Jörg Blöming

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Oktober 2022 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamts 92.954 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 19 % oder 14.560 Fälle über dem Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021 für diesen Monat. Während zu Beginn des Monats die Sterbefallzahlen sowie ihre Differenz zum Vergleichswert deutlich angestiegen sind, gingen beide Werte am Ende des Monats wieder zurück. Auch die Corona-Todesfallzahlen erreichten Mitte des Monats ein zwischenzeitliches Maximum, können die Differenz aber nur zum Teil erklären. Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich dabei nur geringfügig auf die Unterschiede im Niveau der Vorjahre aus. In welchem Ausmaß weitere Faktoren zu den erhöhten Zahlen im Oktober 2022 beigetragen haben, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Zu dieser Frage können erst die später vorliegenden Ergebnisse der Todesursachenstatistik zusätzliche Hinweise geben. So steht es in aller Sachlichkeit nachzulesen auf der Website des Statistischen Bundesamts. Grundlage der Sonderauswertung für das Jahr 2022 sind erste Rohdaten. Dabei handelt es sich zunächst um eine reine Fallzahlauszählung der eingegangenen Sterbefallmeldungen aus den Standesämtern ohne die übliche Plausibilisierung und Vollständigkeitskontrolle der Daten. Durch die gesetzlichen Regelungen zur Meldung von Sterbefällen beim Standesamt und dem unterschiedlichen Meldeverhalten der Standesämter an die amtliche Statistik sind diese Daten daher noch unvollständig. Während also Statistiker und Experten noch daran arbeiten, die Daten zu vervollständigen, hat die AfD bereits an einem Antrag gearbeitet, in dessen vorliegender Version fünfmal das Wort „Corona“ und viermal „COVID“ vorkommt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Diesen blinden Aktionismus werden wir als Zukunftskoalition nicht unterstützen – das sage ich ganz deutlich. Es macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn, auf NRW-Ebene eine Studie in Auftrag zu geben, da erstens das Thema kontinentaler, wenn nicht gerade globaler Natur und auch kein regionales Phänomen ist. Zweitens würde das unnötig Kräfte binden, die anderweitig wesentlich besser eingesetzt werden können. Solange die Experten die Ursache für die erhöhte Sterberate nicht eindeutig erklären können, sind Tür und Tor für Spekulationen geöffnet. So stellte unter anderem der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert die Frage nach einem möglichen Zusammenhang mit den Coronamassenimpfungen. In dem 08.12.2022 vorliegenden Antrag werden Mutmaßungen angestellt über das Angebot an Vorsorgeuntersuchungen, die Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen und die Kindergesundheit. Solche Äußerungen führen nicht dazu, dass eine sachliche und angemessene Debatte geführt werden kann. Solange es keine validen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, werden noch etliche Fischzüge im Trüben stattfinden. Wir werden uns an einer solchen unsachlichen Debatte nicht beteiligen. Verlässlichere Angaben zu den Hintergründen der Sterbefallzahlen lassen sich erst machen, wenn die Todesursachen bekannt sind. Diese Daten stehen jedoch erst mit einigen Monaten Verzögerung zur Verfügung. Es wäre für sachliche Debatten ohne Verschwörungstheorien sehr hilfreich, wenn diese Daten früher verfügbar gewesen wären. Dann könnten wir im zuständigen Ausschuss eine fundierte Diskussion über aktuelle Sterblichkeitstrends führen. Der Überweisung stimmen wir zu. (Beifall von der CDU)