Eileen Woestmann

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein bis zwei – ein bis zwei! – Kinder sind in Deutschland pro Schulklasse von sexueller Gewalt betroffen. Davon geht die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs aus. Ein bis zwei Kinder – das würde hochgerechnet auf unseren Landtag bedeuten, dass allein hier in diesem Plenum statistisch gesehen zehn Menschen in ihrer Kindheit Opfer von sexueller Gewalt geworden 08.12.2022 sind. Andere Schätzungen gehen davon aus, dass jeder siebte bis achte Erwachsene Opfer von sexuellem Missbrauch war. Warum fange ich mit diesen allgemeinen Zahlen an, wenn es bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich konkret um „Lügde“ geht? Weil ich Ihnen deutlich machen möchte, dass wir, wenn wir über sexuellen Missbrauch sprechen, nicht über schreckliche Hotspots reden. Lügde, Münster, Bergisch Gladbach, Wermelskirchen – all diese Orte haben im Zusammenhang mit sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche Schlagzeilen gemacht. Aber sexuelle Gewalt gegen Kinder gibt es in jeder einzelnen Stadt in Nordrhein-Westfalen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sexualisierte Gewalt ist immer ein Angriff auf die Integrität, die Ganzheit des jungen Menschen – egal, ob online oder offline, ob hands on oder hands off. Sexualisierte Gewalt führt zu dem Gefühl eines maximalen Vertrauens- und Kontrollverlustes, zu Ohnmacht, Demütigung, Scham und Ekel. Die seelischen, körperlichen, finanziellen und sozialen Auswirkungen der sexuellen Gewalt können erheblich sein. Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch die Aufdeckung für das Umfeld eine enorme Herausforderung ist: für die Eltern, die Kinder, für die Geschwister, die Schule, Freundinnen und Freunde. Auch wenn wir alle es nicht wahrhaben wollen: Wir alle kennen Menschen, die sexuellen Missbrauch erlebt haben oder noch erleben. Manchmal ahnen wir etwas, manchmal wissen wir es konkret und können handeln, aber viel zu oft bleibt diese Form der Gewalt unentdeckt. Genau aus diesem Grund vermeide ich es, hier in dieser breiten Öffentlichkeit konkret über missbräuchliche Handlungen zu sprechen, und zwar erstens, um Betroffene zu schützen und zweitens, um Missbrauchsschilderungen nicht immer und immer wieder zu reproduzieren. In Lügde wurde jahrelang sexualisierte Gewalt von den Behörden nicht erkannt, obwohl es zahlreiche Hinweise gab. Deswegen gibt es zu Recht den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es wurden enorme Fehler von Institutionen gemacht, die eigentlich die Bürgerinnen und Bürger und vor allem ihre Kinder schützen sollten. Über 40 Kinder wurden Opfer von mindestens zwei Tätern. Sie waren ihnen schutzlos ausgeliefert, weil nicht ist, was nicht sein darf. Zahlreiche Hinweise hätten dazu führen können, dass die Täter früher von der Straße geholt worden wären, wie ein Polizist es im Rahmen einer Befragung so treffend sagte. Dann treffen diese Menschen mit ihren vielfältigen traumatischen Erfahrungen auf das sogenannte Opferentschädigungsgesetz. Vielleicht könnte man Landtag auch sagen: Leid trifft auf Verwaltungsbürokratie. Denn beim Opferentschädigungsgesetz geht es nicht darum, ob eine Gewalttat stattgefunden hat, sondern ob ein Schaden davon getragen wurde. Das Ansinnen, die Überprüfung sensibel im Sinne der Kinder durchzuführen, ist absolut richtig. Es darf aber nicht dazu führen, dass die Verfahren sich unendlich in die Länge ziehen. Ich bin überzeugt, dass uns alle hier der Wunsch eint, dass die Kinder aus Lügde möglichst schnell entschädigt werden – auch mit dem Wissen, dass kein Geld der Welt diese schreckliche Erfahrung rückgängig machen kann. Ein Sonderfonds, wie ihn die SPD vorschlägt, klingt im ersten Moment absolut charmant. Es bedeutet aber keinesfalls ein einfaches oder unbürokratisches Verfahren. Ich bezweifle stark, dass so das Geld schneller abgerufen und vor allem auch ausgezahlt werden kann, als die nun genannte Frist bis zum 31. März 2023. Ich hätte mich wirklich gefreut, liebe Sozialdemokraten, wenn wir bei diesem Thema weiter Hand in Hand arbeiten und wir gemeinsam diesen Weg gehen würden. Schade, dass dazu vorher keine Kommunikation stattgefunden hat. Unsere Hand ist und bleibt ausgestreckt; denn die Themen „Kinderschutz“ und gerade „Lügde“ sollten uns alle einen und nicht trennen. Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, diesen Ergänzungsantrag gemeinsam mit der FDP und der CDU auf die Beine zu stellen, und danke für eure Aufmerksamkeit. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)