Christof Rasche

Okay. Mona Neubaur*), Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie: Absolut. Wir haben mit der Härtefallregelung die Lücke zu schließen, die bleibt, nachdem die Gas- und Strompreisbremse ihre Wirkung entfaltet hat. Das ist wichtig, um den Einzelfällen, die durchs Raster fallen, unter Mitwirkung der Härtefallkommission zu helfen und ihre existenzielle Not zu lindern. Das machen wir aus Nordrhein-Westfalen heraus zusätzlich, um die Lücke zu schließen. Dafür ist die Härtefallregelung gedacht, und darauf haben wir uns in der Wirtschaftsministerkonferenz auch verständigt. 08.12.2022