Dietmar Brockes

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns Freie Demokraten ist klar: Nordrhein-Westfalen muss Industrie- und Energieland Nummer eins bleiben. Dazu muss sich das Land zum innovativsten und klimafreundlichsten Industriestandort fortentwickeln. Dafür müssen wir in Nordrhein-Westfalen Unternehmertum und Innovationskräfte stärken. Ein zentraler Schlüssel dabei ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dafür brauchen wir neue Ansätze. Das Motto muss lauten: Regulierungen runter, Möglichkeiten rauf, Handeln jetzt, Genehmigungen später. Das entfacht eine neue Genehmigungsrevolution für die Gestaltung der Zukunft Nordrhein-Westfalens als Industrie- und Energieland Nummer eins in Deutschland. (Beifall von Dr. Werner Pfeil [FDP]) Die Zukunft der schwarz-grünen Landesregierung sieht aber leider anders aus. Die Pläne zur Änderung des Landesentwicklungsplans sind erst für den Sommer 2023 angekündigt und werden frühestens im Sommer 2024 beschlossen. Erst dann sollen die Beteiligungsverfahren beginnen. Bis dahin gibt es nichts Handfestes von der selbsternannten schwarzgrünen Zukunftskoalition. (Beifall von der FDP) 08.12.2022 Die Änderungen des Landesentwicklungsplans werden Änderungen der Regionalpläne und der Flächennutzungspläne zur Folge haben. Auch das wiederum wird viele Jahre ins Land ziehen lassen, bis überhaupt irgendetwas geschieht. Die schwarz-grüne Landesregierung macht Ökologie und Klimaschutz zum Primat ihrer Landesplanung. Flächensparsamkeit wird jetzt zur obersten Maxime. Sie vergrünen die Raum- und Landesplanung; dabei soll der berüchtigte 5-ha-Grundsatz wieder gelten. Wie sich das mit Wohnraumschaffung und einer guten Standortentwicklung für Industrie und Gewerbe vertragen soll, wird in keiner Weise klar. Wie unter dieser Maxime Industrie- und Gewerbeflächen entwickelt werden können, bleibt ebenfalls offen. Wie das mit den vielen Flächenbedarfen in Einklang gebracht werden kann, bleibt ein Rätsel. Ihre Ausgleichsmaßnahmen formulieren Sie hauptsächlich als Prüfaufträge. Was bedeutet diese Landesplanung für Unternehmen und Kommunen in Nordrhein-Westfalen? Ich sage es Ihnen: Es bedeutet, dass sich diese Flächen in Zukunft weiter erheblich verteuern werden. Es bedeutet, dass Neuansiedlungen unattraktiv und Unternehmen deshalb abwandern werden. Frau Ministerin, ich frage Sie: Was tragen Sie mit dieser Vorgehensweise zum Erhalt der Arbeitsplätze oder zur Schaffung der Ausbildungsplätze bei? Wir haben doch eben alle Minister Laumann zugehört und waren im Einklang damit, dass wir mehr Ausbildungsplätze wollen, um den Jugendlichen eine gute Zukunft zu geben. Aber wie sollen die Unternehmen, die hier keine Perspektive haben, sich weiterzuentwickeln, die abwandern müssen, diese notwendigen Ausbildungsplätze schaffen? Sie machen genau das Gegenteil. (Zuruf von Romina Plonsker [CDU]) Auch die Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Kommunen werden durch Ihre Vorgehensweise deutlich eingeschränkt. Für den Weg zu einer klimaneutralen Industrie brauchen wir aber kluges und innovatives Flächenmanagement für Industrie- und Gewerbeflächen. (Beifall von der FDP) Dafür werden wir auch neue Flächen benötigen, zum Beispiel wenn ein neues, klimaneutrales Produktionswerk neben dem noch im Betrieb bestehenden alten Werk aufgebaut werden soll. Wie das mit der Flächensparsamkeitslogik der Grünen im Koalitionsvertrag zusammenpasst, wird sich dann wohl zeigen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Hau weg!) Der lange Kriterienkatalog für Flächenentwicklung und Flächensparsamkeit im Koalitionsvertrag schreit geradezu nach neuen bürokratischen Belastungen, Landtag die damit zwangsweise einhergehen werden. Diese grüne Raum- und Landesplanung wird zum Bremsklotz für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Also immer weiter!) Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, Sie sollten nicht nur über Mut, Klarheit und Geschwindigkeit reden, sondern für Nordrhein-Westfalen mutig, klar und schnell handeln. Das machen Sie leider nicht, deshalb sehe ich keine gute Zukunft unter Ihrer Regierung für dieses Land. Wir lehnen den Haushaltsentwurf ab. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)