Yvonne Gebauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lügde – Lügde steht für Angst, für Not, für unvorstellbares Leid der Opfer einst und heute. Dies gilt aber auch für Städte wie Münster, Bergisch Gladbach und viele andere Städte, deren Namen wir heute noch nicht kennen. Landtag Als Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Missbrauchskomplex Lügde“ sind mir und meiner Fraktion neben der Aufarbeitung von Verfahrensfehlern und deren zukünftiger Vermeidung, neben dem verbindlichen und verpflichtenden Austausch zwischen den verschiedenen Behörden natürlich auch der Opferschutz und die Hilfestellung für die Opfer zentrale Anliegen. Zum übergeordneten Begriff der Hilfestellung für die Opfer gehören natürlich auch die Hilfen nach dem Opferentschädigungsgesetz. Ich denke, das Ziel eint uns hier alle: Entschädigungen haben nach unser aller Verständnis zeitnah, wenn nicht gar unverzüglich nach Eingang der Anträge zu erfolgen. Jetzt erfahren wir mit dem Antrag der SPD, dass laut dem Kölner Stadt-Anzeiger von den rund 30 gestellten Anträge keiner der Antragsteller bisher einen Bescheid erhalten haben soll. Zudem berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger, dass die Zusammenarbeit und die Kommunikation mit den Betroffenen anspruchsvoll seien, und laut Auskunft des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sei die Prüfung wegen der gesetzlichen Vorgaben sehr zeitaufwendig. Zeit ist relativ. Für die Bearbeiter dieser Anträge ist sie oft zu kurz, für die Betroffenen, die Opfer, aber immer zu lang. Ja, die Hürden sind hoch, vielleicht auch zu hoch. Und ja, die Zeiten für eine Entschädigung sind lang, gewiss auch manches Mal zu lang. Vieles, was zur Verbesserung des Opferschutzes und diesbezüglicher Verfahren notwendig war, ist über die Länder gemeinsam mit dem Bund schon auf den Weg gebracht worden. Dennoch: Ständige Überprüfungen auf Verbesserungen, Vereinfachungen, Veränderungen – ob im Bereich der physischen, der psychischen oder auch der materiellen Unterstützung – sind geboten. Sie sind geboten, und sie sind zwingend notwendig, weil wir es den Kindern und Jugendlichen, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind, jeden Tag aufs Neue schuldig sind. (Beifall von der FDP und von Christina Schulze Föcking [CDU]) Eine ganz konkrete Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Stiftung Opferschutz, die sich, wie wir gehört haben, morgen konstituieren wird. Die Stiftung soll, kann und wird ihren Beitrag dazu leisten, dass die Opfer nicht alleine sind, dass Ansprechpartner bereitstehen, dass ihre Belange ernst genommen werden und dass sie Hilfe und Beistand erhalten. Dies ist ein wichtiger und richtiger Schritt, ein gutes Signal den Kindern und Jugendlichen gegenüber, denen bereits derart großes Leid widerfahren ist, wie wir alle hier es uns nicht vorstellen können. Wir dürfen die Kinder und Jugendlichen nicht aus den Augen verlieren und sie mit all dem Erlebten und den Erfahrungen nicht alleine lassen. Stattdessen 08.12.2022 müssen wir ihnen zu verstehen geben, dass sie nicht vergessen sind und dass jedes ihrer Schicksale Ansporn für uns ist, in unserem Tun, in unserem Handeln immer noch besser zu werden, stets verbunden mit dem Ziel: Wir sehen hin, wir hören zu, wir passen auf, und wir helfen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, der CDU und den GRÜNEN)