Dr. Bastian Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Etatberatungen werfen Sie, liebe Regierung und liebe Koalition, ehrlicherweise mehr Fragen auf, als alle Erläuterungsbände aus dem Ministerium beantworten können. Der Bereich „Wissenschaft und Weiterbildung“ des Einzelplans 06 ist dabei keine Ausnahme. Der Etat des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft soll von knapp 10 Milliarden Euro auf gut 10,3 Milliarden Euro anwachsen, eine Steigerung von 3 %. Das ist ein gutes Stück weniger als die Inflation von 10 %. Schon damit ist klar: Das schwarz-grüne Wunschdenken und die wissenschaftspolitische Realität in NRW klaffen weit auseinander. (Beifall von der SPD) Der Koalitionsvertrag war noch voll von prestigeträchtigen Ankündigungen: zwei neue Fraunhofer-Institute, eine weitere Exzellenzuniversität. Dass solche Großprojekte mitten in der schwersten Krise seit Jahrzehnten hintenanstehen, kann man verzeihen. Aber mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf ist noch nicht einmal der Normalbetrieb der bestehenden Forschungs- und Hochschullandschaft sichergestellt – und das geht so nicht. (Beifall von der SPD) Was die Betroffenen davon halten, haben Kanzlerinnen und Kanzler bzw. Rektorinnen und Rektoren der Landtag Hochschulen in einer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf auf den Punkt gebracht. Der Bund habe geliefert – Stichworte: Soforthilfe im Dezember, Energiepreisbremse, beides auch für Wissenschaftseinrichtungen. Ausreichende Unterstützung vom eigenen Dienstherrn, dem Land? Fehlanzeige! Oder wie erklären Sie sich sonst, dass die Landesrektorenkonferenz einen – ich zitiere – „Notfallfonds für Hochschulen“ vorschlägt, um den Betrieb auf dem Campus aufrechtzuerhalten? Diese Warnungen sind kein Sturm im Wasserglas. Das ist keine Schwarzmalerei, das ist die bittere Realität. Die Ruhr-Uni Bochum hat zuletzt für alle zentralen Verwaltungseinheiten einen mehrmonatigen Einstellungsstopp verkündet, weil sie anders die Mehrkosten für Energie nicht stemmen kann – und das trotz der angepeilten, abgerungenen 20 % Einsparungen. Ganz ähnliche Meldungen erreichen uns gestern aus Aachen und aus Siegen. Noch sind das vielleicht Einzelfälle. Aber wenn wir verhindern wollen, dass weitere Hochschulen folgen, wenn der Abbruch von energieintensiven Forschungsprojekten, das Stilllegen ganzer Gebäudetrakte, am Ende sogar vielleicht die Rückkehr in überwunden geglaubte Distanzlehre vermieden werden sollen, dann muss die Finanzierung von Hochschulund von Forschungseinrichtungen auf ein stabiles Fundament gestellt werden. (Beifall von der SPD) Die Maßnahmen, die es dafür braucht, sind bekannt: Hochschulverbände, Forschungsverbünde, Weiterbildungsträger und vor allem Studierendenwerke bitten seit Monaten um Unterstützung vom Land und haben dies auch in vielen Stellungnahmen zum Haushalt bekräftigt. Schwarz-Grün bleibt tatenlos. Um nur einige Beispiele zu nennen: Nur zwei unserer Johannes-Rau-Forschungsinstitute erhalten eine Dynamisierung der Förderung, neun anderen wird sie verwehrt. Die Studierendenwerke haben eindringlich einen finanziellen Mehrbedarf von über 25 Millionen Euro allein im Jahre 2023 dargelegt. Abgespeist werden sie mit 1,5 Millionen Euro. Der Sprecher der Studierendenwerke zeigte sich im Ausschuss – ich zitiere – „geschockt“ von den Plänen der Landesregierung. Auch die dringend benötigte energetische Sanierung bei den Weiterbildungseinrichtungen findet nicht statt. Dabei ist völlig klar: Wenn wir jetzt kein Geld einstellen, wird nicht geplant. Dann wird frühestens 2023 damit angefangen, (Beifall von der SPD) 2024 wird geplant, 2025 vielleicht gebaut. Das sind verlorene Jahre für unsere Träger. (Beifall von der SPD) 08.12.2022 Und dann ist da noch diese versprochene 1.000- Euro-Studienstarthilfe. Die hat es zwar sehr prestigeträchtig vom Wahlprogramm der Grünen in den Koalitionsvertrag geschafft, auf dem Weg in den Haushaltsplan ist sie aber offenbar abhandengekommen. (Jochen Ott [SPD]: Oh!) – Oh. Ich kann Sie beruhigen: Wir werden all die Dinge, die Sie bisher vergessen haben, noch in die Debatte einbringen und entsprechende Änderungsanträge einreichen. Wir helfen da gerne. Sie haben in uns konstruktive Kollegen, um die wir Sie manchmal beneiden. In der vorliegenden Form ist dieser Plan jedenfalls planerisch unzureichend und sozial unausgewogen, denn die wichtigste Frage, wie die Wissenschaftslandschaft durch diese Krisen kommt, bleibt offen. Mit anderen Worten: Wir lehnen den Plan in dieser Form ab. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)