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Henning Höne

FDP 08.12.2022 Sitzungen 18/17

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dr. Optendrenk, erlauben Sie mir eingangs den Hinweis, dass ich es nicht angemessen finde, wenn die Landesregierung Abgeordneten hier im Hause unterstellt, offensichtlich von Sachverhalten verwirrt zu sein. Unabhängig davon haben Sie gerade ausgeführt, dass der Finanzminister nicht über Kreditaufnahmen in Einzelfällen entscheidet. Wie bewerten Sie es denn, dass aus Ihrem Haus, für das Sie ja die organisatorische und politische Verantwortung tragen, offensichtlich ohne Anmeldung bei Mittelbedarfen und ohne Sachgrund über 4 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen wurden? Tragen Sie dafür nicht die Verantwortung?

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