Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was braucht ein starker Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen? Dafür habe ich fünf Minuten Zeit. Ich will mich auf fünf Ks beziehen. Wir brauchen Köpfe, und zwar Köpfe mit Neugierde, mit Kreativität, mit Kompetenzen und mit Know-how. Das können wir durch Exzellenzinitiativen fördern, wie wir es an den Hochschulen in den vergangenen 15 Jahren sehr erfolgreich vorangetrieben haben, mit Exzellenz Start-up Centern, wie wir sie an den nordrhein-westfälischen Hochschulen eingerichtet haben, und jetzt auch noch mit einer Exzellenzinitiative für berufliche Bildung, die Frau Stark-Watzinger im Bund auf den Weg bringt. An allen Stellen können wir die Talente in unserem Land fördern und in Köpfe 08.12.2022 investieren, um damit Nordrhein-Westfalen und Deutschland als Innovationsstandort zu stärken. (Beifall von der FDP und Matthias Kerkhoff [CDU]) Dabei helfen auch Stipendienprogramme, wie wir sie mit dem NRW-Stipendium und dann mit dem Deutschlandstipendium eingeführt haben, und auch das Gründerstipendium, das sich in Nordrhein-Westfalen sehr erfolgreich entwickelt hat und welches wir auch auf Schülerinnen und Schüler ausweiten könnten. So lautet unser Antrag. Das zweite K steht für „Konzepte“. Wir brauchen innovative Konzepte zur Lösung unserer Zukunftsherausforderungen. Wir brauchen dafür neue kluge Geschäftsmodelle, die von Start-ups, von unserem Mittelstand, vom Handwerk realisiert werden können, um die großen Themen wie Klimawandel und Digitalisierung umzusetzen. Wir brauchen im Industrieland Nordrhein-Westfalen auch eine starke Industrie, und auch diese braucht neue Geschäftsmodelle. Sie braucht eine moderne und wettbewerbsfähige Infrastruktur, damit diese Industrie sich hier Nordrhein-Westfalen gut weiterentwickeln kann. (Beifall von der FDP) Das dritte K steht für „Kapital“. Wir brauchen, um Köpfe und Konzepte zur Entfaltung zu bringen, Kapital. Wir brauchen risikoorientiertes Kapital für die Gründungsunternehmen, für die Start-ups. Wir brauchen dafür Venture-Capital-Gesellschaften und Private Equity. Wir brauchen aber auch bei unseren Familienunternehmen, im Mittelstand, bei den Hidden Champions Kapital. Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen so setzen, dass die Unternehmen das Kapital haben, welches sie brauchen, um in gute Konzepte und gute Geschäftsmodelle zu investieren. Das gilt auch für unsere Industrie hier am Standort: Nur wenn wir die Rahmenbedingungen richtig setzen, wird sie mit der Eigenfinanzierung das Kapital verdienen können, das sie braucht, um den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu halten. (Beifall von der FDP, Matthias Kerkhoff [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU]) Das vierte K steht für „Koordination“. Wir müssen sehen, wie wir die Köpfe, die Konzepte und das Kapital zusammenbringen. Die Politik ist schon mal geneigt, zu glauben, das könne sie am besten. Wir haben jedoch immer wieder sehen müssen, dass wir gut daran tun, unsere Möglichkeiten richtig einzuschätzen. Wir leben in einer offenen, dynamischen Welt davon, dass Gott sei Dank viele Köpfe die Dinge dezentral in den Blick nehmen und dezentrale Entscheidung treffen können. Deswegen ist es so wichtig, dass wir das Entdeckungsverfahren der sozialen Marktwirt-Landtag schaft, aber auch einen professionell agierenden Staat haben. Die politische Koordination muss exzellent erfolgen können. Ich möchte mich an dieser Stelle – das ist ja so eine Art Abschiedsrede – ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die ich erleben durfte, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und auch in den Abgeordnetenbüros bedanken. Politik muss professionell unterstützt werden, und wir können stolz auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier Nordrhein-Westfalen sein. Vielen Dank dafür. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Das fünfte K darf natürlich nicht fehlen. Es steht für „Klima“. Ja, wir brauchen eine gesunde Umwelt und mehr Nachhaltigkeit. Wir brauchen aber auch ein offenes Innovationsklima. Wir brauchen eine Start-up-Kultur, Wissenschaftsfreiheit und Diskursfähigkeit in diesem Land. Wir brauchen ein gutes Investitionsund Beschäftigungsklima. Wir brauchen auch ein gutes politisches Klima. Wir müssen streitbar sein und uns hier im Wettbewerb austauschen, aber wir sollten uns nie die persönliche Integrität absprechen. Hier hat jeder seine Rolle, die Regierung wie die Opposition. Ich darf für mich persönlich sagen: Die vergangenen Monate, in denen ich wieder in der Opposition sein durfte – das habe ich auch im Bundestag schon einmal vier Jahre lang erlebt –, waren für mich genauso schöne Jahre wie die in der Regierung. Parlament macht einfach auch Spaß. Vielen Dank auch dafür. (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Zum Klima gehören natürlich auch Weltoffenheit, Freiheit, Toleranz und natürlich auch Teilhabe für eine große Anzahl an Menschen. Das hat Karl-Josef Laumann vorhin in seiner bemerkenswerten Rede gesagt. Ich will versuchen, die Redezeit einzuhalten, daher bin ich schon am Limit. Last, not least will ich aber noch kurz etwas sagen: Wir brauchen natürlich auch ein gutes menschliches Klima. Das haben wir in Nordrhein-Westfalen auch dank der Fröhlichkeit der Westfalen, (Heiterkeit) dank der Freigiebigkeit der Lipper und natürlich dank der Ernsthaftigkeit der Rheinländer. Ihnen allen vielen Dank für die tolle Zusammenarbeit über viele Jahre und alles Gute! (Heiterkeit und Beifall von allen Fraktionen)