Katharina Gebauer

Gut. – Über 100 Projekte werden aktuell mit dem Programmaufruf „Zusammen im Quartier – Kinder stärken – Zukunft sichern“ gefördert. Schwerpunkt des Programms sind einkommensschwache Kinder und Jugendliche und ihre Familien, die in benachteiligten Quartieren leben. Die Projekte sollen ihre Teilhabechancen und Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und Hilfe bei bestimmten Schnittstellen in der Biografie vermitteln. Mit dem Förderprogramm „Zusammen im Quartier – Sozialplanung initiieren, weiterentwickeln und stärken“ werden Kommunen in Nordrhein-Westfalen beim Auf- und Ausbau einer integrierten und strategischen Sozialplanung unterstützt. Das Programm „kinderstark – NRW schafft Chancen“ fördert präventiv Maßnahmen gegen Kinderarmut in den Kommunen. Darauf sollen flächendeckend die notwendigen Strukturen gebildet werden. Das Programm soll dazu beitragen, dass alle Kinder die gleichen Möglichkeiten haben und ihnen eine 08.12.2022 gute Bildung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Der Ansatz ist so innovativ und erfolgreich, dass er in mehreren deutschen und österreichischen Bundesländern Interesse geweckt hat, und zum Teil sind Modellstrukturen eingeführt worden. NRW hat als erstes Bundesland flächendeckende Präventionsstrukturen eingeführt. Die von Ihnen geforderte Kindergrundsicherung haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, und wir werden die Einführung auf Bundesebene konstruktiv begleiten. Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung im Bereich der Energie. Aufgrund der extrem hohen Energiepreise ist die Energieberatung der Verbraucherschutzzentralen eine nicht zu unterschätzende Komponente. Seit diesem Jahr ist eine energiearmutsspezifische, kostenlose Budget- und Rechnungsberatung von einkommensschwachen Haushalten Teil der allgemeinen Verbraucherberatungen. Dieses Beratungsangebot ist aus dem Modellprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ hervorgegangen. Gemeinsam mit den Betroffenen sollen so Energiesperren verhindert bzw. Lösungen zur Aufhebung der Sperren gesucht werden. Zusätzlich hat die Landesregierung unter anderem den Aktionsplan „Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen“ und Initiativen für mehr Energieeffizienz und zur Energieeinsparung initiiert und umgesetzt. Auf Bundesebene hat sich die Landesregierung für eine ganze Reihe von Maßnahmen starkgemacht, um Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, unter anderem für die Energiepreispauschale, die Absenkung der EEG-Umlage sowie die Erhöhung der BAföG-Sätze für Studierende und Auszubildende. Zum Teil sind diese Maßnahmen bereits umgesetzt worden, zum Teil treten sie erst 2023 in Kraft und können erst dann ihre Wirkung entfalten. Wie Sie an den genannten Strategien und Unterstützungen sehen, geht die Landesregierung die Armutsbekämpfung entschieden an. Besonders in den letzten Jahren hat die Landesregierung viel für die Armutsbekämpfung getan. Dabei setzen wir auf enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Trägern der Freien Wohlfahrtspflege, Kirchen, Verbänden und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren, denn die Bekämpfung von Armut ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung. Sie kann nur gelingen, wenn wir ein breites Bündnis mit starken Partnern aufbauen. Die Aufgabe muss von allen staatlichen Ebenen – dem Bund, dem Land und den Kommunen – getragen werden. All dies fehlt in Ihrem Antrag. Sie setzen keinerlei neue Impulse. Daher ist der Antrag aus unserer Sicht abzulehnen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. Landtag (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)