Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Armut ist ein wichtiges Thema – sicherlich ein zu wichtiges Thema, um es heute entlang eines nun wirklich hingeschluderten SPD-Antrags eine Woche vor der Armutskonferenz zu debattieren. 08.12.2022 (Vereinzelt Beifall von der AfD – Lena Tesch- lade [SPD]: Der Antrag war da, bevor wir die Einladung zur Armutskonferenz hatten!) Man hat den Eindruck, Sie haben ihn gestellt, weil Ihnen aufgefallen ist, dass Sie in den letzten Jahren ein bisschen wenig getan haben, um gegen Armut vorzugehen. Jetzt stand der Termin in Ihrem Kalender und Sie dachten: Oh, machen wir noch mal schnell irgendwas mit Armut. – Das ist tatsächlich ein Armutszeugnis für eine ehemalige Arbeiterpartei. (Beifall von der AfD) Es ist auch ein zu komplexes Thema, ein zu vielschichtiges Thema, um es hier selbst in einer Block-II-Debatte vernünftig beraten zu können. Daher kann ich Frau Gebauer nur zustimmen: Über eine Überweisung hätten wir uns sicherlich gefreut, und ein bisschen weniger Sozialpopulismus von Ihrer Seite hätte der Debatte sicherlich auch gutgetan. Daher in kurzer Zeit nur einige Schlaglichter: Gestern habe ich einiges an kognitiver Dissonanz für meine Rede zum Sozialhaushalt aufgewandt, um den Thalamus auch der hartnäckigsten Diskursverweigerer zu überlisten und sie zumindest für einen kurzen Moment von den Handydisplays wegzubekommen, um einen wichtigen Punkt zu platzieren, und zwar: Geld ist endlich. Man muss den Staat immer wieder daran erinnern; denn er kann sicherlich vieles, außer sparsam zu sein. Auch wenn Sie bzw. die von Ihnen gepuschte New Monetary Theory etwas anderes behauptet, die aktuelle Inflation spricht nun wirklich eine ganz andere Sprache: Man kann nicht einfach immer neues Geld drucken, auch wenn Sie das gern hätten. Geld, insbesondere Steuergeld – Geld der Bürger, auch daran muss man ab und zu erinnern –, muss smart eingesetzt werden. Ihre Vorschläge, nun beispielsweise das Schulessen kostenfrei für alle zur Verfügung zu stellen, sind wohlklingend, aber das Gegenteil von smart. So würden Sie beispielsweise auch das Schulessen meiner Kinder finanzieren oder das der Kinder von Herrn Schmitz oder der anderen Abgeordneten, die sich hier im Raum befinden und noch junge Kinder haben. Ich weiß aber nicht, ob das so gut ist. Vielen Dank dafür. Danke, dass Sie uns als Abgeordnete so unterstützen. Aber dieses Geld, das Sie an dieser Stelle mit der Gießkanne einsetzen, fehlt dann an anderer Stelle. Das zeigt sich auch in den Statistiken. Während die Sozialausgaben jedes Jahr weiter steigen – teilweise rasant und völlig entkoppelt vom BIP –, nimmt gleichzeitig die Armut, in diesem Fall die relative Armutsgefährdung, seit 2008 konstant zu. Das ist also kein Ausrutscher. Wir sprechen in den letzten Dekaden darüber, dass relative Armut in Deutschland immer weiter zunimmt. Ihre Maßnahmen ziehen also nicht, und zwar egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder nun Landtag Schwarz-Grün regiert. Sie alle haben darin versagt, Armut zielgerichtet und effektiv zu bekämpfen. (Beifall von der AfD) Woran liegt das? Das Problem ist – ich führte es aus – etwas komplizierter, als Ihr Antrag heute oder auch die Wortmeldung des Finanzministers gestern es suggeriert haben. Früher hätte man in der aktuellen Situation beispielsweise gesagt: NRW ist pleite oder zumindest hoch überschuldet. – Heute sagt der Finanzminister: Überschuldet? Sie meinen wohl meine exquisiten Sondervermögen, die ich besitze. – Nein, NRW ist pleite. Wenn jede Privatperson so mit Geld umgehen würde und so eine Kreditwürdigkeit hätte wie das Land Nordrhein-Westfalen, dann stünden viele Lamborghinis vor dem Plattenbau, aber an den tatsächlichen Problemen hätte sich nichts geändert. Bei Armut geht es also auch um Machtgefälle und vor allen Dingen um Fairness. Nehmen Sie die Elephant Curve, ein Graph, in dem globale Einkommen gegen den Zuwachs der letzten Dekaden aufgetragen werden. Auf der x-Achse steht das globale Einkommen, auf der y-Achse der Zuwachs über die letzten Dekaden. Hier zeigt sich – Überraschung – ein Elefant. Deswegen heißt es Elephant Curve. Demnach haben die untersten Einkommen auf diesem Planeten in den letzten Jahren kaum profitiert. Der Mittelstand, die global mittleren Einkommen haben in den letzten Dekaden deutlich profitiert. Beispielsweise haben wir jetzt eine ordentliche Mittelschicht in Indien oder in China. Schön, gut, das ist den Menschen zu gönnen. Dann allerdings kommt der Kopf des Elefanten: Das sind die westlichen Armen oder die westliche Mittelschicht. Diese Menschen haben in den letzten Dekaden kaum profitiert, vor allen Dingen nicht von Ihrer Politik. Dann kommt der Elefantenrüssel. Das ist global das reichste Prozent, das extrem stark von Ihrer Politik profitiert hat. Wer hat also tatsächlich von der Politik des Westens, von der sozialdemokratischen Politik Europas profitiert? Das waren die Ärmsten in den Entwicklungsländern – gut – und die Superreichen auf diesem Planeten. Wer hat nicht profitiert? Die Arbeiter in den westlichen Industrienationen. Wenn ich es an dieser Stelle sagen darf: Es gibt es leider nicht so etwas wie Schrödingers Arbeitsplätze, so sehr Hubertus Heil es sich vielleicht auch wünschen mag. Wenn er genau hinguckt, dann existiert der Arbeitsplatz nicht sowohl in Indien als auch in Nordrhein-Westfalen, sondern er existiert eben nur an einer Stelle, entweder in Indien oder in Nordrhein-Westfalen. Beides zusammen gibt es schlichtweg nicht. (Beifall von der AfD) 08.12.2022 Anhand dieser in der Volkswirtschaft nun wirklich hinreichend bekannten Kurve und anhand der damit aufzuzeigenden Fakten zeigt sich ganz klar, warum sich das Wählerverhalten in den letzten Dekaden global bzw. in den westlichen Ländern so deutlich verändert hat. Viele rätseln immer noch darüber, wie es in den USA dazu kommen konnte, dass ausgerechnet klassische Blue States auf einmal Trump gewählt haben. Wie kommt es, dass die Arbeiter auf einmal Trump hinterherlaufen? Wie kann es sein, dass mittlerweile die Hochburg der AfD in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet das Ruhrgebiet ist, wo die Ärmsten leben? Sie werfen uns doch immer vor, wir wären die Partei der Kälte. Dadurch zeigt sich, dass Sie schlicht versagt haben. Sie haben sich nicht um Ihr Klientel gekümmert. Das ist über die letzten Jahrzehnte hintübergefallen. Sie als SPD, als Sozialdemokratie, als ehemals stolze Arbeiterpartei, haben auf ganzer Linie versagt, und das zeigen Sie in Ihrem Antrag heute umso deutlicher. (Beifall von der AfD) Bei allem Globalismus und bei aller persönlichen Liebe zu Francis Fukuyama und seinen Ausführungen: Sie sind als Politiker für Nordrhein-Westfalen gewählt und nicht für die Welt. Man muss daran ab und zu mal erinnern. Stellen Sie sich vor, Sie hätten einen normalen Arbeitsplatz, Sie wären für eine gewisse Sache eingestellt. Ich weiß, für viele ist es schwer, sich vorzustellen, normal zu arbeiten und nicht im Plenum zu sitzen. (André Stinka [SPD]: Unglaublich! – Kirsten Stich [SPD]: Unverschämt! Unverschämt!) Aber stellen Sie sich das mal vor. Sie würden beispielsweise eingestellt, um einen Flur zu reinigen. Sie würden aber niemals den Flur reinigen, sondern Sie würden immer nur einen anderen Flur irgendwo anders reinigen. Dann würde man Ihnen zu Recht vorwerfen, Sie würden Ihrer Arbeit nicht nachkommen. Dann wären Sie kein Flurnationalist oder dann hätten Sie keinen begrenzten Blick, Sie würden schlichtweg Ihre Arbeit nicht machen. Wenn Sie als nordrhein-westfälische Politiker sich lieber um alles Mögliche kümmern – gestern haben wir es noch diskutiert –, anstatt die Armut in Nordrhein-Westfalen mit voller Wucht anzugehen, dann machen Sie Ihren Job schlichtweg schlecht, und das muss man an dieser Stelle konstatieren. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Er war gestern Abend selber gar nicht da!) Wenn Sie, liebe SPD, also dieser wichtigen Rolle – bei allem Respekt auch vor der Historie der SPD – nicht nachkommen und nicht das soziale Gewissen in NRW sind und Ihrem Job hier nicht gerecht werden, dann machen es andere. Wir stehen dazu bereit. – Vielen Dank. Landtag (Beifall von der AfD – Zuruf von Wolfgang Jörg [SPD])