André Stinka

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben gerade darum gebeten, dass wir uns entscheiden. Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden, den Stahlstandort lange Zeit zu begleiten. Ich frage mich, ob sich diese Regierung entschieden hat, überhaupt irgendwann mal zu regieren. Das ist doch die Frage. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) Wir haben eben eine Rede gehört, in der keine einzige Frage in Bezug auf den Haushalt, die Handwerksunterstützung beantwortet wurde. Nicht mal die notleidende Stahlindustrie wurde mit einem Wort in den Mund genommen – von keinem der Vorredner. (Christian Dahm [SPD]: So!) Ich stelle fest, dass hier im Wolkenkuckucksheim Politik gemacht wird, und zwar eine Politik, die an den Notlagen im Land Nordrhein-Westfalen vorbeigeht. Das haben wir gerade festgestellt. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP]) 08.12.2022 Weil aktiv und entschieden gehandelt werden soll, kommen wir nun dazu, zu erläutern, wie man das denn machen kann. In meiner ersten Rede hatte ich angekündigt, dass ich da ansetzen will. Ich werde jetzt da anknüpfen, wo ich vorhin aufgehört habe. Aktuell sind Unternehmenshilfen notwendig, um in der jetzigen Situation eine Stabilisierung vorzunehmen. Wir müssen uns auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, wir kämen erst heute darauf, so wie die Landesregierung erst vorgestern festgestellt hat, dass es im Land irgendwie schwierig wird. Vielmehr haben wir bereits im Sommer dieses Jahres in dem Antrag, in dem es um Hilfen für Vallourec ging, deutlich gemacht, dass Stahl in den Fokus rücken muss, damit Wertschöpfungsketten im Land nicht brechen. Das ist im Protokoll ganz klar nachlesbar. Uns fällt das frühzeitig ein, der Landesregierung von CDU und Grünen eben nicht. Das ist der große Unterschied. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Die sozialökologische Transformation, vor der Nordrhein-Westfalen und die nordrhein-westfälische Wirtschaft stehen, ist eine der drängendsten Aufgaben – das stimmt –, um die Klimaerwärmung zu begrenzen, Wertschöpfung und gute Arbeit in der Region zu halten sowie das Land – das unterstreiche ich – zukunftsfest und wettbewerbsfähig aufzustellen. Mit 66 % der Treibhausemissionen aus der Energiewirtschaft und Industrie in Deutschland sind wir einer der großen Emittenten. Um diesen hohen Anteil zu reduzieren, muss ein großer Fortschritt in Richtung Klimaneutralität gemacht werden. Dazu ist ein hoher Mitteleinsatz notwendig. Da kann man nicht die Hände in den Schoß legen. Gerade wurde über 40 Millionen Euro gesprochen. Wissen Sie, was der neue Hochofen in Duisburg kostet? 2 Milliarden Euro! Da kommen Sie mit 40 Millionen Euro an. Das ist doch peinlich. Das Saarland ist so groß wie der Kreis Recklinghausen und tut mehr als das Land Nordrhein-Westfalen. Das kann doch nicht wahr sein, das geht doch nicht. (Beifall von der SPD) Wir müssen doch, wenn wir mit kleinen und mittleren Unternehmen sprechen – Sie sind doch immer im Dialog –, feststellen, dass dort keine Rücklagen gebildet werden können und dass Zulieferer ihr Geschäftsmodell neu ausrichten müssen. Die bisherigen Förderrichtlinien und Ansätze im Haushalt sind kleinteilig und werden der großen Aufgabe nicht gerecht. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir Sozialdemokratinnen die Einrichtung eines Transformationsfonds. Das ist kein verlorenes Geld, sondern bei der NRW.BANK geparktes Geld aus Green Bonds. Wer einmal bei der NRW.BANK war und sich da kundig gemacht hat, wird doch wissen, woher das Geld Landtag kommt: von privaten Investoren. Es ist kein Haushaltsgeld, sondern soll unterstützen und das Eigenkapital der Unternehmerinnen und Unternehmer stärken, damit sie investieren können. Darum geht es doch. Und Sie kommen da mit 40 Millionen Euro. Es ist lächerlich, was wir heute gehört haben. (Beifall von der SPD) Es muss sich für Unternehmerinnen und Unternehmer doch lohnen, ihre Produktion auf erneuerbare Energien und beispielsweise grünen Stahl umzustellen. Wir müssen den Einstieg in den Ausstieg aus der alten Produktionsweise begleiten, weil wir doch diejenigen sind, die die Klimaschutzgesetzgebung machen und sagen: Macht euch auf diesen Weg. – Deswegen muss der Staat das aktiv begleiten. Die Investitionsausgaben, die in den nächsten Jahren getätigt werden müssen, beleben die Konjunktur und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das ist eine ganz wichtige Grundlage, bei der unterschieden werden muss. Gleichzeitig werden die Investitionen zwingend gebraucht, um in Zukunft weiterhin wettbewerbsfähig zu sein. Andere Länder – siehe USA sowie Schweden und die Stahlproduktion zusammen mit Daimler Benz – haben diese Attraktivität doch schon gefördert. Schauen wir uns noch ein Beispiel an. Gerade die USA üben derzeit besonderen Druck auf die Europäische Union und damit auch auf den Arbeitsmarkt und den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen aus. Das mache ich am Beispiel Evonik fest. Das Unternehmen hat 50 Millionen Euro in einen neuen Innovationshub in Pennsylvania gesteckt. Die Investitionsgewinne werden nun in den USA realisiert. Wir befinden uns in diesem starken Wettbewerb. Dem müssen wir uns stellen. Investitionen sind in der aktuellen Zeit das A und O. So werden wir viele Unternehmerinnen und Unternehmer gewinnen. Wir müssen die angespannte und unsichere Lage überbrücken, damit die Wertschöpfung im Land bleibt. Der Transformationsfonds ist ein richtiger Ansatz, um die Unternehmerinnen und Unternehmer dabei zu unterstützen. Aber was macht die Landesregierung? Sie setzt den Rotstift an. Die Mittel in den Bereichen „Klimaschutztechnik“ und „emissionsarme Mobilität“ werden reduziert, obwohl daraus wesentliche Förderschwerpunkte im Rahmen von progres.nrw gespeist werden. Auch Städte und Gemeinden können mit diesen Fördermitteln ihr Energiemanagementverfahren unterstützen. Im Programmbereich „Klimaschutztechnik“ werden etwa Anlagen gefördert, die eine Anschubfinanzierung benötigen oder noch keine Marktdurchdringung erreicht haben. Im Programmbereich „emissionsarme Mobilität“ werden Kommunen und mittel-08.12.2022 ständische Unternehmen unterstützt, die die Mobilität auf klimafreundliche Antriebsformen umrüsten. Auch die Ladeinfrastruktur ist ein wichtiger Aspekt für Mieterinnen und Mieter. Angesichts der weit verfehlten Sektorziele im Verkehrsbereich bei der Treibhausgasreduzierung sind doch zusätzliche Mittel notwendig. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Deswegen wollt ihr Straßen bauen!) – Ich rede nicht über Straßenbau. Es ist typisch, dass Herr Mostofizadeh da den Straßenbau anspricht. Es geht um Ladeinfrastruktur, weil wir über Wirtschaft reden. (Beifall von der SPD) Außerdem fahren auch die Teslas, die Sie kaufen, letztendlich auf Straßen. Das ist es doch. Wir müssen Mobilität insgesamt denken und uns davon verabschieden, nur auf die Straßen zu schauen. Mobilität wird insgesamt organisiert. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das haben wir gemacht! – Zuruf von Michael Röls [GRÜNE]) Wer Elektromobilität will, der braucht auch ordentliche Straßen, sonst wird es ein bisschen schwierig mit dem 1,5 t schweren Tesla. Das muss man auch mal ganz deutlich sagen. (Beifall von der SPD) Das wollte ich Ihnen kurz darlegen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Wo ist das Tesla-Förderprogramm im Haushalt?) – Ich brauche keinen Tesla. Ich bin Münsterländer und fahre Fahrrad. Das reicht. Es ist ein acht Jahre altes Fahrrad, kommt von KETTLER und kommt überall durch. Keine Sorge, das klappt schon. Das ist überhaupt kein Problem. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ich will noch mal deutlich machen, dass in diesem Kapitel 18,5 Millionen Euro gekürzt werden. Diese fehlen bei der Transformation der nordrhein-westfälischen Wirtschaft, bei der Digitalisierung und bei nachhaltigem Kreislaufansätzen. Sie fehlen außerdem, um innovative Unternehmen zu organisieren. Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Die exorbitant angestiegenen Energiepreise machen auch vor Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht Halt und bringen viele in große Schwierigkeiten. Deswegen muss die Energiewende massiv beschleunigt werden. Wir brauchen jede Megawattstunde Sonnen- und Windstrom, in jedem Maße. Darüber werden wir uns morgen unterhalten. Aber auch bei der PV-Energie stockt der Ausbau. Öffentliche Gebäude sollen ab dem 01. Januar 2023 mit Photovoltaik versorgt werden. Wir kennen noch Landtag keinen Erlass und keine Grundlage dafür, was in den Kommunen ab dann zu tun ist. Vielleicht können Sie gleich zur Erhellung beitragen: Wie wollen Sie das ab 1. Januar 2023 organisieren? Vielleicht wollen Sie uns das unter den Weihnachtsbaum legen. Ich weiß es nicht. Ich würde mir nur wünschen, dass die Kommunen Planungssicherheit haben und wissen, was Sie ab 1. Januar im Bereich „Photovoltaik“ machen wollen. Im Haushalt lässt sich auch nicht erkennen, dass Sie bereit sind, mutige und andere Wege zu gehen. Insgesamt wird das Potenzial an genossenschaftlichen Modellen in Nordrhein-Westfalen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Bei den Generationsaufgaben des Wandels in der Wirtschaft und in der Energieversorgung können Genossenschaftsmodelle wegweisend sein. Genossenschaften für Bürgerenergie bringen Tempo und Akzeptanz in den unverzichtbaren Ausbau der erneuerbaren Energien. Besonders das Thema „Akzeptanz“ hat sich die CDU mit ihrem aberwitzigen Entschließungsantrag für einen akzeptanzgesicherten Ausbau von Windkraftanlagen noch im März auf die Fahne geschrieben. Hier kann man ansetzen und möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende mitnehmen. Auch Bereiche der Energiewende wie der Infrastrukturausbau sowie genossenschaftliche Modelle für den ÖPNV, für die Wasserstoffwirtschaft und die Ernährungswirtschaft müssen regional diskutiert werden. Genossenschaftsmodelle müssen insgesamt in Betracht gezogen werden. Zuletzt noch ein Wort zu NRW.Energy4Climate. Mir persönlich ist es unerklärlich, weshalb die Mittelzuweisung bei der institutionellen Förderung bei gleichbleibend 12 Millionen Euro verharrt. Weder die Ministerin noch der Sprecher der Fraktion der Grünen wurden müde, die Gesellschaft und ihre wichtige Aufgabe im Rahmen der Transformation in jeder Rede mindestens einmal zu erwähnen. Das spiegelt sich im Haushalt aber nicht wider. Auf meine Nachfrage beim letzten Mal wurde mir mitgeteilt, man könne erst darüber reden, wenn der Wirtschaftsplan von NRW.Energy4Climate verabschiedet sei. Wenn man doch will, dass hier etwas gepusht wird – und das würden wir unterstützen –, dann würde man doch gleich sagen, dass hier mehr Mittel einfließen sollten. NRW.Energy4Climate ist doch der Transformationsriemen, der diese Themen ins Land tragen soll. Wenn man aber den gleichen Ansatz fährt, nichts erhöht und dann hier über Sondervermögen spricht, dann passt bei der Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen nichts zusammen. Vor diesem Hintergrund ist das leider keine Zukunftsperspektive, sondern wir machen uns große Sorgen um 08.12.2022 den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD und Dietmar Brockes [FDP])