Andrea Busche

Was sage ich jetzt, „Sehr geehrte Frau Präsidentin“ oder „Sehr geehrter Herr Präsident“? Es sind beide noch da. (Jochen Ott [SPD]: Beides!) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Professor Dr. Pinkwart, ich darf für die kurze Zeit, die ich mit Ihnen im Schulausschuss zusammenarbeiten durfte, sagen: Es hat sehr viel Freude gemacht. Wir bedauern es sehr, dass Sie weg sind. Es wird für Sie wahrscheinlich eine neue spannende Aufgabe geben. Ich konnte viel lernen. Herzlichen Dank dafür. (Prof. Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Danke!) Wir haben bei dem Antrag gedacht, es geht ausschließlich um ein Wirtschaftsthema. Das ist ja Ihr Herzensthema. Vier Seiten lang lassen Sie sich darüber aus. Allerdings betreffen im Beschlusstext fünf von acht Punkte die Schule. Deswegen erlaube ich mir, explizit darauf einzugehen, wo wir da zusammenstehen und wo wir aber auch deutlich auseinanderstehen. Wir befinden uns in einer Bildungskatastrophe. Innovationen sind elementar wichtig für die wirtschaftliche Stärke eines Bundeslandes. Auch beim Kampf gegen den Klimawandel sind wir alle auf Innovationen angewiesen, denn sie tragen zu einem nachhaltigen Wachstum und sicheren Arbeitsplätzen bei. Für den Strukturwandel im Rheinischen Revier brauchen wir ebenso innovative Start-ups wie für den noch laufenden Strukturwandel im Ruhrgebiet. Natürlich müssen Gründerinnen und Gründer deswegen bestmöglich unterstützt werden. Das gilt besonders für Neugründungen im Bereich der Spitzentechnologien wie auch für Start-ups im Sozialwesen. Weil wir um diese Notwendigkeit wissen, haben wir von der SPD einen Änderungsantrag zum Haushalt 2023 eingebracht, der die rückläufigen Mittel der Landesregierung im Bereich „Innovationen“ erhöhen soll. Soweit die Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Professor Pinkwart und liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. Ich spreche aber als Schulpolitikerin der SPD, und weil es in Ihrem Antrag eine Menge Vorschläge gibt, die das Thema „Schule“ betreffen, setzen wir uns nun damit auseinander. Ich muss sagen, dass Ihr Antrag hier leider nicht sehr innovativ ist. Er greift Altbekanntes auf oder sogar auf Altbackenes zurück. Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Wir halten es für dringend notwendig, endlich eine angemessene Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten zu realisieren. Dazu haben wir die Schulministerin der FDP in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder dringend aufgefordert. (Jochen Ott [SPD]: Oh ja!) Landtag Die SPD-Fraktion hat konkrete Vorschläge gemacht: einen Altschuldenschnitt für die finanzschwachen Kommunen, damit sie in Schulinfrastruktur investieren können, was sie dringend müssen. (Beifall von der SPD) Darüber hinaus werben wir dafür, IT-Fachkräfte und Quereinsteiger als unterstützendes Personal in die Schulen zu bringen, damit die Einrichtung und Pflege der Geräte nicht an den ohnehin schon stark belasteten Lehrkräften hängen bleibt. In den vergangenen Anhörungen des Schulausschusses und in vielen Gesprächen haben uns Expertinnen und Experten, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern regelmäßig berichtet, dass der Druck im Schulsystem viel zu hoch sei, und zwar für alle Seiten, insbesondere aber für die Schülerinnen und Schüler. Vor diesem Hintergrund bleibt das FDP-Projekt „Talentschulen“ aus unserer Sicht ein falscher Ansatz. Vielmehr sollten wir Formen des Gemeinsamen Lernens für alle Schülerinnen und Schüler stärken, (Marcel Hafke [FDP]: Das habt ihr doch im Wahlkampf gefordert!) damit Kinder unterschiedlicher Leistungsfähigkeit voneinander profitieren können. In diesem Fall sollte jede einzelne Schule eine Talentschule sein. (Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Wir haben hier 60 Talentschulen, und 60 weitere fordern Sie. Wir haben 5.000 Schulen. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist ein Witz. (Beifall von der SPD – Zuruf von der SPD: So ist es! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP]) Daher lehnen wir Ihren Antrag natürlich ab. Statt das Schulfach Informatik in der von Ihnen beschriebenen Form auszubauen, sollten wir offensichtlich viel drängendere Probleme lösen. Die drohende Bildungskatastrophe muss abgewendet werden. Die SPD steht auch weiterhin zum Schulfach Sozialwissenschaften, in dem kritische Kompetenzen in Wirtschaft, Soziologie und Demokratie gleichwertig vermittelt werden. Wir lehnen die einseitige Fokussierung auf das Fach Wirtschaft weiterhin ab. (Beifall von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie wollen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Laufe der Schulzeit mindestens eine App programmiert, während heute ein reales Problem darin besteht, dass viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr richtig rechnen, lesen und schreiben können. Das ist doch das wirkliche Problem, und das muss gelöst werden. (Beifall von der SPD) 08.12.2022 Meine Damen und Herren, wenn Sie Apps programmieren lassen wollen, wollen Sie dann auch Grundlagen in Pädagogik, Medizin und Elektrotechnik für alle Schülerinnen und Schüler verpflichtend machen, weil da gerade entsprechender Fachkräftemangel herrscht? Wir stimmen Ihrem Antrag deshalb nicht zu, weil Sie sich anscheinend immer noch nicht mit einer grundlegenden Schulreform auseinandersetzen wollen, wie wir sie im Sinne unserer Kinder dringend brauchen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)