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Jochen Ritter

CDU 08.12.2022 Sitzungen 18/17

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Liberale, ich freue mich, dass auf Ihre Initiative der Wald hier und heute mal wieder Thema ist, und das an prominenter Stelle in der Tagesordnung. Gleichzeitig bin ich ein wenig überrascht. Der Waldzustandsbericht 2021 kam zu einem ähnlichen Ergebnis wie der aktuelle von vor einer Woche. Das steht so in Ihrem Antrag, und das haben Sie eben auch vertont. Ich erinnere mich an das Lamento Ihres Vorsitzenden gestern Morgen, als es um Daten über die ungünstige wirtschaftliche Entwicklung ging, die Regierung habe nicht sofort reagiert und beispielsweise nicht mit den Industrie- und Handelskammern gesprochen. Übertragen wir das mal auf die Umweltpolitik. Ich kann mich nicht erinnern, dass bei Vorlage dieser, wie Sie im Antrag schreiben, besorgniserregenden Zahlen vor einem Jahr bei Ihnen die Alarmglocken geschrillt hätten. (Dietmar Brockes [FDP]: Unglaublich!) Schweigen im Walde, lieber Dietmar Brockes! (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich kann mich auch nicht daran erinnern, dass Sie daraufhin etwa das Gespräch mit den Waldbauern auf dem Waldbauerntag in Werl gesucht und sich an der Stelle mit den Protagonisten in der Sache auseinandergesetzt hätten. Ich habe niemanden gesehen. Das wäre das Format gewesen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Nun hat sich seit letztem Herbst die politische Konstellation ein wenig geändert. Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Antrag eher Ausdruck Ihrer Sorge über den Zustand der FDP in der Opposition ist als über den Zustand unseres Waldes. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Sehnsuchtsort Regierung, lieber Dietmar! Im Übrigen versuchen Sie den Eindruck zu erwecken, als wenn wir uns als regierungstragende Fraktion – es ist Fußball-WM – vom Spielfeld auf die Tribüne zurückziehen und die Entwicklung aus der Zuschauerrolle betrachten wollten. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn Sie allein unter alle Positionen im Haushalt 2023, die mit Wald zu tun haben, einen Strich ziehen, dann landen wir, liebe Kollegin Kahle-Hausmann, anders als Sie es im Ausschuss dargestellt haben, bei allen Veränderungen im Einzelnen per Saldo da, wo wir mit dem letzten Haushalt auch lagen. (Gordan Dudas [SPD]: Hier oben sitze ich!) – Ja. Danke. Wir setzen unser Engagement auf dem hohen Niveau fort, auf das wir es in den vergangenen Jahren geführt haben. Das ist uns der Wald wert. (Beifall von der CDU) Wiederbewaldung eher aktiv und Naturverjüngung eher passiv ergänzen sich dabei aufs Glücklichste und sind alles andere als ein Widerspruch. Pflanzgut ist knapp, insbesondere wenn es um Arten geht, von denen wir uns eine besondere Widerstandsfähigkeit gegen die erwarteten klimatischen Szenarien versprechen. Eiche, Roteiche, Küstentanne und auch Douglasie sind schwer in ausreichender Menge und in ausreichender Qualität zu bekommen, und wenn Sie die Setzlinge in den Boden bekommen, laufen Sie Gefahr, dass Trockenheit und Wild ihnen den Garaus machen. In dieser Lage, bei dieser Lücke ist Naturverjüngung willkommen. Wer denkt, dass dort nur aufwächst, was bisher da steht, hat beispielsweise die Rechnung ohne den Eichelhäher gemacht, der den Samen der Bäume, auf denen er Station macht, über mehrere hundert Meter im Umkreis verteilt. Wenn davon etwas angeht und sich durchsetzt, haben wir es in der Regel mit robusteren Pflanzen zu tun als denen, die aus der Zucht in den Wald gesetzt worden sind. Vergleichen Sie mal so ein Tännchen, das sich selbst gegen Brombeeren und gegen Farne durchgesetzt hat, mit einer verwöhnten Douglasie aus der Baumschule. Auch das Bild, das Sie zeichnen, wenn es darum geht, den Wald aus der Nutzung zu nehmen, ist ein Horrorszenario, das mit der Wirklichkeit wenig zu tun 08.12.2022 hat. Bekanntermaßen beginnt Politik ja mit der Betrachtung derselben, und die sieht so aus: Wir haben in Nordrhein-Westfalen 935.000 ha Wald. 120.000 ha davon gehören dem Staat, 15 % davon sollen unbenutzt sein. Für 16.000 ha trifft das heute bereits zu: Naturpark Eifel, Wildnisentwicklungsgebiete, Naturwaldzellen. Wenn Sie dann noch die 33.000 Biotopbäume, die über die Biotopholzstrategie „Xylobius“ bewahrt werden, und die Flächen in die Betrachtung einbeziehen, die aus Gründen der Topografie, Morphologie und Ähnlichem zwar rechtlich ungeschützt, faktisch aber ungenutzt und auch nicht nutzbar sind, dann ist der Schritt zu den angestrebten 18.000 ha – das wären die besagten 15 % – nicht mehr weit. Es ist jedenfalls keiner, der den nordrhein-westfälischen Wald als Lieferant für Rohstoffe, als Erholungsort oder für welchem Zweck auch immer Sie ihn in Gefahr sehen, ernsthaft in Mitleidenschaft ziehen würde, jedenfalls nicht mehr als mit dem, was Sie im Bund vorhaben. Wenn ich Ihren Koalitionsvertrag zur Ampel lese, dann ist im Kapitel „Wald“ die Rede von zusätzlichen Anforderungen im Sinne von mehr Klimaschutz und Biodiversität sowie von Anreizen, die Sie genau dafür setzen wollen. Wenn ich mir das jüngst aufgelegte Bundesförderprogramm anschaue, bei dem elf von zwölf Kriterien erfüllt sein müssen, um an das Geld zu kommen, dann finde ich dort Punkte wie „Vorfahrt für Naturverjüngung geben“, „Mehr Totholz für mehr Leben“, „Raum für natürliche Waldentwicklung geben“. Ich habe nicht vernommen, dass sich die FDP im Bund dagegen ausgesprochen hätte, so wie Sie das hier und heute praktizieren. Ich will das auch nicht in der Schärfe, wie – siehe oben – die Haushaltsdebatte geführt worden ist, kommentieren. Aber konsistente Politik über unterschiedliche politische Ebenen sieht anders aus, meine Damen und Herren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir werden jedenfalls den in der vergangenen Woche vorgelegten Waldzustandsbericht in der Koalition und im Dialog mit den einschlägigen Verbänden auswerten und, so wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, die diesbezüglichen Regelungen – damit meine ich Gesetze, Programme, Konzepte – nachjustieren, damit der Wald die wichtige Rolle erfüllen kann, die wir ihm in vielerlei Hinsicht zugedenken. Vielleicht noch ein Wort zur Waldkalkung: Ich sehe nicht, dass wir flächendeckend in Nordrhein-Westfalen den Wald kalken sollten. Wir versuchen lieber, das Problem an der Wurzel zu packen, als es mit weißem Pulver zu übertünchen. Das können Sie im Sauerland machen – da sind die Böden so sauer, wie die Menschen lustig sind –, (Heiterkeit von der CDU) Landtag aber nicht in ganz Nordrhein-Westfalen. Das ist ein Mittel aus den 90ern. Nicht ohne Grund machen wir das seit 15 Jahren nicht mehr. Das werden wir nicht tun, lieber Herr Brockes. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

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