Katharina Gebauer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Armut ist ein wichtiges Thema in unserem Land. Erst am Montag habe ich mir wieder ein Bild davon gemacht und einen Tag lang bei der Initiative Tischlein-Deck-Dich mitgeholfen. Diese ehrenamtliche Initiative unterstützt die Menschen vor Ort, die am Existenzminimum leben. Bei Tischlein-Deck-Dich arbeiten ehrenamtliche Kräfte, um Lebensmittel und Produkte für den täglichen Bedarf an die Menschen weiterzugeben. Ich bin dankbar für Initiativen wie diese und die Tafeln in unserem Land. Leider hat sich die Zahl der Empfänger in diesen Einrichtungen aufgrund der aktuellen Preisentwicklung erhöht. In der momentanen Zeit wissen zu viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Einkäufe finanzieren sollen. Das zur Verfügung stehende Geld ist schlicht aufgebraucht. Die Tafeln und Initiativen geraten an ihre Grenzen. Deshalb ist es gut und wichtig, dass die Landesregierung den Tafeln ein Hilfspaket in Höhe von 3 Millionen Euro zur Verfügung stellt. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Diese Entwicklung zeigt, dass neben der gesamtstaatlichen Hilfe eine gesamtgesellschaftliche Hilfe wichtig ist. Es gilt, dieses Potenzial noch viel stärker Landtag als bisher zu heben. So wird es den Menschen ermöglicht, sich gegenseitig zu unterstützen und füreinander einzustehen. Wie bereits angesprochen, ist die gesamtstaatliche Hilfe essenziell. Denn der Paritätische Armutsbericht 2022 und der daraus abgeleitete Digitalatlas Armut haben uns allen deutlich vor Augen geführt, wie viele Menschen in unserem Land von Armut betroffen sind, in den vergangenen Jahren verschärft durch die Coronapandemie und aktuell vor allem durch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. Die hohe Inflation bringt die Menschen an ihre finanzielle Belastungsgrenze. Menschen mit geringem Einkommen stehen vor existenziellen Problemen. Besonders belastend ist die Situation für Kinder und Jugendliche, die in den von Armut betroffenen Familien aufwachsen. Laut dem Paritätischen Armutsbericht 2022 besteht das höchste Armutsrisiko in kinderreichen Haushalten sowie bei Alleinerziehenden. Insbesondere der hohe Anteil von Kinder- und Jugendarmut ist erschreckend. Denn die negativen Auswirkungen von Armut sind vielfältig und gravierend. Dazu zählen unter anderem geringere Bildungs- und Teilhabechancen. Die Landesregierung und die Regierungskoalition haben bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder betont, Menschen, die von Armut betroffen sind, nicht zurückzulassen und zu unterstützen. Es gilt, Armut zu verhindern und Menschen einen Weg aus der Armut sowie soziale Teilhabe zu ermöglichen. Wir lassen niemanden alleine, sondern helfen den Betroffenen mit vielfältigen Maßnahmen. Angesichts der bedrückenden Zahlen aus dem Armutsreport werden wir den Menschen zukünftig noch stärker helfen und die Unterstützungsangebote noch zielgerichteter ausrichten müssen. Sie werfen uns in Ihrem Antrag vor, keine Strategie zu haben. Aber Zahlen alleine machen noch keine Strategie. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Lediglich Maßnahmen und Programme zu verordnen, sorgt nicht für eine erfolgreiche Strategie. Eine gute Strategie muss mit allen beteiligten Verbänden, Institutionen, Einrichtungen und Betroffenen gemeinsam erarbeitet werden. Deswegen wird die Landesregierung aus all diesen vielen Mosaiksteinen eine Gesamtstrategie entwickeln, um Armut in all ihren Facetten vom Kindesalter bis ins Seniorenalter in Nordrhein-Westfalen wirksam zu bekämpfen und zu verringern. Dies wird sie gemeinsam mit allen notwendigen Ansprechpartnern tun. Vergangene Woche hat das Kinder- und Jugendministerium dazu den Anfang gemacht. Es hat über 20 Expertinnen und Experten zu einem Austausch über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder-08.12.2022 und Jugendarmut nach Oberhausen eingeladen. Dabei waren unter anderem Vertreter der Landschaftsverbände, der Jugendsozialarbeit, des Deutschen Kinderschutzbundes, der Gewerkschaften und der Kirchen. Das Land initiiert einen Pakt gegen Kinderarmut, damit Armut nicht vererbt wird. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) In der nächsten Woche wird in Essen die Konferenz gegen Armut stattfinden. Sie gibt den Startschuss für die Erstellung eines Aktionsplans gegen Armut. Die Konferenz gegen Armut wird sich mit der Fragestellung beschäftigen, was die Politik tun kann, um von Armut betroffenen Menschen zu helfen. Mit relevanten Akteuren sollen Lösungen entwickelt und ein gemeinsames Vorgehen abgestimmt werden. Die Konferenz wird ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen und konkrete Handlungskonzepte erarbeiten. Im Frühjahr 2023 wird ein Fachkongress gegen Kinder- und Jugendarmut stattfinden, auf dem die Maßnahmen und Programmen zu deren Bekämpfung evaluiert und weiter ausgearbeitet werden. Darüber hinaus hat die Landesregierung die Einrichtung einer Lenkungsgruppe zum Thema „Armutsbekämpfung“ beschlossen. Dort sollen die Ressourcen des gesamten Vorgehens auf Landesebene abgestimmt werden. Für die Umsetzung der Armutskonferenz, den Pakt gegen Kinderarmut und den Aktionsplan gegen Armut stehen bereits Gelder in den jeweiligen Haushalten zur Verfügung und können abgerufen werden. Über alle diese aktuell laufenden und initiierten Maßnahmen hinaus unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen die Menschen, die in Armut leben. Für 2023 sind in Nordrhein-Westfalen Entlastungen und Maßnahmen in Höhe von 14,4 Milliarden Euro geplant. Darunter fallen die Beteiligung Nordrhein-Westfalens an den Entlastungspaketen 1 bis 3 der Bundesregierung und der Drei-Säulen-Plan der Landesregierung mit zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro. Ich möchte hier vor allem die Säule der Krisenhilfe herausstellen. Mit ihr soll sichergestellt werden, dass diejenigen, die trotz der Gas- und Strompreisbremse weitere Hilfe brauchen, diese auch bekommen. Dazu zählen selbstverständlich auch soziale Einrichtungen, auf die Menschen, die von Armut betroffen sind, angewiesen sind. Bei vielen dieser Maßnahmen liegt es in der Natur der Sache, dass sie nur Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpfen können. Die beste Strategie, die Armut von morgen zu bekämpfen, ist daher, heute gegen ihre Ursachen vorzugehen. Für uns heißt das, dass Kinder ab der Kita bis hin zu den weiterführenden Schulen die bestmögliche Bildung erhalten müssen. So verhindern wir Bildungsarmut. Alle Kinder sollen unabhängig von ihren jeweiligen Landtag Familiensituationen von den Angeboten der Kindertagesbetreuung profitieren können. Seit diesem Kindergartenjahr unterstützt das Land 2.750 sogenannte plusKITAs. In diesen Kindertageseinrichtungen gibt es einen hohen Anteil an Kindern, die einen besonderen Betreuungsbedarf haben. Die über 3.000 Familienzentren sind wichtige Einrichtungen, welche Beratung, Begleitung und Information wohnortnah für alle Familien anbieten. Die Regierungskoalition hat sich auf die Einführung eines schulscharfen Sozialindex verständigt. Dessen erste Evaluation soll im nächsten Jahr stattfinden. Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen erhalten dadurch mehr Mittel und können so den Schülerinnen und Schülern besser helfen. Dies wird besonders Schulen in Regionen mit einer hohen Armutsgefährdung zugutekommen. Wichtig ist auch eine umfassende Schulsozialarbeit. Die Bildungs- und Teilhabeberatungen vermitteln in erster Linie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets. So soll Bildungsarmut verhindert werden. Das Programm ist damit ein wichtiger Baustein, um soziale Teilhabe sicherzustellen und zukünftig Armut zu vermeiden.