Prof. Dr. Daniel Zerbin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06 umfasst 10,3 Milliarden Euro an Ausgaben für das Haushaltsjahr 2023. Mit insgesamt nur 42 Tagen war das Haushaltsverfahren nicht nur sportlich, sondern relativ kurz. Der Beschluss über den Landeshaushalt ist das sogenannte Königsrecht der Parlamente. Das sollte man nicht vergessen, denn die Entscheidung über den Haushalt stellt die stärkste Kontrollmöglichkeit des Parlaments gegenüber der Regierung dar. Durch das kurze Beratungsverfahren gab es allerdings nur beschränkte Möglichkeiten, Fragen und Anträge zu stellen. Universitäten und Forschungseinrichtungen leiden unter den hohen Energiepreisen. Das Ministerium hat dies erkannt und Maßnahmen in Aussicht gestellt, insgesamt reicht das aber nicht aus. Auf diese Problematik haben wir als AfD hingewiesen. Wir haben im letzten Plenum einen Antrag zur Versorgungssicherheit von Forschungsinstituten eingebracht. Ein zu kalter Winter kann schon für Versorgungs- und Stromengpässe sorgen – ein Desaster für den Spitzenforschungsstandort NRW. Landtag Gerade wird in Jülich der leistungsfähigste Quantencomputer außerhalb Nordamerikas in Betrieb genommen. Diese Art der Forschungscomputer benötigt Temperaturen nahe dem absoluten Nullpunkt – Forschungseinrichtungen benötigen teilweise Monate zum Hoch- oder Runterfahren –, man kann sie nicht einfach ein- und ausschalten. Diese Forschungsbedingungen müssen im zukünftigen Haushaltsplan bedacht werden. Das ist allerdings nicht die einzige Schwäche der Politik der Landesregierung. Die Landesregierung ist auf dem linken Auge blind. (Rodion Bakum [SPD]: Oh!) Das zeigt sich auch im Hochschulbereich in der Duldung und teilweisen Finanzierung linksextremer Gruppierungen an Universitäten. (Kirsten Stich [SPD]: Unerträglich!) Beispielsweise existiert an der Universität zu Köln ein Arbeitskreis „Antifa“. Dessen Budget ist von 8.500 auf 10.000 Euro für das doppelte Haushaltsjahr 2022/23 angestiegen. (Kirsten Stich [SPD]: Antifaschismus ist richtig! – Rodion Bakum [SPD]: Sind Sie kein Antifa- schist?) Der „Antifa“-Arbeitskreis Köln ist wiederum Mitglied bei „…ums Ganze!“, einem kommunistischen Bündnis, welches in den Verfassungsschutzberichten des Bundes von 2020 und 2021 erwähnt wird. Auch der AStA der Uni Bielefeld unterhielt eine Antifa AG mit einem Haushaltsansatz in Höhe von 18.580 Euro für das Jahr 2021. Die Antifa AG ist im Besitz einer sogenannten antif… antifaschistischen Bibliothek. (Rodion Bakum [SPD]: Ja, die Aussprache ist schwierig!) – Toller Hinweis. Ziemlich sachlich. (Rodion Bakum [SPD]: Kennen Sie nicht!) Diese Arbeitsgruppen und -kreise werden zwar unmittelbar aus Studierendengebühren finanziert, nutzen jedoch Räumlichkeiten und die Infrastruktur der Universitäten. Das ist genau der Punkt. Unser Ansatz ist es, nicht nur Rechtsextremismus zu bekämpfen. Daher wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung mit Mitteln ausstatten, um auch präventiv gegen Linksextremismus vorzugehen. Eine weitere Fehlleistung der Landesregierung ist das Betreiben und die Förderung von Lehrstühlen für Studiengänge in Bereichen wie „Gender Studies“, „Gender und Diversity“ oder „Geschlechterforschung“. Mit diesen Dingen kann man sich gerne beschäftigen, sie sind aber nicht Teil einer seriösen 08.12.2022 Wissenschaft, sondern in erster Linie Ideologie und Früchte der Lobbyarbeit bestimmter Gruppen. (Beifall von der AfD – Zuruf von der SPD: Freundliche Reichsbürgerfreunde! – Kirsten Stich [SPD]: Furchtbar!) Für die Mittel, die die Politik einsetzt, müssen unsere Bürger hart arbeiten. Das Studieren in Deutschland ist im Vergleich zu den meisten anderen westlichen Ländern in der Regel nahezu gebührenfrei. Daraus sollte sich nicht nur Dankbarkeit gegenüber den Steuerzahlern ergeben, sondern auch ein Pflichtgefühl gegenüber der Gesellschaft, mit den Mitteln sparsam und effizient umzugehen. Bei diesem Aspekt gibt es noch deutlich Luft nach oben. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab. Ich möchte noch ein paar Worte zu der vorherigen Debatte verlieren. Frau Ministerin, da haben Sie sich über zwei Redebeiträge – entweder von mir oder von Herrn Dr. Blex – echauffiert. Das fand ich unangebracht, muss ich ehrlich sagen. Das fördert nicht eine fruchtbare Debattenkultur. (Zurufe von der CDU – Kirsten Stich [SPD]: Was unangebracht ist, das muss man sich mal hier fragen!) Debatten und Wissenschaft leben nämlich von Rede und Gegenrede (Unruhe bei der SPD – Zuruf: Aber mit einem gewissen Niveau!) und von These und Antithese. Daher hätte man sich das sparen können. – Vielen Dank. (Prof. Dr. Daniel Zerbin [AfD] steigert zum Ende seiner Rede die Lautstärke stark. – Bei- fall von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Gute Besserung! – Jochen Ott [SPD]: Unterbrechen und anhören!)