Bernhard Hoppe-Biermeyer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen steht vor den wohl größten Herausforderungen der vergangenen Jahrzehnte. Der Begriff „Stapelkrise“ beschreibt gut, was wir landes- und bundesweit bewältigen müssen. Die durch die Coronapandemie bedingten globalen Engpässe der Lieferketten sind noch nicht überwunden. Die deutsche Volkswirtschaft steht wegen der sich zuspitzenden Energiekrise womöglich an der Schwelle zur Rezession. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat in Deutschland und Europa eine Explosion der Energiepreise ausgelöst, die unser wirtschaftliches Fundament gefährdet. Oberste Priorität hat vor diesem Hintergrund die Sicherung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft und damit der Erhalt von Zigtausenden Arbeitsplätzen. Das sind die Ziele von CDU und Grünen, und das werden wir gemeinsam konsequent anpacken. Es gilt, die Ausrufung der Notfallstufe des Notfallplans Gas zu verhindern und ohne schwere wirtschaftliche Schäden durch den Winter zu kommen. NRW ist das führende Industrie- und Energieland in Deutschland. Das soll und muss auch in Zukunft so bleiben. Deswegen setzen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner auf die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industrie. Eine zentrale Voraussetzung dafür ist die Versorgungssicherheit. Nur so kann uns die industrielle Transformation zur Klimaneutralität und der Erhalt guter Arbeitsplätze sowie großer sozialer Sicherheit gelingen. Versorgungssicherheit erreichen wir, wenn wir auf Energiesouveränität hinarbeiten. Damit meine ich nicht Autarkie, sondern vielmehr, dass wir Abhängigkeiten reduzieren und stattdessen auf Diversifikation der Energieimportquellen setzen sowie das heimische Potenzial der erneuerbaren Energien und Kohlenstoffkreisläufe nutzen. Diese Unabhängigkeit ist gleichzeitig auch Krisenvorsorge. Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen und die Modernisierung unseres Industriestandortes hin zur Klimaneutralität zu bewerkstelligen, braucht es mehr installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik. Mit dem neuen Landesentwicklungsplan wollen wir zusätzliche Flächen für den Windkraftausbau aktivieren, indem wir zum Beispiel Industrie- und Gewerbeflächen sowie Flächen entlang von Autobahnen und Schienen freigeben. Wir Landtag werden den Wildwuchs beim Ausbau beenden und konzentrieren Windenergieanlagen auf die planerisch vorgesehenen Ausbaugebiete. Insgesamt wird dabei eine landesweit gerechte Verteilung der Windenergieanlagen angestrebt, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu verlieren. Ich bin ein positiv denkender Mensch. Mittlerweile 61 Jahre Lebenserfahrung haben mich gelehrt, dass in jeder Krise auch eine Chance steckt. Es geht jetzt mehr denn je ums Machen. (Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Diese ambitionierten Ziele schlagen sich im Haushalt 2023 auch nieder. (Lachen von Dietmar Brockes [FDP]) Das Land nutzt alle Möglichkeiten und geht dabei buchstäblich an seine finanzielle Schmerzgrenze. Wir setzen das Geld wirksam ein. Die Bewältigung der Energie- und Klimakrise erfordert Investitionen in die Zukunft, um wettbewerbsfähig, resilient und unabhängig zu werden. Es ist unser Anspruch, dass NRW Vorreiter bei der industriellen Transformation wird. Dafür bringen wir einen Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg. Mein Kollege Christian Untrieser hat es schon gesagt. Mit dem Haushalt 2023 setzen wir dafür ein deutliches Ausrufezeichen. Erneut stehen mehr als 340 Millionen für den Klimaschutz und die Energiewende in NRW bereit. Noch einmal zur Erinnerung: Seitdem die CDU Teil der Landesregierung ist, sind die Mittel für Investitionen im Energiebereich Jahr für Jahr stark angestiegen. Dass die SPD in ihrem letzten Haushalt für 2017 gerade einmal 24 Millionen Euro für dieses Themenfeld angesetzt hatte, wirkt aus heutiger Sicht wie ein schlechter Scherz. Wir gehen bewusst einen anderen Weg und setzen gezielt andere Schwerpunkte. Wir setzen auf Energiesysteme der Zukunft, die Transformation und den Ausbau der Nah- und Fernwärme, Energiespeicher, Wasserstoff als Energieträger der Zukunft und die Förderung von Klimaschutzinvestitionen der NRW-Industrie. Sie sehen: Wir investieren in die Zukunft und in die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das drückt sich auch in konkreten Zahlen aus. Wir stocken beispielsweise für die Transformation der Fernwärmeversorgung um 10 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro auf. Zu den Projekten zählen Nah- und Fernwärmevorhaben an Rhein und Ruhr, am Niederrhein, im Rheinland und in weiteren Regionen in NRW. Zudem planen wir erstmals 15 Millionen Euro für die tiefe Geothermie ein. Die Erdwärme ist in NRW ein schlafender Riese, den es aufzuwecken gilt. Aus diesen Mitteln werden Maßnahmen zur Stärkung und 08.12.2022 zum Ausbau der tiefen Geothermie im Rahmen der Wärmewende finanziert. Zusätzlich verdreifachen wir die Mittel für den kommunalen Klimaschutz und die kommunale Wärmeplanung von 3,35 Millionen Euro auf 9,75 Millionen Euro. Mit diesen Haushaltsmitteln sollen die nordrhein-westfälischen Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplänen unterstützt werden; insbesondere durch die flächendeckende Bereitstellung von Basisdaten, Potenzialanalysen und Wärmestudien. Außerdem investieren wir 95 Millionen Euro in Wasserstoffprojekte; unter anderem für diverse Kofinanzierungsmittel. Das betrifft beispielsweise thyssenkrupp Steel in Duisburg. Wir fördern aber auch Elektrolyseure in Windparks, um die Windkraft energieeffizienter nutzen zu können und um zu verhindern, dass Windkraftanlagen abgeriegelt werden müssen. Als Abgeordneter des Paderborner Lands – mit weit über 500 Windrädern der Spitzenreiter in NRW – kenne ich dieses Problem. Die Mittel für Energiespeicher werden wir von 2 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro aufstocken. Neben direkten Speichermöglichkeiten für elektrischen Strom müssen weitere Speichermöglichkeiten möglichst sektorenübergreifend genutzt und gefördert werden. Der Verbindung des Elektrizitätsbereichs mit dem Gasbereich kommt dabei eine besondere Rolle zu – Stichwort: power to gas. Auch die Speicherung von elektrischer Leistung in Form von Wärme – Stichwort: power to heat – bildet ein weiteres wichtiges Element im Energiesystem der Zukunft. Wertvolles Potenzial lassen wir im Moment noch liegen, weil es an Netzen fehlt. Das muss, soll und wird sich ändern. 21,5 Millionen Euro – über 100 Millionen Euro betragen die Verpflichtungsermächtigungen – sind für klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssysteme eingeplant. Das betrifft die Förderung von Projekten im Bereich der anwendungsbezogenen Energieforschung mit dem Ziel, erhebliche Investitionen in zukunftsgerichtete und klimaverträgliche Technologien auszulösen, beispielsweise in den Bereichen „erneuerbare Energien“, „intelligente Netze“, „Wasserstoff“ und „effiziente Speichertechnologien“. Ferner stellen wir – Herr Stinka hat es gesagt – 40 Millionen Euro für die Finanzierung von Klimaschutzinvestitionen in NRW bereit. Dies betrifft in der Hauptsache die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Transformation soll über alle Branchen hinweg unterstützt werden. Damit wollen wir den Wirtschaftsstandort NRW sichern. Die Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate wird an diesem Herausforderungsprozess beteiligt bleiben, unterstützen und eine Anlaufstelle für alle Unternehmen sein. Landtag Uns ist bewusst, dass dies hohe Investitionen in einem straffen Haushalt 2023 sind. Doch spätestens die turbulenten und herausfordernden vergangenen Monate und Jahre haben uns gezeigt, dass diese Entscheidungen von größter Wichtigkeit sind. Man muss im Zukunftsvertrag nicht lange blättern, um die hier genannten Projekte und Investitionen nachvollziehen zu können. Wir haben angekündigt und versprochen, dass wir NRW zu einem der innovativsten, nachhaltigsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte in Europa entwickeln wollen. Der Haushalt 2023 ist darauf ausgerichtet, genau dieses Ziel zu erreichen. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)