Christof Rasche

Es spricht nun Minister Karl-Josef Laumann für die Landesregierung. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Antrag fordert die AfD eine Studie zum Thema „Übersterblichkeit“ ein, insbesondere im Hinblick auf die Folgen der Coronapolitik. Zudem sollen Vorsorge und Vorsorgeangebote in diesem Zusammenhang näher beleuchtet werden. Hintergrund des Antrags ist eine Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 15. November dieses Jahres. In dieser Pressemitteilung berichtet das Statistische Bundesamt auf Basis vorliegender Daten über eine Entwicklung der Sterbefallzahlen. Es ist richtig: Die Sterbefallzahlen lagen in diesem 08.12.2022 Jahr in jedem einzelnen Monat über dem Mittelwert der Jahre 2018 bis 2021. Das Statistische Bundesamt führt dazu verschiedene Ursachen an. Anders als im Antrag dargestellt, gehört dazu im laufenden Jahr die weiterhin beträchtliche Zahl der Coronatoten. Knapp 40.000 Coronatodesfälle haben wir in diesem Jahr in Deutschland bis Anfang November bereits registriert. Zu berücksichtigen sind aber auch die Hitze, die Trockenheit im Sommer des Jahres. Auch sie haben natürlich Menschenleben gefordert, genauso wie die frühen und hohen Fallzahlen der Atemwegserkrankungen. Dass sich ein Verzicht auf Vorsorgeuntersuchungen während der Pandemie bereits jetzt in den Todesfallzahlen bemerkbar macht, wie es im Antrag suggeriert wird, halte ich für fragwürdig. Ein genaues Bild werden wir bekommen, wenn das Statistische Bundesamt seine offizielle Todesursachenstatistik für das Jahr 2022 vorlegt. Es lässt sich damit abschließend feststellen: Wir haben keine besondere Erkenntnislücke, und wir haben keine Hinweise darauf, dass die pandemiebedingte geringere Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen oder die medizinische Versorgungssituation von Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen zu mehr Todesfällen geführt haben. Deswegen kann man den Antrag beruhigt ablehnen. – Schönen Dank. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP])