Studierendenwerke in der aktuellen Situation. Ein weiterer Schwerpunkt sind die Universitätskliniken. Die letzten beiden Jahre haben uns allen gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Unsere Universitätskliniken sind als Maximalversorger zentraler Bestandteil unserer Krankenhausversorgung im Land. Auch an den Universitätskliniken herrscht ein jahrzehntelang aufgewachsener Investitionsstau, den wir beheben wollen. Die Landesregierung ermöglicht den Häusern die Aufnahme von Krediten im Umfang von rund 1,5 Milliarden Euro, um klimafreundliche und nachhaltige Sanierungs- und Modernisierungs-08.12.2022 maßnahmen vorzunehmen, und spannt einen Rettungsschirm, sodass die Kliniken nicht in die Gefahr einer Insolvenz laufen. Wie heute Mittag bei einem anderen Tagesordnungspunk bereits diskutiert, fehlen nicht nur im Mittelstand und im Handwerk die Fachkräfte, sondern auch im Bildungsbereich. Um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, stehen rund 5,7 Millionen Euro für den Ausbau von Studienplatzkapazitäten im Grundschullehramt und 14,5 Millionen Euro für Plätze im Bereich der Sonderpädagogik zur Verfügung. Auch der Weiterbildungssektor leistet mit seinen Angeboten für ein lebenslanges Lernen einen wichtigen Beitrag, um Fachkräfte für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Herr Kollege Hartmann, die Anhebung der Landesmittel in dem Bereich um 7,1 Millionen Euro auf insgesamt 138 Millionen Euro ist deswegen ein ganz wichtiges Signal für die Weiterbildungslandschaft, für die Träger. Auch die 1 Millionen Euro für die Einrichtung eines Innovationsfonds hilft im Übrigen den Trägern, weiter zukunftsgerichtete Investitionen zu tätigen. Wir sorgen dafür, dass NRW ein exzellenter Standort für Wissenschaft und Forschung bleibt, indem unter anderem die Mittel für die allgemeine Forschungsförderung um 3 Millionen Euro aufgestockt werden. Der Aufbau des Quantencomputers am Standort des Forschungszentrums Jülich ist im Haushalt mit 3 Millionen Euro veranschlagt. Dazu gibt es auch noch eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von über 18 Millionen Euro. Auch das ist Thema.