Christof Rasche

Frau Ministerin. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Stand Ministerpräsidentenkonferenzvereinbarung, wo sie diesen Härtefall geregelt haben und der Bund 1 Milliarde Euro für die ganze Bundesrepublik zur Verfügung stellen wollte, stünden heruntergerechnet auf Nordrhein-Westfalen – ich weiß nicht, nach welchem Schlüssel das verteilt werden sollte – etwa 200 Millionen Euro zur Verfügung. Es gab keine finanzielle Vereinbarung, dass die Länder noch einen eigenen Anteil dazu beitragen. Es ist nicht die Kompetenz der Wirtschaftsminister, sich dazu zu verhalten. Das wird sicherlich Gegenstand der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz heute sein. Das Ergebnis dazu kenne ich noch nicht.