Plenarprotokoll 21/29

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Plenarsitzung, begrüße Sie alle sehr herzlich und stelle die schlussfähigkeit des Hauses fest. Amtliche Mitteilungen Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute aussichtlich bis ca. 21 Uhr. Seht einmal zu, ihr Geschäftsführer, was ihr hinbekommt. Ich möchte ganz herzlich unsere Besucherinnen und sucher auf der Besuchertribüne begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall) Das ist heute die letzte Plenarsitzung vor Weihnachten. werden sehen, wie friedlich dieses Hessen-Parlament (Heiterkeit) Ich wünsche Ihnen dabei viel Spaß und gute Unterhaltung. Ich darf Sie zudem informieren, dass heute Schülerinnen und Schüler des Stadtschülerrats Marburg den Hessischen Landtag besuchen, um an der Dialogveranstaltung „SV Landtag“ teilzunehmen. Sie werden heute Vormittag der Besuchertribüne Platz nehmen. Höhepunkt ist ein spräch mit mir. Ich wünsche Ihnen interessante Gespräche. Es fehlen heute entschuldigt die Abgeordneten Kathrin ders, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Schleenbecker, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marius Weiß, SPD, Klaus Gagel, AfD. Zudem fehlen ganztägig Ministerpräsident Boris Rhein, Staatsminister Timon Gremmels Staatsminister Armin Schwarz. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall. Dann sind offensichtlich alle anderen da. Zu Beginn der Mittagspause, voraussichtlich 13 Uhr, tagt der Untersuchungsausschuss 21/2 im zungsraum 501 A. Nun noch kurz zum Fußball. Unsere Eintracht hat Abend ein wichtiges Spiel in Lyon. Dafür wünschen der Eintracht alles Gute. (Beifall) Die Offenbacher Kickers schwächeln ein bisschen, aber noch auf dem zweiten Platz und werden auch Meister in diesem Jahr. Darmstadt – für die Südhessen immer ein kurzes – hält sich eigentlich ganz gut und hat in Hamburg vergangenen Wochenende einen Punkt geholt. Besser keiner. Das wollen wir auch festhalten. (Beifall) Da wir neutral sind und über die Bundesländergrenzen hinweg zusammenarbeiten, wollen wir den Bayern herzlich gratulieren, die in dieser Woche 5 : 1 gewonnen haben. (Beifall) Jetzt kommen wir zu einer ernsten Geschichte, zur unserer Landtagself. Oliver Ulloth geht schon unter Tisch. In dieser Spielrunde, in der Saison 2024, gab vier Spiele, von denen allerdings drei nicht in die offizielle Wertung kommen. Am 28. Mai haben wir beim Hessentag gegen eine Regionalauswahl Nordhessen gespielt. Sie wissen, beim Hessentag lassen wir immer den Gastgeber gewinnen. Insofern können wir das nicht mit hineinnehmen. Das Spiel ist 1 : 5 ausgegangen. Das war noch in Ordnung. BeAm 10. Juli spielten wir gegen eine Schiedsrichterauswahl aus Nordhessen. Auch das war kein reguläres Spiel, weil unser Mann Oliver Ulloth beim Gegner ausgeholfen hat. vorDeswegen können wir das auch nicht werten. Am 11. September gab es ein Spiel gegen eine Pfarrerauswahl der evangelischen Kirche. Das ist natürlich nicht zu Bewerten. Da wirken ganz andere Dinge auf ein Spielergebuns nis ein. Wir hatten also drei Spiele, die nicht in die Wertung kommen. Es bleibt ein reguläres Spiel, und das war am 14. Sie Mai gegen die Politikerauswahl Groß-Gerau. Da haben wir ist. 5 : 2 gewonnen. (Beifall) Also sind wir regulär eigentlich seit Jahren ungeschlagen. Ich möchte an dieser Stelle Oliver Ulloth ein Wort des Dankes sagen, trotz der durchwachsenen Bilanz, aber auch Michael Vatter, der für die Landtagsverwaltung mithilft. im Das habt ihr ganz gut gemacht. auf GeGestern hat mir jemand vertraulich eine Bilanz zukommen lassen: 20 Jahre hessische Landtagself – die Torschützen. Auf dem dritten Platz mit acht Toren: Turgut Yüksel. – AnTurgut, alle Achtung. Das hätte ich dir gar nicht zugetraut. und (Beifall) sowie Auf dem zweiten Platz mit 15 Toren – er ist heute leider krank, vielleicht wusste er, dass er geehrt wird –: Marius Weiß. (Beifall) gegen Mit weitem Abstand auf dem ersten Platz mit 32 Toren: SitMarkus Bocklet. (Beifall) heute wir Diese Liste ist mir sehr vertraulich übergeben worden von einem seriösen Informanten. Ich werde das natürlich sehr vertraulich behandeln. Lieber Markus Bocklet, herzlichen Dank dafür, dass du mir das zugeleitet hast. sind (Heiterkeit) noch Ich glaube, wir können unserer Landtagself insgesamt danEntree ken. Sie vertritt uns gut. Das sollte auch in Zukunft so am bleiben. Alles Gute, lieber Oliver und der Mannschaft. Vielen Dank. als (Beifall) Meine Damen und Herren, es ist manchmal gar nicht so einfach, wenn so komische Ergebnisse da sind, das am Schluss zu einem positiven Ergebnis zu führen. Das ist wie ganz in der Politik. Deshalb machen wir jetzt weiter. Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 43: Antrag Aktuelle Stunde Bilanz Fraktion der SPD den Hessen sichert den öffentlichen Personennahverkehr es und investiert in wirtschaftlich angespannten Zeiten in den ÖPNV – Drucks. 21/1456 – und Tagesordnungspunkt 65: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Unzuverlässigkeit im Nahverkehr: Ständige Fahrtausfälle und Verspätungen erschweren den Alltag der Fahrgäste in Hessen – Drucks. 21/1477 – Es beginnt der Kollege Ziegler, SPD-Fraktion. Maximilian Ziegler (Vogelsberg) (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gleich zum Punkt: Hessen hat geliefert. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was denn? – Zurufe AfD) Mit der neuen Finanzierungsvereinbarung 2025 bis 2027 setzen wir Maßstäbe. (Beifall SPD und CDU) 3,75 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren – das ist nicht nur eine Rekordsumme, sondern ein Versprechen, ein Versprechen für den Zugang zu Arbeit, zu Bildung und zu Teilhabe. Trotz steigender Energie- und Personalkosten investieren wir kräftig und halten Wort bei dem Versprechen, dass wir die Verkehrsverbünde mit mehr Mitteln ausstatten. Das bedeutet Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Verkehrsverbünde, für Kommunen und vor allem für die 2,5 Millionen Menschen, die täglich den ÖPNV in Hessen nutzen, dies drei Jahre lang. Mehr Geld, mehr Perspektive, mehr Sicherheit – mehr, als die Vorgängerregierungen jemals geliefert haben. Nicht ein einziges Projekt wird zusammengestrichen, weder in den Städten noch im ländlichen Raum. Die Verkehrsunternehmen haben die Vereinbarung einen Erfolg genannt, und sie ist ein Erfolg. (Beifall SPD und CDU) Wir geben in Zeiten angespannter Haushaltslagen, in Zeiten konjunktureller Schwächen ein klares Bekenntnis zum ÖPNV ab. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was haben wir uns hier am Dienstag zum Haushaltsentwurf nicht alles anhören müssen: „Streichorgie“, so Frau Kollegin Schardt-Sauer, „rote Zahlen und schwarze Ideologie“, so Kollegin Dahlke. Dabei tut Schwarz-Rot genau das, was eine kluge Haushaltsführung ausmacht: nicht streichen, sondern strategisch investieren, selbst unter schwierigen Rahmenbedingungen. (Beifall SPD und CDU) Damit kann der Betrieb stabilisiert werden, und auch innovative Projekte können fortgeführt werden. Insbesondere im ländlichen Raum, wo Mobilität oft über Chancengleichheit entscheidet, brauchen wir kreative Lösungen. Deshalb ist es wichtig, dass autonomes Fahren – wir haben hier gute Projekte – und On-Demand-Verkehre, wie zum Beispiel in Limburg, weiterhin erprobt werden können, um dabei Wissen zu sammeln und die Erkenntnisse später skalieren zu können. Wir brauchen diese Projekte nämlich in der Zukunft. Sie werden in vielen Bereichen die Mobilität der Zukunft darstellen. Die Wirtschaftsregion Rhein-Main, der nordhessische Wirtschaftsraum, die Regionen – von Lahn-Dill bis Fulda –, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Firmen sind darauf angewiesen, dass die Leistung unseres ÖPNV stimmt. Die Lagerhelferin, die frühmorgens zum Flughafen kommen muss, weil die Schicht beginnt, der Anlagenmechaniker, der bei K+S unter Tage schaffen geht, alle diese Menschen können auf uns zählen. Wir sorgen dafür, dass Hessen fährt. (Beifall SPD und CDU) Dabei stehen wir auch für soziale Gerechtigkeit. Das Schülerticket in Hessen bleibt eine Erfolgsgeschichte. Für 365 Euro ermöglicht es Schülerinnen und Schülern sowie Azubis eine freie Mobilität im ganzen Land. Das Land investiert dafür jährlich rund 25 Millionen Euro. Der Hessenpass mobil sichert Menschen mit geringem Einkommen einen bezahlbaren Zugang zum ÖPNV. Auch dafür investieren wir rund 25 Millionen Euro. Diese Programme sind mehr als Sozialpolitik. Sie sind ein Signal, das Mobilität kein Privileg ist, sondern ein Grundrecht. (Beifall SPD und CDU) Dazu zählt für uns auch das Deutschlandticket. Das will ich hier schon noch einmal sagen. Das ist eine Erfolgsgeschichte. (Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auch das kommt von den GRÜNEN!) Millionen Menschen nutzen es täglich, und es ist ein zentraler Baustein, wenn wir die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern wollen. Das Deutschlandticket braucht eine verlässliche Perspektive. Deshalb: Ticket festschreiben, dynamisieren, ein Clearing einführen und das Ganze einfach halten. Das, was alle von der Wirtschaftspolitik immer fordern, nämlich Verlässlichkeit und Planungssicherheit, das braucht auch die Verkehrspolitik. Das haben wir in Hessen erkannt, und deshalb danken wir unserem Minister Kaweh Mansoori für seine gute Arbeit bei der Schaffung der Finanzierungsvereinbarung. (Beifall SPD und CDU) Hessen vertraut darauf, dass der ÖPNV funktioniert – und das zu Recht. Mit der neuen Finanzierungsvereinbarung zeigte die schwarz-rote Koalition in Hessen, dass wir liefern, dass wir Verantwortung übernehmen, dass wir bereit sind, den ÖPNV als eine Zukunftsinvestition zu sehen. Er ist eine Lebensader für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Erreichung der Klimaziele unseres Landes. Mit der Vereinbarung haben wir einen großen Schritt getan. Diesen Weg müssen wir weitergehen. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Schwaier, AfDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der hessische Verkehrsminister hat in der letzten Woche mit seiner Pressemitteilung Dreijahresfinanzierung des ÖPNV wohl versucht, für Stimmung zu sorgen. Das hat auch Herr Ziegler eben versucht. Weihnachten steht vor der Tür, und verteilt man gerne Geschenke. Aber bei den hessischen Verkehrsverbünden ist die Euphorie ausgeblieben – das aus gutem Grund. (Beifall AfD) Die Euphorie bleibt aus, weil der ÖPNV in Hessen von Substanz lebt. Schauen wir uns die Zahlen einmal an: 3,75 Milliarden Euro Steuergeld für den ÖPNV die nächsten drei Jahre. Das klingt erst einmal gut: ein von 13 % gegenüber der Förderung durch Steuern in Jahren 2023 und 2024. Aber was verschweigen uns diese Zahlen? Die Kosten ÖPNV sind in Hessen seit 2019 um satte 34 % gestiegen, während die Einnahmen der Verkehrsverbünde gerade mal um 10 % zulegen konnten. Wenn wir die stark genen Energie- und Personalkosten mit einrechnen, am Ende nur eines übrig: ein Netto-Rückschritt für ÖPNV. (Beifall AfD) Die Personalpolitik im ÖPNV wurde über Jahre vernachlässigt. Das Ergebnis ist ein Mangel an Lokführern und an Stellwerkspersonal. Für die Fahrgäste heißt es allzu oft: Zug fällt aus. – Der Fahrgastverband „Pro beklagt nicht nur die mangelnde Sicherheit und die de Hygiene in Zügen und an Bahnhöfen, sondern auch zu geringe Zahl neuer Züge und den schleppenden neuer Schienenstrecken. Dazu kommen Zugverspätungen, Zugausfälle und eine immer dünnere Taktung. Das auch die Auswertung des ADAC, die heute Morgen in „hessenschau“ publiziert wurde. Die schöne Schlagzeile – es tut mir leid, wenn Ihnen der ADAC in diesem in die Suppe spuckt –: Nicht einmal jeder zweite Zug Hessen kommt pünktlich an. Hessen ist Schlusslicht der Pünktlichkeit in ganz Deutschland. (Beifall AfD) Die 8 % an Neukunden, die wegen des günstigen des Deutschlandtickets tatsächlich vom Auto auf die umgestiegen sind, werden so wahrscheinlich wieder Auto wechseln. Die Verkehrsverbünde reagieren auf die prekäre lage mit einer Fahrpreiserhöhung ab 2025. Herr ler, auch das sollten Sie ruhig einmal erwähnen. wird nämlich teurer. Das Deutschlandticket steigt von Euro auf 58 Euro – diese Steigerung erscheint mir moderat –, und das Schüler- und Seniorenticket von Euro auf 379 Euro pro Jahr. Das hätten Sie ruhig erwähnen können. (Beifall AfD – Tobias Eckert (SPD): Sie dieses Ticket doch gar nicht!) Was wir uns fragen: Reicht das eigentlich aus, die Verkehrsverbünde aus den Erlösen aus den Fahrkartenverkäufen die notwendigen Investitionen wieder selbst streiten können? Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Finanzierungszusagen des hessischen Verkehrsministers aus Steuergeld an Verkehrsverbünde bringen keine wirkliche Verbesserung. (Beifall AfD) zur Sie bringen keine neuen Züge, keinen Ausbau des Stregute ckennetzes, keine engere Taktung, kein Mehr an Sichergerade heit und auch kein Plus an Hygiene. Stattdessen erleben da wir das Gegenteil. Der ÖPNV wird in den nächsten Jahren garantiert zu einem Sanierungsfall werden, der immer und mehr Steuermilliarden verschlingen wird – ohne spürbaren Mehrwert für die Nutzer. Mit dem Deutschlandticket wurden die Einnahmen der Verkehrsverbünde aus Fahrkartenverkäufen – insbesondere der aus dem Verkauf von Zeitkarten – entscheidend verringert. genauer Das gilt es jetzt zu korrigieren. Was gut ist, hat auch seinen über Preis. Deshalb plädiert die Alternative für Deutschland für Plus einen tatsächlich angemessenen Preis für das Deutschlandden ticket. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) im (CDU): Davon haben Sie auch keinen Fahrer mehr!) ein- Dieser Preis sollte von den Verkehrsverbünden gemeinsam festgelegt werden, nicht aber von Politikern. – Vielen Dank gestiebleibt für Ihre Aufmerksamkeit. den (Beifall AfD)

sträflich Vielen Dank, Kollege Schwaier. – Das Wort hat der Kollege Sebastian Müller, CDU-Fraktion. Bitte sehr. nur Bahn“ fehlenSebastian Müller (Fulda) (CDU): die Ausbau Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Setzpunkt macht deutlich: Die Hesergibt sische Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der der Kommunen und der Verkehrsverbünde, indem sie die Finanzierung des ÖPNV für die kommenden drei Jahre siFall chert. in (Beifall CDU und vereinzelt SPD) bei An die Adresse der AfD gerichtet: Wir verteilen keine Geschenke, sondern wir betreiben aktiv Daseinsvorsorge. Das ist unsere Aufgabe, und das nehmen wir ernst. Preises (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Lachen AfD) Bahn ins Das ist eine gute Weichenstellung, um das flächendeckende Angebot in Hessen aufrechtzuerhalten: Mit dieser Vereinbarung fließen jährlich über 1,2 Milliarden Euro in den FinanzÖPNV, und die Laufzeit über drei Jahre bietet PlanungssiZiegcherheit. Damit erreichen wir zum wiederholten Male ein Alles Rekordniveau, wie übrigens immer unter Beteiligung der CDU an der Landesregierung. sehr (Beifall CDU – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Keine einzige zusätzliche Bahn!) Die Sicherstellung und Weiterentwicklung des ÖPNV ist wollten keine einfache Aufgabe angesichts der Kostensteigerungen und der Personalengpässe, mit denen die Verbünde zu kämpfen haben. damit (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Eben! So sieht bees aus!) Es bedarf einer Kraftanstrengung aller staatlichen Ebenen, das etablierte Angebot zu sichern und innovativ weiterzudie entwickeln. Mit den nun vorliegenden Vereinbarungen setzt das Land Hessen die bewährte Partnerschaft mit den Kommunen und den Verbünden fort und legt die Grundlage dafür. Vor allem orientiert sich die nun vorliegende Vereinbarung an den wirtschaftlichen Möglichkeiten und erkennt die Ertragslage im Landeshaushalt an. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das ist nett formuliert!) Seriöse Politik besteht nicht darin, immer neue Leistungsversprechen abzugeben, die sich dann als Luftschloss entpuppen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Seriöse Politik schafft Verlässlichkeit für die Menschen, die sich auf die Infrastruktur vor ihrer Haustür verlassen müssen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, der ÖPNV ist eine tragende Säule der Mobilität in Hessen. Seien Sie aber versichert, wir werden auch die Investitionen in den Straßenbau im Blick behalten, um die Infrastruktur weiter zu modernisieren und bedarfsgerecht anzupassen. Wir haben bei der Mobilität in Hessen den 360-Grad-Blick und unterstützen die weitere Vernetzung der Angebote. Das ist verantwortliche Verkehrspolitik, wie sie die christlich-soziale Koalition in Hessen vereinbart hat und auch umsetzt. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der Dringliche Entschließungsantrag der AfD hat keine Lösungen für die Herausforderungen im Nahverkehr im Fokus. Es bleibt bei der Problembeschreibung. Zu dem, was Sie eben angefügt haben, um eine Kostendeckung zu erreichen, muss ich sagen: Ich glaube, Sie nehmen selbst nicht ernst, was Sie da geäußert haben. (Zuruf AfD: Das ist aber ein Argument!) Die Landesregierung und die christlich-soziale Koalition arbeiten hingegen mit den Kommunen und den Verkehrsverbünden an der Bewältigung der Herausforderungen. Zusammenfassend möchte ich festhalten: Die nun vorliegende Vereinbarung schafft Verlässlichkeit in der ÖPNVFinanzierung als gemeinsame Aufgabe der Kommunen und des Landes. In schwierigen haushaltspolitischen Zeiten ist es gelungen, die Aufgabenträger zusammenzuführen und ein Paket zu schnüren, das den Anforderungen der Menschen gerecht wird. Die christlich-soziale Koalition wird die Mobilität in Hessen auch in Zukunft übergreifend betrachten und alle Verkehrsformen im Blick behalten. Hohe Investitionen in das Straßennetz und in den ÖPNV sind die Voraussetzungen für eine Mobilität in ganz Hessen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! „Was wir heute tun, entscheidet, wie die Welt morgen aussieht“, sagte Finanzminister Lorz vorgestern bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Schlau, der Mann!) Das gilt auch für den ÖPNV in Hessen. Ich sage Ihnen, Sie haben dort zu wenig getan. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es anlässlich der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung schon angemerkt: Wer lediglich den Status quo finanziert, sorgt nicht dafür, dass die Menschen mit Bussen und Bahnen pünktlicher zur Arbeit kommen, sondern er nimmt in Kauf, dass die Unsicherheiten weiter zunehmen und der ÖPNV noch mehr an Attraktivität verliert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe SPD, von daher finde ich es schon mutig, dass Sie heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Hessen sichert den öffentlichen Personennahverkehr und investiert in wirtschaftlich angespannten Zeiten in den ÖPNV“ beantragt haben. Lassen Sie uns einmal schauen, was genau Sie finanzieren und sichern. Die 5 Millionen Euro, die Sie mehr ausgeben, werden allein für die Deckung der Preissteigerungen beim Hessenpass mobil gebraucht. Ansonsten beträgt das Plus an Landesmitteln null Euro. Es ist eine Nullrunde für Busse und Bahnen, und das bei rapide steigenden Energie-, Bauund Personalkosten. Wir haben gerade Hunderte Baustellen in Hessen, wir haben unbesetzte Stellwerke, und es fehlt Personal bei den Verbünden und den Unternehmen. Deshalb fahren derzeit zahlreiche Verkehre nicht. Nur aus diesem Grund reicht beim ÖPNV der Haushaltsansatz der Landesregierung für das Jahr 2025: weil derzeit nicht alles fährt. Nicht-Leistungen sind mittlerweile eingepreist, meine Damen und Herren der Landesregierung. Baustellen und Personalmangel sichern Ihren ÖPNV-Haushalt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Verbünde haben es durchblicken lassen. Ich zitiere Prof. Ringat vom RMV: „[Wir haben] … einen Plan für die kommenden drei Jahre. So können wir … für das Jahr 2025 zumindest den Status quo garantieren. … Auf die notwendigen Angebotserweiterungen – gerade jetzt mit dem Deutschlandticket – warten wir … ab 2028.“ Marian Volmer von NVV sagt: „Wir begrüßen das Bekenntnis des Landes Hessen zu unserem bestehenden attraktiven Nahverkehrsangebot.“ Prof. Dr. Winnes vom VRN freut sich, „… dass wir gerade noch rechtzeitig zum Jahreswechsel und damit quasi in letzter Minute … die Sicherheit haben, dass der ÖPNV … 2025 gesichert ist.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, man beißt nicht die Hand, die einen füttert. Aber ich finde das relativ deutlich. Die Chefs aller drei Verbünde beziehen sich auf das Jahr 2025, keiner auf die Zeit danach; denn alle wissen, dass die Kalkulation zusammenbricht, sobald alles fahren kann. Wenn die Strecken baustellenfrei sind, wenn die Stellwerke digitalisiert und neu besetzt sind und wenn das Fahrpersonal zur Verfügung steht, reicht das Geld eben nicht Sie finanzieren den Mangel und nicht einmal den betrieb. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Vom Ausbau des ÖPNV, von mehr Bussen und neuen Verbindungen, mehr Verlässlichkeit, sauberen höfen oder Klimaschutz im Verkehr wollen wir gar reden; denn das interessiert Sie einfach nicht. Damit komme ich zu Ihrer zweiten Mär: dass Sie Geld hätten. Sie haben Geld im Landeshaushalt, Sie es nur anders verplant. Sie haben es für eine aufgeblähte Landesregierung ausgegeben, und Sie investieren es Beispiel in teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU – Glockenzeichen) 2 Milliarden Euro wird das zum Schluss kosten. Das 2 Milliarden Euro, die Sie in einen ÖPNV für alle investieren können statt in eine Finanzspritze für Das haben Sie aber nicht getan. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen die kehrsverbünde mit einer besseren Finanzierung aus desmitteln ausstatten.“ Und da steht: „Die Finanzierung des Bestandsangebotes und zusätzlicher Leistungen … hen [für uns] an erster Stelle.“ Versprochen – gebrochen, liebe Landesregierung. Haushaltsmittel setzt man Prioritäten. Die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV hat für Sie eben keine Priorität. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Vorsitzender der FDP-Fraktion. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Lieber Kollege Ziegler, wenn man keine Erfolge hat, muss man den Status quo feiern. Das haben Sie heute gen mit dieser Aktuellen Stunde versucht. Nichts war das heute. Aber am Ende müssen wir Sie leider mit Wahrheit konfrontieren. Die Kollegin Walther hat das schon getan, und ich werde das weiter tun. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der schwachen rungserklärung Ihres Verkehrsministers konnte man wunderbar nachlesen. Da heißt es – ich zitiere: „Es wird ein Kraftakt, die Verkehrsverbünde gut nanziell auszustatten … Aber es ist ein Kraftakt, der sich lohnt, und ich will dafür mit aller kämpfen.“ Das hat er Anfang des Jahres gesagt. Was ist denn geworden? (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir haben noch einmal im Koalitionsvertrag der SPD und mehr. der CDU nachgesehen. „Die Finanzierung … zusätzlicher Normal- Leistungen … [steht für uns] an erster Stelle“, heißt es da. Ich erspare Ihnen jetzt das Märchenbuch von der SPD. Da steht noch mehr an Versprechungen drin. – Keine einzige Dezusätzliche Leistung ist dazugekommen. Sie finanzieren nichts anderes als den Status quo. Bahnen, (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE BahnGRÜNEN) nicht Deswegen stimmt es nicht mehr, dass die SPD hier Vorkämpferin für den ÖPNV sei. Ich erspare Ihnen jetzt einkein mal die Protokolle aus der Enquetekommission. Kollege haben Eckert, Sie werden gleich noch zitiert. zum (Lachen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da freut er sich schon!) Zurufe Das lassen wir alles einmal. Aber ich will Ihnen einfach einmal die Zahlen entgegenhalten. Wir haben gemeinsam sind Ihren Amtsvorgänger immer mal kritisiert, Kollege Eckert hätten und ich. Damals ging es für zwei Jahre, nämlich die Jahre wenige. 2023 und 2024, um 2,2 Milliarden Euro. Das sind 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Damals hat der RMV gesagt, das sei eine schlechte Ausstattung, und das sei maximal der VerStatus quo. Die SPD hat das damals wunderbar kritisiert Lan– übrigens gemeinsam mit uns. Wir haben nämlich auch gesagt, dass wir mehr Geld für den ÖPNV brauchen. steSo, wie ging es dann weiter? – Jetzt haben wir 3,75 Milliarden Euro für drei Jahre. Das kann ich noch ausrechnen, Über das sind 1,25 Milliarden Euro pro Jahr. Und was hat der RMV dazu gesagt? – Das sei wieder nur der Status quo. Sie sehen also, dass sich nichts geändert hat. Die Rollen haben sich zwischen SPD und GRÜNEN geändert, aber ansonsten hat es keine Verbesserung im ÖPNV in Hessen gegeben, liebe SPD. (Beifall Freie Demokraten) Naas, Früher war das für die SPD skandalös. Heute wird das gefeiert. Bei den GRÜNEN ist es umgekehrt: Früher wurde es gefeiert, und heute ist es skandalös. Ich kann Ihnen nur eines sagen. Kollege Eckert, ich zitiere Herren! Sie noch einmal. dann Mor- (Tobias Eckert (SPD): Gerne!) anderes Da heißt es hier so schön: der eben „Die heute vorgestellte Vereinbarung führt unter dem Strich zu einem massiven Einbruch bei der Qualität des ÖPNV in Hessen und den Serviceleistungen vor Ort.“ RegieDas haben Sie übrigens vor genau zwei Jahren hier gesagt. das „Anstatt sich endlich selbst um eine auskömmliche Grundfinanzierung des ÖPNV in Hessen zu kümfimern, schmückt sich Verkehrsminister Al-Wazir lieber wieder einmal mit fremden Federn und verkünMacht det mit stolzgeschwellter Brust, dass Abbestellungen im Rahmen des aktuellen ÖPNV-Angebots wohl daraus vermieden werden könnten.“ Das ist sehr wahr. Und der damalige BundestagsabgeordGRÜ- nete hat sich zu dem Vorgang auch geäußert. Da sitzt er, unser heutiger Verkehrsminister. Er hat gesagt: „Dass damit … gerade der Status quo gehalten werden kann, ist unerfreulich.“ Ja, das muss ich Ihnen heute auch sagen: Dass damit gerade der Status quo gehalten werden kann, Herr Minister, ist unerfreulich. (Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten) Es gibt insgesamt im ÖPNV nur drei Möglichkeiten: Sie können die Zuschüsse steigern, insbesondere die hessischen, Sie können die Preise steigern, oder Sie können bei der Qualität sparen. Fangen wir einmal hinten an: Wenn Sie an der Qualität sparen – das wurde über viele Jahre im ÖPNV gemacht –, dann sehen Sie genau das, was wir jetzt sehen, nämlich, dass die Zuverlässigkeit auf der Strecke bleibt und dass die Menschen weglaufen und nicht mehr den ÖPNV nutzen. Das ist das Schlimmste, was Sie machen können. Dann gibt es noch die zweite Möglichkeit: Sie setzen andere Prioritäten, und Sie geben mehr ins System. Da würde ich vor allem vorschlagen, dass Sie sich einmal die Sozialtickets vornehmen. Denn sie sind nach dem Deutschlandticket überflüssig geworden. Das sind Bürokratiemonster, die es in Hessen nicht braucht. Das wissen die Verkehrsverbünde. Das haben sie auf allen Tagungen kritisiert. Und das kritisieren wir heute im Hessischen Landtag genauso. (Beifall Freie Demokraten) Dann kommen wir zu der Erkenntnis, dass Sie am Ende auch die Preise erhöhen müssen. Denn die Preise müssen irgendwann steigen, weil natürlich auch die Energiekosten und die Personalkosten steigen. Deswegen werden Sie sich für eines entscheiden müssen. Wir sagen: Der ÖPNV in Hessen darf nicht kaputtgespart werden. Wir müssen am Ende für Qualität sorgen, für mehr Geld sorgen, und wir müssen vor allem für mehr Planungssicherheit sorgen, und die Preise müssen auch angemessen steigen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Tobias Eckert (SPD))

Vielen Dank, Kollege Dr. Naas. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, dass wir uns heute mit der in der letzten Woche abgeschlossenen Finanzierungsvereinbarung auseinandersetzen, weil es doch die Gelegenheit gibt, das eine oder andere noch mal einzuordnen und geradezurücken. Was hat es denn nicht alles an Debatten in den letzten Wochen und Monaten gegeben: Kriegen die das hin mit der Finanzierungsvereinbarung? Da gab es Geraune aus den Verhandlungen. – Fakt ist: Letzte Woche wurde eine Finanzierungsvereinbarung mit allen drei Verkehrsverbünden abgeschlossen. Auch wenn Sie versuchen, die Aussagen der Geschäftsführer zu interpretieren und umzudeuten, ist es so, dass sie alle die Finanzierungsvereinbarung begrüßt und gelobt haben. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Alle haben unterstrichen, dass sie sich vor sechs Monaten nicht hätten vorstellen können, dass diese Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wird. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen wir noch mal nachlesen!) Warum hätten sie sich nicht vorstellen können, dass diese Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen wird? – Weil sich um uns herum in den letzten Monaten etwas gravierend verändert hat. Wir befinden uns in der größten Krise der öffentlichen Haushalte seit Jahrzehnten, und zwar auf allen Ebenen: auf der Bundesebene, auf der Landesebene und auf den kommunalen Ebenen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Und mit jedem Monat und mit jeder Steuerschätzung ist die Lage nur noch dramatischer geworden. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Allein zwischen 2024 und 2028 fehlen dem Landeshaushalt gegenüber der letzten Steuerschätzung noch mal 2,5 Milliarden Euro mehr. In dieser Zeit bekommt diese Landesregierung den Kraftakt hin, zu sagen, dass es für drei Jahre Planungssicherheit, Verlässlichkeit und eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV gibt. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Herr Frömmrich, was Sie so ärgert – und deswegen rufen Sie auch so viel dazwischen –, ist, (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) dass viele andere Bundesländer das nicht hinbekommen. Deswegen versuchen sie das jetzt im Nachhinein umzudeuten. In vielen anderen Bundesländern werden Verkehre abbestellt. (Fortgesetzte Zurufe Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) In Hessen gibt es die Zusage, Busse und Bahnen fahren, und die Leistungen werden bei uns nicht abbestellt. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Mangelverwaltung!) Deswegen ist das auch ein Erfolg. Wenn Sie behaupten, da gäbe es keine Mehrleistung, dann schauen Sie sich einmal den Fahrplanwechsel an: Allein bei der S 6 wird jetzt durchgefahren bis nach Darmstadt. Es gibt den 15-Minuten-Takt. (Zurufe Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Und die Infrastrukturen, die jetzt in Betrieb genommen worden sind, sind alle barrierefrei. Was wollen Sie denn noch? – Das sind doch Mehrleistungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Stefan (Freie Demokraten) – Weitere Zurufe) – Ich höre bald mein eigenes Wort nicht mehr, Herr dent. (Glockenzeichen – Torsten Leveringhaus NIS 90/DIE GRÜNEN): Welche S-Bahn fährt bis nach Darmstadt? – Gegenruf Dr. Stefan (Freie Demokraten): Die Kollegin hat es doch sagt!)

Meine Damen und Herren, ich habe Sie jetzt erst in Ruhe gelassen, damit sich alle ein bisschen beruhigen können. Denken Sie daran, es geht auf den dritten zu. Kollege Frömmrich, das ist gerade für dich wichtig. bitte um Aufmerksamkeit für den Minister. Ich habe ja nichts gegen Zwischenrufe, aber nicht ständig, und dann intelligent, wenn es möglich ist. Dann können weitermachen. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, 3,75 arden Euro für drei Jahre, hinzu kommen 236 Millionen Euro pro Jahr für das Deutschlandticket, hinzu mindestens 50 Millionen Euro über das Mobilitätsfördergesetz für den Ausbau kommunaler Infrastruktur, kommt der Landesanteil für die Großprojekte. Das sind Mondsummen, unter denen sich die allermeisten Menschen in diesem Land nichts vorstellen können, gleich es eine Rekordsumme ist. Worunter sie sich etwas vorstellen können, ist, dass in angespannten der Bus fährt, die Bahn fährt (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schön wärs!) und dass in die Verlässlichkeit des ÖPNV investiert Das ist die Leistung dieser Landesregierung, meine verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Katy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Frau Walther, niemand verkennt, dass wir uns alle wünscht hätten, noch mehr Mittel für den ÖPNV zur fügung zu haben. Das ist übrigens auch das, woran gemeinsam arbeiten sollten. Um aber noch einmal Unterschied zum Ende dieser Debatte herauszuarbeiten: Wenn Sie das Hessengeld kritisieren, dann sind wir bei der spannenden Frage. Wir machen das Hessengeld nämlich unter anderem, um die Bauwirtschaft wieder Gang zu setzen. Wirtschaftliches Wachstum ist der sel, um uns wieder aus dieser Krise herauszuführen. (Lachen Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE NEN) – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern: Investitionen in den Wohnungsbau, Investitionen in den ÖPNV, das schließt sich nicht aus, das gehört gar zusammen, damit unsere Wirtschaft sich wieder ckelt. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Jürgen Frömmrich: Was für ein Geschichtenerzähler! – Sascha

Das ist absolut unsozial!) PräsiVizepräsident Frank Lortz: (BÜNDHerr Minister, da gab es noch einen Wunsch für eine Zwidenn schenfrage, aber ich bin davon ausgegangen, Sie wollten Naas sie nicht zulassen. Deshalb habe ich sie nicht aufgerufen. geWir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD, Tagesordnungspunkt 65. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD einmal und der Kollege Müger. Wer ist dagegen? – SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Kollege Gaw. Advent Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich gar Bevor ich Tagesordnungspunkt 44 aufrufe, habe ich Ihnen wenn, noch mitzuteilen, dass eingegangen und auf Ihren Plätzen wir verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Für Mieterinnen und Mieter in Hessen: Verlängerung der Mietpreisbremse erreichen“. Das ist die Drucks. 21/1481. – Die Dringlichkeit wird allseits freudig bejaht. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 66 und wir können ihn nach Tagesordnungspunkt 45 zur AbMillistimmung aufrufen. kommen Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 44: Antrag Aktuelle Stunde hinzu Fraktion der AfD Hessische Bezahlkarte für Flüchtlinge gegen Missbrauch schützen wenn– Drucks. 21/1457 – aber Dazu rufen wir auch Tagesordnungspunkt 36 auf: Zeiten Antrag Fraktion der AfD Umgehung der Bargeldobergrenze der Bezahlkarte unterbinden wird. – Drucks. 21/1427 – sehr Es beginnt der Kollege Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD. Bitte sehr. Walther

geVer- Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und wir Herren! Die konkrete Ausgestaltung der Bezahlkarte für einen Flüchtlinge liegt in der Hand der Bundesländer. In Hessen wird sie laut SPD-Sozialministerin Hofmann ab diesen genau Monat an die ersten Flüchtlinge ausgegeben. Während es in Hessen nur langsam vorangeht, in (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach ja!) Schlüshaben Bayern, Hamburg und Thüringen die Bezahlkarte schon eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht. GRÜ- (Beifall AfD) Die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument, um die illesogale Migration zu begrenzen. entwi- (Zuruf: Nein!) Mit der Bezahlkarte wird der bisherige Bezug von GeldMeier leistungen weitgehend auf Sachleistungen umgestellt. Diese Umstellung wirkt. In Bayern hat sich die Zahl der Neuzuzüge von Flüchtlingen gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als halbiert. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hört, hört! – Gegenruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Die Bargeldobergrenze der Karte von monatlich 50 Euro soll außerdem verhindern, dass Flüchtlinge Geld in ihre Heimatländer transferieren, um mit diesem Geld dort die Schlepperkriminalität zu finanzieren, über die weitere illegale Migranten nach Europa und Deutschland gelangen. (Beifall AfD) Da sprechen wir über große Summen. Laut Zahlen der Bundesbank wurden im Jahr 2022 alleine in die Länder Syrien, Afghanistan und Irak insgesamt fast 700 Millionen Euro überwiesen. Ein erheblicher Anteil dieser Transaktionen ist wohl durch Asylbewerber getätigt worden. (Dr. Frank Grobe (AfD): So ist es!) Die Bargeldbegrenzung der Bezahlkarte kann aber nur wirken, wenn sie nicht durch Tricksereien umgangen wird, wie es linke Aktivisten seit einigen Wochen in Regensburg und weiteren Städten mit einer Umtauschkampagne tun. (Beifall AfD) Konkret läuft das so: Flüchtlinge kaufen mit der Bezahlkarte von ihrem Kartenguthaben im Supermarkt oder in einer Drogeriekette Einkaufsgutscheine. Das sind diese Gutscheinkarten im Scheckkartenformat, die meist in Kassennähe hängen. Die Aktivisten tauschen die Gutscheine der Flüchtlinge in Bargeld um. Wann und wo getauscht wird, veröffentlichen die Regensburger Aktivisten zum Beispiel auf der Internetseite „Kartentausch Regensburg“. Das Tauschgeschäft in Regensburg wird inzwischen von Hunderten von Asylbewerbern genutzt, um sich mehr Bargeld zu verschaffen, als ihnen mit der Karte zusteht. In Regensburg nutzen die Aktivisten Partei- und Fraktionsbüros der GRÜNEN und der LINKEN als Wechselstuben. (Zuruf: Hört, hört!) Einem Bericht des Fernsehsenders TVA Ostbayern zufolge plant auch die SPD, Räumlichkeiten bereitzustellen. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. (Beifall AfD) Frau Ministerin Hofmann, ist das etwas, womit wir bei der SPD in Hessen auch rechnen müssen? Die gleiche Frage geht an die GRÜNEN, lieber Herr Wagner. Wir sehen, dass in allen Bundesländern, in denen die Bezahlkarte eingeführt wird, sofort solche Tauschaktionen beginnen. Für Hessen müssen wir so einen Missbrauch der Bezahlkarte verhindern, noch ist Gelegenheit dazu. (Beifall AfD) Deshalb haben wir folgende konkrete Forderungen in unserem Antrag, die in Hessen ohne den Bund umgesetzt werden können: Erstens. Wir wollen, dass die Landesregierung schnellstmöglich mit dem Einzelhandel und dem kartenausgebenden Institut Möglichkeiten sucht, den Erwerb von Gutscheinen über die Bezahlkarte technisch auszuschließen. Das ist möglich und wird bei anderen Themen bereits so gemacht; beispielsweise wurde in einigen Bundesländern das Glücksspiel von der Zahlung über die Bezahlkarte ausgeschlossen. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Zweitens. Wir wollen außerdem, dass die Landesregierung mit dem Einzelhandel und dem kartenausgebenden Institut Möglichkeiten sucht, den Umtausch von Waren im Ladengeschäft selbst gegen Barmittelauszahlung auszuschließen. Auch das ist eine Umgehung der Bargeldobergrenze. (Beifall AfD) Auch damit kann das Sachleistungsprinzip ausgehebelt werden. Falls es rechtliche Hindernisse gibt, dann sollten diese ausgeräumt werden. Falls neue Rechtsetzung erforderlich ist, dann sollte die Landesregierung diese auf den Weg bringen. (Beifall AfD) Drittens. Wir fordern außerdem, dass Institutionen, Vereine und NGOs, die daran mitwirken, die Bezahlkarte zu umgehen, keine Fördergelder mehr aus Landesmitteln erhalten. (Beifall AfD) Der Förderverein Hessischer Flüchtlingsrat e. V. hat sich zum Beispiel auf seiner Mitgliederversammlung am 23. November bereits mit der – ich zitiere aus der Tagesordnung – „Gestaltung praktischer Solidarität“ sowie „Erfahrungen aus Bayern“ befasst. Die Tauschstellen für Hessen werden also bereits organisiert, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Der Flüchtlingsrat wird offiziell vom hessischen Ministerium für Soziales und Integration unterstützt. Was sagen Sie eigentlich dazu, Frau Ministerin Hofmann? (Beifall AfD) Es kann doch nicht sein, dass wir mit Steuermitteln Organisationen unterstützen, die dieses Steuergeld dann dazu nutzen, Flüchtlingen zu helfen, den Sinn und Zweck der Bezahlkarte auszuhebeln. (Beifall AfD – Zurufe Lara Klaes und Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Die Landesregierung muss hier handeln und beweisen, dass es ihr ernst ist mit der Zurückdrängung der illegalen Migration. Ich bin gespannt auf die Debatte und auf die Rede von Ministerin Hofmann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Das Wort hat der Abgeordnete Yanki Pürsün, FDP-Fraktion. Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik: Die AfD-Fraktion stellt ihren Antrag zur Umgehung der Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte schneller, als die Landesregierung in der Lage war, die zunächst vollmundig für den Sommer dieses Jahres angekündigte Bezahlkarte überhaupt auf den Markt zu bringen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Andreas stein (AfD) – Volker Richter (AfD): Da sieht wer die bessere Regierung ist!) Daher sollten wir erst einmal schauen, was auf uns kommt (Dr. Frank Grobe (AfD): Nix kommt!) und wann. Vielleicht, wir wollen es nicht hoffen, wir uns mit der Einführung der Karten und dem durch die Kommunen noch über ganz andere Probleme Gedanken machen. Wir erinnern uns an die Verzögerung der Vergabe durch ein Nachprüfungsverfahren. Vor OLG Karlsruhe wurde hierbei auch gerügt, dass nicht le Abrufberechtigten in der Rahmenvereinbarung seien – sprich: die Kommunen. Auch wenn die Rüge Verfahren zu spät kam und das OLG Karlsruhe nicht zu entscheiden hatte, sagte es gleichwohl: „Die Ankündigung einer späteren Benennung Abrufberechtigten war so offensichtlich nicht dem Wortlaut der als bekannt vorauszusetzenden Norm des § 21 Absatz 2 Satz 2 VgV vereinbar, auch eine rechtlich nicht vorgebildete Bieterin einer Vergaberechtswidrigkeit auszugehen hatte.“ Nicht ganz ausgeräumt ist damit die Möglichkeit, dass Abruf von und für die Kommunen als eigenständiger fentlicher Auftrag gegebenenfalls neu ausgeschrieben den muss. Dann hat die Landesregierung in einer chen Ausschusssitzung zwar ausgeführt, dass man eine rechtssichere Lösung gefunden habe; ob sie auch richtsfest ist, muss sich gegebenenfalls noch zeigen. 50 Euro als Bargeldobergrenze rechtlich haltbar sind, sich auch noch zeigen. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die zahlkarte ist ein weiterer Baustein, den die FDP im gefordert hat und der sich durchgesetzt hat. (Beifall Freie Demokraten) So kamen auch alle Initiativen zur Bezahlkarte im von uns Freien Demokraten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Richtig!) Wir Freie Demokraten lieben Lösungen, die AfD liebt bleme. (Zurufe AfD: Oh, oh, oh! – Dr. Frank Grobe Das sieht der Bürger genauso, deshalb haben auch 3 %!) Es wird zu beobachten sein, ob sich die Umgehung Bargeldobergrenze tatsächlich zu einem in großer auftretenden Phänomen entwickelt. Einer derartigen gehung der Zielsetzung und Steuerungsfunktion der zahlkarte im großen Stil müsste begegnet werden. hatten die Einschätzung der Landesregierung schon August abgefragt; es wurde lediglich als „vereinzelt stellt“ eingeschätzt. Das mag der AfD entgangen sein. (Robert Lambrou (AfD): Nein!) Ich weiß nicht, wer da anwesend war; Fragen stellen keine, das kommt ja auch alles von der FDP. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe AfD: Oh, oh! – Heiko Scholz (AfD): Jetzt ist es aber gut! – Robert Lambrou (AfD): Wir haben in Loben- Ausschusssitzung auch Fragen gestellt, falls es Ihnen man, entgangen ist!) – Aber nicht zu dieser Frage, Herr Lambrou. – Einzelfälle zu- sind aber sicherlich nicht geeignet, um die Effekte der Bezahlkarte in der Fläche infrage zu stellen. Dass die Verbotspartei AfD Guthabenkarten verbieten will, ist keine Lösung. müssen (Lachen und Zurufe AfD – Glockenzeichen) Abruf Dass die AfD die Funktion von Guthabenkarten nicht versteht, ist bezeichnend. Vielleicht zeigt es auch einen gewissen Mangel bei der AfD. Wer soziale Kontakte hat, für den dem ist es Usus, dass auch einmal einer für alle bezahlt und algenannt man dem einen dann das Geld zurückgibt oder überweist. im Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen hierüber jedenfalls noch keine Veranlassung dazu, jetzt schon den mit Ihrem Antrag verbundenen Aufwand zu betreiben. der Lassen wir die Bezahlkarte überhaupt erst einmal in den Kommunen ankommen, bevor Sie deren Inhaber sämtlich mit unter Generalverdacht stellen. dass Gleichzeitig fordern wir mehr Erwerbstätigkeit für den eivon genen Lebensunterhalt. Leider ist die Landesregierung hier sehr passiv; das ergibt sich aus unserer Kleinen Anfrage Drucks. 21/936. Auf den Beschluss der MPK vom Novemein ber 2023 ist nichts gefolgt, da fordern wir mehr Einsatz öfvon der Landesregierung. weröffentli- (Beifall Freie Demokraten) hierzu geOb Vizepräsident Frank Lortz: muss Vielen Dank, Kollege Pürsün. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Tanja Jost, CDU-Fraktion. Bitte sehr, Tanja. BeBund

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD stellt die Funktionsfähigkeit der Landtag Bezahlkarte infrage und fordert drastische Maßnahmen, um deren Umgehung zu verhindern. Dabei wird der Zweck der Bezahlkarte bewusst fehlinterpretiert. Lassen Sie mich erklären, warum diese Forderung nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch kontraproduktiv ist. Pro- (Zuruf AfD: Ich bin gespannt!) (AfD): Die Bezahlkarte wurde von unserer Regierungskoalition Sie eingeführt, um eine faire und transparente Möglichkeit der Leistungsgewährung zu eröffnen und Überweisungen in die Herkunftsländer oder an Schlepper zu verhindern. der Sie kombiniert unbare Zahlungen mit einem festgelegten Zahl Bargeldanteil in Höhe von 50 Euro pro Monat, der es den UmBetroffenen ermöglicht, kleinere Ausgaben des täglichen BeLebens zu tätigen, da es in unserer Gesellschaft ganz ohne Wir Bargeld noch nicht geht. im festgeDiese Obergrenze basiert auf sorgfältigen Abwägungen zwischen Bedarfsdeckung und Kontrollmöglichkeiten. Die AfD behauptet, dass diese Grenze durch den Kauf und Tausch von Gutscheinen systematisch umgangen wird, und Sie ja fordert eine rigide Überwachung. Um es klar zu sagen: Die Bargeldobergrenze mit dem Ziel, den Bargeldverkehr zu beschränken, ist den meisten Ländern ein Anliegen; und oh, daran halten wir fest. mal der (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aus dem Sozialministerium wurde uns mitgeteilt, dass bislang keine Kenntnisse über systematische Umgehungen vorliegen. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Außerdem gilt zu beachten, dass der Verwaltungsaufwand und die Kosten solcher Maßnahmen in einem sinnvollen Verhältnis stehen. Die Einhaltung der Regelungen: ja; aber kostspielige Gängelungen von Asylbewerbern: nein. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Da ist der Applaus schon sehr verhalten!) Wir müssen darauf achten, dass die Arbeit der Kommunen und der operativen Stellen nicht erschwert wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Erfolg der Bezahlkarte liegt gerade in ihrer ausgewogenen Gestaltung. Sie ermöglicht den Leistungsberechtigten Zugang zu den wichtigsten Gütern und Dienstleistungen, während sie gleichzeitig eine klare Struktur der Leistungsgewährung bietet, und dazu braucht es Augenmaß. Ich plädiere dafür, die Karte erst einmal flächendeckend einzusetzen und Erkenntnisse über deren Nutzung zu sammeln. Sollte es tatsächlich gehäuft zu systematischen Missbräuchen kommen, muss dies selbstverständlich in den Blick genommen werden. Wir dürfen allerdings nicht zulassen, dass Einzelfälle vom Hörensagen als Vorwand genutzt werden, (Zuruf AfD: Das ist kein Hörensagen!) um pauschale Generalverdächtigungen auszusprechen. (Beifall CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Da gibt es zahlreiche Medienberichte aus Bayern! –

Jetzt steht die Bezahlkarte auch unter Generalverdacht!) Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir das bestehende System stärken können, und hier macht die Landesregierung eine verdammt gute Arbeit. (Beifall CDU und SPD) Solange sich Missbrauchsfälle in der Realität nicht häufen, halten wir weitere Überwachungsmaßnahmen und Einschränkungen nicht für angezeigt. Im Übrigen glaube ich, dass es der AfD mit diesem Antrag wieder nur darum geht, den Asylbewerbern in Hessen das Leben möglichst schwer zu machen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe AfD: Oh, oh, oh! – Weitere Zurufe AfD – Glockenzeichen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Regierungskoalition setzt auf eine Politik, die pragmatische Lösungen verfolgt. Wir glauben an den Erfolg der Bezahlkarte. Der in der Aktuellen Stunde vorgelegte Antrag der AfD geht hingegen komplett in die falsche Richtung, und aus dem Grund lehnen wir ihn auch entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD))

Vielen Dank, Kollegin Jost. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Nadine Gersberg, SPD-Fraktion. Bitte sehr, Nadine.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Aktuellen Stunde wieder einen Antrag der AfD vorliegen, der nichts anderes zum Ziel hat, als Geflüchtete und auch Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen, zu diskreditieren. (Andreas Lichert (AfD): Warum kommt dann die Bezahlkarte?) Tatsächlich habe auch ich Medienberichte darüber gelesen, dass Menschen zum Teil Geflüchteten Lebensmittelgutscheine abkaufen, um ihnen Bargeld zu geben. (Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD) – Unruhe AfD) Jetzt ist die Frage: Müssen wir auch in Hessen regelrecht Angst vor solchen Praktiken haben, mit Argusaugen die Geflüchteten verfolgen, unter Strafe stellen und, und, und, so, wie die AfD das fordert? Nein, das müssen wir nicht; denn wir als SPD und unser Ministerium (Anhaltende Unruhe AfD – Glockenzeichen) haben die Bezahlkarte immer human und an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ausgestaltet. Die Bezahlkarte soll in Hessen keine Gängelung – wie die AfD sich das offensichtlich wünscht – darstellen. (Beifall SPD) Bei uns ist es so, dass unser System es ermöglicht, dass Kommunen und Kreise in Einzelfällen und unter bestimmten Lebensbedingungen Geflüchteten mehr auszahlen als 50 Euro. Genau in diesen Fällen, über die berichtet wurde, war es so, dass Kinder und Jugendliche zum Beispiel auf Klassenfahrten gehen wollten und nicht genug Taschengeld mitnehmen konnten und so nicht teilhaben konnten. Es ging auch um schwangere Personen, die ein bisschen mehr Bargeld brauchten. In unserem System ist es möglich, dass diesen Menschen mehr ausgezahlt wird. Dann brauchen sie auch nicht auf Gutscheinsysteme umzusteigen. Wir haben in unserem System auch dafür gesorgt, dass wirklich in allen Läden mit der Karte gezahlt werden kann, zum Beispiel auch in türkischen Supermärkten. In anderen Bundesländern, wo dies geschehen ist, war das nicht der Fall. Das gehört aber zur Küche dieser Menschen. Auch deshalb wird es hier gar nicht dazu kommen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Wir haben in Hessen durch eine schnelle, aber auch sehr sorgfältige Ausgestaltung der Bezahlkarte dafür gesorgt, dass es Härten nicht geben muss. Es ist auch absurd, zu glauben, dass über den Erwerb von Gutscheinen massenhaft Bargeld gewonnen werden kann, damit es sich lohnt, es ins Ausland zu schicken. (Zuruf AfD: Es läuft doch!) Das sehen auch die Bundesländer so, in denen es solche Vorkommnisse gab. Niemand sah es als ein gravierendes Problem an, gegen das man wirklich vorgehen müsste. (Andreas Lichert (AfD): Das ist doch das Problem! – Robert Lambrou (AfD): Masseneinwanderung ist für viele Parteien auch kein Problem! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen) Ich halte im Übrigen nicht viel von der These – immer noch nicht, und auch Wissenschaftler sehen es so –, dass finanzielle Auszahlungen an Geflüchtete Pull-Faktoren sind. Diese Menschen sind geflüchtet vor Krieg Verfolgung. Sie machen das nicht für 50 Euro mehr weniger auf einer Bezahlkarte oder in ihrem Portemonnaie. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schauen Sie einmal Schweden!) Ich danke unserer Landesregierung und insbesondere Sozialministerium für die sehr sorgfältige, bedachte gestaltung der Bezahlkarte, wegen der es in Hessen zu solchen Problemen kommen wird. Wir müssen nicht weiterhin populistische Anträge dazu stellen. – len Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU – Unruhe AfD)

Vielen Dank. – Das Wort hat Frau Kollegin Lara BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich frage mich: Was haben geflüchtete Menschen angetan? Ich bin es so leid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zelt SPD) Wovor haben Sie so große Angst? Aber ja, genau: vor sogenannten großen Austausch. In wirklich jeder Rede, jedem Antrag, zu jedem Zeitpunkt haben Sie nichts res zu tun, als gegen Geflüchtete und Migrantinnen Migranten zu hetzen. Einfach widerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) Denn, was der AfD schlicht egal ist und was in all Forderungen ignoriert oder ständig schönzureden wird, ist, dass wir Kriege auf der Welt haben, dass wir ne Zunahme von autokratischen, extremistischen Regimen haben, dass der Klimawandel verstärkt Lebensgrundlagen entzieht, dass Menschenrechte in vielen Ländern mit ßen getreten werden, dass Menschen politisch und verfolgt werden. Menschen fliehen nicht einfach so. schen müssen fliehen, weil sie sich nicht sicher weil ihr Land nicht sicher ist, weil ihnen vor Ort der droht. Deshalb ist es ihr gutes Recht, zu fliehen. Das den wir alle tun. Aber mit Grund- und Völkerrecht hat die AfD einfach nicht so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – AfD: Kommen Sie zum Thema!) – Ja, ich komme jetzt dazu. – Dass Sie von der AfD Besseres zu tun haben und auch inhaltslos sind, wir an diesem Tagesordnungspunkt zum Thema Bezahlkarte, den Sie heute gleich zweimal setzen wollten – ein erspiel. Was wir von Ihnen nie hören: Wie können wir Fluchtursachen bekämpfen? Was machen wir gegen die Klimakrise? (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Ja, Sie ignorieren die. Was sind Ihre Antworten auf Autound kraten? – Sie kuscheln lieber mit denen. oder Jetzt kommen wir kurz noch einmal zur Bezahlkarte, obwohl heute eigentlich schon alles dazu gesagt wurde. Kei– ne Ahnung, welche Zeitungen Sie lesen oder in welchen nach Ausschüssen Sie sind. (Robert Lambrou (AfD): Sagen Sie etwas zur Tauschbörse der GRÜNEN in Regensburg!) dem AusDie Bezahlkarte wird kommen. Das hat die Landesregienicht rung angekündigt. auch Vie- (Zurufe AfD – Glockenzeichen) Natürlich müssen wir jetzt erst einmal abwarten, was und kommt, wie sie umgesetzt wird. Deswegen ist es unverschämt, was Sie jetzt schon wieder propagieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert

Machen die GRÜNEN eine Tauschbörse in Hessen? Ja oder nein?) Klaes, Die Bezahlkarte soll wie eine EC-Karte funktionieren. Sie soll überall funktionieren, und es soll die Möglichkeit geben, monatlich einen Bargeldbetrag in Höhe von 50 Euro je Leistungsberechtigten abzuheben. Je nach Lage vor Ort und dem individuellen Bedarf kann mehr Bargeld zur Verfügung stehen, zum Beispiel für eine schwangere Frau. Ihnen Eine Überziehung wird trotzdem nicht möglich sein. Eine Karte wird nicht im Ausland funktionieren und nicht bei verein- Firmen, die Geld ins Ausland überweisen. Es sollen auch keine Geldtransfers in die Heimatstaaten mehr möglich sein. dem in Doch das alles reicht der AfD nicht aus. Sie würden am Besseliebsten alle Gelder streichen. Organisationen, die sich für und Geflüchtete einsetzen, wollen Sie Gelder streichen, die Menschen verhungern lassen und alle sofort abschieben. – Wir haben es verstanden. Ihre populistischen, rassistischen – Forderungen sind immer dieselben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert ihren

Das weise ich entschieden zurück, versucht Frau Kollegin! Wir wollen hier niemanden verhuneigern lassen!) Wir GRÜNE haben uns schon im Frühling deutlich für Fü- eine diskriminierungsfreie und bürokratiearme Bezahlkarte religiös ausgesprochen. Auch unsere Kritik an einer pauschalen Men- Bargeldobergrenze erhalten wir weiterhin aufrecht. Es sefühlen, hen auch einige Sozialgerichte, dass das nicht ganz verfasTod sungskonform ist. Das Existenzminimum darf nicht unterwür- schritten werden. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Zurufe Wir halten daran fest, dass die Bezahlkarte kein Allheilmittel ist, aber auch keine große Einschränkung. Für uns ging und geht es bei der Diskussion um die Bezahlkarte vor alnichts lem um drei Aspekte: den Alltag der Geflüchteten und ihre merken Einkäufe zu erleichtern, Einschränkungen und damit Diskriminierungen zu verhindern und drittens Kostenersparnis Trauund Abbau von Bürokratie in den Kommunen zu erreichen. Deswegen auch unser Appell an die Landesregierung: Lassen Sie die Kommunen bei der Umsetzung und Einführung einer Bezahlkarte nicht alleine. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem braucht es einen schnelleren Zugang zu Sprachkursen, gesellschaftlicher Teilhabe und zum Arbeitsmarkt; denn die große Mehrheit geflüchteter Menschen will arbeiten und arbeitet auch schon täglich für unsere Gesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bezahlkarte kommt, und dann ist auch bitte endlich Schluss mit dieser hitzigen und unmenschlichen Debatte. Deutschland war und ist ein Einwanderungsland, ein Land für viele, ein Land, das Menschen schützt, ein Land, das zusammen stark ist. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Bei all den Herausforderungen, die keiner kleinredet, glaube ich, dass wir so langsam vergessen, dass es bei den Themen Asyl und Migration um Menschen geht, um schreckliche Schicksale und Geschichten. Wir als Politik müssen immer empathiefähig bleiben und niemals entmenschlichen. Aber ehrlicherweise fangen wir gerade an, zu entmenschlichen, und dann haben Extremistinnen und Extremisten überall gewonnen. Deswegen ein Appell vor Weihnachten – es ist schließlich eine Zeit der Liebe und der Besinnlichkeit –: Ich wünsche mir, dass wir gerade in diesen Zeiten des Hasses für die Wahrung der Menschenrechte als zivilisatorischen Grundkonsens einstehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Tanja Hartdegen (SPD))

Meine Damen und Herren, Zurufe wie „Sprechen Sie Deutsch!“ oder „Halt den Mund!“ zu einem Kollegen, aber auch „Die AfD lässt die Leute verhungern!“, das sind Dinge, die ich normalerweise rügen würde. Aber wir sind im Advent. Da bin ich sehr nachsichtig. Ich wollte nur darauf hinweisen: Jeder sollte ein bisschen vernünftiger sein, dann kommen wir auch weiter. Jetzt kommt die Frau Staatsministerin Hofmann. Heike, bitte.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Entgegen dem, was jetzt vereinzelt vonseiten der Opposition verlautbart worden ist, insbesondere zum Beispiel von Ihnen, Herr Pürsün, die Bezahlkarte komme nur langsam voran, (Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Ist doch so!) sage ich Ihnen deutlich: Wir sind im Zeitplan, und wie versprochen kommt die Bezahlkarte in diesem Jahr. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Der Zeitplan wird ja ständig angepasst!) Meine Damen und Herren, die Bezahlkarte kommt, und das ist ein Erfolg dieser Landesregierung. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Was uns besonders wichtig ist: Wir setzen die Bezahlkarte nicht zur Gängelung von Flüchtlingen ein, sondern um damit Bürokratie und Verwaltungsaufwand einzusparen und perspektivisch auch Kosten. Sie wird verwaltungstauglich, praxistauglich. Hier noch einmal hervorgehoben: Die Bezahlkarte wird diskriminierungsfrei und rechtssicher ausgestaltet. Entgegen dem, was Sie eben gesagt haben, gibt es eine einheitliche Bargeldsumme, aber es ist wichtig, auch angesichts der Rechtsprechung und der Verfassungskonformität, dass die Leistungsbehörden im Einzelfall ihr Ermessen ausüben können. Zum Beispiel bei Schwangeren, die höhere Bedarfe haben, sind die Leistungsbehörden selbstverständlich gehalten, ihr Ermessen auszuüben. Meine Damen und Herren, das ist Rechtssicherheit. (Beifall CDU und SPD) Es ist auch ein Erfolg. Ich will daran erinnern, dass die Hessische Landesregierung bereits im November 2023 mit dem MPK-Vorsitz im Geleitzug von 14 Ländern die Einführung der Bezahlkarte vorangetrieben hat. Ja, es hat Verzögerungen im Vergabeverfahren gegeben. Das liegt aber an unserem Rechtsstaat. Trotzdem sind wir im Zeitplan. Die Bezahlkarte wird dieses Jahr, so wie wir es gesagt haben, auch ausgehändigt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, Ihr Appell Richtung Kommunen: Wir sind während des ganzen Prozesses der Ausgestaltung, auch jetzt beim Rollout, engstens mit den Kommunen verzahnt – nicht nur mit den Kommunalen Spitzenverbänden, sondern mit allen Leistungserbringern. Von Beginn an sind wir im permanenten Austausch mit der kommunalen Ebene, um diesen Prozess mit den Leistungserbringern, mit den Kommunen entsprechend vorzubereiten und dann auch durchzuführen: Hand in Hand, ganz eng. Wir haben beim RP Gießen eine Koordinierungsstelle, die permanent zur Verfügung steht, und eine Hotline für entsprechende Nachfragen geschaffen. Unsere engmaschige Vorbereitung, Seite an Seite mit den Kommunen, wird zum Erfolg bei der Durchführung und Ausgabe der Bezahlkarte führen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, nun zum konkreten AfD-Antrag: Ihnen geht es doch wieder nur darum, Flüchtlinge zu diskreditieren. Flüchtlingsorganisationen, Verbände und Vereine, die Flüchtlinge unterstützen, wollen Sie gleichermaßen diskreditieren. Das ist der Hintergrund Ihres Antrags. Das ist absolut nicht in Ordnung und inakzeptabel. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Gerhard Schenk (Bebra) (AfD): Sie diskreditieren sich selbst!) In Hessen gibt es keine Aktivitäten sogenannter Tauschbörsen, keine Tauschaktivitäten. Ich sage Ihnen – – (Wortmeldung Robert Lambrou (AfD))

Frau Ministerin, gestatten Sie eine – – (Ministerin Heike Hofmann: Nein, ich führe hier jetzt komplett aus! – Heiterkeit) – Ist ja in Ordnung. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Komplett, bitte!) Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Zur Rechtssicherheit gehört auch, dass – falls es Fälle überhaupt gibt – nur sanktioniert werden kann, man dazu rechtliche Vorgaben hat bzw. rechtliche mungen vorgegeben sind. Die haben wir aber nicht. sind, Gott sei Dank, an Recht und Gesetz gebunden. Ich sage Ihnen einmal ganz konkret: Einschränkungen können mit dem sogenannten MCC nur händlerbezogen erfolgen. Kartenaussteller verwenden diesen MCC, um Geschäftsart eines Händlers zu identifizieren. Auf Weg können aber nur Händler, und zum Beispiel einzelne Waren, ausgeschlossen werden. In diesem ist in Hessen die Nutzung von sogenannten Geldtransferdienstleistungen ausgeschlossen. Jedoch ist der punktuelle Ausschluss des Erwerbs von scheinen im Einzelhandel technisch und rechtlich möglich. Im Übrigen will ich hier noch einmal klar sagen: Nach unserem Rechtsstaatsprinzip gilt die schuldsvermutung. Meine Damen und Herren, das ist Grundlage unseres Rechtsstaats, und das ist gut so. Unschuldsvermutung gilt übrigens auch für Flüchtlinge nerhalb unseres Landes. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Andreas (AfD): Warum gibt es dann die Bezahlkarte?) Insofern sage ich Ihnen: Ich bin froh, dass die Bezahlkarte kommt. (Andreas Lichert (AfD): Gibt es ein Datum?) Das ist ein Erfolg, und sie gelingt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Kollege Lambrou, 35 Sekunden haben

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin Hofmann, ich fest: Die Landesregierung hat kein Interesse daran, gend den Missbrauch bei der Bezahlkarte zu unterbinden. (Beifall AfD) Das finde ich enttäuschend; denn das wäre Ihre Aufgabe. (Zuruf Tobias Eckert (SPD)) Es liegen bereits Erfahrungen aus anderen Bundesländern vor. Da gibt es sehr konkrete Beispiele, sodass wir uns wahrscheinlich in einer Debatte über die Umgehung Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte wiedersehen. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE NEN)) Wir werden Sie dann an Ihre Ausführung und Ihre keit in dieser Debatte erinnern. – Vielen Dank. (Beifall AfD) Ju- Vizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Lambrou. – Es waren genau 35 Sesolche kunden, alle Achtung. wenn Bestim- (Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir Das war genau der Schnitt für TikTok! Das Parlament interessiert ihn einen Scheißdreck! – Gegenruf

Ich habe gar keinen TikTokAccount, Herr Kollege!) die – Herr Kollege Al-Wazir, den Ausdruck „Das Parlament diesem interessiert ihn einen Scheißdreck“ rüge ich. nicht Sinne (Zuruf Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Nein, wenn Sie es noch einmal sagen, müsste ich es Gutnoch einmal rügen. Bitte, das geht nicht. Kollege Al-Wazir, nicht Tarek, friedlich. ganz UnDann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag die der Fraktion der AfD, Drucks. 21/1427. Wer stimmt dem Diese zu? – Die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das ist das inübrige Haus. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): War doch Lichert deutlich, oder nicht?) Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 45: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mieten dürfen nicht zu Armut führen – Verlängerung der Mietpreisbremse ist auch für Hessen ein wichtiges Instrument – Drucks. 21/1458 – gemeinsam mit dem Tagesordnungspunkt 66 auf: Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie. F ür Mieterinnen und Mieter in Hessen: Verlängerung der Mietpreisbremse erreichen – Drucks. 21/1481 – Es beginnt die Kollegin Martina Feldmayer, BÜNDNIS und 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Martina. halte vorbeu- (Yanki Pürsün (Freie Demokraten) spricht mit Robert Lambrou (AfD). – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer diese AfD-FDP-Verbündung!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! hier (Unruhe – Glockenzeichen) der

GRÜEinen Moment, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten: Wenn Sie AdventsvorbeUntätigreitungen oder irgendetwas haben, gehen Sie bitte nach draußen, hier ist der Plenarsaal. Kollegin Feldmayer hat das Wort, und Sie hören bitte zu. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Hessen unterstützt die Verlängerung der Mietpreisbremse. Dieses Signal sollte heute vom Hessischen Landtag ausgehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Besser nicht!) Ich sage Ihnen auch, warum: Die steigenden Mieten werden immer mehr zu einem Problem und zunehmend zu einem Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn Menschen in Hessen, wenn junge Familien mit Kindern – die betrifft es besonders – ihre Miete nicht mehr bezahlen können, dann bleibt kein Geld mehr übrig für den Kinobesuch, für einen neuen Schulranzen und für die neuen Turnschuhe. Das ist sehr bitter, und deswegen müssen wir uns um dieses Thema kümmern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bezahlbarer Wohnraum, bezahlbare Mieten: Das ist das große soziale Thema. Zu einem bezahlbaren Leben gehört eben ein bezahlbares Dach über dem Kopf. Da der Mietmarkt so angespannt ist, wäre es eine Katastrophe für Mieterinnen und Mieter, wenn die Mietpreisbremse als wichtiges Instrument, um gegen überhöhte Mieten vorzugehen, wegfallen würde. Die Mieten wären bei Neuvermietungen nicht mehr auf 10 % über dem Mietspiegel gedeckelt. Das würde sich auf alle Mieten auswirken; denn die fließen in den Mietspiegel, in die Vergleichsmiete ein. Meine Damen und Herren, deshalb haben wir einen Antrag zur Abstimmung vorgelegt, der ein Signal in Richtung Bundestag und in Richtung Bundesrat aussenden soll, damit es auch in Hessen nach dem 25. November 2025 eine nahtlose Verlängerung der Mietpreisbremse geben wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Mieterbund, die Gewerkschaften, der Städtetag, die Verbraucherzentrale, der VdK und, hier in Hessen, der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef: Alle warnen davor, dass, wenn die Mietpreisbremse wegfällt, durch die hohen Mieten eine Armutsfalle droht. Sie haben die rot-grüne Minderheitsregierung und die Opposition letzte Woche aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl eine Verlängerung zu beschließen. Ich finde, wir sollten uns dem anschließen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ich habe eine begründete Hoffnung, dass wir das tun; denn auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD hier in Hessen steht ja, (Tobias Eckert (SPD): Guter Koalitionsvertrag!) dass an der Mietpreisbremse festgehalten werden soll. Ich hoffe deshalb, dass wir uns da einig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist die Mietpreisbremse – das wissen auch wir – nicht das einzige Instrument gegen überhöhte Mieten und nicht die einzige Möglichkeit, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir brauchen natürlich auch Wohnungsbau, darüber reden wir oft. Natürlich brauchen wir auch eine Entschlackung der Hessischen Bauordnung, wir brauchen Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau. Aber die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument. Bitte geben Sie die Mietpreisbremse deshalb nicht auf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU und der SPD, unser Appell lautet – die Mitglieder der FDP-Fraktion möchte ich gar nicht ansprechen; ich weiß schon, was da von der FDP-Fraktion kommt –: Lassen Sie doch bitte die Mieterinnen und Mieter in Hessen nicht im Stich. Unterstützen Sie mit uns zusammen den Dringlichen Entschließungsantrag zur Fortführung der Mietpreisbremse, um ein deutliches Signal an die Bundesregierung, aber auch an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag auszusenden. Man sollte auch die Initiative im Bundesrat unterstützen. Es gibt eine Bundesratsinitiative, angeführt von Niedersachsen. Hessen könnte dieser Initiative beitreten. Zeigen Sie also mit uns zusammen: Hessen steht an der Seite der Menschen, die bezahlbaren Wohnraum benötigen. Stimmen Sie mit uns für diesen Dringlichen Entschließungsantrag. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Kollegin Feldmayer, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abgeordneter Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion. Bitte sehr. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Feldmayer, Sie haben es eben schon gesagt. Ich sage das gleich vorneweg: Wir Freie Demokraten lehnen die Mietpreisbremse ab. (Beifall Freie Demokraten) Wir haben das schon angekündigt. Ich kann Ihnen das bestätigen: Wir sind der Auffassung, dass das das falsche Instrument ist. Die Kappungsgrenze, die Kündigungssperrfrist, das Teilungsverbot und die Mietpreisbremse, all das hat keine einzige neue Wohnung in Hessen geschaffen. (Beifall Freie Demokraten) Deswegen sagen wir, dass all diese Instrumente und das ganze hessische Sondermietrecht am Ende falsch sind. Es ist falsch, weil es nach vielen Jahren zu nichts als zu einer weiteren Verknappung des Angebots geführt hat. Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Nichts ist sozialer als die Marktwirtschaft.“ Genau so ist es. (Beifall Freie Demokraten) Die Marktwirtschaft ist bei uns sozial. Wir haben bereits ein soziales Mietrecht. Das müssen wir durch ein spezifisches hessisches Sondermietrecht nicht noch komplizierter machen. Das werden Sie auch nicht außer Kraft setzen. (Beifall Freie Demokraten) Gerne trage ich Ihnen noch einmal die Argumente gegen die Mietpreisbremse vor. Es ist ein planwirtschaftliches Instrument. Es ist ein planwirtschaftliches Instrument, weil es dazu führt, dass die Nachfrage steigt. Gleichzeitig sinkt das Angebot. Es ist ein Instrument, das natürlich den Missbrauch den Schwarzmarkt befördert. Es wird dann im mehr möblierte Wohnungen geben. Natürlich gibt es gehungstatbestände. Natürlich wird es Menschen die sich nicht daran halten werden. Deswegen ist es falsche Instrumentarium. (Beifall Freie Demokraten) Das führt zu Fehlanreizen. Auch das wissen Sie ganz nau. Wer soll in Hessen noch in den Wohnungsbestand investieren, wenn die Miete gedeckelt ist, wenn sie so steigen darf, wie der Markt es möglich machen Das ist falsch. Sie wissen genau, auf wen es im hessischen Mietmarkt ankommt. Es kommt auf die kleinen Vermieter an. sind die Vermieter, die nur bei einem Wechsel der die Miete erhöhen. Sie kennen doch alle die Zahlen Haus & Grund. Das ist doch eine eindeutige Sprache. kleinen Vermieter sind die sozialen Vermieter. Das diejenigen, die mit ihren Mietern sprechen, bevor es einer Mieterhöhung kommt. Die würden Sie damit verunsichern. Das sind aber gen, die den Mietmarkt ausmachen. Wenn Sie diese torengruppe und diese Renovierer zukünftig nicht haben, dann werden Sie eine Verknappung des Angebots haben. Genau all das können wir auf den Märkten die eine solche Mietpreisbremse haben. (Beifall Freie Demokraten) Ich komme dann schon zum letzten Argument. All was Sie an Bürokratie und Regularien aufbauen, doch am Ende kontrolliert werden. Mir graut schon den Gesetzentwürfen, die für Januar 2025 angekündigt sind. Nach einem Jahr wird es zum ersten Mal zu Vorlage von diesem Minister kommen. Wir wundern dass da etwas kommt. So muss man das sagen. Es angekündigt, dass es bald Gesetzentwürfe geben wird. kann dazu nur sagen: Jemand muss das auch kontrollieren. Sie werden dann eine Monsterbürokratie aufbauen, um das zu kontrollieren, was am Ende nicht notwendig ist. Deswegen sage ich Ihnen: Schauen Sie sich das in den Städten an, in denen es eine Mietpreisbremse historischen Gründen gab. Das betrifft Barcelona und sabon. Da sind die Innenstädte verfallen. Schauen Sie in Berlin an, wie es dort läuft. Es sind 60 % Wohnungen im Angebot. Schauen Sie sich demgegenüber einmal Staaten an, das wie Argentinien abgeschafft haben. Plötzlich gab eine Versechsfachung des Wohnungsangebots. Es gab Reduzierung der Preise um 40 %. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf) Herr Kollege Eckert, gestern habe ich gesagt: „mehr und weniger Mansoori“. Heute sage ich: mehr Milei weniger Mansoori. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Mathias ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da selbst ich auf der Seite von Mansoori!)

Herr Kollege Dr. Naas, vielen Dank. – Das Wort Frau Kollegin Elke Barth von der SPD-Fraktion. und Elke Barth (SPD): Angebot Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, es ist beUmrechtigt, dass die Fraktion der GRÜNEN heute die Mietgeben, preisbremse aufruft. Denn tatsächlich sind auch wir in grodas ßer Sorge. Wir von der SPD halten die Mietpreisbremse in einer Zeit, in der der knappe Wohnraum zu hohen Preisen führt und überhöhte Angebote von den Wohnungssuchenden zum Teil mit knirschenden Zähnen akzeptiert werden gemüssen, für ein notwendiges Instrument. nicht Wir sagen auch: Wir hoffen, dass wir dieses Instrument irwürde? gendwann nicht mehr brauchen. Wenn sich der Markt wieder entspannt, brauchen wir keine Mietpreisbremse mehr. Die beste Mietpreisbremse ist daher Bauen, Bauen, Bauen. Deshalb sollten wir im kommenden Jahr schnell und mutig Das die Hessische Bauordnung entschlacken, um das Bauen Mieter endlich schneller und günstiger zu machen. Das Baupavon ket I, das sind die Vorschläge der Kommission „Innovation Die im Bau“, liegt uns vor. sind Lieber Herr Kollege Dr. Naas, die Mietpreisbremse schafft zu zwar keine neuen Wohnungen, wie Sie eben richtig gesagt haben. Sie stabilisiert aber die Mieten. Falsch wiederum ist diejenidas, was Sie auch gesagt haben. Sie verknappt das Angebot Invesnicht. Das ist schlicht und ergreifend falsch. mehr Im Koalitionsvertrag der CDU und der SPD steht auf Seite 77: sehen, „Wir werden an der Untersuchung und Feststellung angespannter Wohnungsmärkte festhalten. Die entsprechenden Rechtsverordnungen werden wir … das, verlängern.“ muss Dies ist notwendig, um die Mietpreisbremse ab Novemvor ber 2025 weiterführen zu können. Denn so lange gilt die bisherige hessische Rechtsverordnung, die regelt, wo die einer Mietpreisbremse gilt. Das haben wir mit unserem Koalitiuns, onspartner vereinbart. ist Ich (Beifall SPD) Liebe Martina Feldmayer, das Signal, von dem du dir all wünschst, dass es heute von diesem Parlament ausgehen soll, gibt es schon seit dem 18. Dezember 2023, als der einmal Vertrag unterschrieben wurde. Dass das heute ein Thema aus ist, haben wir der FDP in Berlin zu verdanken, die nämlich Lisnicht vertragstreu ist. Im Bund wurde nämlich mit dem sich Koalitionsvertrag zwischen FDP, SPD und GRÜNEN verweniger einbart, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 zu verlängern. Bundesjustizminister Buschmann hat das aber so lange wie möglich verzögert, obwohl es im Koalitionsvertrag die steht. Er hat es immer wieder verzögert. Das war wirklich es da schäbig. eine (Beifall SPD) Herr Dr. Naas, ich finde es zynisch, da auch noch zu lachen. – Erst Ende Oktober 2024 wurde der Gesetzentwurf Musk vorgestellt, also wenige Tage vor dem Aus der Ampel. Ob und er noch verabschiedet wird, muss man sehen. Der Deutsche Städtetag hat vor wenigen Tagen parteiüberWaggreifend gefordert – in diesem sitzen nicht nur Sozialdebin mokraten und GRÜNE –, dass der Bundestag die Mietpreisbremse verlängern und den Bundesländern damit eine Ermächtigungsgrundlage schaffen möge, bei angespannten Wohnungsmärkten die Mieterhöhung bei Wiedervermietung auf 10 % über der örtlichen Vergleichsmiete zu beerhält grenzen. Die hessische SPD kann sich dem nur anschließen. In anderen Bundesländern laufen die Rechtsverordnungen zum Teil früher aus als bei uns. Um sie zu verlängern, bedarf es übrigens auch sorgfältiger Vorbereitung. Insofern teile ich den Appell des wohnungspolitischen Sprechers der SPD im Deutschen Bundestag, Bernhard Daldrup, der zur Sicherheit des sozialen Friedens in unserem Land appelliert, dass das Gesetz unbedingt noch vor der Wahl beschlossen werden möge. Für die SPD wird die Beibehaltung der Mietpreisbremse in der aktuellen prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt ein entscheidendes Thema in der kommenden Wahlauseinandersetzung sein. Wir brauchen dieses Instrument, solange Wohnraum knapp ist und nicht mehr gebaut wird. Deshalb halten wir an der Fortschreibung der Rechtsverordnung für Hessen fest – Gott sei Dank mit einem Koalitionspartner, der nicht herumtrickst. Wenn die Ermächtigungsgrundlage vom Bund geschaffen wird, werden wir auch in Hessen die entsprechenden Rechtsverordnungen verlängern, damit die Mietpreisbremse weiter greift. Noch ein Satz zu Ihrem heutigen Entschließungsantrag, der ein klares Bekenntnis fordert: Wir halten das für überflüssig. Sie haben dieses klare Bekenntnis, es steht in unserem Koalitionsvertrag. Sie hören unsere heutigen Worte. Es ist normalerweise Sache der FDP, ständig Dinge aus unserem Koalitionsvertrag herauszugreifen und wieder herzubeten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Schon wieder?) Wir halten diesen Antrag für überflüssig. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten) – Gegenruf Tobias Eckert (SPD))

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Dimitri Schulz, AfD-Fraktion.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Die hessische Wohnungsmarktpolitik gleicht seit Jahren einem politischen Theaterstück, bei dem nur die Rollen, nicht aber der Inhalt der Akteure wechseln. (Beifall AfD) Unter Grün-Schwarz forderte die SPD sozialistische Maßnahmen, die selbst der Regierung zu weit gingen. Nun, da die SPD selbst regiert, übernehmen die GRÜNEN exakt diese Rolle. (Beifall AfD) Ideologisch unterscheiden sich die beiden Parteien ohnehin kaum noch: Ein roter und ein grüner Anstrich auf dem gleichen alten schwarzen Gerüst staatlicher Bevormundung. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Oh Gott!) Seit neun Jahren haben wir die Mietpreisbremse, und inzwischen sind 49 Kommunen in Hessen davon betroffen. Entspannt hat sich der Wohnungsmarkt in diesen Kommunen seither nicht, ganz im Gegenteil. Dennoch halten die GRÜNEN unbeirrt an diesem Instrument fest und fordern, es um jeden Preis zu verlängern. Das ist schlicht dogmatisch. (Beifall AfD) Um den etwas beschränkten Horizont vermeintlicher Weltbürger zu weiten, lassen Sie uns den Blick über den Tellerrand nach Argentinien wagen. Dort zeigt Präsident Javier Milei, wie eine echte Reformpolitik aussieht. (Beifall AfD) Doch bevor die Kollegen von den GRÜNEN reflexartig den „irren Rechten“ heraufbeschwören, sei darauf hingewiesen, dass meine Ausführungen natürlich nicht aus den GEZ-finanzierten Staatsmedien stammen, die ohnehin nur grüne Wahlkampfhilfe betreiben. (Beifall AfD) Stattdessen zitiere ich die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“, die sachlich feststellt, dass sich „die Zahl der zur Vermietung angebotenen Immobilien [in Argentinien] … in diesem Jahr fast verdoppelt“ habe. (Zuruf AfD: Hört, hört!) Die Zahl der Grundbucheintragungen sei „auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen“. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) „Für den plötzlichen Boom auf dem Markt für Wohnungen und Häuser gibt es drei Gründe. Sie alle hängen mit Entscheidungen des liberalen Präsidenten Javier Milei zusammen, der seit knapp zehn Monaten im Amt ist: So hat der Präsident das Mietrecht vereinfacht und dereguliert und unter anderem die Mietpreisbremse abgeschafft.“ (Beifall AfD) „… Mit diesem hatte die linke Vorgängerregierung versucht, inmitten der Corona-Pandemie ärmeren Menschen bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Das Gesetz machte Kündigungen schwierig. Mietverträge mussten eine Mindestlaufzeit von drei Jahren haben. Der Mietpreis durfte nur in Pesos vereinbart und nur alle zwölf Monate an die laufende Inflation angepasst werden.“ Das Beispiel Argentinien zeigt glasklar: Die Deregulierung kurbelt die Wirtschaft an. (Beifall AfD) Im Gegensatz dazu sorgen sozialistische Machenschaften wie die Mietpreisbremse für das Gegenteil. Vermietung wird unattraktiv, das Angebot sinkt, und die Wohnungsnot wird verschärft. (Beifall AfD) Der Staat schafft damit künstliche Abhängigkeiten – genau das, was Sozialisten in allen Farben immer wieder anstreben. (Beifall AfD) Und hier liegt der Kern des Problems: Der Staat ist kein Unternehmer. Er produziert nichts und erwirtschaftet keinen Mehrwert. Er verwaltet lediglich das Geld der Steuerzahler, und das sollte er im Sinne dieser Steuerzahler tun. (Beifall AfD) Eingriffe wie die Mietpreisbremse sind jedoch nichts res als wirtschaftspolitischer Blindflug, der den Menschen schadet, denen helfen zu wollen man vorgibt. Die NEN, so scheint es, ignorieren konsequent die Während Präsident Milei ein Ökonom ist, der sich in freien Wirtschaft bewährt hat, rekrutieren sich viele Spitzenpolitiker aus einer Blase, die nie eigenverantwortlich für ihren Lebensunterhalt sorgen musste. (Beifall AfD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kein Wunder, dass sie auf gescheiterten Konzepten ren. Lassen Sie mich mit den Worten von Milei schließen: va la libertad, carajo!“ – Es lebe die Freiheit. (Beifall AfD – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich füge hinzu: Wenn die Freiheit leben soll, dann muss Mietpreisbremse sterben. (Vereinzeltes Lachen SPD) Eine Sache habe ich vergessen, den rosaroten Elefanten Raum. Daran hat mich doch glatt die Pressemitteilung VhU erinnert:

Herr Kollege, Sie müssen aber jetzt zum Schluss kommen.

Ja. – Die Ursache des verteuerten Wohnens ist „der Zuzug“. Deswegen brauchen wir einen Zuzugstopp eine Kultur der Abschiebung. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Zurufe Ah!)

Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Stolz, Fraktion. André, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten und Herren! Liebe Frau Feldmayer, der Grund für das zen dieser heutigen Aktuellen Stunde hat keinen chen Hintergrund. Sie wollen einfach auf die unterschiedliche Rollenverteilung von Union und SPD auf Bundesebene abstellen und hier einen Zwist erzeugen. Aber Sie doch zu gut, dass das nicht funktioniert, meine lieben leginnen und Kollegen. (Beifall CDU und SPD) Die Ampelregierung ist Geschichte. Sie ist gescheitert, sie hat keine Mehrheit. Sie können doch nicht im annehmen, dass die größte Oppositionskraft im Deutschen Bundestag zum Steigbügelhalter für Ihre jetzt kommenden Gesetze noch zur Verfügung steht, für Ihre gescheiterte Wirtschaftspolitik. Das können Sie doch nicht im meinen. (Zurufe Tarek Al-Wazir und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) ande- – Das nehme ich sehr gerne auf, Herr Frömmrich. Um es klar zu sagen: Dort, wo es aus staatspolitischer VerantGRÜ- wortung notwendig ist, steht die Union zu ihrer VerantworPraxis. tung. Das wissen Sie ganz genau. der (Beifall CDU) grüne Ich erinnere nur an die Ausweitung des Schutzumfangs des Bundesverfassungsgerichts. Da steht die CDU zu ihrem Wort. Aber jetzt kommen Sie kurz vor Torschluss, kurz vor der Vertrauensfrage, mit der Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre, und erklären diese Frage zur beharnationalen Frage. „Vi- (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unabhängig von der Frage – dazu komme ich gleich noch –, ob das inhaltlich sinnvoll ist oder nicht, ist doch zunächst mal zu klären: Besteht hier Eilbedürftigkeit? Gibt die es gesamtgesellschaftlich negative Verwerfungen, wenn wir das Gesetz jetzt nicht im Deutschen Bundestag beschließen? Diese Frage ist entscheidend, um zu beurteilen, ob hier im ernsthaft politischer Wille im Raum ist oder ob es nur um der Wahlkampfklamauk geht. Die Antwort kennen Sie: Es gibt keine Eilbedürftigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn die Mietpreisbremse im Bund hat Gültigkeit bis zum Ende des Jahres 2025. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie dafür oder dagegen, das zu verlängern? Dafür oder dagegen?) Das ist Fakt, und es bedarf im Moment keiner Verlängerung. starke und (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dafür oder dagegen?) Wir haben schon im Rahmen der Plenarsitzungen der letzten drei Tage über Posten geredet. (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜCDUNEN)) Eine neue Bundesregierung – egal ob der Vizekanzler bzw. die Vizekanzlerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Lars Klingbeil heißt, oder ob es vielleicht Sie sind, lieber Herr Tarek Al-Wazir – Damen Set- (Zuruf CDU: Oh! – Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Weitere Zurufe) inhaltlihat genügend Zeit, das Gesetz, sofern gewollt, 2025 zu verlängern. wissen Kol- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie es denn?) Es gebietet doch der Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, diese wenigen Wochen noch abzuwarten, Ernst (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wollen Sie es denn?) bis die Wählerinnen und Wähler einen neuen Deutschen Bundestag wählen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ernst (Beifall CDU) Um es klar zu sagen: Auch in Hessen bedarf es im Moment keiner Anpassung. Auch die hessische Verordnung, die notwendig ist, um ein Bundesgesetz umzusetzen, hat Gültigkeit bis Ende 2025. Wir als schwarz-rote Regierung haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir hinter dieser Verordnung stehen. (Beifall CDU und SPD) Jetzt komme ich zum Inhaltlichen. Die Mietpreisbremse ist ein regulatorisches Instrument, das die negativen Auswirkungen von angespannten Wohnungsmärkten abfedern soll. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat das vor Kurzem untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass insgesamt – ich zitiere – eine zumindest „messbare Bremswirkung“ festzustellen sei. Der Effekt liege jedoch bei einem niedrigen einstelligen Prozentwert. Zudem stellten die Forscher fest, dass die Mieten in Gebieten mit Mietpreisbremse trotz dieser stärker gestiegen sind als in Städten ohne. Das ist aber auch fast logisch, weil dort die Angespanntheit vorhanden ist. (Elke Barth (SPD): Genau! Ja!) Aber auch der Sachverständigenrat kommt wie das DIW zu dem Ergebnis, dass dieses Instrument nur ein begleitendes und temporäres Vehikel sein kann. (Elke Barth (SPD): Ja!) Also stellen wir fest: Die Mietpreisbremse lindert somit die Symptome, bekämpft aber nicht die Ursachen. Das ist wie mit der Medizin. Wenn Sie eine schwere bakterielle Infektion haben, dann bekommen Sie von dem Schulmediziner Antibiotika verschrieben, und für die Linderung der Symptome gibt es noch Ibuprofen oder Paracetamol oder sonst etwas dazu. Aber Sie kurieren die bakterielle Infektion eben nicht mit Ibuprofen, wie Sie auch die hohen Mieten nicht mit einer Mietpreisbremse nachhaltig bekämpfen. Die Ursache für so hohe Mieten liegt in einem ganz simplen marktwirtschaftlichen Mechanismus: Wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt, steigt der Preis. Das ist das Kernproblem. Leider haben Sie in diesem Jahr, seitdem ich hier bin, noch keinen einzigen Vorschlag unterbreitet, wie wir das Angebot erweitern können. (Beifall CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir brauchen mehr Angebot. Das heißt, für mehr Neubauten brauchen wir Flächen. Sie sträuben sich gegen Flächenausweisungen. Wir brauchen für mehr Neubauten niedrigere Baukosten. Die Baukosten sind nicht nur zins- oder rohstoffpreisbedingt. 37 % der Baukosten sind staatlich induziert: technische Vorgaben, energetische Vorgaben, Steuern, Bürokratiekosten, Genehmigungsverfahren. (Zuruf Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Das sind alles Punkte, in denen Sie in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass dieser Anteil nicht schrumpft, sondern dass dieser Beitrag der staatlichen Kosten nach oben geht. (Beifall CDU und SPD)

Herr Kollege Stolz, Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen.

Wir in Hessen machen es vor, wir entschlacken die HBO, wir setzen Standards herunter, wir beschleunigen die Genehmigungsprozesse, wir fördern die Ausweisungen von Bauflächen, wir haben Anreize für den Eigentumsbau mit dem Hessengeld geschaffen, wir haben eine starke Mietraumförderungspolitik, und für die Linderung der Symptome der hohen Mieten gibt es auch einen Mechanismus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind der Weg und die Blaupause für Deutschland, und zwar in dieser Reihenfolge ab dem 23. Februar 2025. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Elke Barth (SPD) – Jürgen

Vielen Dank, Kollege Stolz. Das war ein langer Schlusssatz. Das lassen wir heute einmal zu. Die Kollegin Feldmayer hat noch einmal das Wort. 54 Sekunden. Ach, machen wir 60. (Heiterkeit)

Vielen Dank. – Ich habe mich noch einmal gemeldet; denn das klare Bekenntnis der Koalition zur Mietpreisbremse, wie es im Koalitionsvertrag steht, habe ich aus den Ausführungen von Herrn Stolz nicht herausgehört, bei Frau Barth schon. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Dann hätten Sie besser zuhören müssen! Dann lesen Sie es nach, Frau Kollegin!) Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Sie sollten da noch einmal mit Ihrem Koalitionspartner sprechen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) und ihm vielleicht erklären, warum diese Eilbedürftigkeit jetzt überhaupt gegeben ist. (Tobias Eckert (SPD): Netter Versuch, aber!) Sie ist gegeben – das haben die anderen Bundesländer erkannt, das hat der VdK erkannt, das hat der Mieterbund erkannt, das haben die Verbraucherzentrale und der Städtetag erkannt –, weil nach den Neuwahlen im Februar zunächst Koalitionsverhandlungen kommen. Dann braucht man eine neue Gesetzesgrundlage. Dann müssen die angespannten Wohnungsmärkte wieder festgestellt werden, und dann erst kann eine Verordnung kommen. Das dauert, und es wird so keine nahtlose Verlängerung der Mietpreisbremse in Hessen geben, wenn wir nicht heute ein klares Signal an den Bundestag und den Bundesrat aussenden, damit die Gesetzesgrundlage noch vor der Bundestagswahl geschaffen wird. (Lachen Tobias Eckert (SPD)) Deshalb unser Appell an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Es reicht nicht, dass irgendwo verschwurbelt im Koalitionsvertrag etwas drinsteht. Es wäre wichtig, dass diesen Antrag heute zusammen beschließen; (Widerspruch Elke Barth (SPD)) das wäre ein klares Signal, und sonst nichts. – Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Martina. Das war eine lange Minute. – spricht der Wirtschaftsminister, Staatsminister Mansoori. Bitte sehr, Kaweh. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Ich glaube, mit der Debatte ist jetzt endgültig der tagswahlkampf hier im Plenarsaal angekommen (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war er schon die ganze Zeit! – Weitere Zurufe) und, wenn ich die Rede von Herrn Naas in die PowerPointPräsentation von Christian Lindner einordne, auch die ne Feldschlacht. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, stimmt!) Zur Sache: In der Debatte ist deutlich geworden, dass Koalition in Hessen an der Mietpreisbremse festhält. GRÜNEN sprechen sich auch für die Mietpreisbremse (Zuruf Martina Feldmayer (BÜNDNIS GRÜNEN)) die anderen Fraktionen dagegen. Auf der Bundesebene es ein Bild, das ein bisschen unüberschaubar ist. Anlass zum Handeln gibt es hier nicht; denn es gibt klare Verabredung im Koalitionsvertrag. Wir stehen Austausch mit sämtlichen Fraktionen auf der Bundesebene, und wir machen übrigens auch unser Handwerkszeug. Richtig ist, dass die Verordnung, die die Mietpreisbremse in Hessen umsetzt, Ende nächsten Jahres auslaufen und dass wir uns verabredet haben, sie zu verlängern. der Stelle muss ich Sie korrigieren, Frau Feldmayer: sind nicht darauf angewiesen, dass das Gesetz jetzt geändert wird, sondern wir haben das entsprechende tut jetzt schon beauftragt, das Gutachten für uns zu len, auf dessen Basis die angespannten Wohnungsmärkte festgesetzt werden, was nichts daran ändert, dass es wäre, wenn der Bundestag dann irgendwann zu einer scheidung kommt. Insofern: Die Grundlage für die Mietpreisbremse ist Bundesrecht. Die Umsetzung in Hessen wird durch Rechtsverordnung vollzogen. Die entsprechenden beiten haben wir auch schon in Auftrag gegeben. ist das, wenn man einmal den Bundestagswahlkampf lässt, ein sehr überschaubares Themenfeld. Richtig ist auch, dass es aus unserer Sicht in der Koalition überhaupt keinen Widerspruch gibt, bezahlbare Wohnungen zu bauen und da, wo Mieten zu stark steigen, dagegen vorzugehen. Selbst von kritischen Rednerinnen und Rednern ist heute eingeräumt worden, dass die wir preisbremse sehr wohl bei der Dämpfung des Anstiegs von Mieten einen positiven Effekt hat. Das sehen wir in den angespannten Wohnungsmärkten. Insofern wollen wir in der Zukunft diese zwei Ansätze zusammenbringen: mit einem Vielen vereinfachten Baurecht dafür sorgen, dass mehr Wohnungen errichtet werden, die die Menschen, die ganz normale Einkommen haben, sich auch leisten können, und in der Übergangsphase dafür sorgen, dass die Mietanstiege nicht explodieren. Da wir übrigens beim Thema „einfaches Bauen und Baustandards“ sind: Hätte die FDP die Bundesregierung nicht Jetzt vorzeitig verlassen, wäre das Gebäudetyp-E-Gesetz, das jetzt mit unbekanntem Ausgang im Parlament liegt, möglicherweise auch schon Beschlusslage des Bundestages geworden (Tobias Eckert (SPD): Das hat die FDP selbst kaputt gemacht, so, so!) Herren! und würde uns insbesondere auch in Hessen helfen, meine Bundessehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern tut es mir leid, Herr Naas, dass ich noch einmal das Thema „Baustandards und Ihr Beitrag dazu auf der offeBundesebene“ hier thematisieren muss. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Tja, bedauerdas lich!) Da wir ja jetzt wenige Tage vor Weihnachten sind: Sie die Die haben es gestern gebracht. Sie haben es auch heute wieder gebracht. Sie sagten: „Mehr Milei, weniger Mansoori“. aus, Ganz ehrlich, Herr Naas, wenn Sie mich zum wirtschafts90/DIE politischen Gegenspieler zu jemandem erklären, dessen wirtschaftspolitische Agenda in Argentinien gerade auf der Zerschlagung der Daseinsvorsorge, auf mehr Armut und ist mehr Obdachlosigkeit basiert, dann nehme ich diesen Titel Aber vor Weihnachten gerne an. – Vielen Dank. die im (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

wird An Herr Minister, vielen Dank. Wir schon Wir sind am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung über den Dringlichen Entschließungsantrag der InstiFraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 21/1481. erstelWer stimmt zu? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das übrige Haus. gut Ent- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist ja interessant! – Tobias Eckert das (SPD): Das ist einfach nur kein Spielchen spielen!) eine Dann ist dieser Antrag abgelehnt. VorarInsofern Dann rufe ich Tageordnungspunkt 46 auf: wegAntrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Hessen l(i)ebt Ehrenamt – Dank und Unterstützung für die freiwilligen Helferinnen und Helfer auch – Drucks. 21/1459 – Miet- Gemeinsam damit rufe ich Tagesordnungspunkt 33 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Ehrenamt ist Dienst an der Gemeinschaft: Das Ehrenamt in Gesellschaft und Politik geht in Hessen mit gutem Beispiel voran! – Drucks. 21/1423 – Es gibt bis jetzt eine Wortmeldung. Frau Kollegin Birgit Heitland beginnt für die CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche fand der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Das ist wirklich ein Grund zum Feiern, zum Gratulieren und auch für ganz viel Dankbarkeit. (Beifall CDU und SPD) Rund 2,3 Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich in über 38.000 gemeinnützigen Vereinen, und das alles in ihrer Freizeit und unentgeltlich – ob im Sportverein, in der freiwilligen Feuerwehr, im Rettungsdienst, bei der Tafel, im kulturellen und musikalischen Bereich, in sozialen Projekten und auch in den unzähligen Vereinen, die sich für ihren Stadtteil und das Brauchtum einsetzen. Zahlreiche Menschen engagieren sich auch in kommunalen Parlamenten, stehen oft im Mittelpunkt kontroverser Debatten und setzen sich dennoch unermüdlich für die Belange ihrer Mitmenschen ein. Sie alle leisten tagtäglich Außergewöhnliches für unsere Gesellschaft und stehen für unsere demokratischen Grundwerte ein. Das verdient unseren höchsten Respekt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen ehrenamtlich aktive Vereine finanziell bei der Umsetzung ihrer Arbeit. 26 Millionen Euro sieht der Haushaltsentwurf 2025 dafür vor. Dazu kommen noch 5 Millionen Euro für die Energiekostenhilfe. Mit verschiedenen Förderprogrammen sorgt das Land systematisch, zielgerichtet und unbürokratisch dafür, dass die Vereine gefördert werden. So haben wir beispielsweise eine Landes-Ehrenamtsagentur als zentrale Anlaufstelle. Programme wie „Dein Ehrenamt“, „Ehrenamt digitalisiert!“, „Weiterführung der Vereinsarbeit“ oder auch die unkompliziert zu erhaltenden Lottomittel sind nur einige Fördermaßnahmen, mit denen das Land unseren Ehrenamtlichen unter die Arme greift. (Beifall CDU und SPD) Auch das GEMA-Paket, welches Herr Staatsminister Pentz diese Woche unterzeichnet hat, entlastet insbesondere unsere kleinen ehrenamtlichen Vereine, denen ihre Aktivitäten ohne die Übernahme dieser Gebühren immer schwerer fallen würden. Einem sehr großen Teil der Vereine wird diese Regelung helfen. Deshalb ist es ein toller Erfolg der Landesregierung, wofür ich ihr ganz herzlich danke. (Beifall CDU und SPD) Auch die Ehrenamts-Card, die es bereits seit 2006 gibt, ist eine Unterstützung und ein Dank an all die ehrenamtlich Aktiven in unserem schönen Bundesland. Mit ihrer Einführung waren wir damals Vorreiter und zeigen bis heute eine Anerkennung für Menschen, die sich freiwillig engagieren. Wir waren auch Vorreiter beim Abschließen von Rahmenverträgen für unsere Ehrenamtlichen im Bereich Unfallund Haftpflichtversicherung. Das Ehrenamt ist in Hessen insgesamt gut aufgestellt, wird aktiv vom Land unterstützt. Allerdings dürfen wir die Augen auch nicht vor Herausforderungen verschließen. So haben Vereine zunehmend Probleme, Menschen zu finden, die Verantwortung übernehmen wollen. Das kann zum einen daran liegen, dass sie sich lieber in Einzelprojekten engagieren, aber oftmals sind es auch bürokratische Hürden oder Datenschutzvorgaben. Hier ist unser Bürokratie-Melder ein Instrument, um Abhilfe zu schaffen. Ein wichtiger Schritt, um den Vereinen ihre Arbeit zu erleichtern, ist deshalb auch eine Machbarkeitsprüfung, inwiefern Genehmigungsfiktionen im Verwaltungsverfahren möglich sind. Denn damit könnten zum Beispiel beantragte Veranstaltungen (Unruhe – Glockenzeichen) ab einem bestimmten Zeitpunkt als genehmigt gelten, wenn sich die genehmigende Behörde bis dahin nicht anderweitig geäußert hat. Das erhöht die Planungssicherheit für ehrenamtliche Veranstalter und wäre eine erhebliche Vereinfachung. (Beifall CDU und SPD) Zum Abschluss möchte ich noch auf eines hinweisen. Zunehmend werden Ehrenamtliche bei ihrer Arbeit beleidigt, bedroht oder körperlich angegriffen. Das ist ein Angriff auf jeden Einzelnen von uns. Unser feuerwehr- und brandschutzpolitischer Sprecher Uwe Serke hat gerade im vergangenen Plenum darauf hingewiesen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich in ihrer Freizeit für die Gesellschaft einsetzen, Opfer solcher Taten werden. Auch dafür setzen wir uns mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitspaket entsprechend ein. (Beifall CDU und SPD) Ich denke, uns allen ist das Ehrenamt wichtig, egal ob schwarz, rot, gelb oder grün. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag und danke nochmals all jenen, die sich für unser Land so unermüdlich einsetzen. Sie leisten mit ihrer Arbeit Großes für unser schönes Hessen und dürfen sich auf die Unterstützung der Hessischen Landesregierung auch in Zukunft verlassen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Birgit. – Das Wort hat nun die Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Es ist mehr als nur ein freiwilliges Engagement, es ist ein Ausdruck von Freiheit, Verantwortung und auch dem tiefen Wunsch, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Diese Werte, die im Ehrenamt verankert sind, sind auch die, die uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Hessen sind ehrenamtlichen engagiert. Sie tun das aus Überzeugung, aus dem inneren Antrieb heraus, sich für die Gemeinschaft zusetzen, und nicht aus einer Verpflichtung heraus. Das eben der wahre Wert des Ehrenamts. Dieses Engagement verdient nicht nur unsere Unterstützung und Dankbarkeit, sondern dann eben auch volle Unterstützung – auch politischen Initiativen. Dabei darf eines nicht aus den Augen verloren Ehrenamt lebt von Freiheit und nicht von Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Was wir deswegen nicht mehr brauchen, sind immer Vorschriften oder Hindernisse, die den Zugang zum amt erschweren. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. ist unsere Verantwortung als Politik, den Rahmen so gestalten, dass sich die Engagierten auf das Wesentliche konzentrieren können, nämlich ihre wertvolle Arbeit das Gemeinwohl. In der Vergangenheit hat die Landesregierung bereits paar gute Schritte unternommen, etwa die Einführung Ehrenamts-Card oder die Förderung der Digitalisierung im Ehrenamt. Auch die Absicherung von Ehrenamtlichen durch Rahmenverträge, die sie vor Unfall- und Haftungsrisiken schützen, ist ein wichtiger Schritt. Diese Initiativen sind ein wichtiger Anfang, aber sie reichen natürlich nicht aus. Die erste Idee, die Entbürokratisierung des Ehrenamtes, bleibt eben eine Daueraufgabe. Wir müssen die Engagierten entlasten, damit sie mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Das bedeutet, Bürokratie auch hier abzubauen. Konkrete Maßnahmen wie Genehmigungsfiktionen vereinfachte Antragsverfahren für Fördergelder sind wegen notwendig, um diesen Weg weiterzugehen. So nen dann auch bürokratische Hürden gesenkt werden der Zugang zu Ressourcen für Ehrenamtliche erleichtert werden. Ein positives Beispiel dafür sind die GEMA-Befreiungen für Veranstaltungen. Solche Maßnahmen weiter ausgebaut werden. Auch digitale Lösungen zur timierung von Verwaltungsprozessen sind unverzichtbar. Der zweite Punkt. Die zunehmende Gewalt gegen amtlich Engagierte ist absolut inakzeptabel. Dabei es egal, ob es sich um Mandatsträger, Vereinsvorstände oder freiwillige Helfer handelt. Sie alle verdienen Schutz. Aber auch in Hessen gibt es da besorgniserregende Entwicklungen. Wir haben zum einen die Polizeiliche Kriminalstatistik, die zeigt, dass Straftaten gegen politische Amtsträger im Jahr 2023 um 72 % angestiegen sind. gibt auch eine Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes, die ergab, dass etwa die Hälfte der Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in den letzten zwei Gewalt in Form von Beschimpfungen oder eben auch chen Angriffen erlebt haben. Diese Angriffe sind nicht Angriffe gegen die Einzelnen, sie richten sich gegen grundlegenden Werte. Deswegen ist es unsere Pflicht, als Gesellschaft menzustehen und eine klare Haltung zu beziehen: Toleranz gegenüber Gewalt und Einschüchterung für renamtliche. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) Die Einführung einer finanziellen Angriffsentschädigung für Ehrenamtliche wie etwa für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch braucht nicht nur gesetzliche Maßnahmen, sondern ein- eine gesellschaftliche Haltung, die solche Angriffe klar ist verurteilt und sich solidarisch hinter die Betroffenen stellt. Wir müssen das Ehrenamt auch zukunftssicherer machen. Der demografische Wandel und gesellschaftliche Veränin derungen stellen uns alle vor neue Herausforderungen. Ein zukunftsfähiges Ehrenamt braucht auch gezielte Nachwerden: wuchsförderung. Ein besonders gelungenes Beispiel ist die Arbeit der Jugendfeuerwehren. Das kennen Sie sicherlich alle. Hier lermehr nen junge Menschen nicht nur, Verantwortung zu übernehmen und sich für das Gemeinwohl einzusetzen, sondern sie EhrenEs erfahren auch, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität zu sind. Überall in Hessen engagieren sich Menschen, sei es bei für der erwähnten Feuerwehr, bei den Tafeln, in Sportvereinen, in der Hospizarbeit, in Kulturvereinen oder in der Flüchtein lingshilfe. Ihr Engagement ist der Kitt, der diese Gesellder schaft zusammenhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ehrenamt lebt von den Menschen, die ihre Zeit und Energie investieren, und von einer Politik, die diesen Menschen den Rücken stärkt. Deswegen ist das unsere Aufgabe. Deswegen müssen wir noch nicht nur diesen Menschen danken, sondern wir müssen auch handeln für eine starke, lebendige und zukunftsfähige Ehrenamtskultur in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) und deskön- Vizepräsident Frank Lortz: und Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. müssen (Zuruf Minister Manfred Pentz)

ehrenist Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir in dieser Debatte große Einigkeit darüber unseren haben, wie wir das Ehrenamt und diejenigen wertschätzen, die sich für unsere Gesellschaft, für unser Miteinander engagieren. Deswegen ausdrücklich ein Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion für den Antrag, Es den Sie zur Aktuellen Stunde gestellt haben. Das ist ein Antrag, auf den sich – abgesehen von dem Punkt GEMA, auf den ich noch zu sprechen komme – vielleicht alle in Jahren diesem Hause, zumindest die demokratischen Fraktionen tätliin diesem Hause, einigen können. nur unsere (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) zusamEhrenamtliche leisten herausragende Arbeit. Ehrenamtlinull che leisten einen herausragenden Beitrag für unsere GesellEhschaft und für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist ausgesprochen wichtig, immer wieder zu betonen, dass diejenigen wertgeschätzt werden müssen, die sich in und ihrer Freizeit für andere engagieren und ihre Zeit dafür opfern, einen Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Denen gilt ausdrücklich unser Dank. es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt auch CDU und SPD) Feuerwehren, Katastrophenschutz, Rettungsdienste, der Sport, Musikvereine und soziale Einrichtungen könnten ihre wichtigen Aufgaben, ihre wichtigen Leistungen nicht anbieten, wenn sich nicht Menschen in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren würden. Wir verlassen uns darauf, dass wir in Notsituationen Menschen haben, die uns helfen. Wir denken an die Flutkatastrophen, mit denen wir es zu tun gehabt haben, an vollgelaufene Keller bei Naturkatastrophen, an Unfälle. Außerdem geht es darum, jemanden zu haben, dem man sein Kind oder seinen Jugendlichen anvertrauen kann, damit sie ihren Sport machen können. Das wertzuschätzen, ist eine Aufgabe von Politik. Deswegen sollten wir diesen Wert immer wieder betonen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kollegin Wiebke Knell hat es bereits angesprochen. Deswegen ist es so schändlich, dass in unserer Gesellschaft mittlerweile diejenigen angegriffen, beleidigt und herabgewürdigt werden, die sich auf diese Art und Weise für unsere Gesellschaft engagieren. Derartige Angriffe auf ehrenamtlich arbeitende Menschen sind eine besondere Untat und müssen aus meiner Sicht konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats geahndet werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik muss Rahmenbedingungen schaffen für das Ehrenamt, damit das Ehrenamt gut arbeiten kann. Politik muss auch den Blick dafür haben, wo wir Ehrenamtliche von besonderen Aufgaben entlasten können. Das gilt insbesondere im Bereich der Bürokratie. Ich habe neulich gelesen, dass sich Ehrenamtliche in Vereinsvorständen zwölf Stunden in der Woche damit beschäftigen müssen, irgendwelche bürokratischen Aufgaben zu erledigen, Statistiken zu führen und Berichtspflichten nachzukommen. Deswegen müssen wir einen Blick darauf haben. Deswegen ist es zu begrüßen, dass sich die Landesregierung auf diese Art und Weise damit beschäftigt. Manfred Pentz hat einen Blick darauf, was die Frage der Bürokratie angeht. (Beifall Turgut Yüksel (SPD)) Wir müssen aber auch einen Blick darauf haben, wie wir diejenigen entlasten, die in diesem Bereich tätig sind. Deswegen ist die Idee richtig, lieber Manfred Pentz, die Vereine von den GEMA-Kosten zu entlasten. Über die Umsetzung dieser Idee sollten wir aber noch einmal streiten. Ich finde, zum Umgang mit dem Ehrenamt gehört auch, anständig mit diesen Leuten umzugehen und nicht Dinge zu versprechen, die man nachher nicht einhalten kann, lieber Kollege Manfred Pentz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will das hier noch einmal erwähnen. Sie haben seinerzeit im 11+1-Papier versprochen, dass das Ehrenamt von den GEMA-Gebühren befreit werde. Was Sie jetzt vorgelegt haben, ist aber keine Befreiung. 400.000 Euro sind keine Befreiung. 400.000 Euro für insgesamt 38.000 gemeinnützige Vereine in Hessen machen gerade einmal 11 Euro pro Verein aus. Davon kann ich GEMA-Gebühren nicht bezahlen. Deswegen ist das keine Befreiung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen die Vereine im Übrigen auch so. Ich könnte reihenweise Vereine zitieren, die sagen, das sei heiße Luft, das sei nicht zielführend, das komme dem Ehrenamt gar nicht zugute. Auch die Restriktionen, die damit verbunden sind, sind problematisch. Lassen Sie uns darüber reden. Das ist eigentlich ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist eigentlich auch begrüßenswert, dass wir uns dessen annehmen. Vielleicht geht das nicht in einem Schritt. Vielleicht braucht man mehrere Schritte. Dann muss man den Menschen das aber auch sagen und darf nicht versuchen, die Menschen hinter die Fichte zu führen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unter dem Strich will ich betonen: Im Grunde sind wir uns einig, was die Frage der Förderung und der Unterstützung des Ehrenamts angeht. Wir sollten im Umgang mit denen immer ehrlich und aufrichtig sein.

Ich komme zum Schluss. – Wir können nicht alles umsetzen, was von denen gefordert wird. Wenn wir aber etwas versprechen, sollten wir das auch einhalten. Diesen Appell möchte ich an die Landesregierung richten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Schleich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Hessen l(i)ebt Ehrenamt“ – dieser Titel trifft es grundsätzlich. Nur weil ein Titel gut klingt, heißt es aber nicht, dass der Antrag auch zustimmungswürdig ist. Die rot-schwarze Koalition stellt seit Monaten immer wieder Anträge, die das Papier nicht wert sind, auf denen diese stehen. Ohne das Ehrenamt würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ehrenamtliche Tätigkeit ist der unsichtbare Kitt – Frau Knell sagte es bereits –, der unser Miteinander zusammenhält. Doch ich möchte betonen: Ehrenamt bedeutet weit mehr als helfen. Es ist ein Ausdruck von Solidarität, Mitmenschlichkeit und Verantwortung. (Beifall AfD) Es zeigt uns, dass es Menschen gibt, die ihre Zeit und ihre Kraft in den Dienst anderer stellen, und zwar freiwillig, ohne die Erwartung von Gegenleistungen, oft mit einem hohen persönlichen Einsatz. Ich selbst kenne das Ehrenamt aus erster Hand als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. Ich weiß, was es bedeutet, mitten in der Nacht aus dem Bett gerissen zu werden, wenn ein Alarm kommt. Ich weiß, wie viel Zeit und Kraft es kostest, immer bereit zu sein. Ich weiß aber auch, wie erfüllend es ist, einen Beitrag zur Gemeinschaft zu Diese Erfahrung teilen viele Tausende in ganz Hessen. (Beifall AfD) Doch lassen Sie uns ehrlich sein: Die Ausübung eines renamts ist keine Selbstverständlichkeit mehr – wenn es denn überhaupt einmal war. Immer weniger Menschen sind bereit, sich unentgeltlich zu engagieren. Es wird nehmend schwieriger, Nachwuchs zu gewinnen, und Organisationen kämpfen mit der Frage, wie sie ihre turen aufrechterhalten können. Diese Entwicklung sollte uns alarmieren. Denn wenn renämter nicht mehr ausgeübt werden, kollabiert Gemeinwesen, ob im Sportverein, ob in sozialen tungen, beim Technischen Hilfswerk, beim Roten oder bei der Feuerwehr. Ohne die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer steht alles still. Wir müssen uns fragen: Wie können wir dem entgegenwirken? Wie können wir das Ehrenamt wieder attraktiver machen? Hier gibt es zwei zentrale Ansätze: Anerkennung und Werbung. Die Menschen müssen wissen, wie ihre Arbeit ist. Sie müssen erleben, dass ihre Leistungen geschätzt werden, nicht nur in Worten ausgedrückt, dern durch sichtbare Unterstützung. Zugleich müssen wir das Ehrenamt stärker in den rücken. Wir müssen junge Menschen dafür begeistern ihnen zeigen, wie bereichernd es ist, sich für die schaft einzusetzen. Besonders in Krisenzeiten zeigt der unschätzbare Wert des Ehrenamtes. Denken Sie die Katastrophen der letzten Jahre. Es waren Ehrenamtliche, die Menschen in Not geholfen haben, die Sandsäcke geschleppt und Häuser gesichert haben. Das waren die Politiker, die nur deswegen an eine Einsatzstelle ren, um Fotos zu machen und etwas Aufmerksamkeit bekommen. (Beifall AfD) Erinnern wir uns an die Corona-Zeit, in der Freiwillige die Einkäufe für vermeintliche Risikogruppen erledigt ben. Denken wir an die Einsätze der Feuerwehr, des nischen Hilfswerks und anderer Organisationen, die Bränden, Unfällen oder Naturkatastrophen zur Stelle Diese Menschen sind die Helden des Alltags. Sie nen unseren Respekt, unseren Dank und unsere Unterstützung. (Beifall AfD) Doch wie sieht diese Unterstützung konkret aus? verständlich spielt die finanzielle Förderung eine aber Geld allein löst nicht alle Probleme. Viel wichtiger ist es, eine Kultur der Wertschätzung zu schaffen. amtlich Tätige brauchen eine sichtbare Anerkennung ihre Leistungen. Sie brauchen unkomplizierte Rahmenbedingungen, um ihrer Tätigkeit nachzugehen. Sie brauchen die Gewissheit, dass ihre Arbeit einen Unterschied macht. (Beifall AfD) Liebe Kollegen, vor wenigen Wochen haben viele von nen in diesem Plenarsaal den Ehrenamtlichen ihren ten Respekt ausgesprochen. Sie haben gesagt, wie stolz auf ihre Leistungen sind und wie wichtig ihre Arbeit Doch Worte allein reichen nicht aus. Mit den Anträgen, Sie hier immer wieder stellen, um sich selbst zu räuchern, helfen Sie niemandem. leisten. (Beifall AfD) Abschließend möchte ich mich an die Ehrenamtlichen wenden. Vielen Dank für Ihre aufopferungsvolle Arbeit. Sie sind der Beweis dafür, dass Solidarität und Gemeinsinn Ehin unserer Gesellschaft noch lebendig sind. Behalten Sie sie diese Werte bei, und, wenn Sie können, geben Sie diese an die nächste Generation weiter; denn das Ehrenamt ist nicht zunur ein Beitrag für heute, sondern eine Investition in die viele Zukunft. Struk- (Beifall AfD) Ehunser

EinrichKreuz Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Abgeordneter Eckert. Bitte sehr.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Dawichtig men und Herren! Das Ehrenamt wird nicht bezahlt, aber das Ehrenamt ist unbezahlbar für unsere Gesellschaft. Desson- wegen ist es richtig und wichtig, heute und hier in einem großen Konsens der Demokratinnen und Demokraten deutlich zu machen: Ein herzliches Dankeschön an die MenFokus schen, die durch die Ausübung ihres Ehrenamts für andere und unser Land so bunt, so vielfältig gestalten. Sie investieren Gemeinihre Zeit für andere, und dafür einen herzlichen Dank. sich an (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wahr ist auch: Wir brauchen diese Menschen. Wir braunicht chen Menschen, die Toleranz, Verständigung, Mitgefühl fahleben, die sich für diejenigen einsetzen, die sich für ihre zu Belange nicht einsetzen können. Wir brauchen vor allem Mitmenschlichkeit sowie Hessinnen und Hessen, die sich um mehr kümmern als nur um sich selbst. Es ist deswegen unsere Aufgabe als Politik, diesen Frauen haund Männern nicht nur zu danken, sondern sie mit vielfälTech- tigen Maßnahmen zu unterstützen, mit Programmen und bei Leistungen, auch mit der Befreiung von Auflagen und Besind. lastungen, um ihnen Steine aus dem Weg zu räumen und verdie- sie nicht zu beschweren. Unsere Aufgabe – neben dem Dank und Anerkennung – ist nämlich auch, ihnen wirklich zu helfen. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) SelbstRolle, Kollegin Heitland hat die vielfältigen Maßnahmen und Programme aufgezählt, die die Hessische Landesregierung Ehrenbisher schon aufgelegt hat, zum Beispiel das Unterstütfür zungsangebot „Engagement-Lotsen in Hessen“ und das Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert!“ und vieles andere mehr. Ich finde, es ist gut und richtig, dass eine der ersten Maßnahmen dieser neuen Landesregierung beim Thema Entlastung und Entbürokratisierung nicht irgendetwas in der Wirtschaft oder eine andere Baustelle, so wichtig Ih- sie sein mag, in den Fokus nimmt, sondern ausdrücklich höchs- das Ehrenamt in den Fokus nimmt und sagt: Hier setzen Sie wir an, wir wollen euch helfen, und beim Thema Verminist. derung des bürokratischen Aufwands seid ihr die Ersten, die an die wir denken. – Herr Frömmrich, das ist über die beweih- konkrete Maßnahme hinaus ein wichtiges und richtiges Zeichen. (Beifall SPD und CDU) Es reichen eben keine bloßen Worte – nur des Danks und der Anerkennung, und damit hat es sich –, sondern es braucht auch diese Maßnahmen, die wir heute in zweiter Lesung beschließen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das so schnell geht; denn wir sorgen mit dem Gesetzentwurf der CDU und der SPD zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes dafür, dass wir viele, die das Ehrenamt tragen, unterstützen: den Landessportbund, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege, den Hessischen Jugendring, die Träger der außerschulischen Jugendbildung und den Ring politischer Jugend. Sie leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und bilden somit die Basis für ehrenamtliches Engagement, für soziales Handeln in der Zivilgesellschaft und das Einbinden aktueller Projekte in Hessen. All das machen wir mit der heute noch zu vollziehenden Beschlussfassung über diese Gesetzesänderung möglich. Das ist eine sehr konkrete Unterstützung des hessischen Ehrenamts. Ich bin dankbar, dass wir das hier gemeinsam tun. (Beifall SPD, CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Dass wir diejenigen, die sich ehrenamtlich für uns einsetzen, die im Ehrenamt für uns Schutz und Sicherheit organisieren, schützen und unterstützen, dass wir sie durch die Gewährung von Gratifikationen herausheben – und vieles andere mehr –, hat Kollege Sebastian Sack in der Debatte um die Sicherheit von Einsatzkräften bei der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz in der letzten Plenardebatte sehr deutlich gemacht. Es ist richtig und wichtig, das immer wieder zu betonen, weil der, der Menschen angreift, die anderen helfen wollen, uns als Gesamtgesellschaft angreift. Dazu sagen wir alle sehr deutlich und sehr einvernehmlich Nein. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben über viele Gruppen des Ehrenamts hier in Hessen gesprochen, ob im Bereich des Sports, beim Brand- und Katastrophenschutz, in Kunst, Kultur, sozialen und karitativen Einrichtungen, Gewerkschaften, Umweltverbänden usw. Ich möchte zwei Gruppen extra erwähnen, weil sie oft aus dem Blickfeld geraten, aber für eine bunte und vielfältige Gesellschaft unverzichtbar sind, ein demokratisches Gemeinwesen erst ermöglichen. Ich meine die vielen ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in diesem Land, die neben dem Beruf und neben der Familie ehrenamtlich in Ortsbeiräten, Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen, Magistraten oder Gemeindevorständen, Kreistagen und Kreisausschüssen ihre Zeit dafür einsetzen, dass vor Ort gestaltet wird, dass die eigenen Belange in die Hand genommen werden. Das ist nicht selbstverständlich. Sie sind das Fundament des demokratischen Gemeinwesens, und deswegen an sie ein ganz besonders herzliches Dankeschön. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wir alle stehen vor einem munteren Winterwahlkampf. Da will ich ausdrücklich die in den demokratischen Parteien ehrenamtlich Engagierten mit einbeziehen, über die man oft despektierlich die Nase rümpft. Sie sind es aber, die für demokratische Wahlen sorgen, die dafür sorgen, dass Wahlkämpfe funktionieren, dass Plakate aufgehängt werden, dass Flyer verteilt werden. All das ist nicht selbstverständlich. Ohne die, die sich in demokratischen Parteien engagieren, würde unser demokratisches Gemeinwesen nicht funktionieren. Deshalb ist es gut und richtig, heute und hier gemeinsam ein Signal auszusenden, den Änderungsantrag und danach die Gesetzesänderung zu beschließen. All das sorgt dafür, dass wir dieses demokratische Gemeinwesen in seiner Buntheit und in der Vielfalt des Ehrenamts unterstützen und für die Zukunft fit machen. (Beifall SPD, CDU und vereinzelt Freie Demokraten)

Für die Landesregierung spricht Herr Staatsminister Pentz. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mehr als jeder zweite Hesse über 14 Jahren engagiert sich in Vereinen oder in der Allgemeinheit. Hessen ist damit eines der Bundesländer mit der größten Dichte an ehrenamtlich Tätigen. Hessen ist ein Ehrenamtsland, und dafür möchte ich mich im Namen der gesamten Landesregierung bei allen ehrenamtlich Tätigen in Hessen sehr herzlich bedanken. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Wie meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett und wie viele von Ihnen, den Abgeordneten des Hessischen Landtages, war auch ich am Wochenende wieder bei ehrenamtlich Tätigen unterwegs. Viele von Ihnen habe ich gesehen: Der Kollege Kaffenberger, die Kollegin Heitland und die Kollegin Funken waren unterwegs. Kollege Holschuh war gemeinsam mit mir in Otzberg: 100 Jahre Kleintierzuchtverein. Es war ein wunderschöner Termin, bei dem ich die Ehre hatte, ein Kaninchen nicht nur auf den Arm nehmen, sondern es auch streicheln zu dürfen. (Zurufe: Oh! – Wiebke Knell (Freie Demokraten): Haben Sie es auch gegessen?) Als ehemaligem Kleintierzüchter – wir hatten nämlich Hühner daheim – war mir das eine besondere Ehre. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen damit sagen: Das sind doch die Momente des Dankes, der Wertschätzung und der Anerkennung für das, was dort geleistet wird. Ich möchte mich von diesem Pult aus auch einmal bei den vielen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die jeden Tag unterwegs sind; denn neben Geld, neben der Befassung mit dem Thema GEMA und neben der großen Finanzierung durch die Hessische Landesregierung ist es doch wichtig, dass wir unseren ehrenamtlich Tätigen Wertschätzung entgegenbringen. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. (Beifall CDU und SPD) In der Kultur, im Sport, im Sozialbereich, in der Bildung, bei den Feuerwehren – meine Vorrednerin hat es schon gesagt –, in den Rettungsdiensten, im Katastrophenschutz: Überall sind unsere hessischen Ehrenamtlichen unterwegs. Sie machen das mit Freude, und sie machen das mit benswürdigkeit. Deswegen sind sie eine Bereicherung unsere Gesellschaft. Daher engagieren wir uns als sche Landesregierung und fördern dies, wo es nur geht. Im Übrigen ist der Einsatz ehrenamtlich Tätiger auch ne Frage der Herkunft. Deswegen ist die Arbeit in Sportverein ein großer Beitrag zur Integration: weil eben nicht interessiert, woher jemand kommt, sondern interessiert, wie sich jemand engagiert und wie man einander zurechtkommt. Diese persönlichen Begegnungen sind in unserem wunderbaren Bundesland so wichtig. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Dort, wo wir es machen können, bieten wir als Hessische Landesregierung der Landes-Ehrenamtsagentur mit übergeordneten Dachmarke #deinehrenamt vielfältige terstützung. Sie wissen, wir haben im Doppelhaushalt 80 Millionen Euro dafür eingestellt, inklusive 30 nen Euro Energiekostenhilfe. Für den Haushalt 2025 die Landesregierung noch einmal 26 Millionen Euro gesehen. Auch das zeigt, wie wichtig dieser Hessischen Landesregierung unter der Führung von Boris Rhein Ehrenamt in Hessen ist. Meine Damen und Herren, meine Vorredner haben schon gesagt, aber ich will es noch einmal nachdrücklich erwähnen: Engagierte verdienen Rückendeckung, und gagierte Menschen in Hessen dürfen nicht von oder gar körperlichen Angriffen in irgendeiner Weise troffen sein. Deswegen: Es kann nicht sein, dass schen, die sich für andere einsetzen, Opfer von Übergriffen werden. Daher bin ich unserem Innenminister und Justizminister sehr dankbar für ihre Initiativen, die Schutz unserer Ehrenamtlichen sehr stark hervorheben. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN)

Herr Staatsminister, ich erinnere Sie an die Redezeit. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Einen weiteren Punkt ich erwähnen, nämlich das Förderprogramm „Ehrenamt digitalisiert!“; denn aus den Reihen der Opposition immer wieder gefragt, was wir denn konkret machen. machen sehr vieles konkret, und wir tun es für die schen vor Ort. Lieber Kollege Frömmrich, man kann vom Rednerpult immer irgendwelche Rechenexempel in den Saal aber viel wichtiger ist, dass wir bei den Leuten vor sind und uns anhören, was deren Probleme sind. Als letztes Jahr unterwegs war – so wird es vielen von auch ergangen sein –, habe ich gehört, dass viele amtlich Tätige immer wieder gesagt haben: Wir brauchen Unterstützung, wenn wir Musik spielen und dafür Gebühren anfallen. – Das haben wir gemacht. Da wir geliefert, und ich glaube, das Paket ist alles andere klein. Es ist richtig, es ist wichtig. Lie- Herr Kollege Frömmrich, lassen Sie uns nach einem Jahr für Bilanz ziehen. Das ist überhaupt kein Problem. Ich kann Hessi- Ihnen sagen, ich werde im nächsten Jahr von diesem Pult aus sicherlich verkünden können, dass es ein großer Erfolg war. Darauf kann die Hessische Landesregierung sehr stolz kei- sein. jedem es (Beifall CDU und SPD) es Im Übrigen bin ich auch unserer Digitalministerin für ihre mitInitiative „Ehrenamt digitalisiert!“ sehr dankbar. Über 800 Vereine sind an diesem Programm aktiv beteiligt, und es sorgt beim Thema Entbürokratisierung auch dafür, dass die Vereine und die ehrenamtlich Tätigen das tun können, was GRÜsie tun möchten, und weniger von Bürokratie betroffen sind. Dafür bin ich auch sehr dankbar. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss unserer kommen. Ich sehe, die Uhr läuft weiter. Deswegen will Unich von dieser Stelle aus noch einmal sagen: Ja, es geht fast um Förderung. Ja, die Hessische Landesregierung nimmt Milliodas so ernst wie kaum eine andere Landesregierung bunhat desweit. Das sehen Sie an den vielen Aktionen, die wir vormachen, an den vielen Initiativen, die wir jeden Tag ergreifen. das Unter dem Strich will ich noch einmal sagen: Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die vor allem das es Thema Wertschätzung sehr ernst nehmen, indem sie jeden Tag, jeden Abend, jedes Wochenende bei den Vereinen und enden ehrenamtlich Tätigen sind. Dank, Anerkennung und verbalen Respekt dafür. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksambekeit. Men- (Beifall CDU und SPD) unserem den

GRÜ- Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Opposition ist jetzt noch Redezeit zugewachsen. Herr Abgeordneter Frömmrich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Tobias Eckert hat gesagt, ich soll die weihnachtliche Stimmung nicht kaputt machen. Das mache ich nicht. Ich habe in der Debatte gesagt, dass ich den Weg und das will Ziel, die Vereine bei den GEMA-Gebühren zu entlasten, für richtig halte. Da es meiner Meinung nach im politiwird schen Diskurs in Deutschland mittlerweile zu einer Unsitte Wir geworden ist, dass man Menschen etwas verspricht und so Men- tut, als würde man etwas machen, während man im Prinzip etwas anderes tut, appelliere ich an Sie: Davor sollten wir uns hüten. Warum machen wir nicht Sachen, die gut sind, aus und sagen, wie wir sie machen? 400.000 Euro dort zu rufen, investieren ist eine Maßnahme, die durchaus zu begrüßen Ort ist. ich Ihnen Die Landesregierung hat eine Presseerklärung abgegeben ehren- und das Programm am Dienstag vorgestellt. Lieber Manfred, wir streiten uns in der Frage nicht; ich glaube, wir GEMA- tauschen uns da ehrlich aus. Aber dann kann man eine haben solche Presseerklärung nicht mit „GEMA Befreiung für als Ehrenamt“ überschreiben. Das kann man nicht machen. Vorhin hat jemand gemeint, ich soll nicht immer „Fichte“ sagen. Ich sage Ihnen also, damit führt man die Menschen hinter die Douglasie. Das muss man wirklich sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist auch so unnötig; denn wir haben in der Debatte gerade gehört – mit einer Ausnahme –, dass wir eine große Einigkeit darin haben, wie wir das Ehrenamt unterstützen. Nachher werden wir ein Paket verabschieden, das 45 Millionen Euro aus Lottomitteln für die Destinatäre enthält. Das ist Unterstützung für das Ehrenamt. Das kann sich sehen lassen. Damit konnten sich auch die Regierungen in den vorherigen Legislaturperioden sehen lassen, die das Ehrenamt ebenfalls so gefördert haben. Deswegen bedarf es dieser Übertreibungen gar nicht. Bleiben Sie auf dem Teppich. Leider ist es so, dass diese PR-Geschichten mittlerweile um sich greifen. Erzählen wir den Menschen doch einfach, was wir tun, und übertreiben wir dabei nicht. Ich glaube, damit erzeugt man auch keinen Frust bei denen, die nachher merken, dass es nicht so funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind am Ende der Debatte angelangt und kommen jetzt zur Abstimmung von Tagesordnungspunkt 33. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD betreffend Ehrenamt ist Dienst an der Gemeinschaft: Das Ehrenamt in Gesellschaft und Politik geht in Hessen mit gutem Beispiel voran, Drucks. 21/1423. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer enthält sich? – Das sind die AfD, der fraktionslose Abgeordnete Müger und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Herzlichen Dank. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 47: Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der Freien Demokraten Eckpunktepapier zum Digitalpakt 2.0 – Vertane Chance für mehr und bessere Bildung in Hessen – Drucks. 21/1460 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat Herr Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten das Wort. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Digitalpakt 2.0 liegt vor. Es gibt eine Einigung zwischen dem Bund und den Ländern. Doch viel entscheidender als die Frage, was da draufsteht, ist doch, was tatsächlich da jetzt drinsteckt. Klar ist: Wenn man all seine Verhandlungspositionen aufgibt, dann lässt sich da auch eine schnelle Einigung herbeiführen. Klar ist auch: Zum Erfolg verhilft man dadurch nicht. Die wesentliche Frage lautet hier: Bringt dieser neue Digitalpakt die digitale Bildung in unserem Land auch voran? – Wir Freie Demokraten meinen: Nein. Statt die dringend benötigte Modernisierung des Bildungssystems voranzutreiben, hat Herr Özdemir den Digitalpakt per Handstreich um 2 Milliarden Euro gekürzt. Das ist das Geld, das die Schulen dringend für digitale Infrastruktur, moderne Lernmittel und die Weiterbildung von Lehrkräften brauchen. (Beifall Freie Demokraten) Diese Einigung bedeutet nichts anderes als Stillstand. Marode Technik bleibt Alltag. Digitale Defizite werden zementiert, und die Chancenungleichheit zwischen den Schulstandorten wird weiter verschärft. Der große Wurf, den die Digitalisierung unserer Bildung braucht, bleibt aus – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die technologische Kompetenz der Schlüssel zum gesellschaftlichen Fortschritt ist. (Beifall Freie Demokraten) Anders als bei seiner Vorgängerin im Amt, Bettina StarkWatzinger, haben die Länder jetzt Herrn Özdemir auch noch abgerungen, dass bereits laufende und geplante Maßnahmen auf den Anteil der Länder angerechnet werden. Dadurch sinkt dieser Anteil massiv. Vielleicht sollte man für den Bund niemanden verhandeln lassen, der selbst Ministerpräsident eines Landes werden will. Denn das hat etwas von einem In-sich-Geschäft zulasten unserer Kinder, und das darf nicht sein. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn der Landesregierung der reduzierte Eigenbetrag jetzt schon noch zu viel ist, dann dürfen Sie noch nach dem Eckpunktepapier von Herrn Özdemir auch die bereits klammen Kommunen heranziehen. So, wie ich Sie von der schwarz-roten Landesregierung kenne, werden Sie das tun. Aber wir von den Freien Demokraten werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. (Beifall Freie Demokraten) Ich verstehe ja noch, dass Sie an dieser Stelle als Landesregierung die Hand aufhalten. Das ist nachvollziehbar. Aber was nicht zu verstehen ist, ist, dass Sie sich an dieser Stelle selbst so einen schlanken Fuß machen. Was wollen Sie denn dafür tun, dass der Digitalpakt 2.0 explizit in Hessen auch ein Erfolg werden kann? Wie viele originäre Landesmittel werden Sie zusätzlich in die digitale Bildung stecken? Das ist an dieser Stelle die entscheidende Frage (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Diese Frage muss die Landesregierung auch hier und heute beantworten. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das wäre mal gut!) Sie von der Landesregierung haben es heute allein in der Hand, und Sie müssen auch heute hier Farbe bekennen, ob Sie sich über die Kürzungen freuen oder ob Sie mit frischem Geld beherzt in die digitale Zukunft dieses Landes investieren wollen. Denn die digitale Infrastruktur ist und bleibt Ländersache und damit auch Verantwortung dieser Landesregierung. Wir werden Sie an dieser Stelle genau beobachten, und wir werden Sie auch daran messen. Ansonsten ist dieser Digitalpakt eine vertane Chance und ein schlechter Deal für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Sommer von CDU. Bitte sehr. Sebastian Sommer (Hochtaunus) (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen Kollegen! Als ich gelesen habe, dass die FDP den pakt 2.0 zur Aktuellen Stunde angemeldet hat, da ich mir: Zur Winterzeit legen sich die Freien Demokraten aber selbst ein arg sperriges Geschenk unter den nachtsbaum. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Der von der CDU-geführten Bundesregierung im 2019 initiierte Digitalpakt 1.0 mit einem Volumen insgesamt rund 7 Milliarden Euro lief nämlich bereits Mai dieses Jahres aus, und zwar ersatzlos. Jetzt helfen von der FDP mir doch bitte einmal kurz: Wer war noch mal die letzten drei Jahre eigentlich die zuständige Bundesbildungsministerin? Wer war es denn? – Ach stimmt, das war ja Ihre FDP-Parteivorsitzende hier in sen, Frau Bettina Stark-Watzinger. Ja, sie war es. (Beifall CDU – Freie Demokraten: Gute Frau!) Eben diese Dame hat es trotz erheblichen Drucks von Seiten schlicht nicht gebacken bekommen, einen pakt 2.0 auf den Weg zu bringen. (Beifall CDU und SPD – Zurufe Freie Demokraten) Das ist ein arg sperriges Geschenk, das Sie sich da den Baum gelegt haben. Jetzt hat die FDP bekanntlich die Bundesregierung sen, und der Übergangsbildungsminister, Cem präsentiert – wohlgemerkt, nach nur wenigen Tagen etwas dazu. Gerade Sie von der FDP machen das zum Thema. Ich bin schon arg verwundert. Aber man um das politische Überleben kämpft, wird man kreativ. Das ist vollkommen in Ordnung. Selbsteinsicht bekanntlich der erste Weg zur Besserung. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Aber weiter zur Sache. Dieser Übergangsminister präsentierte am Wochenende der Öffentlichkeit eine liche Lösung zum Digitalpakt 2.0. Kurz die Fakten: davon ist bislang mit den Ländern geeint. Herr Promny, haben das ja auch gemerkt: Eine Einigung war das wirklich nicht. Es wurde aber eine Einigung vermeldet. Die Ministerpräsidentenkonferenz sprach bislang von einem deutlich höheren Volumen, als ihn der ÖzdemirEntwurf jetzt tatsächlich enthält. Einen Haushalt des des – jetzt wird das auch noch einmal interessant –, in dann das Geld für 2025 tatsächlich drinstehen soll, es auch nicht. Die Kultusministerkonferenz berät erstmalig über dieses Özdemir-Eckpunktepapier, wie es Kollege Promny auch genannt hat. Weitere Fakten: Es fehlen in diesem Eckpunktepapier formen wie beispielsweise Lehrerfortbildungen und bedarfsorientierte Mittelverteilung. Der vorgelegte Digitalpakt ist vom Umfang her – Sie haben es selbst sagt – nicht einmal halb so groß wie sein Vorgänger. Man kann bei diesem ganzen Geplänkel also nur den druck gewinnen: Das alles ist Berliner bzw. Stuttgarter Wahlkampfwirbel. Die FDP kämpft hier mit selbst vergeigten Vorhaben ums Überleben. Özdemir will 2026 Ministerder präsident in Baden-Württemberg werden und versucht hier, sich als Retter zu inszenieren. Ich sage Ihnen, was das ist. Ich spreche es einfach mal aus: Es ist ein vergiftetes Abschiedsgeschenk der GRÜNEN in Richtung von Frau Stark-Watzinger. Und von Möchtegern-MP Özdemir ist es und nicht mehr als ein eigennütziger Schachzug. Digital- (Beifall CDU und vereinzelt SPD) dachte Das können und wollen wir Ihnen so nicht durchgehen Weihlassen; denn dafür ist die Lage in unseren Schulen – die noch ausstehende Digitalisierung – schlicht zu ernst. Die christlich-soziale Koalition in Hessen drängt auf einen echten Digitalpakt 2.0. Meine Damen und Herren, unser KulJahr tusminister Armin Schwarz ist in diesen Minuten in Berlin von und verhandelt mit seinen Kollegen, damit da endlich etim was Gescheites dabei rumkommt. Sie (Beifall CDU und vereinzelt SPD) denn Wir nehmen das ernst mit der Digitalisierung in unseren ja, Schulen, und das merken Sie auch daran, dass wir als Land HesHessen beim letzten Digitalpakt noch 25 % obendrauf gelegt haben – 10 % waren vom Bund gefordert. Kein Land in dieser Bundesrepublik hat mehr obendrauf gelegt als wir in Hessen – das nur als Beispiel, wie ernst wir das mit der allen Digitalisierung in unseren Schulen meinen. Digital- (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf Moritz Promny (Freie Demokraten)) Ich kann Ihnen hier im Hause zusichern: Wir werden die unter Verhandlungen dazu vorantreiben; diesen von Özdemir geplanten Titel ohne Mittel halten wir aber für nicht ausreichend. Es fehlt die Finanzierung. Es fehlt die Einigung mit verlasden Ländern. Es fehlt aber vor allem – das ist das SchoÖzdemir ckierende – an Ernsthaftigkeit bei diesem Vorhaben. Meine – Damen und Herren, ich will es Ihnen einmal vorhersagen: hier Eine nächste unionsgeführte Bundesregierung wird sich wenn des Themas ganz sicher annehmen. – Herzlichen Dank. eben ist (Beifall CDU)

Özdemir Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Herrn Abgeangeb- ordneten May das Wort. Bitte schön. Nichts Sie bislang Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kolimmer legen! Auch ich war etwas verwundert über den Antrag der Freien Demokraten. Wenn man bedenkt, dass die bis vor Kurzem zuständige Bundesministerin drei Jahre lang am Bundem Thema Digitalpakt ergebnislos gearbeitet hat, dann ist es gibt doch sehr mutig, sich jetzt über die Arbeitsergebnisse von anderen hier so besserwisserisch auszulassen – aber sei es morgen der drum. Jeder ist hier frei in dem, was er beantragt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ReAber was nicht geht, Herr Kollege Promny, ist, hier mit eine den Fakten, ich sage mal, ein bisschen ungenau umzugezweite hen. Auch der Kollege Sommer hat das gerade so getan. ge- (Zurufe CDU: Nee, nee, nee!) Ein- Grundsätzlich ist es richtig: Es ist kein Digitalpakt 2.0, sondern erst einmal der Entwurf einer gemeinsamen Erklärung zwischen Bund und Ländern. Es hat auch niemand anders behauptet, dass wir hier einen Zwischenstand haben. Dann noch zu behaupten, Herr Özdemir habe den Digitalpakt um 2 Milliarden Euro gekürzt, ist schlicht und ergreifend falsch. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist schlicht und ergreifend falsch. Es liegen 2,5 Milliarden Euro des Bundes auf dem Tisch. Das ist genau der gleiche Betrag, mit dem Frau Stark-Watzinger operiert hat. Jetzt hier so zu tun, als ob Herr Özdemir irgendetwas daran gekürzt hätte, ist einfach unredlich. Die Sache ist einfach die – darüber sollte auch der Abgeordnete Sommer nachdenken, wenn er hier behauptet, es sei nicht einmal halb so groß –: Die Länder haben gesagt, dass sie nicht mehr bereit sind, 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen, sondern eben nur eine halbe Milliarde; deswegen ist er 2 Milliarden Euro kleiner. Dann geht Ihre Kritik aber nicht an Herrn Özdemir, sondern an die Hessische Landesregierung – guten Morgen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Thema „Digitalisierung an Schulen“ ist eigentlich viel zu ernst, als dass man das hier auf diese Art und Weise behandelt; denn es ist eine Daueraufgabe, und es ist deswegen dringend notwendig, dass wir eine Anschlussvereinbarung zwischen Bund und Ländern erreichen. Der Digitalpakt 1 ist schon ausgelaufen, daher war es für uns als GRÜNE wichtig, dass wir hier vorankommen. Daher bin ich Cem Özdemir dankbar, dass er in wenigen Wochen etwas erreicht hat, während die Vorgängerministerin nichts vorgelegt hat. Das ist ein großer Unterschied, und ich glaube, das ist zum Vorteil unserer Schulen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil der Digitalpakt das Thema Digitalisierung nicht alleine ausmacht, sondern es eine Aufgabe von allen staatlichen Ebenen ist – Bund, Länder und Gemeinden müssen hier an einem Strang ziehen –, ist es eben auch wichtig, zu schauen: Was macht die Hessische Landesregierung? Dort ist den Ankündigungen des Koalitionsvertrags bisher wenig gefolgt. Der Kultusminister hat hier in der Fragestunde mit irritierenden Aussagen eher Aufsehen erregt, als er gesagt hat, bei den digitalen Endgeräten für die Schülerinnen und Schüler hätten wir bis Ende der Wahlperiode Zeit. Bis 2029 wolle er sich also Zeit lassen. Da sagen wir als GRÜNE: Das ist entschieden zu langsam. Das muss schneller gehen. Die Digitalisierung an unseren Schulen ist ein vordringliches Thema, daher dürfen Sie das nicht weiter auf die lange Bank schieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Anstatt das Thema immer weiter auf die lange Bank zu vertagen, braucht es für unsere Schulen eine Digitalisierungsstrategie aus einem Guss; denn die Digitalisierung bietet ganz große Potenziale für den Unterricht, ganz große Potenziale für die individuelle Förderung und zur Entlastung unserer Lehrkräfte. Daher gilt es, diese großen Potenziale auszuschöpfen, und dafür muss die Hessische Landesregierung eben tätig werden. Wir brauchen auch eine Stärkung in der Medienbildung. Wir haben doch gesehen, dass die Schülerinnen und Schüler ohne eine starke Medienbildung nicht mit den Desinformationen klarkommen, die von außen auf sie einprasseln. Daher brauchen wir das alles zusammen. Wir brauchen vor allem keine Trockenschwimmübungen, sondern wir brauchen Digitalisierung – auch mit Geräten. Medienbildung muss auch mit Geräten stattfinden. Die Landesregierung muss dieses Thema angehen, damit die Schülerinnen und Schüler mit digitalen Geräten, mit Laptops und mit Tablets, Medienbildung erfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten) Wir als GRÜNE haben deswegen schon in mehreren Anträgen klargemacht, dass wir ein Modell haben, wie wir für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 ein digitales Endgerät vorsehen – sei es Laptop oder sei es Tablet. Wir haben das hier in mehreren Anträgen dargelegt. Von der Landesregierung kam aber nichts. Im Gegenteil, die Landesregierung hat sich immer wieder vertröstend ausgedrückt und gesagt, dass sie eben keine flächendeckende Ausstattung mit digitalen Endgeräten plane. Auch was alternativ vorgesehen ist, ist völlig unklar. Wir GRÜNE meinen, es braucht mehr Tempo bei der Digitalisierung von Schulen, mit Planungssicherheit für die Schulen, mit technischem Support; es braucht Unterstützung für die Lehrkräfte und klare Einsatzempfehlungen für den Unterricht. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern – oder der Entwurf dazu – ist ein erster richtiger Schritt, aber sie entlässt die Landesregierung keinesfalls aus ihrer Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die AfD spricht Herr Abgeordneter Lobenstein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal ein griechischer König, der, weil er die Götter verärgerte, einen Fels immer und immer wieder den Berg hinaufrollen musste. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sisyphos!) – Richtig. (Beifall AfD) So oder so ähnlich fühlt man sich hierzulande als Betrachter der Diskussion zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf den Digitalpakt 2.0. Nach dem mehr oder weniger freiwilligen Ausscheiden der FDP aus der defekten Berliner Ampelregierung kam es nun laut Medienberichten zwischen dem neuen Bildungsminister Cem Özdemir und den Ländern zu einer vorläufigen Einigung auf die Eckpunkte zur Fortsetzung des Digitalpakts. Bund und Länder finanzieren anteilig zu je 50 % 5 Milliarden Euro bis 2030, die nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder aufgeteilt werden. Jedoch können die Länder die Kosten für bereits aufgelegte landeseigene schulische Digitalisierungsprogramme auf ihren jeweiligen Anteil anrechnen. Real werden somit schätzungsweise 3 Milliarden Euro in das Programm fließen – 2,5 Milliarden Euro vom Bund und 500 Millionen Euro aus den Ländern. Vom eigentlichen Anspruch der hälftigen Teilung bleibt in Summe ein Verhältnis von 80 : 20 zugunsten der Länder übrig. Für das Land Hessen ist das bestimmt kein schlechter Ausgang der Verhandlung, auch wenn sich das Gesamtvolumen des Digitalpakts gegenüber dem Vorläufer mit seinen Corona-Ergänzungen bei gleichzeitig längerer Laufzeit mehr als halbiert. Die bekannten drei sogenannten Handlungsstränge dem Digitalpakt 1.0 bleiben erhalten: der Auf- und bau und die nachhaltige Nutzung der digitalen Ausstattung und Infrastruktur, die digitalisierungsbezogene SchulUnterrichtsentwicklung – insbesondere die Aus-, FortWeiterbildung der Lehrkräfte – sowie die flächendeckende Nutzung und Weiterentwicklung länderübergreifender integraler Bildungsinfrastruktur, eine Bund-Länder-Initiative „Digitales Lehren und Lernen“ inklusive Förderung ko-konstruktiver Forschung für evidenzbasierte Qualitätsentwicklung in der digitalen Lehrkräfteausbildung und Transfer der Erkenntnisse in die Schullandschaft. Als problematisch erachten wir insbesondere den von ehemaligen FDP-Bildungsministerin Stark-Watzinger geschlagenen Wegfall der Fortbildungsverpflichtung Lehrkräfte, zumal schon der ursprüngliche Vorschlag 30 Stunden pro Lehrer vonseiten der Fachgesellschaften für Informatik für unzureichend gehalten wurde. Für qualitativ hochwertige Fortbildung seien mindestens Stunden anzusetzen. Gerade vor dem Hintergrund der jüngst veröffentlichten ICILS-Studie aus dem Jahr 2023 ist der Wegfall der bildungspflicht mehr als fragwürdig. Unterrichten schon jetzt an unseren Schulen weiß Gott nicht nur Natives. (Beifall AfD) Gleiches gilt für eine mögliche Kostenbeteiligung Kommunen in den Ländern, die Kultusminister bekanntlich auf Nachfrage im Ausschuss nicht ausschließen wollte oder konnte. Der implizierte der FDP an den aktuellen Bildungsminister Cem lautet also, die Umsetzung des Digitalpakts 2.0 mit reduzierten Anforderungskatalog sei eine vertane für mehr und bessere Bildung in Hessen. Ist das wirklich so? Es hindert uns in Hessen doch daran, entsprechende Fortbildungsverpflichtungen für Lehrkräfte schon jetzt verstärkt anzubieten. Wozu wir die Lehrerfortbildungsprogramme, etwa die der kräfteakademie? Gleiches gilt für einen Ausschluss Kostenumlage auf die Kommunen. Die FDP stand immer für eine konsequente Durchsetzung des Subsidiaritätsprinzips zugunsten der Länder. Die haben schließlich der Bildungspolitik den Hut auf. (Beifall AfD – Zurufe) Ein zusammengestauchter Anforderungskatalog zum talpakt 2.0 seitens des Bundes entbindet die Landesregierung doch nicht von ihrem individuellen bildungspolitischen Gestaltungswillen, sofern Sie nicht in Kauf wollen, dass Ihre Ambitionen für eine Wiederherstellung des Unterrichtsniveaus am Ende wieder den Berg wie Stein talwärts herabdonnern. Anzeichen dafür gibt es jenseits der zögerlichen Digitalisierung unserer bereits jetzt genug. Wir jedenfalls werden Ihnen diesbezüglich zeitnah unsere Vorschläge zukommen lassen. – Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

2.0 Die nächste Wortmeldung kommt von der SPD. Frau Abgeordnete Geis, Sie haben das Wort. aus

AusFrau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei alund lem Respekt, auch ich habe mich ernsthaft gefragt, warum und die FDP ausgerechnet dieses Thema zum Gegenstand ihrer Aktuellen Stunde macht. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Was als Erstes ins Auge springt: Kaum verlässt die FDP die Bundesregierung und das Bundesbildungsministerium, der schon klappt das mit dem Digitalpakt. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Dass der Digitalpakt möglichst zügig fortgeschrieben wervorden sollte, ergibt sich schon aus seinen Erfolgen. Mit den für Mitteln aus dem Digitalpakt 1.0 ist die Erneuerung unserer von Schulen vorangekommen. Die Schulträger haben unter anderem in den WLAN-Ausbau in der Breite, in zeitgemäße eine Präsentationstechnik für Unterrichtsräume und natürlich in digitale Endgeräte investieren können. Mit Blick auf das aktuelle Eckpunktepapier muss sich die FDP allerdings fragen lassen, wo denn nun die großen FortAufreger stecken, die die FDP jetzt erst entdeckt zu haben doch glaubt. Wenn es um das Gesamtvolumen geht, war von Digital vorneherein klar, dass wir über geringere Beträge reden als beim Digitalpakt 1.0. Das war allen klar, auch der FDP und Frau Stark-Watzinger. Auch die im Eckpunktepapier vorgesehene Verteilung dieder ses Volumens kommt nicht aus dem Nichts, sondern ist Schwarz in der Vergangenheit ausführlich, ausführlich und noch explizit einmal ausführlich diskutiert worden. Die FDP und die Vorwurf Bildungsministerin sind dabei bekanntlich nicht gerade als Özdemir Vertreter der Sache der Länder aufgetreten. Das konnten seinem wir so erleben. Chance Der jetzt gefundene Kompromiss ist tragfähig. Wenn laufende und geplante Maßnahmen und Investitionen der niemand Länder auf den Länderanteil angerechnet werden können, alle stellt sich das tatsächliche Verhältnis deutlich positiver dar, haben als bislang von der Bundesbildungsministerin vorgesehen. LehrAuch hier muss sich die FDP fragen lassen: Warum war eider ne solche Kompromissfähigkeit bisher unter der FDP-Fühdoch rung nicht möglich? (Beifall SPD – Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demoin kraten)) Gleiches gilt für die Frage der Kofinanzierung durch die Kommunen. Es verhält sich nicht ernsthaft so, dass die Bundesbildungsministerin den Digitalpakt bisher nicht auf Digiden Weg gebracht hat, um die Kommunen zu schützen. Wir haben die Bundes-FDP jedenfalls bislang nicht als große Förderin der kommunalen Anliegen wahrgenommen. nehmen (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Wahrnehein mungsstörungen!) auch Spannend, wenn Sie ausgerechnet jetzt damit anfangen Schulen würden. Darauf freuen wir uns schon jetzt. Vielen (Beifall SPD) Insofern ist am Ende wohl die bestehende Regelung die, die fortgeschrieben werden soll. Damit haben wir auch hier nichts Neues. Nur noch einmal: Es ist erst Bewegung in die Sache gekommen, nachdem die FDP sich verabschiedet hat. (Beifall SPD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Das stimmt!) Über andere Punkte des Eckpunktepapiers kann man sicherlich trefflich diskutieren, zum Beispiel über die Frage, ob Fortbildung für Lehrkräfte verpflichtend sein soll, wie es das Bundesbildungsministerium wünscht, oder freiwillig. Aber an dieser Frage sollte der Digitalpakt 2.0 nun wirklich nicht scheitern. Hessen hat das Fortbildungsangebot für seine Lehrkräfte ausgebaut, gerade zu Themen wie digitale Welt, Einsatz von KI, Lern-Apps oder Schulportal. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass das Eckpunktepapier den Ländern ein gutes Stück entgegenkommt. Hier und in anderen Fragen haben wir in den letzten Wochen eine Beweglichkeit und gegenseitige Kompromissbereitschaft erlebt, zu der das FDP-Bildungsministerium in den Monaten davor offensichtlich nicht willens oder in der Lage war. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dass es nun endlich vorangeht, ist auch und gerade aus Länderperspektive sehr zu begrüßen. Die Fortsetzung des Digitalpakts ist nicht nur unerlässlich für eine moderne Ausstattung unserer Schulen, sie leistet darüber hinaus einen wichtigen Beitrag für Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung von Fachkräften in unserem Land. Eine kommende Bundesregierung wird sicherlich verantwortungsbewusst die Umsetzung des Digitalpakts angehen. Natürlich werden wir den Digitalpakt zeitnah umsetzen, wenn sich die Kultusministerkonferenz verständigt hat. Die Zeichen dafür stehen jetzt positiv. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatssekretär Dr. Lösel das Wort. Bitte sehr. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen: Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Vor allem aber meine Damen und Herren der FDP, Sie nehmen hier tatsächlich ein Vorhaben auf die Tagesordnung, dessen Umsetzung Ihrer Parteifreundin im Bundesbildungsministerium in knapp drei Jahren nicht gelungen ist. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Weil Sie blockiert haben!) Dazu gehört viel Mut. Frau Stark-Watzinger versprach bei ihrem Amtsantritt nicht weniger als eine Bildungsrevolution. Diese Bildungsrevolution wollte sie ermöglichen durch einen Digitalpakt 2, mit dem – ich darf Frau Stark-Watzinger zitieren – „der digitale Turbo gezündet wird“. – Was für ein großes Vorhaben. (Zuruf Holger Bellino (CDU)) Leider ging die Umsetzung komplett in die Hose. Man hat zahlreiche Verhandlungsschleifen gedreht. Frau Stark-Watzinger hat – Sie wissen es so gut wie ich – in nicht einmal drei Jahren drei Staatssekretäre verschlissen, die mit uns, mit den Ländern, die Verhandlungen geführt haben. Ich muss sagen: Einen „digitalen Turbo“ stelle ich mir anders vor. Das hat nicht funktioniert. (Beifall CDU und SPD) Es wurde gesagt, der Digitalpakt 1 lief am 16. Mai dieses Jahres aus, vor sieben Monaten. Nach ständigem Verzögern bei den Verhandlungen durch das BMBF haben wir Frau Stark-Watzinger im letzten Jahr im Juni, also vor eineinhalb Jahren, den Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung vorgelegt. Vier Monate später, auch hier wurde wieder verzögert durch Frau Stark-Watzinger, folgte eine Verständigung zwischen den Ländern und dem Bund über die wesentlichen Eckpunkte. Ein zügiges Erstellen der finalen Verwaltungsvereinbarung wurde zwischen Ländern und Bund vereinbart, und es wurde auch zwischen Ländern und Bund ein konkreter Zeitplan vereinbart. Wieder ließ uns Frau Stark-Watzinger warten, ehe sie den Zeitplan nach drei Monaten kommentarlos aufkündigte. Es tut mir leid, Herr Promny, aber spätestens zu diesem Zeitpunkt muss auch Ihnen klar geworden sein, dass aus dem angekündigten „digitalen Turbo“ der FDP der digitale Bremsklotz der FDP wird. (Beifall CDU und Freie Demokraten) So geht man nicht mit Ländern um. Hier geht es auch nicht um A- oder B-Länder. Wir sind in der Kultusministerkonferenz eine bunte Truppe. Wir haben etliche CDU-Kultusminister, wir haben SPD-Kultusminister, wir haben LINKE dabei, wir haben Freie Wähler dabei, aber eines eint diese Truppe: Der Frust gegenüber der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger war bei allen gleichermaßen groß, und er ist bei allen gleichermaßen groß. (Beifall CDU und SPD) Längst hätte die Verwaltungsvereinbarung gezeichnet sein müssen; stattdessen standen wir – und das blieb bis zur Entlassung von Frau Stark-Watzinger so – mit leeren Händen da. Von einer Partei, die sich einmal auf die Fahne geschrieben hat, die Digitalpartei zu sein, hätten wir wirklich mehr erwartet. Die Leidtragenden dieser digitalen Blockade sind bundesweit 11 Millionen Schülerinnen und Schüler, (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Das ist doch Ihre Blockade!) die Leidtragenden dieser digitalen Blockade sind natürlich auch unsere Kommunen; denn die sind für die Ausstattung zuständig, und denen fehlt jetzt jede Planungssicherheit. Der Blick nach vorne, lieber Daniel May, zeigt einen kleinen Silberstreif am Horizont. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, oh, oh!) Ein Eckpunktepapier, Herr Frömmrich, für einen Digitalpakt 2 wurde in den letzten Wochen zwischen dem neuen Staatssekretär des BMBF und den Ländern verhandelt. Das ist immerhin ein Zwischenstand. Über diesen Zwischenstand werden sich die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder morgen unterhalten, sie werden es zur Kenntnis nehmen – nicht mehr und nicht weniger. Denn der aktuelle Bundesbildungsminister ist ein Übergangsminister, und er ist ein Übergangsminister ohne Haushalt. eine Einigung über einen Digitalpakt 2 braucht es einmal einen neuen Bundeshaushalt. Bis dahin sind die Zusagen des Übergangsministers ungedeckter Scheck, und selbst der ungedeckte lässt zu wünschen übrig; denn die geplante Höhe Bundesanteils bleibt deutlich hinter den Forderungen Kultusministerkonferenz zurück. Sie kennen die Zahl: Milliarden Euro. Das Eckpunktepapier sieht 417 Millionen Euro jährlich vor; das sind für Hessen ca. 30 Millionen Euro, also ungefähr 0,5 % unseres Bildungsetats. Nach der Bruchlandung des digitalen FDP-Turbos die Länder nun mit einer neuen Bundesregierung weiterverhandeln müssen, damit nicht 35.000 Schulen Deutschland, damit nicht 840.000 Lehrerinnen und rern in Deutschland und damit nicht 11 Millionen rinnen und Schülern in Deutschland der digitale gezogen wird. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herzlichen Dank. – Wir haben jetzt noch einmal eine dezeit von jeweils zwei Minuten für die Opposition. Abgeordneter Promny von den Freien Demokraten hat als Erster zu Wort gemeldet. Bitte sehr. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Es ist ja immer spannend, zu verfolgen, was gesagt und was nicht gesagt wird. Ich habe bewusst in Rede die Frage an die Landesregierung gestellt, wie originäre eigene Mittel sie für den Digitalpakt 2.0 zur fügung stellen wird. Was die Ausführungen des kretärs Dr. Lösel betrifft, herrschte dazu ohrenbetäubendes Schweigen. Dazu war hier im Saal nichts zu hören. Der entscheidende Punkt ist doch – man kann jetzt dem Finger auf Berlin zeigen –: Die Digitalisierung, die gitale Bildung in diesem Land ist eine originäre Länderaufgabe, und da werden wir zum einen sehr genau beobachten, wie Sie diese Verantwortung umsetzen und Sie anderen daran messen, wie viel Geld Sie zur Verfügung stellen. (Beifall Freie Demokraten) Jetzt sprechen Sie davon, dass das kein Digitalisierungsturbo sei. Die ehemalige Bundesbildungsministerin dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht belastet Sie hat dafür gesorgt, dass es am Ende des Tages nicht um geht, die Länder zu entlasten, sondern es sollte gehen, einen Beitrag für die Bildung der Kinder in Land zu leisten. Dazu habe ich von Ihnen bislang nichts gehört. (Beifall Freie Demokraten) Da bin ich gespannt, wie viel eigenes frisches Geld den Landeshaushalt einstellen werden, meine Damen Herren. Daran werden wir Sie messen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Für Wir sind am Ende der Aussprache zur Aktuellen Stunde zunächst angelangt und kommen zu Tagesordnungspunkt 55: Zweite Lesung ein Gesetzentwurf Scheck Fraktion der Freien Demokraten des Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkonder trollrats (Bürokratieabbaugesetz) 1,3 – Drucks. 21/1445 zu Drucks. 21/481 – Die Berichterstattung übernimmt Herr Dr. Büger von den Freien Demokraten. Bitte schön. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): werden zügig Ein digitales Endgerät! – Gegenruf Dr. Matthias Büin ger (Freie Demokraten): Genau!) LehSchüleDr. Matthias Büger, Berichterstatter: Stecker Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Europaausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen: CDU und SPD gegen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten bei Enthaltung der AfD. – Vielen Dank. ReHerr Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: sich Vielen Dank, Herr Dr. Büger. – Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Mikuschek von der Fraktion der CDU vor. Bitte sehr.

Herren! wird Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolmeiner legen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung eiviele nes Hessischen Normenkontrollrates verspricht, Bürokratie Verabzubauen und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalStaatsse- ten. Doch eine kritische Analyse zeigt, dass diese Versprechungen nicht nur trügerisch, sondern die vorgeschlagenen Maßnahmen überflüssig sind. Wir sollten uns stattdessen auf die bereits bestehenden Strukturen und Initiativen konmit zentrieren, die in Hessen aktuell beispielhaft aufgebaut diwerden. Hessen hat bereits eine umfassende Entbürokratisierungszum strategie entwickelt und implementiert, die auf mehreren starken Säulen beruht. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Diese Strategie setzt gezielt auf praxisnahe und integrative Maßnahmen, die nicht nur Bürokratie abbauen, sondern auch die Beteiligung aller relevanten Akteure sicherstellen. hat ja werden. Ein Beispiel dafür ist der Bürokratie-Melder, der es Bürgedar- rinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden ermögdarum licht, konkrete bürokratische Hindernisse direkt zu melden. diesem Dieses Instrument hat sich als effektiv erwiesen, um Pronoch blemstellungen gezielt zu identifizieren und Lösungen zu entwickeln, die sowohl zeitnah als auch nachhaltig umgesetzt werden können. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Davon habe Sie in ich noch nichts gehört!) und Es zeigt den Bürgerinnen und Bürgern zugleich, dass sie bei politischen Entscheidungsträgern unmittelbar Gehör finden. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Darüber hinaus hat die Landesregierung mit dem Bündnis gegen Bürokratie eine Plattform geschaffen, die alle relevanten Akteure zusammenbringt. Dieses Bündnis, das Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft einbindet, setzt auf Kooperation und Dialog, um gemeinsam Lösungen für komplexe Bürokratieprobleme zu entwickeln. Es handelt sich um eine Initiative, die weit über die Möglichkeiten eines kleinen unabhängigen Gremiums wie des vorgeschlagenen Normenkontrollrates hinausgeht. Dieses Bündnis erlaubt es, spezifisches Fachwissen mit praktischen Erfahrungen zu kombinieren, um Maßnahmen zu erarbeiten, die in der Realität umsetzbar und wirksam sind. Ein weiteres starkes Instrument der hessischen Entbürokratisierungsstrategie ist der Kabinettsausschuss Entbürokratisierung, der direkt in die höchsten politischen Entscheidungsprozesse eingebunden ist. Dieser Ausschuss stellt sicher, dass die Entbürokratisierung eine prioritäre Aufgabe bleibt und eng mit anderen politischen Zielen, wie Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung, verknüpft wird. Es ist diese strategische Verzahnung, die es ermöglicht hat, in Hessen Fortschritte zu erzielen, ohne die Flexibilität und Dynamik der politischen Prozesse zu beeinträchtigen. Eine zentralisierte Struktur mit politischer Führungsverantwortung wird deutlich mehr Schlagkraft entfalten als unverbindliche Stellungnahmen eines unterbesetzten Fachzirkels. Auch das Sounding Board in Brüssel, das die Landesregierung etabliert hat, ist ein zentraler Bestandteil dieser Strategie. Dieses Gremium bringt Experten aus unterschiedlichen Bereichen zusammen, um innovative Ideen und Impulse für den Bürokratieabbau, auch auf europäischer Ebene, zu entwickeln. (Beifall CDU) Das Sounding Board hat eine wichtige beratende Funktion. Es sorgt dafür, dass die Landesregierung flexibel auf neue Herausforderungen reagieren kann. Diese institutionellen Strukturen haben nicht nur eine starke Basis für die Entbürokratisierung geschaffen, sondern auch gezeigt, dass Hessen bereits über die notwendigen Instrumente verfügt, um die Bürokratie effizient zu bekämpfen. Angesichts dieser umfassenden und gut etablierten Strukturen stellt sich die Frage, warum ein Normenkontrollrat zusätzlich notwendig sein sollte. Die bestehenden Maßnahmen sind nicht nur effektiv, sondern auch flexibler und besser integriert als das, was der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vorsieht. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ein weiteres Gremium in der Lage wäre, signifikante Verbesserungen herbeizuführen. Stattdessen besteht die Gefahr, dass die Einführung eines Normenkontrollrats die bestehenden Strukturen schwächt und die Verantwortlichkeiten fragmentiert werden. Ein weiteres Problem, das mit der Einführung eines Normenkontrollrats einhergehen würde, ist die Gefahr der Verantwortungsdiffusion. Der Bürokratieabbau ist eine Kernaufgabe des Gesetzgebers und der Exekutive. Die Verantwortung dafür darf nicht auf ein unabhängiges Gremium abgewälzt werden. Die politische Verantwortung muss klar bei den demokratisch gewählten Entscheidungsträgern bleiben, die den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber rechenschaftspflichtig sind. Darüber hinaus ist die praktische Umsetzung des Normenkontrollrats, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, realitätsfern. Die ehrenamtliche Struktur des Gremiums wird den umfangreichen und komplexen Aufgaben nicht gerecht.

Herr Mikuschek, Sie müssen bitte zum Schluss Ihrer Rede kommen.

Die Analyse der Gesetzesvorhaben, die Überprüfung bestehender Regelungen und die Erarbeitung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau sind zeitintensive und anspruchsvolle Aufgaben, die nicht von einem Gremium mit minimalen personellen und finanziellen Ressourcen bewältigt werden können. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Das war nicht nur eine Bitte, sondern auch die Aufforderung, zum Schluss zu kommen.

Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich stelle fest, dass ein zusätzlicher Normenkontrollrat die Arbeit nicht erleichtern, sondern behindern würde. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Frömmrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Christoph Mikuschek, ich weiß nicht, ob wir in zwei verschiedenen Veranstaltungen waren. Ich war in einer sehr interessanten und sehr gut besuchten Anhörung mit vielen Expertinnen und Experten. Die Argumente, die gerade gegen den Normenkontrollrat vorgetragen wurden, sind da nicht genannt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest habe ich das in der Form nicht gehört. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Es gab eine große Zustimmung der Expertinnen und Experten zur Einrichtung dieses Normenkontrollrats. Schauen wir einmal in die Stellungnahmen. Wenn Sie das haben wollen, können Sie das bekommen. Die Bauindustrie sagt: Wir begrüßen diesen Entwurf. – Die Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern sagt: Wir stehen der Einrichtung „grundsätzlich positiv gegenüber“. Frau Dorothea Störr-Ritter, eine Expertin und ein des Nationalen Normenkontrollrats, sagt: „Die Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats nach Maßgabe Gesetzentwurfs wird begrüßt.“ Frau Störr-Ritter hat vorgeschlagen, konkrete Abbauziele zur Reduzierung Bürokratie zu definieren. Der Hessische Städtetag steht „der Einrichtung eines sischen Normenkontrollrats grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber“. Vielleicht hören Sie einmal zu. Es wurde de gesagt, das würde alles nichts bringen. Der Städtetag erwähnt, dass in Baden-Württemberg mit dessen Normenkontrollrat von 2018 bis 2021 knapp 100 Millionen an Bürokratiekosten abgebaut werden konnten. – Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht, woher die Argumentation haben, die Sie eben vorgetragen (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Die Industrie- und Handelskammer ist in diesem auch ein Player. Sie sagt: „Als erster Schritt der Verbesserung des Status ist der vorliegende Gesetzentwurf … geeignet unterstützenswert. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher positiv zu bewerten.“ Der Hessische Landkreistag sagt: „Eine Abfrage unter unseren Mitgliedern hat ben, dass keine wesentlichen Einwände zu dem wurf … bestehen.“ Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände sagt: „Deshalb ist der Gesetzentwurf der FDP für Deregulierung und Entbürokratisierung grundsätzlich zu begrüßen.“ (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Wo also haben Sie das her, was Sie hier vorgetragen haben? Frau Dr. Gisela Meister-Scheufelen, die ge Vorsitzende des Normenkontrollrats in Baden-Württemberg sagt: „Die Bürokratiekosten der Wirtschaft durch gesetze betragen inzwischen 65 Milliarden Nachdem es in der Zeit von 2006 bis 2011 der desregierung gelungen ist, die Bürokratiekosten 12 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro senken, …“ Es ist doch positiv zu bewerten, was von den Experten dazu vorgetragen wurde. Ich finde, es hat genügend stimmung gegeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Viele Anzuhörende haben nochmals betont, wie und notwendig eine Entlastung der Betriebe von Bürokratiekosten ist. Ich glaube, das sehen wir alle hier so. Schauen wir uns das einmal an. Ich will ein paar Beispiele nennen. 2,5 % des Umsatzes in der Gastronomie allein für die Bürokratiekosten drauf. Das Bäckerhandwerk sagt, 12,5 Stunden in der Woche beschäftigen sich werksmeister mit Bürokratie. Das geschieht meistens Wochenende. Denn sie haben ganz kleine Betriebe. Mitglied haben keine Abteilung, die das bewältigt. Sie beschäftigen sich am Wochenende damit, die Bürokratieleistungen zu des erbringen. noch Wir hatten es heute Morgen in der Aktuellen Stunde. Aus der den ehrenamtlichen Vereinen hört man, dass sie 6,5 Stunden pro Woche für Bürokratie aufwenden müssen, oder sie Hesbeschäftigen sich mit irgendwelchen Berichtspflichten. gera- Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Befunde sind sehr eindeutig. Es ist überhaupt kein Thema, dass man über den Weg streiten kann. Sie sagen aber, dass dieser Kontrollrat Euro überflüssig sei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß Liebe nicht, woher Sie das nehmen. Sie (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Dehaben. mokraten) DeIch weiß, dass Sie die Einrichtung des Kontrollrats ablehnen. Das ist das übliche Spiel. Da ist der verkehrte BriefBereich kopf drauf. Wenn da der richtige Briefkopf, nämlich der der Regierungsfraktionen, drauf wäre, würden Sie das hier als vollkommene wunderbare Errungenschaft feiern. Aber quo weil der Briefkopf der Opposition drauf ist, wird das abgeund lehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach zu kurz gegriffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ergeEntVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Frömmrich, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede. mehr

Liebe Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss meiner DeRede. – Ich glaube, wir sind uns hinsichtlich des Bürokratieabbaus ziemlich einig, dass wir da dringend etwas auf den Weg bringen müssen. Über den Weg lässt sich streiten. Eine Meldestelle ist kein Bürokratieabbau. Da kann man ehemalimelden. Aber damit baut man keine Bürokratie ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe uns alle dazu Bundes- auf. Die Befunde liegen vor. Lassen Sie uns das Jahr 2025 Euro. zum Jahr der Entbürokratisierung in Hessen machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Wir reichen Ihnen Bunum dafür die Hand. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. zu (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) ZuVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: De- Für die SPD-Fraktion erhält Herr Abgeordneter Körner das Wort. Bitte schön. wichtig

Frau Präsidentin, guten Tag! Ich habe das Gefühl, wir neigen bei der Entbürokratisierung dazu, fast beliebig Angehen ekdotenwissen aneinanderzureihen. Jeder kennt eine Geschichte, weil er neulich auf dem Amt war. Er musste ganz Handfürchterlich viele Formulare ausfüllen. am Sie (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) – Bei der Anhörung gab es keine Anekdoten. Herr Naas, ich komme gleich dazu. Ich glaube, dass uns das nicht weiterbringt. Ich glaube, dass wir bei der Bürokratie nicht mit einem Problem konfrontiert sind, das in irgendeiner Art und Weise dadurch entsteht, dass sich morgens alle in einem Raum treffen und sagen: Lasst uns den Prozess möglichst kompliziert, undurchsichtig und unverstehbar machen, und zwar sowohl für uns selbst als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Dann haben wir, zack, eine neue Bürokratie. Wenn wir es anders gemacht hätten, hätten wir das verhindern können. So entsteht die Bürokratie nicht. Bei der Anhörung sind ein paar Punkte deutlich geworden. Ich finde, der Vertreter des Arbeitgeberverbandes hat etwas sehr Richtiges gesagt. Ich sage: Der Vertreter des Arbeitgeberverbandes hat etwas sehr Richtiges gesagt. – Das geschah in dem Moment, als er sagte: Wir haben es hier mit den Guten zu tun. – Die Gegner der Entbürokratisierung sind nicht irgendwelche Menschen, die etwas Schlechtes wollen. Vielmehr wollen sie immer etwas Gutes. Das Problem entsteht nicht, weil wir irgendwas wissen würden und es dann einfach abschaffen, sondern das Problem entsteht an der Stelle, an der die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister vor Ort es für eine schlechte Idee hält, sich mit der Feuerwehrchefin oder dem Feuerwehrchef auseinanderzusetzen, weil er oder sie brandschutzrechtliche Bedenken hat. Wenn wir diesen Kreislauf, diesen kulturellen Punkt, nicht durchbrechen, kommen wir bei der Frage nicht weiter. Es geht nicht einfach nur darum – das wäre sozusagen die Schwäche des Instruments des Normenkontrollrats, das ist auch in der Anhörung deutlich geworden –, hier eine neue Institution einzusetzen, die es dann plötzlich besser weiß und alles besser macht, sondern es geht am Ende darum, wie wir kulturelle Fragestellungen bearbeiten und, wie ich glaube, auch durchbrechen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zur Anhörung kommst du noch?) – Selbstverständlich. – Man kann das in unterschiedlicher Art und Weise bearbeiten und betrachten. Hessen hat sich eben für den Weg entschieden, den wir in der Koalition mittragen, der, wie ich glaube, mehr Früchte tragen wird als die Einsetzung eines weiteren Gremiums – was es ja auch ist – mit neuer Bürokratie, mit neuen Ausführungsverordnungen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Ich habe in der beruflichen Bildung, in meiner alten beruflichen Tätigkeit, einmal einen Satz gehört, den ich nie vergessen werde. Ich habe mich an das Wirtschaftsministerium, damals unter anderen Farben, gewendet: „Warum wird dieser Prozess nicht endlich mal zu Ende geführt?“ Als Antwort bekam ich: „Wir warten noch auf die umfangreiche Stellungnahme der Entbürokratisierungskommission.“ – Das wollen wir durchbrechen, indem wir einen anderen Weg gehen. Den geht Hessen jetzt. Das werden wir nebeneinanderlegen und dann mal schauen, wie weit wir kommen. Ich glaube, wir kommen weiter mit dem Bündnis gegen Bürokratie, mit mehr Beteiligten als in anderen Prozessen. Am Ende müssen wir Bilanz ziehen. (Beifall SPD und CDU – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ich halte das für den richtigen Weg, und ich gehe ihn gerne mit. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Für die AfD erteile ich Herrn Abgeordneten Rohde das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bürokratie und besonders deren Abbau ist in aller Munde. Ob Passierschein A38 oder die Szenen aus Kafkas Romanen, in denen bürokratische Apparate ein unheimliches Eigenleben entwickeln: Fast jeder erwachsene Mensch kennt inzwischen Ähnliches aus seinem eigenen Alltag. Doch wirklich bedrohlich wird Bürokratie, wenn aus Regelungen Regulierungen werden, wenn die Wirtschaft in einem Maße unter ihr leidet, dass die wirtschaftliche Existenz einer ganzen Nation bedroht ist. (Beifall AfD) Deshalb ist der Vorstoß der FDP-Fraktion zur Errichtung eines Hessischen Normenkontrollrats im Grundsatz zu begrüßen; denn er adressiert zumindest einen Teil des Problems. Dieses Gremium soll die Landesregierung bei Maßnahmen der Deregulierung und Entbürokratisierung unterstützen. Im Gesetzentwurf ist etwa vorgesehen, dass das geplante Expertengremium sein besonderes Augenmerk auf den Erfüllungsaufwand neuer Regelungen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung richten soll, also auch den Zeit- und Personalaufwand zu kontrollieren hat. Das finden wir löblich. Noch löblicher wäre es allerdings, bereits bestehende Gesetze zwingend erneut auf diesen Umstand hin abzuklopfen; aber in dieser Hinsicht ist lediglich eine Kannregelung vorgesehen. Seine Zusammensetzung aus nur sieben Mitgliedern mit stark unterschiedlichen Berufsgruppeninteressen ist zu disparat – und in Zeiten allerorten postulierter Transparenz ein absolutes Unding: Die Stellungnahmen des hessischen Kontrollrats sollen nicht öffentlich sein. Alles in allem ein nett angedachter Gesetzentwurf, jedoch ein zahnloser Tiger. (Beifall AfD) Die FDP ist pikanterweise an der Misere selbst mit schuld; denn zu lange hat sie die bürokratische Farce aus Brüssel selbst mitgetragen und befördert. So wagt sich auch der Gesetzentwurf bei diesem Thema nicht aus der Deckung; denn dort heißt es in § 4: „Das Prüfungsrecht entfällt, soweit das Regelungsvorhaben … verbindliches Recht der Europäischen Union umsetzt, …“ (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wir haben einen Änderungsantrag gestellt!) Dass die EU als Hauptverursacherin bürokratischer Monstrositäten gänzlich ausgenommen wurde, ist geradezu erschütternd. Da wirkt – Herr Naas, ich spreche es an – der verschämte bis unverschämte Versuch der FDP, dem Versäumnis mit einem Änderungsantrag beizukommen, hilflos; (Beifall AfD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) denn in § 4 Absatz 1 soll als Nr. 3 nun eingeführt werden: „Dem Prüfungsrecht des Hessischen Normenkontrollrats unterliegen … Entwürfe zur Umsetzung Europäischen Richtlinien in Landesrecht.“ Das ist zwar gut und richtig, weswegen wir dem im schuss auch zugestimmt haben; allerdings verhindert im Optimalfall lediglich bürokratische Auswüchse, Hessen entstehen und auf europäischem Recht aufsetzen, Stichwort: Gold-Plating. Allerdings wird dadurch nach vor keine einzige unnütze Bürokratieschikane aus verhindert. (Beifall AfD) In den vergangenen fünf Jahren hat die EU etwa Gesetze erlassen. Wie das „Handelsblatt“ eruierte, sind besonders 25 Berichtspflichten, die deutsche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nahezu strangulieren. weise doppeln sich sogar die Berichtspflichten oder Zweck der eigenen Gesetze, so beispielsweise beim kettengesetz und dem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Dabei sollte ein funktionierendes Lieferkettengesetz ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit doch überflüssig machen. „Nach meiner Auffassung ist der deutsche Staat Sanierungsfall.“ (Beifall AfD) Dieser Ausspruch könnte von mir sein, stammt tatsächlich aber aus dem Munde von Lutz Goebel, dem Leiter Nationalen Normenkontrollrats. (Zurufe) Er muss es schließlich wissen und sich auch fragen dürfen, was so eine Kontrollinstanz eigentlich bringt, ihr die Zähne fehlen. Das ifo Institut rechnete Dezember vor, dass ganze 22 % der Arbeitszeit von stellten auf Bürokratiebewältigung entfallen. Unternehmerische Freiheit verendet zwischen Paragrafen. (Beifall AfD) Es wird auf die Kettensäge hinauslaufen, auf mehr Milei und Elon Musk, auch wenn es Ihnen gegen Strich geht. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die ben wir!) Zwar wären viele hessische Unternehmer schon über klein wenig weniger Bürokratie glücklich – ihre senvertreter haben in der Anhörung daran jedenfalls Zweifel gelassen –, doch wie soll das „etwas weniger“ gelingen, wenn die EU sich zunehmend Kernkompetenzen anmaßt, die die Einzelstaaten in die Lage zwingen, griffige Richtlinien und Verordnungen umzusetzen, diese die Vorgaben dann tatsächlich mehr oder klaglos exekutieren? Stattdessen gälte es, darauf hinzuwirken, dass Fehlentwicklungen aus Brüssel ex ante und rasch unterbunden werden. Doch dafür reicht Normenkontrollrat nach FDP-Zuschnitt, der doch etwas nur EU-Rechtsakte in hessisches Landesrecht ummünzt, sicherlich nicht. (Beifall AfD – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Stimmt doch gar nicht! Das ist einfach Quatsch!)

von Für die FDP hat sich Herr Dr. Naas zu Wort gemeldet. Bitte schön. Auses die in Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Brüssel liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürokratie lähmt dieses Land, bremst Menschen aus, bremst unsere Wirtschaft aus, schränkt unsere Freiheit ein, und deswegen müssen wir Bürokratie bekämpfen, wo immer es geht. Wir müssen sie reduzieren. 13.000 es (Beifall Freie Demokraten – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Überflüssige!) TeilDeswegen haben wir diesen Gesetzentwurf in den Hessider schen Landtag eingebracht. Wir haben das sehr früh im LieferRahmen der Legislaturperiode getan, weil es eben für uns Freie Demokraten ein Herzensthema und auch ein sehr wichtiges Thema ist. Es wird ja auch von allen diskutiert. gerade Ich habe mich jetzt als Letzter zu Wort gemeldet, weil ich einmal die Argumente auch der Koalition hören wollte, die ein gegen dieses Gesetz vorgebracht werden. Kollege Körner, Kollege Mikuschek, ich muss sagen: Sie haben mich nicht überzeugt. Ich habe keine echten Argumente gehört. Was haben Sie denn gesagt? Sie haben gesagt, so etwas gebe es schon, und so wie Sie es machten, sei es besser. – Schaudes en wir es uns doch mal an. Was gibt es schon? Es gibt eine Normprüfungskommission, die wir zu einem echten Normenkontrollrat weiterentwickeln wollen. Das war der Ansatz des Gesetzes der Freien Demokraten. lassen (Beifall Freie Demokraten) wenn Anfang Das ist auch notwendig, weil Sie Bürokratie nicht mit BüAngerokraten bekämpfen können, sondern nur mit Experten. Da hilft auch ein Bürokratie-Melder nicht. Da kommt der Bürger zu Wort. Das sind gute Anregungen, übrigens auch für eine Normenkontrollkommission, aber Sie brauchen am Ende Experten, die Rechtsfolgen abschätzen können, die Javier Gesetzesfolgen abschätzen können und die natürlich auch den mit der Praxis verzahnt sind. Deswegen haben wir dazu einen konkreten Vorschlag gemacht. Diese Anhörung war ein großer Erfolg für uns. Der Kolleliege Frömmrich – Gratulation zu der Rede, bester Mitarbeiter des Monats an dieser Stelle – ein (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten – Jürgen

Na, na, keinen na! – Weitere Zurufe) hat es doch an dieser Stelle auch klar gesagt; das ist so. Die überZitate sind hier alle schon genannt worden. und weniger Kollege Körner, ich will Ihnen an dieser Stelle auch einmal entgegenhalten, was die Experten gesagt haben. Es ist erkannt nicht nur, wie eben schon gesagt, die VhU, es ist nicht nur ein der Industrie- und Handelskammertag, es ist nicht nur die wieder Bauindustrie, es sind nicht nur die Handwerkskammern. Herr Kollege Mikuschek, es ist auch Frau Dorothea StörrRitter, CDU-Mitglied, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats. Was hat sie denn ausgeführt? Sie hat gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf erfährt unsere Zustimmung (Matthias Körner (SPD): Aha!) – ja – und „hat das Potenzial, den Bürokratieabbau in Hessen entscheidend voranzutreiben“. Eine bessere Kronzeugin habe ich doch gar nicht. (Beifall Freie Demokraten) Auch die Kollegin Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg – in einigen Ländern gibt es das ja schon; Kollege Frömmrich hat darauf hingewiesen –, übrigens auch CDU-Mitglied, ehemalige Staatssekretärin, hat gesagt: Das ist ein guter Vorschlag, den die Freien Demokraten eingebracht haben. Worum geht es denn hier konkret? Es geht darum, dass der Minister natürlich Kaffeekränzchen begonnen hat und dazu einlädt, (Robert Lambrou (AfD): Mit viel Kaffee!) und dass er natürlich auch mit einer ähnlichen Zusammensetzung Experten zurate zieht. Das ist doch unbestritten. Aber es ist natürlich von seinem Ermessen abhängig, wer da eingeladen wird. Und das ist auch ein bisschen intransparent. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!) Im Präsidentengespräch des Verbands Freier Berufe gab es übrigens auch schon die ersten Beschwerden, Herr Minister, dass man eben nicht eingeladen wurde, obwohl man nämlich genau dahin gehört. (Zuruf AfD: Ach!) Das ist nämlich das Entscheidende. Am Ende liegt es nur an der Regierung, wen sie einlädt und wen sie nicht einlädt. (Robert Lambrou (AfD): Das kennen wir ja!) Wir wollen ein transparentes Gremium, wir wollen ein unabhängiges Gremium, wir wollen ein Gremium, das gesetzlich normiert ist und auch eigene Rechte hat und das nicht bei Bedarf wieder ausgeladen werden kann. (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Das ist der wahre Hintergrund dieses Gesetzentwurfs. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist die Frage, ob Sie sich dem stellen wollen, ob Sie das an dieser Stelle ernst meinen, ob Sie sich nur mit einigen Experten schmücken wollen und am Ende das machen, was Sie machen wollen, oder ob Sie am Ende wirklich auf Experten hören, die vielleicht auch mal nicht Ihrer Meinung sind.

Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Dann bedarf es aber eines eigenen Gesetzentwurfs. Wir haben in der Anhörung immer gesagt, wir sind für Änderungen offen. Wir haben im Übrigen, liebe Kollegen von der AfD, auch selbst nach der Anhörung eine Änderung eingebracht, was das Normalste der Welt ist. (Robert Lambrou (AfD): Die haben wir gelesen! Und dann sind wir in der Rede darauf eingegangen!) Deswegen haben wir eigentlich dieser Regierung die Hand gereicht, was ein gemeinsames Projekt angeht, nämlich das Thema „Normabbau und Entbürokratisierung in Hessen“. Das ist weiter dringend notwendig. Herr Minister, Sie haben vollmundige Ankündigungen gemacht. Sie sind jetzt auch fast ein Jahr im Amt. Ich höre da irgendetwas von GEMA; da könne man als Verein die Gebühren erlassen bekommen. Darüber haben wir schon vorgestern diskutiert, auch bei der Fragestunde.

Herr Dr. Naas. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber ich bin mal gespannt, wann wirklich die ersten Vorschläge von Ihnen kommen. Und dann werden wir Sie an diesen Ergebnissen messen.

Herr Dr. Naas, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU und SPD)

Herzlichen Dank, Herr Dr. Naas. – Ich hätte Sie gerne gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, aber Sie haben ohne Punkt und Komma geredet. Ihre Redezeit war dann auch schneller zu Ende. (Heiterkeit – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich dachte, Sie wollten mich aufs Ende hinweisen! – Weitere Zurufe) Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Herr Staatsminister Pentz, bitte schön. Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße ausdrücklich, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten in die Diskussion um das Thema Entbürokratisierung einbringt. Und ich begrüße auch ausdrücklich, dass der Kollege Frömmrich von diesem Pult aus das Jahr 2025 zum Jahr der Entbürokratisierung ausgerufen hat. (Zustimmung Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, SPD und Daniel May (BÜNDNIS DIE GRÜNEN)) Meine Damen und Herren, warum? Entbürokratisierung eine Teamleistung, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt!) und da geht es am Ende nicht darum: Was hast du, habe ich getan? – Lasst uns gemeinsam das Mögliche lich machen: klar, konkret und konstruktiv. Dieses Thema ist viel zu ernst. Ich nehme es sehr – gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Hessischen Landesregierung. Deshalb freue ich mich jeden konstruktiven Vorschlag. Einen Normenkontrollrat – das wissen Sie – gibt es auf Bundesebene. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Den hat Angela Merkel eingerichtet!) Ein solches Instrumentarium mit all seinen Begleiterscheinungen, mit den wissenschaftlichen Analysen, mit den rechnungen und den Stellungnahmen ist zwar eine lichkeit, aber wir in Hessen handeln anders. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Die Landesregierung hat sich entschieden, das Thema agilen, informellen Strukturen aufzusetzen, unter – das hat Herr Mikuschek, wie ich finde, sehr und klar von hier aus dargestellt – mit einer schlanken Stabsstelle, mit der Einbindung aller Beteiligten, den renamtlichen, der hessischen Wirtschaft, den Interessengruppen, mit einem Bündnis gegen Bürokratie, in die Handwerkskammern sind, in dem die IndustrieHandelskammern mitarbeiten, in dem die Gewerkschaften, worüber ich sehr dankbar bin, sehr aktiv mitwirken, in zum ersten Mal die hessische Bauernschaft dabei ist (Zuruf Matthias Körner (SPD)) – das spreche ich immer wieder an – und alle kommunalen Spitzenorganisationen. Vor diesem Hintergrund, geehrter Herr Kollege Naas von der FDP, diese Runde „Kaffeekränzchen“ zu betiteln – da muss ich Ihnen das ist sehr flapsig. Deswegen zurück zum Thema. Mir ist wichtig, dass Sachverstand von Praktikern, von Bürgern, von Unternehmen, von Institutionen sehr ernst nehmen. Jeder von uns aufgerufen, übrigens auch jeder von Ihnen: Jeder jede Bürgerin kann sich an den Bürokratie-Melder (Bijan Kaffenberger (SPD): Auch online!) Meine Damen und Herren, die Sie das bemängeln, haben Sie denn in den Regierungen, in denen Sie die ten zehn Jahre auch mit uns zusammengearbeitet haben, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit euch gemeinsam, wenn ich dich erinnern darf!) den Bürokratie-Melder nicht ans Netz gesetzt? Wir haben es gemacht, und es ist eine neue Herangehensweise. Deswegen: Lassen Sie uns das Thema Bürokratieabbau 90/ gemeinsam angehen. Der Bürokratie-Melder ist auch eine permanente Feedbackschleife für den Staat sowie zwischen den Bürgern und dem Staat. Er trägt wesentlich dazu bei, dass wir die Qualität und die Dienstleistung staatlicher 90/ Institutionen permanent hinterfragen, aber auch konkret verbessern können. ist Unter bessereinfach.hessen.de findet jeder ein Formular. Wer nicht im Netz unterwegs ist, der darf uns gerne einen Brief schreiben oder mich persönlich ansprechen. Natürlich gibt es auch unkompliziert eine Telefonnummer der Hessischen Landesregierung zu diesem Thema. was Meine Vorredner haben auch das Sounding Board der mögWirtschaft in Brüssel angesprochen. Meine Damen und Herren, darauf können wir als Hessische Landesregierung, ernst aber auch als Land Hessen insgesamt stolz sein; denn wir der sind die Ersten bundesweit, die dieses Thema in Brüssel über adressiert haben, weil natürlich viele Regelungen aus Brüssel kommen, die nicht alle schlecht sind, aber die teilweise in Deutschland und in Österreich goldgeplatet werden, bereits nämlich veredelt werden. Darüber müssen wir selbst und konstruktiv sprechen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, diese Hessische Landesregierung – – BeMögVizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: Herr Pentz, entschuldigen Sie, ich wollte Sie nur an Ihre Redezeit erinnern. in anderem deutlich Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung Eh- und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Das ist sehr aufmerksam, Frau Präsidentin; dafür bedanke dem ich mich bei Ihnen. und (Heiterkeit CDU und SPD) dem Aber lassen Sie mich noch Folgendes ausführen, weil dieses Thema so wichtig ist: Diese Hessische Landesregierung will dort, wo möglich und wo nötig, das Leben der Menschen einfacher machen. Wir wollen Bürokratie konkret Stück für Stück abtragen, so wie wir alle sie in den sehr letzten Jahrzehnten auch Stück für Stück aufgebaut haben. als sagen, (Robert Lambrou (AfD): Haben Sie denn schon etwas abgebaut? Das interessiert uns!) – Dazu komme ich gleich, sehr geehrter Herr Kollege. – wir Ich bin davon überzeugt: Wenn wir beim Abbau von Büroist kratie dauerhaft Erfolg haben wollen, müssen wir über das bloße Erreichen von quantitativen Zielen hinauskommen. Bürger, Das ist nämlich auch das Thema eines Normenkontrollrats. wenden. Wir müssen sie qualitativ abbauen. (Robert Lambrou (AfD): Hauptsache abbauen!) warum Ich bin Herrn Kollegen Körner sehr dankbar, der in der letzRunde angesprochen hat, dass wir auch einen Kulturwechsel brauchen. Wir brauchen eine Veränderung des Mindsets. Dafür setzt sich die Hessische Landesregierung auch mit aller Kraft ein. (Vereinzelter Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): Da klatscht ja kaum noch einer!) Meine Damen und Herren, weil Sie fragen: „Hat denn diese Landesregierung schon etwas getan?“, sage ich: Ich glaube, diese Landesregierung hat viel mehr beim Thema Entbürokratisierung getan. Das zeigte übrigens auch die Anhörung. Denn eine der Gutachterinnen hat in dieser Anhörung gesagt, die Hessische Landesregierung habe das Thema der Entbürokratisierung erstmals in der Bundesrepublik institutionalisiert. – Wir haben es auf ein neues Niveau gehoben, (Robert Lambrou (AfD): Genau! Sie haben mehr Bürokratie geschaffen!) und zwar auch selbstkritisch. Wir haben den Bürokratie-Melder eingeführt. Wir haben zur Begrenzung der Halterpflichten im Bundesrat das Thema Dienstwagenführerscheinpflicht und die vierteljährliche Dokumentationspflicht eingebracht. Wir haben den digitalen Bauantrag eingeführt. Wir haben die Berichtspflichten von kommunalen Unternehmen reduziert und reduzieren sie weiter. All das haben wir in diesem Jahr schon gemacht. Wir haben das Baupaket I aus der Kommission „Innovation im Bau“ mit allen Punkten verabschiedet. Wir haben in der letzten Woche einen Gesetzentwurf für ein Anti-GoldPlating-Gesetz durch das Kabinett gebracht und bringen ihn in den Bundesrat ein. Es ist das Erste bundesweit. Wir haben die HBO-Novelle mit drei Bestandteilen gegen Bürokratie, für Bürokratieabbau, die Änderung des Auszählverfahrens, die Abschaffung der Ein-Personen-Fraktion und die Vereinfachung des Haushaltsrechts. Meine Damen und Herren, alles das haben wir selbstbewusst in diesem Jahr schon eingebracht. (Beifall CDU und Günter Rudolph (SPD) – Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was hat das Auszählverfahren mit Bürokratie zu tun?) Deswegen werden wir nicht müde. Wir werden Bürokratie abbauen – gerne mit Ihnen, vielleicht auch ohne Sie. Ich rufe Sie aber noch einmal dazu auf: Lassen Sie uns dieses Land besser machen, weil einfach einfach besser ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Für eine zweite Runde hat sich Herr Dr. Naas von den Freien Demokraten zu Wort gemeldet. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, lieber Herr Minister! Der Gesetzentwurf hat sich insofern schon gelohnt; denn Sie mussten nach einem Jahr Farbe bekennen, was Sie eigentlich gemacht haben. Ich kann feststellen: herzlich wenig. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn die Einführung eines neuen Auszählverfahrens gemeint ist – d’Hondt statt Hare-Niemeyer –, wenn das ein Beitrag zur Entbürokratisierung in diesem Land sein soll, dann haben Sie wirklich ein sehr interessantes Bürokratieverständnis, sehr interessant. (Beifall Freie Demokraten, AfD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es mag vielleicht den großen Fraktionen dienen und insofern auch undemokratischer sein, aber am Ende ist es genauso schnell oder langsam wie jedes andere Auszählungsverfahren auch. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es!) Dass Sie jetzt schon die HBO-Novelle, die noch gar nicht eingebracht ist, hier vermelden, finde ich auch spannend – auch dem Kollegen gegenüber –, aber lassen wir das. (Minister Prof. Dr. Roman Poseck: Die erste Lesung war doch schon!) Mir geht es darum, dass wir vielleicht gemeinsam vorankommen. Die ehemalige Staatssekretärin der CDU, die Sie zitiert haben, hat doch klar und deutlich bei der Anhörung gesagt: Lieber Herr Minister, Sie brauchen doch vor diesem Gesetz gar keine Angst zu haben. Das wäre doch etwas Positives, wenn man das verbinden kann. – Die Kollegin hat gesagt: Ja, Hessen ist das erste Land, das einen eigenen Minister mit einer Zuständigkeit in dieser Sache hat. – Das erkennen wir an. Warum erkennen Sie nicht an, dass es eine unabhängige Stelle braucht – eine unabhängige Stelle, die Ihnen vielleicht dann auch einmal widerspricht oder einen unabhängigen Vorschlag macht? Warum müssen das immer Experten sein, die Sie berufen und abberufen? Warum kann das nicht in Form eines Gesetzes institutionalisiert sein? Es ist die Weiterentwicklung der Normenprüfungskommission: weniger Beamte, mehr Praktiker – nicht mehr und nicht weniger. Ich glaube, Sie hätten leicht zustimmen können. Sie hätten damit die Opposition an dieser Stelle einbinden können. Das wäre gut gewesen. Das wäre auch ein deutlicher Schritt gewesen. So bleibt es intransparent. Das finden wir schade. (Beifall Freie Demokraten)

Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. Vielen Dank, Manfred Pentz, dass du uns die Möglichkeit gegeben hast, weitere Redezeit zu nutzen (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vielleicht den einen oder anderen Punkt noch einmal klarzurücken. Ich finde, die Tonalität ist verkehrt. Wenn wir uns doch alle einig sind, dass wir beim Bürokratieabbau vorankommen müssen, sollten wir auch nicht überhöhen oder überziehen. Es geht um überflüssige Bürokratie. Bürokratie ist auch dafür da, dass sie den Rechtsstaat sichert, dass Gesetze ordentlich und ordnungsgemäß vollzogen werden. Uns geht es aber um überflüssige Bürokratie, darum, genau danach zu schauen, wo es Regelungen gibt, die vollkommen überflüssig sind und wo wir als Gesetzgeber handeln müssen und auch Gesetze ändern oder Verordnungen streichen müssen. Das ist das, worum es geht. Wir gemeinsam sind doch nicht nur diejenigen, die Bürokratie und Bürokratieabbau reden, sondern wir als Gesetzgeber auch diejenigen, die Bürokratie erzeugen. Daher muss es doch im Sinne und im Interesse der regierung sein, dass wir diesen Weg möglichst gemeinsam gehen, dass wir möglichst das, was uns verbindet, menbringen und nicht das, was uns trennt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich habe es eben schon gesagt: Es gibt da unterschiedliche Herangehensweisen. Der Kollege Dr. Naas hat es auch sagt. Noch einmal, ihr habt Dinge aufgesetzt: Surrounding Board, Stabsstelle, Meldestelle in jedem Ministerium. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sounding Board!) – Sounding, Entschuldigung. (Matthias Körner (SPD): Surrounding ist auch – Surrounding ist auch gut. – Ihr habt die Stabsstellen den Ministerien geschaffen, die melden sollen. Ihr eine Fülle an Institutionen und Stellen damit beauftragt, zu schauen, wo es überflüssige Bürokratie gibt. noch einmal: Diese Stellen haben noch keinen Vorschlag erarbeitet, wie Bürokratie genau und abgebaut werden soll. Das muss unser Interesse sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Deswegen sollten wir auch darüber so intensiv reden. Letzter Satz: Angela Merkel hat seinerzeit den Normenkontrollrat auf Bundesebene eingesetzt. Ich habe es schon gesagt. Die ersten Schritte bedeuteten, von 65 arden Euro Bürokratiebelastung runter auf 40 Milliarden Euro zu gehen. Das war ein enormer Schritt, der gemacht worden ist, dass wir externe Experten hatten, sich diese Gesetze angesehen haben und daraus Vorschläge entwickelt haben, wie Gesetze und Verordnungen werden müssen. Das war sehr erfolgreich. Die baden-württembergische Landesregierung hat das gemacht. 100 Millionen Euro Entlastung durch Bürokratieabbau in Baden-Württemberg – das sind Zahlen, bei sich hessische Unternehmerinnen und Unternehmen würden, wenn wir die umsetzen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)

Herr Frömmrich, bitte kommen Sie nun wirklich zu letzten Satz.

Deswegen sollten wir diesen Weg gemeinsam gehen. einmal: Ich reiche Ihnen die Hand, dass wir 2025 zum des Bürokratieabbaus in Hessen machen. Wenn wir gemeinsam hinbekommen würden, würden wir, glaube einen großen Schritt für die Wirtschaft in Hessen gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) über sind

Landes- Nach diesem langen letzten Satz hat nun Herr Abgeordneter Körner von der SPD das Wort. zusamMatthias Körner (SPD): DeVielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich persönlich glaube, dass wir der Sache so nicht beikommen. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): geWeil ihr es nicht wollt!) Es geht eben nicht um Vorsatz. Ich habe das vorhin in meiner Rede schon ausgeführt. Es steht doch niemand morgens da und sagt: „Lass uns das Gesetz so machen, dass am Ende möglichst so viel Bürokratie entsteht, wie nur möglich ist“, sondern Bürokratie entsteht. Sie entsteht auch nicht mit schlechten, sondern mit guten Vorsätzen. gut!) Ich finde, in der Anhörung ist mehr als deutlich geworden, in diese Grundidee des Einsetzens einer – Sie können es habt nennen, wie Sie wollen – Institution, die gewissermaßen erneut beschreibt, was wir vorher schon wussten, nämlich, Aber dass wir keine Bürokratie haben wollen, ist kein Weg, der einzigen am Ende dazu führt, dass wir dem Phänomen beikommen. konkret In Wahrheit ist es genau das, ein Phänomen von überbordender und immer mehr Bürokratie, immer komplizierter werdender Prozesse – Klammer auf – und von mangelnDeder Digitalisierung von komplizierten Prozessen – Klammer zu. Wir kommen mit diesem Phänomen zunehmend schlechter zurecht. Wenn wir das nicht auf eine Art und Weise bearbeiten, die eben den kulturellen Aspekt von Bürokratiezuwachs ehrlich in Milliden Blick nimmt, bei dem auch Menschen am Tisch sitzen, die nicht einfach nur eine Meinung haben, sondern auf dadurch irgendeine Art und Weise auch an den Schaltstellen sitzen, die wo man entscheiden kann, wenn wir das nicht tun, werden wir diesen Punkt nicht bearbeiten. Das ist anstrengender geändert und schwerer, als es in einem Gremium zu bearbeiten, wo dann immer abends alle nach Hause gehen und sich gegenseitig bescheinigen, dass sie heute ganz besonders schlimm auch beschrieben haben, wie fürchterlich dieses Bürokratiephänomen in Musterhausen ist. denen freuen (Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) – Ja, ja. Möglichst viele und noch ein Ausführungsgesetz Deund eine Geschäftsordnung, und eine kleinteilige Beschreibung der Zuständigkeiten und Nichtzuständigkeiten des Normenkontrollrats. Am Ende am besten noch das. Das bringt uns alles nichts. Vielmehr haben wir uns in Hessen auf einen Weg gemacht, der viel Arbeit macht, der Ihrem auch nicht einfach ist und der auch nicht von heute auf morgen die Bürokratie beendet, der aber ehrlich an dem Phänomen arbeitet und uns voranbringt. (Beifall SPD und CDU) Noch Ja, das ist schwierig und mühsam. Sie machen es aber Jahr gerne per aspera ad astra, durch den Staub zu den Sternen. das So werden wir das machen. ich, (Zurufe: Oh!) – Ja, das kann ich auch. – Das gilt auch für die Bürokratie und ihre Abschaffung. – Glück auf. (Beifall SPD und CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Abgeordneter Mikuschek.

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Nationalen Normenkontrollrates ist der Bürokratieabbau in vielen Bereichen ins Stocken geraten. Der Erfüllungsaufwand hat sich in den vergangenen Jahren weiter erhöht. Wenig überraschend resümiert der Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrates: „Noch nie war der laufende Erfüllungsaufwand so hoch wie heute.“ Da frage ich die Kollegen von FDP und GRÜNEN: Warum sollten wir hier in Hessen erwarten, dass ein vergleichbares Modell auf Landesebene erfolgreicher ist als auf Bundesebene? (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil es in der Vergangenheit funktioniert hat!) Sie haben die Gutachten angesprochen. Ich kann mir grundsätzlich auch vieles vorstellen. Sie verschweigen aber, dass in den Gutachten auch geschrieben steht, dass Hessen einen eigenen Weg geht und nahezu sämtliche Gutachten der Meinung sind: Warten wir den hessischen Weg einmal ab. (Beifall CDU und SPD) Vielleicht setzen wir Standards für alle anderen Bundesländer; denn wir haben uns zum Ziel gesetzt: Hessen voran. Wir wollen vorweggehen als Beispiel für unsere Bundesrepublik. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Nun hat sich Herr Staatsminister Pentz noch einmal zu Wort gemeldet. Bitte schön. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Manni, noch eine Runde?) Manfred Pentz, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung und Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund: Wenn Ihnen das Thema Bürokratieabbau so wichtig ist, dann bin ich sehr dankbar dafür. Ich will nur ganz kurz zwei Punkte aufgreifen. Herr Kollege Naas, wir müssen zur Ernsthaftigkeit zurückkommen. Die Institutionen beteiligen sich jeden Tag daran und machen ihre Arbeit, hinterfragen auch selbstkritisch die Dinge. Sie sagen, das seien Kaffeekränzchen. Herr Naas, in der zweiten Runde stellen Sie sich hierhin und fordern unabhängige Institutionen. Da muss ich einmal fragen: Ist die Industrie- und Handelskammer nicht unabhängig? Sind die Handwerkskammern nicht unabhängig? Ist der Bauernverband nicht unabhängig? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das sind doch unsere Vorschläge!) Sind die Spitzenorganisationen der Kommunen nicht unabhängig? Sind die Gewerkschaften nicht unabhängig? Meine Damen und Herren, wir sollten die Dinge wieder ein bisschen geraderücken und nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wir wollen alle gemeinsam Bürokratie abbauen. Herr Naas, jetzt sage ich Ihnen noch einmal etwas. Die Hessische Landesregierung hätte es sich auch einfach machen und Anfang des Jahres sagen können: Dann gründen wir halt einen Normenkontrollrat. Dann soll der sich darum kümmern. – Nein, wir sind die Ersten in der Bundesrepublik, die es institutionalisiert haben, die selbstkritisch mit diesem Thema umgehen und die sich auch messen lassen. Das ist die Arbeit der neuen christlich-sozialen Koalition. (Beifall CDU und SPD) Lieber Herr Kollege Frömmrich, wenn Sie sagen, Sie reichen mir die Hand, (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Immer gern!) dann sage ich: Ich reiche Ihnen auch die Hand. Das ist überhaupt kein Problem. Wenn wir den Namen Sounding Board in „Surrounding Board“ ändern und Sie dann komplett mit dabei sind, dann werde ich auch das versuchen. Noch einmal, um es in aller Ernsthaftigkeit zu sagen: Bürokratieabbau ist eine Teamleistung. Der Entbürokratisierungsminister hätte auch sagen können: Ich bin gekommen, um euch zu entbürokratisieren. – Nein, es ist eine Teamleistung. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Gesetzentwurf der Fraktion der Freien Demokraten für ein Gesetz zur Einrichtung eines Hessischen Normenkontrollrats. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer enthält sich? – Das sind die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 64: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Änderung des Hessischen Glücksspielgesetzes – Drucks. 21/1476 zu Drucks. 21/1425 – Berichterstatterin ist Vanessa Gronemann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Vanessa Gronemann, Berichterstatterin: Frau Präsidentin! Ich darf berichten: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter sung unverändert anzunehmen. Das wurde einstimmig schlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vereinbart, dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht reden den. Wir treten somit in die Abstimmung ein. Wer dem Gesetzentwurf, wie in der Beschlussempfehlung erwähnt, zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE NEN, AfD, die Freien Demokraten und die beiden onslosen Abgeordneten. Damit ist der Gesetzentwurf Gesetz erhoben. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: Dritte Lesung Gesetzentwurf F raktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit in Hessen – Drucks. 21/1474 zu Drucks. 21/1394 zu 21/1151 – Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schneider von CDU. Stefan Schneider, Berichterstatter: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe leginnen und Kollegen! Der Innenausschuss durfte Dienstagabend nach Ende der Plenarsitzung noch tagen, während die anderen Kollegen vielleicht Glühwein getrunken oder „O Tannenbaum“ geübt Wir durften uns mit diesem Gesetz beschäftigen. Wir haben den Änderungsantrag, Drucks. 21/1448, nommen und den Antrag, eine Anhörung durchzuführen, abgelehnt. So empfiehlt der Innenausschuss dem den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags in dritter Lesung anzunehmen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Schneider. Zur Aussprache hat sich als Erster Herr Abgeordneter er von der CDU zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Unser Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern in ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten. handeln wir. Deshalb wollen wir Veränderungen im schen Polizeirecht herbeiführen. Wir Christdemokraten sind der Auffassung, dass wir Blick auf die globalen Entwicklungen und auch auf innerstaatlichen Herausforderungen unseren Sicherheitsbehörden klare Regelungen und mehr Handlungsfreiheit ben müssen. Wir haben die Dringlichkeit der Sicherheitspolitik erkannt. Wir wollen für mehr Freiheit und mehr Sicherheit sorgen. (Beifall CDU und SPD) LebeUnsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir wollen für unsere Polizei mehr Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Waffenverbotszonen schaffen. Deshalb regeln wir das Befragen von Personen und das Durchsuchen mitgeführter Sachen. Wir wollen die Einsatzmöglichkeiten der Schulterkameras werausweiten. Deshalb soll künftig auch die Stadt- bzw. die Kommunalpolizei vom Schutz durch diese Bodycams profitieren. Wir wollen auch, dass die Polizei diese Kameras künftig auch in Wohnungen einsetzen darf. GRÜWir wollen unsere Bevölkerung mit einer Verlängerung fraktider Präventivhaft vor Gefahren schützen. Deshalb soll es zum in Hessen möglich sein, dass die Polizei bei schwerwiegenden Straftaten Menschen auch präventiv in Gewahrsam nehmen kann. Wir wollen, dass das neue Gesetz die Einsatzmöglichkeiten der elektronischen Fußfesseln erweitert, etwa um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen. Sind Sie dafür, oder sind Sie dagegen? Wir wollen das. Drucks. Wir wollen auch, dass dann, wenn die Polizei beispielsweise im Frankfurter Bahnhofsviertel ein Aufenthaltsverbot ausspricht, dieses wirksam umgesetzt werden kann. Desder halb regelt das neue Gesetz, dass Verstöße gegen Aufenthaltsverbote künftig unter Strafe gestellt werden. Meine Damen und Herren, wir wollen auch die Einsatzmöglichkeiten der Videosicherheitstechnik ausweiten. Gerade in dunklen Gassen und Unterführungen wollen wir Kolmit Videoschutzanlagen präventiv gegen Angsträume voram gehen, damit sich die Menschen dort angstfrei bewegen einmal können. Das ist unser Ziel. schon haben. Wir achten dabei auf die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes dieser Videoschutzanlagen. Wir konkretisieren die Eingriffsintensität in Bezug auf Kriminalitätsschwerpunkte, an angedenen die Bürgerinnen und Bürger Straftaten mit erheblicher Bedeutung befürchten und deshalb diese Räume meiPlenum, den. Meine Damen und Herren, wir wollen den Einsatz von Videosicherheitstechnik in der Nähe und zum Schutz von Religionsstätten erlauben. Das dient auch der Freiheit der Religionsausübung, vor allem für Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens. Zur Stärkung der inneren Sicherheit wollen wir, dass bei – Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen die Daten Bauauch mit Unterstützung einer intelligenten Bildanalysesoftware ausgewertet werden können. Da leisten wir Pionierarbeit, aber wir gehen dabei im Rahmen eines Stufenmodells mit Augenmaß vor. Zunächst einmal werden nur Bewegungsmuster erkannt, und dann ist ein Mensch dazwiHerren! schengeschaltet, um über weitere Maßnahmen zu entscheiHessen den. Das ist ein maßvolles Vorgehen. Das ist sehr wohl Deshalb abgewogen, und das ist auch notwendig, damit wir diese hessi- KI-gestützte Trackingfunktion gemäß der europäischen KIVerordnung, die den Rechtsrahmen bildet, rechtssicher umsetzen können. mit die Wir haben im Vorfeld dazu auch die Empfehlung des Datenschutzbeauftragten eingeholt, und wir werden im ge- Gesetz in § 14 Absatz 10 Protokollierungs- und Begründungspflichten ausdrücklich regeln. Wir gewährleisten eine Kontrolle, wir gewährleisten Transparenz, und wir gewährleisten auch eine Selbstkontrolle. Das ist eine sinnvolle Maßnahme. Ich gebe zu: Damit wird in Hessen Pionierarbeit geleistet. Die hessische Polizei hat aber schon bei der Einführung der Bodycams, bei der Einführung einer polizeilichen Analysesoftware, bei der digitalen Ausstattung und auch bei der Entwicklung von Polizei-Apps immer wieder bewiesen, dass wir deutschlandweit Schrittmacher bei der Polizeiarbeit von morgen sind. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die angespannte Sicherheitslage sind wir der festen Überzeugung: Eine intelligente Videoüberwachung ist ein Meilenstein in der Sicherheitspolitik. Jetzt ist die Zeit, jetzt besteht die Notwendigkeit, einen zeitgemäßen Rechtsrahmen für mehr Sicherheit und für mehr Ordnung in Hessen zu beschließen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall CDU und SPD)

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Weegels das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bauer, das war eben sehr viel von „Und täglich grüßt das Murmeltier“, aber das passt zu der Debatte über die Novellierung des HSOG. Da muss man nämlich festhalten, dass das alles einen sehr skurrilen Verlauf genommen hat. (Beifall AfD) Die Koalition hat es mit ihrem mehr als fragwürdigen Vorgehen bei der Vorlage des Änderungsantrags, der letztlich nichts anderes ist als ein Erweiterungsantrag, tatsächlich geschafft, die gesamte Opposition geschlossen gegen sich aufzubringen. Herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall AfD) Das Fatale daran ist, dass das überhaupt nicht hätte sein müssen. Wir haben als Oppositionsführer den ursprünglichen Gesetzentwurf von Anfang an konstruktiv begleitet und nach der Anhörung immer wieder darauf hingewiesen, dass die Landesregierung die Anmerkungen der Anzuhörenden, insbesondere hinsichtlich der notwendigen Normenbestimmtheit, ernst nehmen solle. Doch was macht die Landesregierung mit den Bedenken, die nicht nur wir, sondern auch die Kollegen der anderen Oppositionsfraktionen hatten? Sie suggeriert zunächst, dass sie einen Änderungsantrag einbringen wolle, mit dem nachgebessert wird. Dann aber kommt Ende letzter Woche dieser Änderungsantrag, der „mal eben so“ bis dahin weder diskutierte noch ausreichend beleuchtete neue Befugnisse für die Polizei- und die Ordnungsbehörden enthält – und zwar ganz weitreichende. Die sollen wir heute beschließen, ohne dass der Opposition die Möglichkeit ausreichender parlamentarischer Mitwirkung eingeräumt worden wäre. Verehrte Landesregierung, dafür sollten Sie sich schämen. (Beifall AfD) Denn so ein Vorgehen lässt erhebliche Zweifel an Ihrem Demokratieverständnis aufkommen, auch wenn Sie das Wort Demokratieförderung noch so oft in den Mund nehmen. Jetzt wollen Sie die Demokratieförderung sogar als polizeiliche Maßnahme festschreiben. Meine Damen und Herren, polizeiliche Aufgaben und Aufgabenbereiche sind Grundlage und Voraussetzung für Grundrechtseingriffe. Welche Grundrechtseingriffe sollen oder dürfen denn mit der Demokratieförderung ausreichend begründet werden? Äußern Sie sich doch einmal dazu, Frau Kollegin Gnadl. (Beifall AfD) Eigentlich war es das Ziel der Koalition, den Polizei- und den Ordnungsbehörden verlässliches Handwerkszeug an die Hand zu geben, um bestmöglich für die Sicherheit der Menschen in Hessen sorgen zu können. Herr Bauer, Stichwort: klare Regelungen. – Ich sage Ihnen: Sie machen genau das Gegenteil; denn Sie werfen mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie mit Bonbons um sich. (Beifall AfD) Sachverständige hätten sich über die im Gesetz festgeschriebene Aufgabenerweiterung mit Sicherheit eine fundierte Meinung bilden können. Leider werden wir es nicht erfahren, weil die Koalition den von allen Oppositionsfraktionen gestellten Antrag auf eine weitere Anhörung abgeschmettert hat. Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, ich frage mich an dieser Stelle, ob unsere Plenardebatte am Dienstag Sie so gar nicht zum Nachdenken gebracht hat. Ist Ihnen nicht aufgefallen, dass ausnahmslos alle Vertreter der Oppositionsparteien, so unterschiedlich sie sonst auch sind, geschlossen die gleichen Bedenken mit der gleichen Argumentation vorgebracht haben? (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn AfD, FDP und die GRÜNEN bei einem innenpolitischen Thema einmal so geschlossen argumentieren, sollte man doch erwarten dürfen, dass die schwarz-rote Koalition so weit innehält, dass sie für eine so umfassende Novellierung eine ordentliche Anhörung und Diskussion im Ausschuss zulässt. (Beifall AfD) Aber: Fehlanzeige. Offensichtlich ist die Koalition mittlerweile so selbstherrlich geworden, dass sie die berechtigten Argumente der Opposition schlichtweg kaltlassen. Es ist ja beileibe nicht so, dass wir – wie die FDP und die GRÜNEN – dem ursprünglichen Gesetzentwurf fundamental ablehnend gegenübergestanden haben – ganz im Gegenteil. Aber dieses fragwürdige und unparlamentarische Vorgehen der Koalition, ihr Gutsherrengehabe, die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit und die scheinbare Eilbedürftigkeit der Verabschiedung des Änderungsantrags führen dazu, dass wir diesen Gesetzentwurf auf keinen Fall mittragen können und mittragen werden. (Beifall AfD) Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen und behalten uns vor, seine Verfassungsmäßigkeit an anderer Stelle prüfen zu lassen. (Beifall AfD) Eine erneute Blamage ist dann zwar nicht auszuschließen, aber das hätten Sie sich dann ausschließlich selbst schreiben. (Beifall AfD)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in ter Lesung den Gesetzentwurf von CDU und SPD zur derung des hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meine Kritik am fahren, die ich am Dienstag vorgetragen habe, noch zu bekräftigen. Ich halte es nach wie vor für ein dass Sie keine Anhörung zu Ihrem Änderungsantrag lassen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Es ist ja nett, dass Sie uns versichern, dass Sie das dentlich abgewogen haben; und Sie haben ja auch dass Sie den Datenschutzbeauftragten einbezogen Aber erstens haben Sie uns nicht an Ihrem Abwägungsprozess teilhaben lassen, weder hier im Plenum noch Ausschuss, und zweitens wissen wir nicht, was Ihnen Datenschutzbeauftragte genau gesagt hat, und können halb nicht überprüfen, was Sie von dem, was er geraten hat, letztendlich umgesetzt haben. Herr Minister, ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie meine Kritik in der Debatte am Dienstag falsch hen wollten. Ich habe nicht gesagt, dass es ein Problem sicherheitspolitisches Neuland betreten zu wollen, ich habe gesagt, dass es derzeit keine vergleichbaren lungen in den anderen Bundesländern gibt und es noch weniger nachvollziehbar ist, dass Sie zu dem rungsantrag zum Gesetzentwurf keine Anhörung wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie von Mut sprechen und sich dafür feiern dass Sie hier Neuland betreten, sage ich Ihnen: Es ist unverständlicher, dass Sie den Austausch mit den Expertinnen und Experten darüber nicht zulassen; denn so man zumindest das Risiko verkleinern, dass dieser schlag zu einem Debakel wird. Ungeachtet der Tatsache, um welche Maßnahme es sich hier handelt: Sie der Polizei, sie bringen den Ermittlungsbehörden, und bringen den Bürgerinnen und Bürgern nichts, wenn vom Gericht wieder gekippt werden. Damit wäre niemandem geholfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) CDU und SPD konnten bisher auch nicht erklären, sie diese Punkte – ich sage einmal – erst nachträglich gebracht und nicht von Anfang an in den Gesetzentwurf gepackt haben. Auch die Frage nach der Eilbedürftigkeit konnten sie nicht wirklich beantworten. Der Satz wollen das“ ist wirklich keine hinreichende Begründung, warum eine tiefgreifende Befassung im Parlament und öffentliche Diskurs darüber gescheut werden. Ich bleibe zuzu- dabei: Ihr Umgang damit ist dem Parlament gegenüber respektlos. Er ist respektlos den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, und er grenzt an einen Skandal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch auf Punkte eingehen, die wir nach wie vor ausdrücklich begrüßen. Die Ausweitung des Einsatzes von der elektronischen Fußfessel, der Einsatz der Videoüberwachung an stark gefährdeten Religionsstätten, die Möglichkeit für die Gefahrenabwehrbehörden, Bodycams einzusetzen, die vorübergehende Tarnidentität im Sinne des Opferschutzes – all das ist unterstützenswert. Herren, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dritZur Frage der Videoüberwachung in Angsträumen: Sie Änhaben in Ihrem Änderungsantrag die Eingriffsschwelle erhöht, aber Sie haben nicht bei der Frage nachgeschärft, wie Verdiese Angsträume eigentlich zu definieren sind. Unbestriteinmal ten ist, dass diese Angsträume beseitigt gehören. Aber Sie Unding, beseitigen sie mit diesem Gesetzentwurf nicht. zugeIch habe bereits in der ersten Lesung gesagt, ein dunkler, uneinsehbarer Ort bleibt erst einmal ein dunkler, uneinsehDebarer Ort, auch wenn dort eine Videokamera hängt. Es gibt kein Indiz dafür, dass gerade Frauen diese Orte nicht mehr or- meiden werden, nur weil dort eine Videokamera vorhanden gesagt, ist. haben. Wenn Sie schon mit dem Sicherheitsgefühl argumentieren – was völlig legitim ist –, wäre es sinnvoll, vielleicht einim mal darauf zu schauen, welche schon existierenden Instruder mente man weiterentwickeln könnte. Zum Beispiel könnte desman das Programm KOMPASS gezielt nutzen, um den Ihnen Kommunen dabei zu helfen, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger die Angsträume zu identifizieren, und dass dann die Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Maßnahverste- men fördern. Das würde tatsächlich bei der Beseitigung ist, von Angsträumen helfen. sondern (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Regedeshalb Da der Jägertunnel in Marburg in der ersten Lesung und Ändevor allem auch in der Anhörung ein Thema war, wäre zulassen es wichtig, auch die Studie dazu zu nennen. Sie sollten vielleicht auch erwähnen, dass die zu dem Thema „Wie hat sich das Sicherheitsgefühl vor Ort verändert?“ Befragten mehrheitlich gesagt haben, dass es nicht die Videoüberwalassen, chung war, die das Sicherheitsgefühl verbessert hat, sonumso dern die Sprachfunktion, also die Möglichkeit, direkt mit einer anderen Person zu sprechen. Das ist ein Indiz dafür, könnte dass Ihre Gleichung „Videoüberwachung gleich besseres Auf- Sicherheitsgefühl“ nicht so aufgeht, wie Sie es darstellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bringen sie sie

wirklich Sie müssen zum Schluss kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. warum

einZum Schluss möchte ich nur sagen: Ich hätte mir für alle Hessinnen und Hessen etwas anderes gewünscht als eine „Wir Überwachung mit künstlicher Intelligenz durch die Hintertür unterm Weihnachtsbaum. Schöne Bescherung, kann ich der da nur sagen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD hat Frau Abgeordnete Gnadl das Wort. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in dritter Lesung den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der inneren Sicherheit in Hessen. Wir schlagen hier anhand einer Reihe von unterschiedlichen Punkten die Ausweitung der Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden vor. Wir haben deutlich gemacht, warum wir das vorschlagen. Die Herausforderungen sind groß, gerade in der Sicherheitspolitik. Wir haben eine gestiegene Zahl von Straftaten: Wir haben einen Höchststand bei der Zahl der rechtsextrem und der islamistisch motivierten Straftaten. Wir haben eine gestiegene Zahl von Straftaten im Bereich der häuslichen Gewalt und auch bei den Femiziden. Diese Bedrohung, diesen Anstieg an Gewalt nehmen wir sehr ernst, und wir handeln, indem wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen. (Beifall SPD) Wir haben den Gesetzentwurf eingebracht, weil wir der Auffassung sind, dass wir die Kompetenzen dort, wo es notwendig ist, ausweiten müssen. Wir wollen mit den Maßnahmen auch das Sicherheitsgefühl stärken, und wir haben immer sorgfältig abgewogen, an welcher Stelle aus sicherheitspolitischen Erwägungen Maßnahmen notwendig sind und wo auf der anderen Seite die Wahrung der Grundrechte zu beachten ist. Deswegen haben wir Ihnen einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt. Die wesentlichen Änderungen sind der Einsatz von Drohnen, die anlasslosen Identitätsfeststellungen in Waffenverbotszonen, die Anpassungen an die Verschärfung des Waffengesetzes im Bund sowie die Erweiterung des Einsatzes der Bodycams auf die Ordnungshüter im öffentlichen Raum – denn auch sie sind vermehrt Bedrohungen ausgesetzt – und auf polizeiliche Einsätze in Wohnungen. Auch das ist ein notwendiger Schritt; denn gerade dort geraten Polizeibeamtinnen und -beamte immer wieder in brenzlige Situationen, zum Beispiel wenn es um häusliche Gewalt geht. Beim Einsatz der Bodycams in Wohnungen geht es natürlich um den Schutz der Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch um die Frage, ob das Tragen einer solchen Kamera zu einer Deeskalation beitragen kann. Am Ende geht es auch um die Frage der Strafverfolgung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir schlagen mit diesem Gesetzentwurf auch eine Ausweitung der Videoüberwachung vor. Das ist ein Punkt, der von vielen Polizeibeamtinnen und -beamten, aber auch aus den Kommunen an uns herangetragen wurde, weil es Orte gibt, an denen Menschen Angst haben, an denen sie sich nicht trauen, sich frei zu bewegen, und an denen wir mit der Ausweitung der Möglichkeiten der Videoüberwachung auch etwas zur Gefahrenabwehr tun wollen. Da jetzt zum wiederholten Male Kritik an der Videoüberwachung kam: Es geht natürlich auch in diesem Bereich darum, die Strafverfolgung zu stärken. Es handelt sich um keine grenzenlose Videoüberwachung, sondern hier ist es immer notwendig, die Lageerkenntnisse, die die Polizei hat, im Vorfeld entsprechend zu berücksichtigen. Ganz wichtig finde ich die Ausweitung des Einsatzes der Fußfessel, das heißt, der Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr mithilfe des spanischen Modells. Das ist ein wesentlicher Teil des Frauensicherheitspakets, und es ist wichtig und gut, dass das in diesem Gesetz geregelt ist und kommen wird; denn genau das kann Menschenleben retten. (Beifall SPD) In unserem Änderungsantrag sind wir auf einige Anregungen aus der Anhörung eingegangen. Aber wir haben auch, wie wir es heute schon gehört haben, einen neuen Aspekt aufgegriffen: den Einsatz der KI bei der Videoüberwachung – ein Thema, mit dem wir uns innerhalb der Koalition sehr intensiv und etwas länger auseinandergesetzt haben, um diesen Bereich klug zu regeln. An dieser Stelle haben wir uns der Expertise des Datenschutzbeauftragten bedient, weil es wichtig ist, das in einen Gesetzentwurf gut und sauber einzuarbeiten. Deswegen will ich noch einmal betonen: Es ist entscheidend, wie die Technik eingesetzt wird, wie kontrolliert wird. Herr Poseck hat das am Dienstag nach der zweiten Lesung in der Sitzung des Innenausschusses noch einmal gesagt: Natürlich wird es beim Einsatz der KI in der Videoüberwachung kein flächendeckendes Ausrollen von heute auf morgen geben. Natürlich geht diese Landesregierung mit Bedacht vor und will das an einigen wenigen Stellen erproben, Erkenntnisse gewinnen und evaluieren, bevor ein Ausrollen auf sämtliche Videoüberwachungen in Hessen erfolgt.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Gnadl?

Ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Mit dem Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen – mit der entsprechenden Änderung –, legen wir Ihnen ein Gesetz vor, das das Sicherheitsempfinden stärkt, das aber gleichzeitig klug abwägt zwischen den Grundrechten und dem Bedürfnis nach Schutz vor Kriminalität, Gewalt und Bedrohung. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Promny von der FDP. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon krass, was die Landesregierung mit einem derart sensiblen Thema wie der intelligenten Videoüberwachung und biometrischer Echtzeit-Fernidentifizierung hier heute macht. Das muss man feststellen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ohne Anhörung zu dem extrem weitreichenden rungsantrag, ohne eine sachliche Beratung im parlamentarischen Raum wird hier ein Gesetz im Hauruckverfahren durch das Plenum gepeitscht. Das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Deshalb sage ich Ihnen: Eine gründliche Anhörung eine gründliche Beratung zu diesen neuen Regelungen wären zwingend erforderlich gewesen, insbesondere Anhörung von Verfassungsrechtlern und technischen verständigen. Doch Sie, meine Damen und Herren von Landesregierung, haben es vorgezogen, das Parlament die Expertise von Fachleuten zu umgehen. Der geschätzte Kollege Bauer hat ausgeführt, das sei nierarbeit. – Nein, das ist keine Pionierarbeit, sondern ist ein Schnellschuss und nichts anderes. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN) Ich bin per se gar nicht gegen Schnelligkeit im parlamentarischen Prozess. Wir haben sogar im Rahmen des ausschusses dafür geworben, dass man eine verkürzte für die Anhörung ansetzt. Aber sogar das wurde verneint. Verfassungsrechtliche Bedenken bleiben auch mit Änderungsantrag bestehen. Herr Minister, Bedenken Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit stehen der Opposition ja auch zu. Die Ausweitung der Videoüberwachung sogenannten Angsträumen greift so tief in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein, dass man das nicht einfach so durchgehen lassen kann. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS GRÜNEN – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Na ja!) Herr Kollege Müller, ich sage es Ihnen sehr deutlich: Anhörung hat doch gezeigt – und da waren sich die ten einig –, dass es keine belastbare Grundlage dafür dass ein subjektiv empfundenes Sicherheitsbedürfnis gravierende Eingriffe rechtfertigt. Das ist doch der Punkt. (Beifall Freie Demokraten) Selbst Ihre weitreichenden Änderungen können jetzt darüber hinwegtäuschen, dass dieses Gesetz aus Sicht, aber auch aus der Sicht von Verfassungsexperten, auf einem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigen dament steht. Ohne ausreichendes Personal, das die Bilder auswertet dann auch eingreifen kann, wenn etwas passiert, bleibt Videoüberwachung in diesem Land ein leeres Versprechen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU) Kollegin Gnadl, ich muss Ihnen an einer Stelle noch mal widersprechen. Ich glaube, es ist eigentlich ein Signal, das ausgesendet wird. Die Bürger werden in falschen Sicherheit gewiegt, während die eigentlichen bleme – also viel mildere Eingriffe als die Videoüberwachung, beispielsweise fehlende Beleuchtung oder chende bauliche Maßnahmen, die man durchführen oder auch schlichtweg eine höhere Polizeipräsenz – fach ignoriert werden. Damit stärken Sie nicht das heitsgefühl in diesem Land. Ände- Abschließend kann ich festhalten: Mit all dem, was Sie jetzt machen, nämlich im Hauruckverfahren auf einem höchst fragwürdigen verfassungsrechtlichen Fundament die Videoüberwachung durchpeitschen, zwingen Sie uns geradezu, den Rechtsweg zu beschreiten und gegen dieses 90/DIE Gesetz vor dem Staatsgerichtshof zu klagen. Denn eines ist klar: Hessen braucht keine Schnellschüsse. und Hessen braucht auch keine Symbolpolitik. Hessen braucht eine verlässliche Sicherheitspolitik auf einem rechtssicheeine ren verfassungsgemäßen Fundament. – Vielen Dank. Sach- (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE der und GRÜNEN) Pio- Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: das Für die Landesregierung hat Staatsminister Prof. Poseck das Wort. Bitte schön. 90/DIE

InnenSehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten DaFrist men und Herren! Sicherheit hat für die Hessische Landesregierung oberste Priorität. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Und wir leben nun einmal in unsicheren dem Zeiten mit einer angespannten Sicherheitslage. Deshalb ist und es so wichtig, dass wir jetzt handeln. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten. in (Beifall CDU und SPD) Ihnen Heute ist ein guter Tag für die Sicherheit der Menschen in Hessen. Denn das Hohe Haus hat die Möglichkeit, die 90/DIE Reform des hessischen Polizeirechts zu beschließen und (CDU): damit unser Bundesland ein gutes Stück sicherer zu machen. Die (Beifall CDU und SPD) ExperWir handeln zügig, wir handeln entschlossen, und wir hangibt, deln auch mit Augenmaß. Das sind nämlich die Inhalte solch dieses Paketes, über das gleich abgestimmt werden wird. Wir wollen, dass Videoschutzanlagen ausgeweitet werden, dass damit auch Angsträume überwacht werden können nicht und damit – das ist ja die Eingrenzung, die wir noch einunserer mal vorgenommen haben – erhebliche Straftaten verhindert werden können. Fun- (Beifall CDU und SPD) Diejenigen, die das kritisieren, müssen schon einmal saund gen, was denn ihre Antworten sind. Wollen Sie, dass wir die auf diese Videoüberwachung verzichten? Wollen Sie, dass erst erhebliche Straftaten entstehen? – Das kann doch nicht richtig sein. Wir handeln proaktiv im Interesse der Menschen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE einGRÜNEN) fatales einer Natürlich setzen wir dabei auch auf Polizeipräsenz, Herr ProPromny. Wir haben so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz wie noch nie, und wir werden im nächsten entspreJahr noch einmal mehr Polizisten im Einsatz haben. Videokönnte, schutzanlagen und Polizeipräsenz greifen ineinander und einsind doch kein Widerspruch. Sicher- (Beifall CDU und SPD) Frau Gronemann, selbstverständlich setzen wir auch auf KOMPASS. Auch das ist doch kein Widerspruch. Wir haben immer mehr Kommunen, die Teil des KOMPASS-Programmes sind. Sie machen damit sehr gute Erfahrungen, indem man dort niederschwellig durch mehr Beleuchtung, durch Grünschnitt oder Ähnliches auch Sicherheit herbeiführt und vor allen Dingen das Sicherheitsgefühl anspricht. Auch das unterstützen wir. Wir brauchen verschiedene Maßnahmen – gerade in dieser Zeit. Wir wollen außerdem den Einsatz der Bodycam ausweiten. Wir wollen, dass die Bodycam auch für die Stadtpolizei zum Einsatz kommt. Das wollen die Kommunen. Dann müssen Sie auch sagen, dass Sie das denen vorenthalten wollen. (Beifall CDU und SPD) Wir wollen die Bodycam auch im häuslichen Umfeld einsetzen – im Interesse der Sicherheit unserer Polizistinnen und Polizisten. Ich hatte Ihnen von einem Fall in Wanfried berichtet, wo Polizisten im häuslichen Umfeld plötzlich angegriffen wurden. Hier wäre es gut und wichtig, dass es diese Bodycam gibt. Auch da müssen Sie Farbe bekennen und sagen: Nein, das wollen wir eben nicht. – Frau Gronemann hat sich dazu bekannt. Von Herrn Promny habe ich Entsprechendes nicht gehört. Und wir wollen die elektronische Fußfessel ausweiten, weil wir auch durch diesen Einsatz erhebliche Mengen an Straftaten verhindern wollen. (Beifall CDU und SPD) Dabei wollen wir vor allem Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen. Auch das ist doch gut und richtig. Gerade in Anbetracht der steigenden Zahlen bei der häuslichen Gewalt ist das doch von sehr großer Wichtigkeit. Wir wollen, dass religiöse Einrichtungen besser überwacht werden können. Das sind wir, so glaube ich, gerade in dieser Zeit auch den jüdischen Einrichtungen schuldig. Und ja, es gibt einen Änderungsantrag, der jetzt auch die intelligente Videoüberwachung mit vorsieht. Wir haben darüber intensiv diskutiert – am Dienstag in diesem Hohen Hause, am Dienstagabend auch im Innenausschuss, und wir debattieren auch heute wieder über diese Änderung. Wir haben es sehr sorgfältig begründet. Wir haben es mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt. Wir haben ein Stufenmodell vorgesehen, bei dem immer wieder der Mensch zwischengeschaltet ist. Sie haben nicht gesagt, wie Sie sich inhaltlich dazu stellen. Sie haben sich ausschließlich mit dem Verfahren beschäftigt. Ich sage Ihnen deutlich: Bei innerer Sicherheit geht es auch um Mut und Entschlossenheit. Da muss man gerade in der heutigen Zeit schnell handeln, weil es um die Sicherheit der Menschen geht. (Lebhafter Beifall CDU und SPD – Zuruf Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Wir haben eine sehr ausführliche Anhörung durchgeführt. (Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Herr Minister, ich darf Sie an die Redezeit erinnern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn Sie sich die Beschlüsse der Innenministerkonferenz einmal anschauen, sehen Sie: 16 Landesinnenministerinnen und ‑innenminister von unterschiedlichen Parteien sind genau für das, was wir jetzt machen. Auch das zeigt doch, wie dringlich es ist, dass wir an dieser Stelle aktiv werden. Wir wollen keine Zeit verlieren, wenn es um die Sicherheit der Menschen in Hessen geht. Wir werden weiter entschlossen handeln, damit die Menschen in Hessen so sicher leben können, wie es irgend möglich ist. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender lebhafter Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur Abstimmung kommen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Freien Demokraten, die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Müger. Damit ist der Gesetzentwurf zum Gesetz erhoben. (Lebhafter Beifall CDU und SPD) Wir sind nun am Ende der Tagesordnung von heute Vormittag. Zu Protokoll möchte ich geben, dass Herr Pürsün von den Freien Demokraten für den Rest des Tages entschuldigt ist. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass in der Sitzungsunterbrechung der Untersuchungsausschuss 21/2 in Raum 501 A tagt. Wir treffen uns um 14:30 Uhr wieder. (Unterbrechung: 13:32 bis 14:32 Uhr)

Meine Damen und Herren, wir setzen die Plenarsitzung fort. Wir sind bei Tagesordnungspunkt 26: Antrag Fraktion der AfD Reform des Transferleistungsbezuges – Drucks. 21/1413 – Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten. Die erste Wortmeldung liegt vom Abgeordneten Richter von der AfD vor. Bitte schön.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Eine Stunde Mittagspause ist nicht genug. Ich glaube, da bräuchten einige ein bisschen mehr. Ich möchte bei dem Antrag gleich eines vorwegschicken, damit es nicht falsch verstanden wird: Unser Antrag nicht dazu gedacht, Sozialleistungen für die Schwächsten der Schwachen zu beschneiden oder um Bürgern zu den, die in Not sind. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): lich? Worum geht es denn sonst bei Ihnen?) – Fangen Sie nicht gleich an. Warten Sie einmal ab. Tatsächlich zielt unser Antrag darauf ab, sicherzustellen, dass wir angesichts der Lage, in der sich unser Land findet, Sozialleistungen überhaupt noch dauerhaft können. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Soziale Politik ist eben nicht, die eigene Ideologie zu dienen, sich als sozial darzustellen und in Wahrheit nur Geld anderer umzuverteilen. Soziale Politik bedeutet, Tag für Tag hart arbeitende Bürger, die mehr als die ihrer Arbeitsleistung für Steuern und Abgaben aufbringen müssen (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): dem Mindestlohn haben Sie es auch nicht!) – angesichts der Inflation vergangener Jahre teilweise zum Minimum der eigenen wirtschaftlichen Existenz nicht immer stärker belastet werden. Soziale Politik tet auch, dass man diejenigen, die unsere Gesellschaft tragen haben, nicht so schlecht stellt, dass sie im Flaschen sammeln müssen. (Beifall AfD – Andreas Lichert (AfD): Darum es!) Da wäre ein Inflationsausgleich von steuer- und abgabenfreien 10 % der Rente – darüber würden sich wirklich viele freuen – ein Segen. Aber was für unsere ein feuchter Weihnachtstraum bleibt, ist beim Bürgergeld leider Realität. (Zurufe: Oh!) Die Regelsätze für Alleinstehende wurden zum 1. 2023 von 449 Euro auf 502 Euro und zum 1. Januar von 502 Euro auf 563 Euro pro Monat angepasst. Das eine Steigerung von 25 %. Meine Damen und Herren, sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. (Lebhafter Beifall AfD) Soziale Gerechtigkeit kann nur sein, Bürger in Not zu terstützen und sie dann möglichst schnell aus dieser tuation herauszuführen, damit sie als Teil der arbeitenden Gesellschaft wieder Bestandteil der Hilfe für andere den können. Bei denjenigen – die gibt es auch –, bei das nicht zu schaffen ist, greift dann unsere Solidargemeinschaft. (Beifall AfD) Dieser soziale Kerngedanke ist in der deutschen und der hessischen Politik unter den regierungstragenden teien völlig verloren gegangen. Wenn Menschen in Not uns kommen, dann helfen wir ihnen gerne. Wir dürfen Gesellschaft aber auch erwarten, dass sie sich bei uns bringen, vor allem wenn sie so viel erhalten wie Rentner in unserem Land nicht. Durch exakt diese sozialistische Traumtänzerei, die derzeit erleben, ist auch die Hessische Landesregierung ihre haushalterischen Grenzen gekommen, und wir müssen ist nun umgehend handeln; dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die hessische SPD Teil der Hessischen Lanscha- desregierung ist und zeitgleich die Verantwortung für die Einführung des Bürgergeldes unter einem SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Bezug auf WirkSGB-II-Leistungen hat. Was bedeutet das im Einzelnen für den Steuerzahler? Durch die Ampelregierung wurden die Regelbedarfssätze seit 2023 um insgesamt 25 % des vorherigen Betrags angebe- hoben. Vergünstigungen ohne die Pflicht zur Erbringung zahlen einer wirklichen Gegenleistung, beispielsweise das Weiterbildungsgeld, oder großzügige Karenzzeiten wurden eingeführt. Zudem haben – das ist besonders wichtig für uns – die hessischen kommunalen Selbstverwaltungen rund 25 % der Kosten zu tragen, die als Kosten der Unterkunft beund der Heizung im Bürgergeldbezug anfallen. Das wissen das dass die wenigsten. Angesichts derzeitiger Mietpreise und von Ihnen verursachter Energiekosten – wir sehen es letztens Hälfte wieder in der Dunkelflaute – ist das eine mächtige finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden in Hessen und der Steuerzahler insgesamt. Mit Erklären Sie dem arbeitenden Bürger oder Rentner einmal mit einfachen Worten, weshalb er am Ende des Monats bis durch Miet-, Heiz- und Stromkosten kaum noch etwas üb–, rig hat, während bei anderen alles übernommen wird und bedeuSie hier auf Pauschalen gänzlich verzichtet haben. geAlter (Beifall AfD – Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt doch gar nicht!) geht Was sind nun die Auswirkungen Ihrer sogenannten sozialen Politik? Seit der Einführung des Bürgergeldes erleben wir bis zu 20 % weniger Arbeitsaufnahmen durch Bezieher von SGB-II-Leistungen und haben in manchen Betrieben sehr 25 % mehr Arbeitnehmerkündigungen zu ertragen. Rentner Meine Damen und Herren, wenn Sie sich wundern, warum in der Gastronomie und anderen Bereichen immer weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen: Das liegt nicht am Fachkräftemangel, sondern eher an einer völlig verfehlten Januar Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. (Beifall AfD – Zuruf Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE ist GRÜNEN)) mit Dies hatte ich in der vergangenen Legislaturperiode gerade im Sozialausschuss mehrfach angemahnt und bin von Ihnen wie immer nur verlacht worden. Heute wissen wir unaber, dass das, was Sie nicht wahrhaben wollen, bittere Notsi- Realität ist. Wenn bundesweit auf über 700.000 gemeldete offene Arwerbeitsstellen rund 1,8 Millionen erwerbsfähige Bürgergelddenen bezieher kommen und es aufgrund Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik immer mehr werden, dann transformieren Sie Deutschland und auch Hessen in ein Land von politisch abhängigen Sozialleistungsbeziehern um und erreichen damit sozialistische Ziele, aber keine soziale Marktauch wirtschaft. Parzu (Beifall AfD) als ein- Wir in Nordhessen erleben Ihre ökologische Transformatimancher onspolitik hautnah, die in diesem Land übrigens nie zur Abstimmung stand. Kein Bürger dieses Landes hat je über Ihre Transformationspolitik abstimmen dürfen. wir an (Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Sie muss übrigens augenblicklich beendet werden. Uns brechen sowohl Volkswagen als auch SMA weg, was für die Mitarbeiter eine existenzielle Katastrophe darstellt und das gesamte wirtschaftliche Umfeld ebenfalls massiv negativ beeinflusst. Unser Antrag kommt exakt an diesem Punkt zum Tragen. (Stephan Grüger (SPD): SMA ist ja stark „gegen“ die Erneuerbaren, das weiß jeder! – Gegenrufe AfD) – Die Kollegen von der SPD mögen sich beruhigen. Sie haben es nicht geschafft, das alles zu einem Erfolg zu führen. Warum machen Sie uns für Ihre Fehler verantwortlich? Führen Sie uns doch nicht auf das falsche Gleis. (Beifall AfD – Zuruf Stephan Grüger (SPD)) Wäre Ihre Politik erfolgreich gewesen, Herr Grüger, dann würden wir doch hier nicht mit mehr Leuten sitzen als die SPD. Also sollten Sie vielleicht ein bisschen kleinere Brötchen backen. (Lebhafter Beifall AfD – Stephan Grüger (SPD): Das ändert nichts an Ihrer widersprüchlichen Argumentation!) Unser Antrag kommt exakt an diesem Punkt zum Tragen, um sowohl Nordhessen als auch alle anderen Teile Hessens zumindest ansatzweise zu entlasten, statt deren Belastung durch anteilige Zahlungen beim Bürgergeld weiter auszuweiten. (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stehen Sie zum Mindestlohn?) Verantwortlich für diese Situation sind Ihr fehlender ökonomischer Sachverstand, Ihre ideologische Ausrichtung auf eine ökologische Transformation und Ihre sozialistische Grundeinstellung. Das ist das Problem. (Beifall AfD) Da Sie nach dem Mindestlohn gefragt haben, gebe ich Ihnen eine ganz ehrliche Antwort zum Mindestlohn. In einem gut funktionierenden Land – – (Lara Klaes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch immer dagegen gestimmt! Seien Sie doch einmal ehrlich!) – Wollen Sie eine Antwort, oder nicht? – In einem gut funktionierenden Land braucht es im Kern keinen Mindestlohn. Wissen Sie, warum es ihn nicht braucht? Weil die Leute auskömmlich verdienen und nicht alles durch Abgaben und Steuern abgezogen bekommen. Das ist das Problem, das Sie niemals verstehen. (Lebhafter Beifall AfD) Da können Sie noch so viel den Kopf schütteln. Die letzte Fraktion, die mich auf den Mindestlohn angesprochen hat, die kam auch von der linken Seite, und die ist heute nicht mehr hier. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos) – Zuruf AfD: Das ist der Abschiebeplatz!) Meine Damen und Herren, ich brauche diesen Satz jetzt gar nicht mehr vorzulesen; denn Sie bedienen mit dem, was Sie hier sagen, diesen Satz perfekt. Das, was wir im Moment in diesem Land sehen, ist die – man darf es so sagen – unfähigste Politik, die wir je in Deutschland gesehen haben. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Das spiegelt sich auch recht deutlich in einem bundesweiten Anstieg der Zahl von rund 210.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten allein im Jahr der Einführung des Bürgergeldes wider, und das, obwohl sich die Anzahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten seit dem Jahr 2017 um sage und schreibe 550.000 Personen verringert hatte – was sich garantiert nicht verbessert, wenn Weiterbildungsmaßnahmen, die zwingend notwendig sind, keiner Effizienzkontrolle unterzogen werden. Da fragt man sich schon, und die Frage stellt sich wirklich: Warum hat man hier nicht ein entsprechendes Controlling gesetzlich eingeführt? Wer genauer hinschaut, wird sich die Frage stellen müssen, ob es nicht gerade der SPD sehr nahestehende Institutionen sind, die auf Kosten der Steuerzahler Weiterbildungsmaßnahmen anbieten, welche völlig ineffizient sind und den erwerbsfähigen Leistungsbezieher nicht aus dem Bürgergeld hinausführen, sondern eher die SPD als Partei alimentieren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Meine Damen und Herren, auch an dieser Stelle setzt unser Antrag an: Wo Arbeitsvermittlungen nicht mehr resolut gefordert und durchgesetzt werden (Zurufe Stephan Grüger und Matthias Körner (SPD)) – wenn Sie so aufschreien, habe ich recht gehabt – und wo das Bürgergeld einen höheren Anreiz setzt, als einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, möchten wir die Möglichkeit zur zügigen Arbeitsvermittlung zur Aufnahme einer gemeinnützigen Tätigkeit nach Ablauf von spätestens sechs Monaten aufzeigen. Wo – zulasten der Steuerzahler – gegenleistungslose Leistungen wie das Weiterbildungsgeld gewährt werden, wollen wir eine Beseitigung dieser ungerechtfertigten Vergünstigungen und das Weiterbildungsgeld nur bei nachweislichem Erfolg gewähren. Dies entspricht einer zwingend notwendigen Effizienzkontrolle. Meine Damen und Herren, meine Zeit ist zu Ende.

Herr Richter, Ihre – – Genau, deswegen kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie werden diesen Antrag ablehnen, so wie Sie bisher alles, was auch nur ansatzweise vernünftig in diesem Haus gewesen ist, ablehnen. Aber Ihre persönliche Transformationspolitik muss beendet werden, und dafür stehen wir. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Die nächste Wortmeldung kommt von der SPD. Herr Abgeordneter Körner, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Herr Richter, ich hatte mir wirklich – – (Robert Lambrou (AfD): Sehr geehrte Frau dentin!) – Sehr geehrte Frau Präsidentin! (Heiterkeit und vereinzelter Beifall AfD) Ich hatte mir wirklich vorgenommen, zu Ihrem Antrag sprechen. (Zuruf Volker Richter (AfD)) Ich hatte ihn auch tatsächlich gelesen, und ich habe denen werde ich auch noch kommen – wirklich ein Punkte vorbereitet, die auf einzelne Punkte Ihres eingehen. Eine der Fragestellungen ist – das ist für auch kein Geheimnis –: Wie könnte man mit der umgehen? Die wird immer so beantwortet: Nehmt die ernst, geht auf ihre Punkte ein, und beschäftigt euch – Das habe ich wirklich gemacht. Es fällt mir jetzt schwer, weil Sie selbst mit keiner einzigen Silbe zu eigenen Antrag gesprochen haben. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Das hätte mir im weiteren Verlauf geholfen. – Mein druck, unser Eindruck ist, dass es in Deutschland eine gergelddebatte gibt. Das ist nicht von der Hand zu Ich persönlich mache gerne Wahlkampf an Haustüren, da hört man, dass die Menschen Sorgen, Bedenken Fragestellungen haben. Man muss schon ignorant sein, das nicht wahrzunehmen. Die Debatte ist da, und Sie ben jetzt, auf der Welle irgendetwas für Sie Positives Hause zu fahren. Da wird halt mal das Buzzword in Saal gerufen. Das wird schon irgendwie klappen – haha die haben auch mal etwas dazu gesagt. Das Verrückte ist, da lese ich Ihnen einmal einen tagsbeschluss vor – das ist jetzt schon ein bisschen so, wenn Gandalf in der Hütte vom Hobbit etwas aus der Ringe“ vorliest –: Preissteigerungen drohen Teile Bevölkerung in Armut zu stürzen. Deshalb tritt die das sage ich jetzt nicht – dafür ein, dass die Regelsätze im Bürgergeld und Sozialhilfebezug durch Eingaben genüber dem Bund erhöht werden oder durch freiwillige Leistungen des Landes ersatzweise zu erhöhen sind. – ist Ihr Parteitagsbeschluss. (Volker Richter (AfD): Inflationshöhe!) – Ja, ja, ja. – Sich ein Jahr später hierhin zu stellen, als te man quasi die Lösung parat, um Bürgergeld anderweitig in den Griff zu kriegen, ist nichts anderes, als billig Debatte nach Hause zu fahren, von der man glaubt, sie einem nutzt. Konsistente Politik ist das keineswegs. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinzelt CDU) Sie machen sogar noch Unterschiede bei der Nationalität. Sie wollen, dass Menschen, die 20, 25, 30 Jahre hart in reichen gearbeitet haben, wo es gerne einmal laut, heiß dreckig wird, kürzer im Bezug von Sozialleistungen und zwar nicht aufgrund ihrer Leistung – das wäre ja eine Idee: Leistung muss sich wieder lohnen –, entlang ihrer Nationalität. Das steht in Ihrem Antrag. (Dr. Frank Grobe (AfD): Das steht da nicht drin!) – Ja, doch. Sozialhilfebezug maximal für ein Jahr, das Ihre Forderung, das steht da drin. Präsi- (Zuruf Dr. Frank Grobe (AfD)) – Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag, das ist doch Käse. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Dr. Frank Grobe (AfD): Sie müssen doch erst einmal einzahlen, bevor Sie etwas auszu zahlen!) – Ja, natürlich müssen sie einzahlen. Was hat denn derjenige gemacht, der 20, 25, 30 Jahre gearbeitet hat, außer eingezahlt? Ihre Idee ist, aufgrund ihrer Herkunft Unterschie– zu de zwischen Menschen zu machen, die Sozialleistungen paar und Steuern gezahlt haben. Antrags Sie (Dr. Frank Grobe (AfD): Haben die Ukrainer eingeAfD zahlt?) mal Nicht Leistung muss sich lohnen, sondern Herkunft muss damit. sich lohnen – das ist Ihre politische Idee, und das ist nicht aber nur fremdenfeindlich, das ist nicht nur unsozial, sondern Ihrem das ist auch noch grundgesetzwidrig. Schreiben Sie sich das hinter in die Ohren. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ich höre Sie auch, wenn Sie Ein- nicht so rumschreien!) BürSie haben doch gar keine Ahnung von der Arbeitswelt da weisen. draußen. und und (Vereinzelter Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/ um DIE GRÜNEN) glauDie Arbeitswelt des Jahres 2024 ist diverser, veganer, bunnach ter und internationaler, als Sie es in der ganzen Parteigeden schichte – die wenigen Jahre, die Sie noch vor sich haben – –, jemals sein werden. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜParteiNEN – Lachen AfD) als „Herr Allein schon diese Idee, der (Zuruf AfD: Schauen Sie sich einmal die Umfrage… – werte an!) ge- eine Belegschaft zu formulieren, die im Fall einer sozialen Krise, im Fall einer sozialen Vereinbarung zwischen Das Betriebsräten und Geschäftsleitung, in dieser Situation, unterschiedlich mit sozialen Schutzrechten ausgestattet ist – das ist das, was Sie fordern, das steht in Ihrem Antrag –, diese Idee bedeutet, dass Betriebsräte vor dem Dilemma stehen, Unterschiede machen zu müssen, weil die ausländihätschen Kollegen schlechter geschützt sind. Sie wollen nach einem Jahr eine Bezahlkarte, das steht in Ihrem Antrag eine drin. Sagen Sie das doch, das ist doch wahr. dass (Zurufe AfD: Nein!) und – Ja, Sie reden nicht zu Ihrem eigenen Antrag, ich rede zu Ihrem Antrag. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Bevereinzelt CDU) und Auf einmal sind Sie erschrocken, das ist doch das Dauersind, Dilemma der AfD, immer so zu tun: Nee, das haben wir noch gar nicht gefordert, das ist falsch verstanden worden, das sondern war aus dem Kontext gerissen. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind erschrocken über Ihre Lautstärke! Sie haben ein Mikrofon, das überist trägt auch bei geringerer Lautstärke! Es ist wirklich sehr laut! – Weitere Zurufe AfD) – Alles gut, sind wir wieder da? (Vereinzelter Beifall SPD – Zuruf AfD: Bei Ihnen auch? Bei uns schon!) Vor dieses Dilemma stellen Sie Betriebsräte und die handelnden Personen, weil Ihnen die reale Arbeitswelt in diesem Land herzlich egal ist. Sie haben den billig im Strafraum liegenden Elfer reingeschossen. Das ist so ein bisschen wie der Kumpel vom Bolzplatz, der immer die schönen Tore gemacht hat, wenn man Abstauber schießen wollte. Das ist das, was Sie hier tun. Wahrscheinlich hat das ein paar Punkte gebracht. Wahrscheinlich lässt sich damit eine coole Seite bei Facebook oder Instagram anlegen. Mit Sozialpolitik, den Menschen oder einer vermeintlichen Partei der kleinen Leute hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Sie und Ihre Fremdenfeindlichkeit, Ihre Xenophobie, haben der Wirtschaft, der Arbeitswelt und dem Arbeitsmarkt geschadet. Sie machen den ganzen Arbeitsmarkt für Menschen und Fachkräfte aus dem Ausland unattraktiv. Das weiß doch jeder in Indien: Da gehe ich nicht hin. – Die Menschen gehen woandershin. Sie schaden dem Arbeitsmarkt in einem Ausmaß, das eigentlich nur eines belegt: Für einen kurzfristigen Erfolg ist Ihnen das wurscht. Das ist Ihnen egal. Das ist die einzige Bitte, die ich an Sie richte: Bitte hören Sie damit auf. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Abgeordneter Richter von der AfD-Fraktion zu Wort gemeldet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein sehr interessanter Beitrag. Er hat aber nicht aufgezeigt, was in unserem Antrag wirklich steht. Sie haben wild irgendwelche Dinge besprochen. Wenn Sie richtig zugehört haben, wissen Sie, dass wir von einer 25-prozentigen Erhöhung bei einer 3-prozentigen Inflation gesprochen haben. Da ging es erst einmal um die Erhöhung. Ich sage es noch einmal: Es ist in Ordnung, wenn man so etwas um die Inflationsrate erhöht. Aber auch den Mitgliedern der SPD-Fraktion müsste klar sein, dass 25 % mehr als 3 % sind. Wenn Sie das nicht rechnen können, kann ich nichts dafür. Das tut mir leid. (Beifall AfD) Vielleicht ist das Problem mit der Mathematik auch das Problem unseres Landes. Was die Herkunft der Menschen angeht, steht in diesem Antrag gar nichts. Das ist Ihre persönliche Interpretation. (Beifall AfD) Jetzt komme ich auf die reale Arbeitswelt zu sprechen. Sie haben gesagt, ich hätte keine Ahnung. Ich habe seit 1980 als Drucker gearbeitet. Seit 1994 bin ich als Handelsvertreter selbstständig gewesen. 2019 bin ich in den Hessischen Landtag eingezogen. In der ganzen Zeit, während der ich gearbeitet habe, war ich Mitglied der IG Druck und Papier, später der IG Medien. So viel Ahnung habe ich. Wenn Sie das nicht interessiert, muss ich es nicht erwähnen. (Beifall Robert Lambrou (AfD)) Eines habe ich während der ganzen Zeit in der Gewerkschaft kennengelernt. Sie lassen genauso wie die SPD nicht die Meinung anderer zu. Das ist das Problem der SPD. Sie können nicht damit leben, dass es Menschen gibt, die eine andere Meinung als Sie haben. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter Körner, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. – Okay. Dann gehen wir weiter nach den Wortmeldungen vor. Herr Max Schad von der CDU-Fraktion hat sich als nächster Abgeordneter zu Wort gemeldet. Herr Schad, bitte schön.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion beantragt mit einem sprachlich weitgehend misslungenen Antrag eine sogenannte „Reform des Transferleistungsbezuges“, der wie ein Maßnahmenpaket zur Effizienzsteigerung unseres Sozialstaats wirken soll. Mit umständlichen Wortkonstruktionen wird versucht, einen Bezug zur Landespolitik herzustellen, den es tatsächlich gar nicht gibt. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die AfD will bundespolitische Debatten im Hessischen Landtag führen. Vermutlich will sie das, um Content für schneidige TikTok-Videos zu produzieren. In der Sache soll wieder das Bild des faulen Asylbewerbers und des leistungsunwilligen Arbeitslosen befeuert werden. Es ist schade um die Zeit dieser Debatte. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Erkennbar handelt es sich um ein ideologisch motiviertes Programm zur Demontage unseres Sozialstaats. Vor allem geht es auch um die Spaltung unserer Gesellschaft. Ich bin da nah beim Kollegen Körner. Herr Kollege Richter, es war auffällig, dass Sie in Ihrer Rede über diesen Antrag überhaupt nicht gesprochen haben. Anscheinend war es Ihnen nicht wert, darüber ein Wort zu verlieren. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich werde über Ihren Antrag sprechen. Denn schon im ersten Absatz wird der Sozialstaat als Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Kommunen dargestellt. Das Narrativ von der zweckwidrigen Inanspruchnahme von Transferleistungen unterstellt pauschal, dass Leistungsbezieher das System ausnutzen. Sie meinen da insbesondere die Migranten. Eine Differenzierung wird nicht vorgenommen. Das wollen Sie auch gar nicht. Tatsächlich zeigt sich, dass unser Sozialstaat trotz der Herausforderungen weiterhin leistungsfähig ist. Die meisten Menschen beziehen die Transferleistungen nicht aus Bequemlichkeit, sondern weil es notwendig ist. Eine le Verurteilung dieser Menschen lehnt die CDU-Fraktion ab. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Unsere Position ist klar: Wir wollen Fehlanreize gezielte Anpassungen vermeiden, ohne die soziale heit für Bedürftige grundsätzlich infrage zu stellen. gehört etwa, die Höhe der Leistungen für Asylbewerber die Standards innerhalb der Europäischen Union anzugleichen. Auch wir stehen dem Bürgergeld kritisch und ablehnend gegenüber. Soziale Reformen dürfen aber nicht auf minierung beruhen. Da unterscheiden wir uns ganz lich. Die AfD will das Geld für die Weiterbildung streichen. Dabei wissen wir, dass der Erwerb von Qualifikationen die Beschäftigung zentrale Bedeutung hat. (Volker Richter (AfD): Wir wollen Effizienzkontrolle!) Das stimmt schon: Nicht alle Angebote führen zu erwünschten Ergebnis. Es handelt sich aber um ein ziertes Feld. Es geht nicht um die Arbeit mit Maschinen. Zu differenzieren, das geht Ihnen völlig ab. Herr das haben Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Ich habe mir das aufgeschrieben. Der interessanteste Ihres Beitrags war sicherlich – den müssten Sie vielleicht noch einmal erklären –, dass die bestehenden Weiterbildungsprogramme der Bundesagentur für Arbeit dazu sind, die SPD zu alimentieren. Da merkt man wirklich, dass Sie jwd von allem sind. (Vereinzelter Beifall CDU) Für uns bleibt es dabei: Wir setzen weiterhin auf Weiterbildung und Qualifizierungsmaßnahmen, die die beitslosen fit für die Jobs von morgen machen. Gleichzeitig brauchen wir natürlich eine gute Evaluierung lich der Wirksamkeit der Programme, um sicherzustellen, dass sie einen Mehrwert bringen und nach Möglichkeit auch in eine Beschäftigung münden. Sie wollen für Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit den Zugang zu Sozialleistungen stark einschränken. Sie fordern pauschal eine fünfjährige Erwerbstätigkeit Voraussetzung. Diese Forderung würde vielen Menschen, die Schutz und Perspektiven suchen, jede Chance auf gration verwehren. Wir wollen stattdessen klare Regeln. Ja, wir müssen Fehlanreize bestmöglich ausschließen. Gleichzeitig wir aber die Integration durch effiziente Anerkennungsverfahren und die Möglichkeit, frühzeitig einer Arbeit gehen. Das wissen wir alle: Integration gelingt nur wenn die Menschen Perspektiven erhalten. Das geht mit willkürlichem und populistischem Ausschließen. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS DIE GRÜNEN) Dann wieder einmal eine Aussage der AfD: Die Sozialleistungen seien der Hauptgrund für die Migration nach Deutschland. pauscha- (Zuruf AfD: Selbstverständlich!) Auch das ist eine grobe Vereinfachung. Menschen fliehen vor allem vor Krieg, Verfolgung und aus Not. Sie fliehen GRÜ- nicht wegen der Sozialleistungen. Wir erkennen an, dass es Unterschiede – – durch (Unruhe) SicherDazu

an Der Redner hat das Wort. Ich bitte um etwas mehr Konzentration. Das ist eine hitzige Debatte. Umso wichtiger ist es, dem Redner zuzuhören.

Wir erkennen an, dass es Unterschiede im Leistungsniveau zwischen den Ländern der Europäischen Union gibt. Das für kann auch eine Rolle bei der Migrationsentscheidung spielen. Deshalb setzen wir uns auf Bundesebene und auf der Ebene der Europäischen Union dafür ein, dass die Sozialleistungen für die Asylbewerber stärker harmonisiert werden. dem kompli- Zugleich unterstützen wir auch eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber, um unsere Systeme zu Richter, entlasten, wenn es die Möglichkeit der Entlastung gibt. Eine gerechte Verteilung der Verantwortung innerhalb der Europäischen Union bleibt unser Ziel. Dieser Antrag ist in seiner Gesamtheit weder Reform noch Satz Lösung. Er ist der Versuch, unseren Sozialstaat auf dem Rücken der Schwächsten zu demontieren. Damit soll die Gesellschaft weiter entlang der Herkunft und des Status da gespalten werden. Wir als demokratische Kräfte haben die Verantwortung, dem entschieden entgegenzutreten. Unser Sozialstaat ist keine Bedrohung. Er ist eine Errungenschaft, die wir gemeinsam erhalten, fair und für alle nachvollziehbar ausgegezielte stalten müssen. Wir müssen das auch gut kommunizieren. ArDabei sehen wir die Herausforderungen, die durch die hohen Zahlen bei der Migration und steigende Sozialausgahinsichtben entstehen. Unsere Antworten sind andere. Wir wollen den Sozialstaat reformieren. Wir wollen die Fehlanreize abbauen. Wir wollen die Integration stärken, ohne dabei die Grundwerte unserer Verfassung infrage zu stellen. als (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Inte- In diesem Zusammenhang möchte ich den Kollegen der AfD-Fraktion etwas sagen: In Ihrem Antrag, bei dem es um Soziales gehen soll, verlieren Sie kein einziges Wort die über die wohl größte Aufgabe unserer sozialen Sicherungswollen systeme. Das sind die Herausforderungen im Zuge des demografischen Wandels. Das unterstreicht Ihre selektive nachzuWahrnehmung der Situation in unserem Land. Das unterdann, streicht auch Ihre mangelnde Politikfähigkeit in der Sozialnicht politik. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) 90/

hohen Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Stirböck von der Fraktion der Freien Demokraten das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es stimmt: Unsere Kommunen stehen zu einem großen Teil an einem finanziellen Abgrund. Es stimmt auch, dass der Treiber dafür vor allem die Sozialausgaben sind. Sie stiegen um 11,7 % auf 76 Milliarden Euro, und die Hauptgründe dafür sind wieder erhöhte Regelsätze für das Bürgergeld und für die Sozialhilfe. Als Folge der erhöhten Energiepreise ist es in der Tat so, dass die Kommunen höhere Kosten für Unterkunft und Heizung zu zahlen hatten. Auch die übrigen kommunalen Sozialleistungsausgaben stiegen 2023 beträchtlich, etwa die Ausgaben für die Eingliederungshilfen und die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wenn Sie in Ihrem Antrag die gesamte Problematik, die es bei der Finanzierung der Kommunen gibt, die es bei der Finanzierung des sozialen Sektors gibt, auf die „zweckwidrige Inanspruchnahme“, auf „vielfältige Fehlausgestaltungen“ und natürlich auf die „unkontrollierte Massenzuwanderung“ reduzieren, dann heißt das, die AfD will gar keine Probleme lösen, sondern Propaganda verbreiten, und das hilft in der Tat vielleicht auf TikTok, aber nicht hier im Hessischen Landtag. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe AfD) Ich empfehle in dieser aufgeheizten Bürgergelddebatte, das Bürgergeld differenziert zu sehen. Da fand ich in der Tat den Beitrag des Kollegen Schad heute relativ angenehm – da habe ich die CDU teilweise schon anders gehört –; denn es wird manchmal vergessen, was die CDU seinerzeit zum Bürgergeldkompromiss gesagt hat. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wiederholen Sie es doch mal!) Der Fraktionschef Friedrich Merz hat gesagt, die Leistungen für Langzeitarbeitslose seien nach wie vor durch das Bürgergeld an die klare Mitwirkung der Empfänger geknüpft. Herr Gröhe hat gesagt, es sei ein „gutes Vermittlungsergebnis“: „Es ist für uns zentral gewesen, die Balance zwischen Fördern und Fordern wieder herzustellen“, das sei gelungen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Bundestag seinerzeit in einer Sondersitzung bei nur einer Enthaltung diesem Kompromiss zugestimmt. – All das zeigt doch deutlich, dass es einen relativ großen Konsens über den Kompromiss gab. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Bis Sie die Vereinbarung gebrochen haben!) Das heißt aber natürlich nicht, Herr Kollege Müller, dass beim Bürgergeld alles gut ist. Ein Grundsatz muss nämlich gelten – und der ist teilweise infrage gestellt –: Derjenige, der morgens aufsteht und zur Arbeit geht, muss immer deutlich mehr in der Tasche haben als derjenige, der es sich im Bett bequem macht. (Beifall Freie Demokraten und AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Dieses Lohnabstandsgebot muss deutlicher gelten, als es bisher der Fall ist. Zwar bekommt man in aller Regel – das muss fairerweise auch gesagt werden – mit Arbeit im Monat mehr aufs Konto als mit Bürgergeld, aber gerade in den Städten, in denen die Mieten sehr hoch sind, ist der Unterschied zwischen Geringverdienern und Bürgergeldempfängern oft nur marginal. Das führt dann dazu, dass das aktuelle System des Bürgergelds von vielen als ungerecht empfunden wird und dass der Eindruck entsteht, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt. Für diese Fälle braucht es auch eine Korrektur. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD) Es gibt diejenigen, die gar kein Interesse haben, in den Arbeitsmarkt vermittelt zu werden. Die müssen deutlicher als bisher spüren, dass der Sozialstaat sich nicht ausnutzen lässt. Das ist eine entscheidende Komponente eines vernünftigen, funktionierenden Bürgergelds. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt AfD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Aber hüten wir uns trotzdem davor, die Bezieher von Sozialleistungen unter Generalverdacht zu stellen. Die Totalverweigerer, die weder regulär arbeiten noch an Maßnahmen im Jobcenter teilnehmen wollen, fallen Gott sei Dank weniger ins Gewicht, als uns das oftmals suggeriert wird. (Beifall Matthias Körner (SPD)) – Herr Körner, Sie haben das auch in Ihrer Rede deutlich gemacht. Insgesamt beziehen derzeit rund 5,6 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. Von denen sind etwa 4 Millionen erwerbstätig und beziehen das Bürgergeld gegebenenfalls auch als sogenannte Aufstocker. Dann gibt es noch diejenigen, die wegen Aus- und Weiterbildung aktuell keinen Job annehmen können, die selbst krank sind oder schwer kranke Angehörige pflegen. In diesen Fällen – ich glaube, da sind wir uns in diesem Hause doch einig – muss dann auch unser Sozialsystem greifen. Wenn jemand nicht kann, muss das Sozialsystem greifen, aber nicht dann, wenn jemand nicht will. Dann darf das Sozialsystem eben nicht greifen. (Beifall Freie Demokraten) Anders ausgedrückt: Die Hilfe muss bei den Menschen – und nur bei den Menschen – ankommen, die Hilfe tatsächlich benötigen. Im Gegensatz dazu müssen bei den sogenannten Totalverweigerern die Sanktionen verschärft werden. (Beifall Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Hahaha! – Weiterer Zuruf AfD: Wann passiert das?) – Da müssen Sie nicht lachen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, die hier einen Antrag gar nicht begründet, sondern die hier zu ganz anderen Themen gesprochen haben und wieder mal komplett sachfremd unterwegs waren. (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf AfD) Es muss natürlich auch immer geschaut werden, was rechtlich möglich und machbar ist. Die entsprechenden Urteile müsste die AfD eigentlich kennen, Sie haben ja einen großen wissenschaftlichen Apparat. Aber diese Urteile scheinen Sie immer wieder aus dem Blick zu verlieren, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD. Nur so lässt sich doch Ihr Antrag erklären. Wenn in dem Antrag beispielsweise allen Ernstes – der Kollege Körner hat es schon herausgearbeitet – die Ausweitung der Bezahlkarte auch auf Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe drinsteht, wenn diese Bezieher ausländische Staatsangehörigkeit haben, dann geht das schlichtweg nicht. (Zustimmung Matthias Körner (SPD)) Sie wissen, dass das schlichtweg nicht geht und es rechtlich nicht möglich ist. Sie stellen hier etwas Schaufenster, was überhaupt nicht möglich ist, liebe ginnen und Kollegen der AfD. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) Herr Körner, Sie haben Ihre Redezeit nicht so dazu können, sich mit dem Antrag auseinanderzusetzen. Ich es an zwei Stellen noch einmal tun. In dem Antragstext steht drin, dass „bisher als ‚erwerbsfähig‘ geltende, de to jedoch erwerbsunfähige Bezieher“ von Bürgergeld den Sozialhilfebezug zu überführen seien. Wie darf das verstehen? Doch wohl nur als absolutes Misstrauensvotum gegenüber den Jobcentern bzw. als Unterstellung, dass dort entgegen fachlichen Weisungen des SGB weise Fehlentscheidungen getroffen werden – womöglich gar vorsätzlich, oder wie? Das kann doch wohl nicht sein, dass wir eine solche Misstrauenskultur gegenüber Jobcentern pflegen. (Beifall Vanessa Gronemann (BÜNDNIS GRÜNEN) – Zuruf Matthias Körner (SPD)) Wenn es um Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen geht, scheinen Sie davon auszugehen, dass das wie alles im rechtsfreien Raum abläuft. Aber schauen sich doch einfach mal ein wenig vertieft die fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit an. Dann Sie sehen: Da gibt es schon klare Vorgaben, wie zu deln ist. Qualifizierung ist doch auch etwas, was für die von Sozialleistungen notwendig ist, um wieder sozusagen auf eigenen Füßen stehen zu können. Dann braucht auch keinen Sozialstaat. Es ist doch gut so, wenn wir Menschen in diesem Land qualifizieren. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt SPD) Nach knapp zwei Jahren Bürgergeld sagen wir: muss auf den Prüfstand. Die Berechnungsmethode Bürgergelds muss auf den Prüfstand gestellt werden, weil sich die der Anpassung der Regelsätze Anfang zugrunde gelegte Prognose über die Preisentwicklung kanntlich nicht bewahrheitet hat. Gleiches gilt für nen gegenüber Bürgergeldempfängern, die eine zumutbare Arbeit hartnäckig verweigern, diese sogenannten Totalverweigerer, von denen ich schon mehrfach gesprochen Auch diese Sanktionen müssen verschärft werden; Solidarität ist nie eine Einbahnstraße und darf nie eine bahnstraße sein. Wer arbeiten kann, muss auch tatsächlich jede zumutbare Beschäftigung annehmen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Vanessa mann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Darüber hinaus müssen auch die Arbeitsanreize für gergeldempfänger gesteigert werden, die Hinzuverdienstregelungen im Bürgergeld müssen im Zusammenspiel Kinderzuschlag und Wohngeld leistungsgerechter werden. Das Bürgergeld darf eben kein bedingungsloses Grundeinkommen sein, sondern es muss dazu beitragen, dass sich Leistung wieder lohnt. Das wäre ein wichtiger Beitrag zum sozialen Frieden und auch zur Akzeptanz unserer Gesellschaftsordnung und ein wichtiger gegen die Hass-Säer der AfD. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Zuruf AfD) dass ins Kolle- Vizepräsidentin Angela Dorn: Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Bockund let, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. nutzen

will Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, ich kann das gut verstehen: Man weiß gar facnicht, worüber man nun reden soll. Zum eigenen Antrag in hat die AfD gar nichts gesagt. Stattdessen hat sie Thesen man verbreitet, die im Kern die Strategie offenbaren, dass sie das Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland sturmreif schießen will. Ich kann Ihnen eines versichern: Das reihenwird mit den demokratischen Fraktionen nicht zu machen sein. wahr den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch demokratisch!) 90/DIE – Sie sind demokratisch gewählt, aber ansonsten haben Sie Rechtsextremismus. irgend- Der zweite Punkt ist: Die soziale Marktwirtschaft wurde Sie mit Sinn und Verstand eingeführt. Es geht darum, dass die Menschen, die in diesem Land arbeiten, selbstbestimmt werden ein eigenes Einkommen erzielen und dass ihnen immer han- und nur dann, wenn sie das nicht selbst können, der Staat mit Hilfe und Unterstützung zur Seite steht und ihnen mit Unterkunft, Verpflegung und natürlich auch KrankenverBezieher sicherung hilft. Dafür gibt es in der Sozialgesetzgebung klare Regeln, nämlich, dass das an die Mitwirkungspflicht, man wie es so schön heißt, gebunden ist. „Mitwirkungspflicht“ die bedeutet, dass jemand, der sich nicht daran beteiligt, selbst aus dieser Situation herauszukommen, von Sanktionen betroffen ist. Ich sehe das ähnlich wie der Kollege Schad; er hatte eben Einiges etwas dazu gesagt. Ich glaube auch, dass die Jobcenter des – – Ich habe es bisher seit 2005 anders erlebt, seit wir auch, damals, wie es hieß, Hartz eingeführt hatten. Ich habe 15 Jahre als Sozialarbeiter gearbeitet und habe es so erlebt, bedass sich die Menschen eher nicht verstanden fühlten von Sanktioihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter. Ich habe die Worte gehört: „Da werde ich drangsaliert“, „Da kriege ich keine Fortbildung“, „Da werde ich in Maßnahhabe. men geschubst, bei denen ich nach sechs Monaten wieder denn im Hartz-IV-Bezug stecke“. Ein- (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Das bedeutete doch eher, dass im Jobcenter eine QualitätsGrone- problematik vorlag, die in die andere Richtung ging. Es muss doch unser Interesse sein, dass man den Menschen, wenn sie arbeitslos sind, tatsächlich hilft, aus der ArbeitsBürlosigkeit herauszukommen. mit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) gestaltet Das versucht auch die neue Gesetzgebung. Es gab nämlich ein sogenanntes Vorranggebot dafür, dass die Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit vermittelt werden. Das ist dieses sogenannte Creaming, Beitrag also: Man schöpft die Sahne ab – die Menschen, die sofort wieder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist auch richtig, dass sie sofort wieder eine Arbeit finden. Aber es hat auch dazu geführt, dass Menschen, die eine Umschulung oder eine Ausbildung gebraucht hätten, eine Weiterqualifizierung, eine Aufstiegsqualifizierung, diese in der Regel nicht bekamen, weil sie dem Jobcenter zu teuer waren. (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Das haben wir in der Bundesregierung geändert. Jetzt gibt es ein Recht auf Weiterbildung und Fortbildung, damit wir diesen endlosen Kreislauf – kurze Maßnahmen, wieder Arbeitslosigkeit, wieder kurze Maßnahmen, wieder Arbeitslosigkeit – beenden; denn langzeitarbeitslosen Menschen muss man helfen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Das will auch das Bürgergeld. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker

Da sind wir auch dabei!) Ich kann daran nichts Verwerfliches finden. Zur Aufstockung. Herr Kollege von der FDP, Herr Stirböck, wissen Sie, was in diesem damaligen Hartz-IV-Satz bzw. in diesem jetzigen Bürgergeld-Satz drin ist? Wenn man sich das einmal anschaut – ich gebe Ihnen nur drei Beispiele –, sieht man: Man bekommt einen Anteil an Verkehrszuschuss für die Mobilität in Höhe von 40 Euro. Wenn Sie wissen, dass das Monatsticket jetzt bald 58 Euro kostet, kann ich Ihnen auch erklären, warum die Frankfurter Verkehrsbetriebe mir jeweils in der letzten Woche des Monats erklären, warum die Schwarzfahrerzahlen so hoch ansteigen – weil die Leute kein Geld mehr dafür haben, dass sie sich noch Tickets kaufen können. Deswegen ist dieser Satz mit 40 Euro, wenn er so deutlich unter dem Monatsticket liegt, zu niedrig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zweiter Punkt. 2,03 Euro für die Bildung in einem monatlichen Bürgergeldsatz. 1,50 Euro für Freizeit, Kultur und Unterhaltung pro Tag. Ja, es war wichtig, die Inflation auszugleichen. Aber es war auch richtig, die Berechnung des früheren Warenkorbs so zu machen, dass er dem Lebensalltag aller Menschen in diesem Land gerecht wird, weil wir niemanden ausschließen und niemanden ausgrenzen wollen. Wir wollen allen die Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen; denn das bedeutet auch sozialen Frieden. Den brauchen und wollen wir alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Volker Richter (AfD)) Zu unseren Sozialsystemen. Auch meine Partei hatte viel zu ringen mit der Frage, ob Fordern und Fördern so klug ist. Aber es ist die aktuelle Politik, dass gefördert wird und dass auch gefordert wird, sich daran zu beteiligen. Es gibt große Diskussionen darüber, ob das gerecht ist oder nicht. Es gibt auch die Fragen, wie man sanktioniert und bis wohin man sanktionieren darf. Dazu gibt es aktuelle Rechtsprechung. All das, so wie die Situation ist, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass es einen massenhaften Missbrauch gäbe. Das ist eine Verleugnung eines guten Systems, um das uns viele andere Länder in der Welt beneiden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Turgut Yüksel (SPD) – Dr. Frank Grobe (AfD): Deswegen kommen die alle hierher!) Lassen Sie mich noch eine letzte Zahl zu der Frage des Missbrauchs hinzufügen. Es gibt eine Studie der HansBöckler-Stiftung und der TU Dortmund über den sogenannten Missbrauch. (Dr. Frank Grobe (AfD): Hans-Böckler-Stiftung! – Gegenruf Matthias Körner (SPD)) Bei Grundsicherung und Arbeitslosengeld betrug die Missbrauchsquote 2022 rund 4 %. Wissen Sie, wie hoch der Verzicht der Berechtigten auf soziale Leistungen war? Der Anteil der Leistungsberechtigten, die ihre Ansprüche nicht geltend gemacht haben, lag beim Arbeitslosengeld II bei 35 %. 35 % der Berechtigten haben überhaupt keinen Antrag gestellt. 62 % der Berechtigten für Grundsicherung im Alter haben keinen Antrag auf Grundsicherung im Alter gestellt. 85 % der Berechtigten für ein Bildungs- und Teilhabepaket haben ihre Ansprüche nicht geltend gemacht. Ich finde, mich beschämen eher diese Zahlen, dass es in diesem Land Berechtigte gibt, dass es ärmere Menschen gibt, dass es Leistungsberechtigte gibt, die ihren Anspruch nicht geltend machen, weil sie beschämt werden und weil sie beschimpft werden. Altrömische Dekadenz wird ihnen vorgeworfen; Faulheit wird ihnen vorgeworfen. Das sind Menschen, die zu unserer Bevölkerung gehören und die zu unserer Gesellschaft gehören. Sie haben ein Recht darauf und dürfen nicht unsachlich behandelt und beschimpft werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD –

Wer beschimpft die denn?) Der bundesrepublikanische Sozialstaat fußt zu Recht darauf, dass wir eine gute Wirtschaft brauchen, dass wir gute Arbeitsplätze brauchen, gute Arbeit brauchen und dass wir den Menschen, die in Not geraten, helfen. Daran gibt es aus unserer Sicht nichts zu rütteln. Er ist immer einem Reformprozess unterzogen. (Zustimmung Matthias Körner (SPD)) Das war schon immer so. Das war die Hartz-IV-Gesetzgebung, die übrigens von SPD und GRÜNEN gemeinsam initiiert wurde. Das war eine schwere Geburt. Sie hat in der Tat vielen in Ihrer Partei wie auch meiner Partei nicht gerade Freude bereitet. (Matthias Körner (SPD): Hat wehgetan!) Aber das waren notwendige Veränderungen und Reformen. Es gibt aber auch immer wieder Anpassungen zum Positiven. Wenn wir gemerkt haben, dass da Schwächen und Dellen drin sind und wir da nachbessern und nachsteuern müssen, haben wir das auch getan. Das werden wir auch weiterhin machen. Wir werden diese Gesetze immer wieder evaluieren. Wenn es etwas gibt, was es zu verbessern gilt, oder wenn es Schwächen gibt, werden wir sie ausmerzen. Wir arbeiten weiter daran. Es geht aber nicht, dass man mit einer derartigen Polemik von Überforderung und Überlastung die Menschen beschämt, die das in Anspruch nehmen. Ich finde es abstoßend, wie man mit den Menschen umgeht, die wirklich in Not sind. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)

Nun erteile ich der Landesregierung das Wort. Frau ministerin Hofmann, bitte. Heike Hofmann, Ministerin für Arbeit, Integration, gend und Soziales: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der der AfD – ich darf zitieren – zur „Reform des Transferleistungsbezuges“ gibt mir die Möglichkeit, einige inhaltlich und fachlich korrekt einzuordnen. Der Titel „Reform des Transferleistungsbezuges“ ist als irreführend; denn dieser Antrag ist kein zielführender Vorschlag einer Reform, sondern ein Sammelsurium von kruden Vorschlägen, die auch ausländerfeindlich ausgrenzend sind. Deshalb ist er kein sachdienlicher schlag, um unseren Sozialstaat zu reformieren. Das will zu Beginn klarstellen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE NEN) Herr Richter, auch wenn Sie das selbst überwiegend gemacht haben, werde ich mich der Mühe unterziehen, weil ich dieses Parlament ernst nehme, diesen Antrag der Tat auseinanderzudividieren. Sie sprechen in Antrag von „unkontrollierter Massenzuwanderung“; haben es eben gerade wieder zitiert. (Widerspruch Volker Richter (AfD)) Sie tragen dieses Schlagwort wie eine Monstranz vor her. Ich sage Ihnen: Das ist grober Unfug; denn in Land gibt es eine solche unkontrollierte Massenzuwanderung nicht. (Zuruf AfD: Ach was?) Im Gegenteil, die zahlreichen gesetzlichen Regelungen Zuwanderung und zum Asylrecht haben bereits in den ten Monaten dazu geführt, dass wir niedrigere Zugangszahlen haben. (Dr. Frank Grobe (AfD): Minimal!) Insofern kann davon keine Rede sein. (Beifall SPD – Robert Lambrou (AfD): Aber trolliert erfolgt das nach wie vor! Oder kontrollieren Sie das jetzt in Zukunft? – Weitere Zurufe) Irreführend ist auch, dass Sie bei der sozialen Sicherung zum Rundumschlag ausholen, obwohl Sie auf das derrecht abzielen. Lassen Sie mich klarstellen: Das Sozialrecht folgt Aufenthaltsrecht; das ist auch gut so. Wer als Flüchtling anerkannt ist und einen Aufenthaltstitel hat, bekommt die Unterstützung zur Existenzsicherung. Das ist auch so. Das gebietet unser Grundgesetz. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum haben die der Ukraine das bekommen?) – Auch Ausländerinnen und Ausländer haben in Deutschland ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Ich sage Ihnen einen Satz, den Sie wirklich verinnerlichen sollten. Art. 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes: Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das gilt auch für ausländischen Mitbürger in unserem Land. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Staats- (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Lichert (AfD): Bestreiten wir das denn, Frau Ministerin?) JuVizepräsidentin Angela Dorn: Antrag Frau Staatsministerin Hofmann, würden Sie eine ZwiDinge schenfrage vom Abgeordneten Lichert annehmen? mehr

und Nein, weil ich zu Ende ausführen möchte. Vor- (Robert Lambrou (AfD): Sie haben doch unbegrenzich te Redezeit!) Es ist auch nicht Sache der Sozialbehörden, einen AufentGRÜhaltstitel infrage zu stellen oder die Leistungen zu mindern. nicht Jetzt zum Bürgergeld. Das Bürgergeld mit dem neuen Ansatz – welcher damals entwickelt und verfolgt worden ist – der Qualifizierung, der Weiterbildung und der hoffentlich in Ihrem dauerhaften Integration in den Arbeitsmarkt ist genau richtig. Dieser Ansatz ist genau richtig. Er nimmt wertschätSie zend von einer menschlichen Perspektive aus diejenigen im System wahr, die unsere Hilfe brauchen. Mit dem Bürgergeld werden keine Lorbeeren verschenkt, sondern das existenzsichernde Minimum, das das Bundesverfassungssich gericht vorgibt, wird diesen Menschen zur Verfügung geunserem stellt. Wie Herr Bocklet es gesagt hat, ist es ein lernendes System, das sich permanent weiterentwickelt. Das ist auch gut so. Sie beschädigen oder versuchen den Sozialstaat mit Ihren Äußerungen zu beschädigen. Ich sage Ihnen deutlich: zur letz- Glücklicherweise haben wir in Deutschland einen effizienten Sozialstaat, der verfassungsrechtlich geschützt ist, der natürlich im Hinblick auf Bürokratie, Automatisierung und Digitalisierung weiterentwickelt werden muss. Aber wir können stolz sein – schauen Sie sich in anderen Ländern um –, dass wir einen starken, effizienten Sozialstaat haben, der für die Schwächsten in unserem Land da ist. unkon- (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Frank Grobe (AfD): Deshalb sieht Deutschland aus wie Kalkutta!) Noch eines. Obwohl viele dieses Thema überwiegend für Ausläneine Bürgergelddebatte genutzt haben, sage ich Ihnen von dieser Stelle aus – das ist auch mein Grundsatz und die dem Grundlage, von der wir ausgehen –: Ja, in unserem Land lohnt sich Leistung. In unserem Land lohnt sich Arbeit – eben vor allen Dingen, wenn gute Löhne gezahlt werden. Das gut wird sich auch trotz Ihrer Wortbeiträge nicht ändern. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ– NEN – Robert Lambrou (AfD): Es lohnt sich auch, Bürger nicht zu arbeiten!) – Nein. – Ich habe Sie eben angesprochen. Es ist die Wahrheit, dass viele Menschen – nicht so, wie Sie es gesagt haben – nicht irgendwie nicht arbeiten wollen, „Die (Volker Richter (AfD): Das habe ich auch nicht gedie sagt!) sondern viele sind krank, können nicht arbeiten, sind schwer vermittelbar, viele sind alleinerziehend. Vor allen Dingen – das ist gar nicht genannt worden – stocken viele auf und sind deshalb im Bürgergeldbezug. Ich finde das ausdrücklich richtig, deswegen will ich auch die Leistung der Jobcenter, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erwähnen, die tagtäglich unter schwierigen Rahmenbedingungen bei der Vermittlung und Qualifizierung dieser Menschen helfen. Deshalb gilt unser und mein persönlicher Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter, die jeden Tag eine hervorragende Arbeit leisten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD – Andreas Lichert (AfD): Die können auch nichts dafür!) Sie haben eben gerade versucht, die Weiterbildung zu diskreditieren. (Volker Richter (AfD): Nein!) Das ist ein Herzstück einer wirklich effektiven und guten Arbeitsmarktpolitik. Es mag sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle Weiterentwicklungsbedarf haben. Das ist richtig. Die Weiterbildung ist aber ein Kernstück, um Menschen weiter zu qualifizieren, immer wieder abzuholen. Sie hat im Arbeitsmarkt – wir haben auch ältere Beschäftigte – eine viel höhere Bedeutung als in den Jahren zuvor. Deshalb gestatte ich es Ihnen nicht, die Weiterbildung zu diskreditieren, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, wir brauchen Mut in der Bildungsförderung; denn sie nimmt genau die Menschen in den Blick, die es schwieriger haben, Langzeitarbeitslose eben. Da muss doch der Ansatz sein, zu schauen, welche Potenziale diese Menschen haben, was in ihnen steckt, es zu wecken und zu fördern. Das muss unser Ansatz sein, die Aktivierung, damit diese Menschen dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert werden, und nicht diese Menschen zu diskreditieren und zu beschädigen, wie Sie es machen. Das ist menschlich wirklich nicht in Ordnung. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Andreas Lichert (AfD): Das hat auch niemand gemacht, Frau Ministerin!) Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen, den Sie in Ihrem Antrag benannt haben. Es klingt so einfach und nach dem Motto – natürlich wieder populistisch –: Wir schubsen jetzt jeden in gemeinnützige Beschäftigungsverhältnisse, und damit ist die Welt in Ordnung. – Was für Beschäftigungsmaßnahmen gemeinnütziger Art meinen Sie eigentlich damit? Wer soll das machen, welche Akteure meinen Sie damit? Haben Sie nicht im Blick, dass es sozialwirtschaftliche Organisationen gibt, die tief in unserer Gesellschaft verwurzelt sind, die entsprechende Dienstleistungen und Angebote bereits machen? Was ist mit denjenigen, die überhaupt nicht arbeiten können, weil sie psychisch oder physisch krank sind? (Dr. Frank Grobe (AfD): Darum geht es doch gar nicht! Um die geht es doch nicht! Das wissen Sie doch selbst!) Deshalb ist das, was Sie in diesem Antrag fordern, einfach zu pauschal und hemdsärmelig. Es entspricht nicht den Realitäten in unserer Arbeitswelt und auf dem Arbeitsmarkt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Auch eine ganz andere Grundannahme, als was Sie hier vertreten, ist – das sage ich Ihnen deutlich –: Wir brauchen die Geflüchteten als Arbeits- und Fachkräfte in unserer Gesellschaft, wie wir es bei anderen auch tun. Deshalb ist es richtig – – (Robert Lambrou (AfD): Wieso haben wir dann überhaupt noch einen Fachkräftemangel?) – Nein, wir nehmen da jeden (Robert Lambrou (AfD): Ja, wir nehmen wirklich jeden! – Weitere Zurufe AfD) in den Blick, und zwar so, dass wir qualifizieren und fördern, zum Beispiel durch Sprachkurse, Integrationskurse usw. Wir wollen jeden in Arbeit bringen, aber nicht, indem wir Menschen diskreditieren und beschämen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Robert Lambrou (AfD): 3 Millionen in den letzten zehn Jahren und immer noch Fachkräftemangel? Da läuft etwas schief!) Außerdem suggerieren Sie in dem Antrag, die Menschen wären dauerhaft auf Sozialleistungen angewiesen. (Dr. Frank Grobe (AfD): Ja, das ist auch so!) Das wäre aber genau das Ergebnis der Reform, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen; insofern ist das ein absolutes Unding. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen, dauerhaft in den Arbeitsmarkt integrieren, und zwar jede Einzelne und jeden Einzelnen. (Beifall CDU und SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Das funktioniert doch nicht! Es lohnt sich doch nicht, zu arbeiten!) Ich kann Ihnen nur sagen, dass dieser Antrag nicht dazu beiträgt, unser Land voranzubringen. Im Gegenteil, er dient einmal wieder dazu, unsere Gesellschaft zu spalten. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Zu einer zweiten Runde hat sich der Abgeordnete Richter von der Fraktion der AfD gemeldet.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Manche haben bei meiner Rede nicht zugehört, sondern wahrscheinlich vorher eine Rede geschrieben und sich ausgedacht, was ich sagen könnte. Aus dem Grund möchte ich noch einmal etwas vorlesen. Sie haben mir gerade vorgeworfen, dass wir gegen die Schwächsten dieser Gesellschaft angehen. Das stimmt nicht. Ich lese Ihnen einen Satz vor, den ich Ihnen vorgetragen hatte: „Soziale Gerechtigkeit kann nur sein, Bürger in Not zu unterstützen und sie dann möglichst schnell aus dieser Notsituation herauszuführen, damit sie als Teil der arbeitenden Gesellschaft wieder Bestandteil der Hilfe für andere werden können.“ Jetzt passen Sie auf: „Bei denjenigen …, bei denen das nicht zu ist, greift dann unsere Solidargemeinschaft.“ Das ist also etwas völlig anderes, als die Ministerin hat. (Beifall AfD – Matthias Körner (SPD): Das ist Ihr Antrag!) Dann habe ich auch nichts zur Masseneinwanderung sagt, keinen einzigen Ton, sondern ich habe folgenden gesagt: „Wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann fen wir ihnen gerne. Wir dürfen als Gesellschaft auch erwarten, dass sie sich bei uns einbringen, allem wenn sie so viel erhalten wie mancher in unserem Land nicht.“ Das ist erst einmal gegen niemanden gerichtet, sondern Fakt, (Beifall AfD) wenn wir den Bürgergeldbezug um 25 % erhöhen bei Inflation von 3 %. Das zu sagen, sei erlaubt. Herr Bocklet, ich bin völlig bei Ihnen. Es ist abstoßend, wie in unserem Land mit Menschen in Not umgegangen wird; denn ich sehe sie. Ich sehe die Rentner. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ach, Sie auf!) Ich sehe sie, wie sie Flaschen sammeln. Meine Damen Herren, das tut uns weh. Das wollen wir nicht mehr. (Beifall AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag soll auf Wunsch der Antragsteller direkt stimmt werden. – Das ist richtig. Dann schreiten wir Abstimmung. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, der hebe te die Hand. – Das sind die Fraktion der AfD und fraktionslose Abgeordnete Herr. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die der Freien Demokraten. Enthaltungen? – Keine. Damit der Antrag abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 19: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Wirtschaftsstandort Hessen stärken – Hessen an serstoff-Kernnetz anschließen – Drucks. 21/1268 – Das ist der Setzpunkt der Freien Demokraten. chend hat der Abgeordnete Rock das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! braucht Wasserstoff. Doch Hessen läuft Gefahr, auf Abstellgleis zu landen. Deshalb legen wir heute einen trag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Hessen durch den Anschluss an das Wasserstoff-Kernnetz vor. schaffen (Beifall Freie Demokraten) gesagt Die Situation ist mehr als alarmierend. Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Industriestandortes. Die kürzlich erfolgte Genehmigung des bundesweiten WasserstoffThema Kernnetzes offenbart ein massives Versäumnis der Hessischen Landesregierung. ge- (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Och nee!) Satz Mit einer geplanten Leitungslänge von 9.000 Kilometern und Investitionskosten von 19 Milliarden Euro wird diehel- ses Netz die Grundlage für die industrielle Zukunft in aber Deutschland bilden. Doch Hessen wurde bei dieser epovor chalen Infrastrukturentscheidung nur unzureichend berückRentner sichtigt. Dies ist das Resultat einer mangelhaften Interessenvertretung im Planungsprozess. ein (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das glaubt ihr doch selbst nicht!) Die hessischen Bedarfe wurden entweder zu spät oder gar nicht eingebracht. Die GRÜNEN mit Herrn Al-Wazir staneiner den auf der Bremse, während andere Länder Gas gegeben haben. Besonders dramatisch ist die Situation für Nordund Mittelhessen. Wichtige Industriestandorte wie Kassel, Gießen und Wetzlar haben praktisch keine Anbindungsperspektive. Der Wirtschaftsstandort Frankfurt ist nur unzureichend angebunden. Während andere Bundesländer ihre hören Interessen durchgesetzt haben, wurden unsere Industrieunternehmen und Energieversorger von der Landesregierung alleingelassen. und (Beifall Freie Demokraten) Die Zahlen des IHK-Energiewende-Barometers zeichnen ein besorgniserregendes Bild. 59 % der hessischen Industriebetriebe berichten von negativen Auswirkungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Über 40 % der Industriebetriebe erwägen bereits eine Verlagerung oder eine Einschränkung ihrer Produktion in Hessen. abgeDie FDP-Fraktion hat frühzeitig gewarnt. Vor mehr als vier zur Jahren haben wir den Antrag zur Wasserstoffgesellschaft in Hessen in den Landtag eingebracht. Im Sommer 2021 bitfolgte unser Wasserstoffzukunftsgesetz, das eine Förderkuder lisse für den Aufbau einer H -Infrastruktur definierte. Mit – unserer Bedarfsschätzung lagen wir damals ziemlich genau die in dem Korridor, den aktuell Ernst & Young für die LanFraktion desenergieagentur als hessischen Bedarf errechnet hat. ist Doch die Hessische Landesregierung hat all diese Initiativen blockiert. Das Ergebnis ist niederschmetternd. Kein einziges der milliardenschweren vom Bund geförderten Projekte kam nach Hessen. Diese Projekte sind aber die Ankerpunkte für das nationale Wasserstoff-Kernnetz gewesen. Auf meine Anfrage vom April 2023 zur Umsetzung Wasder hessischen Wasserstoffstrategie erhielt ich zur Antwort, man diskutiere noch immer über die technische Machbarkeitsstudie. Die Landesregierung verwies stolz auf eine H -Verteilnetzstudie für das Rhein-Main-Gebiet, die im EntspreSeptember 2022 auf dem Hessischen Brennstoffzellenforum vorgestellt wurde. Die Machbarkeitsstudie zeigt ein regionales Wasserstoff-Backbone von etwa 300 Kilometern mit geschätzten Investitionskosten von rund 540 Millionen Euro. Zukunft dem Doch was ist seit der Vorstellung dieser Studie passiert? An- Wo sind die konkreten Umsetzungsschritte? Bunte Broschüren ersetzen keinen verbindlichen Rahmen für die Planung und die Finanzierung von Verteilnetzen. Während Bayern seine Wasserstoffstrategie im Sommer dieses Jahres grundlegend überarbeitet hat und ab 2025 erste Wasserstoffverteilnetze baut, verharrt Hessen oft nur im Stadium der PowerPoint-Präsentation. (Beifall Freie Demokraten) Unser heute vorgelegter Antrag fordert daher, endlich den flächendeckenden Ausbau der hessischen Wasserstoffinfrastruktur voranzutreiben. Erstens. Dabei ist die Anbindung der nord- und mittelhessischen Wirtschaftsräume sicherzustellen. Zweitens. Die Versorgung des Rhein-Main-Gebiets muss durch redundante Leitungssysteme erfolgen. Drittens. Die Integration der hessischen Verteilnetze in die Wasserstoffinfrastruktur muss sichergestellt werden, und zwar sowohl in Richtung der vorgelagerten Netze als auch hin zu den verschiedenen Verbrauchern und Sektoren. Viertens. Die Identifikation von Speichermöglichkeiten für Wasserstoff in Hessen muss vorangetrieben werden. Wir brauchen klare rechtliche und planerische Rahmenbedingungen für die Umstellung bestehender Erdgasnetze auf Wasserstoff. (Beifall Freie Demokraten) Da sind Diskussionen über die zwangsweise Abschaltung von Erdgasnetzen der Stadtwerke alles andere als hilfreich. Die hessischen Stadtwerke und Versorger brauchen vielmehr Unterstützung bei der Umstellung ihrer Verteilnetze. Nicht nur Großverbraucher wie Fabriken und Kraftwerke müssen zeitnah erschlossen werden, sondern auch Gewerbegebiete und Stadtquartiere, die Wasserstoff für ihre Wärmeversorgung nutzen wollen. Schließlich fordern wir die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Nachbesserung der Kernnetzplanung einzusetzen. Hier muss noch viel zugunsten Hessens erreicht werden, vor allem für Nord- und Mittelhessen. (Beifall Freie Demokraten) Das liegt in unserem ureigenen Interesse; denn, je mehr Fernleitungen durch Hessen gehen, umso geringer können Investitionen in die Verteilnetze ausfallen. Herr Minister, die Zeit der bunten Broschüren Ihres Vorgängers ist vorbei. (Beifall Freie Demokraten) Unsere Unternehmen brauchen keine weiteren Infoveranstaltungen, sondern verbindliche Zusagen. Wo entsteht bis wann welcher Wasserstoffanschluss? Wann rollen die Bagger? Das Bummelzugtempo der Landesregierung gefährdet den Wirtschaftsstandort Hessen. Sie müssen jetzt Antworten geben, um weitere Industrieverlagerungen zu verhindern. Gute Standortpolitik ist der beste Schutz vor Werksschließungen. Ich habe viele Betriebe besucht, von der energieintensiven Industrie im Norden bis zu den Technologieunternehmen im Rhein-Main-Gebiet. Überall höre ich die gleiche Botschaft. Die Unternehmen wollen und müssen investieren. Aber ohne verlässliche Zusagen für die Infrastruktur können sie diese Investitionsentscheidungen nicht treffen. Diese Situation ist unhaltbar und muss sich ändern. Unser Antrag liefert die notwendige Grundlage dafür. Lassen Sie uns endlich vom Reden zum Handeln kommen. Die Zeit drängt. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Lichert von der Fraktion der AfD das Wort.

Frau Präsidentin, werte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Freien Demokraten debattieren wir heute über das Wasserstoff-Kernnetz. Gut so. Das sage ich ganz ausdrücklich; denn wir müssen die Bürger und die Unternehmen über diesen Irrweg aufklären. Denn das wird das nächste Milliardengrab mit Ansage. (Beifall AfD) „Wirtschaftsstandort Hessen stärken – Hessen an Wasserstoff-Kernnetz anschließen“ – Sie vergessen leider, dass das nicht zwei sich ergänzende Aspekte sind, sondern Gegensätze. Dass Sie, die FDP, ganz besonders gern auf den Wasserstoff-Hype-Zug aufspringen, das haben wir hier schon mehrfach erlebt. Sie haben einige Ihrer Anträge selbst zitiert. Das hat natürlich viele Gründe, nur leider keine rationalen. Im Kern geht es hier um eine staatlich verordnete, also planwirtschaftliche, Zwangstransformation der Wirtschaft. Das ist links-grüne Politik pur. Das ist das Problem, aber nicht die Lösung. Es hilft übrigens auch nicht, wenn die links-grüne Politik von der CDU kommt, wie in den vergangenen Jahren unter Angela Merkel. Das sei auch einmal festgehalten. (Beifall AfD) Die breitbeinige Rhetorik von Frau Arnoldt gestern lässt auch nicht auf allzu viel mehr als nur Rhetorik schließen. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Breitbeinige was?) Liebe Bürger, Augen auf an der Wahlurne: Wer Schwarz wählt, bekommt links-grüne Politik. (Beifall AfD – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Können wir das mal ins Protokoll schreiben?) Meine Damen und Herren, bei einem Punkt hat die FDP wirklich recht, nämlich, wenn es um die Zukunftsfähigkeit unseres Industrielandes geht. Da müssen wir das Thema Wasserstoff-Kernnetz im übergeordneten Kontext der wirtschaftlichen Entwicklung und der Lage der öffentlichen Haushalte betrachten. Ein Schlaglicht hat die FDP selbst mitgeliefert, nämlich das Energiewende-Barometer. Ich möchte ein weiteres Schlaglicht setzen: den Bericht der Kreditauskunftei Creditreform zu Unternehmensschließungen 2023. Alle Welt redet von Insolvenzen, deren Zahl tatsächlich jetzt wieder rasant steigt, im Grunde genommen aber nur eine Normalisierung gegenüber dem künstlich nach unten verzerrten Niveau zu Zeiten der Corona-Maßnahmen-Krise darstellt. Gemäß dem Bericht von Creditreform gehen gerade einmal 11 % der Unternehmensschließungen auf Insolvenzen zurück. Im verarbeitenden Gewerbe jedoch haben wir bei den Schließungen den höchsten Stand seit 20 Jahren erreicht. Arbeitsplatzverluste durch schlichte Produktionsverlagerungen sind da noch gar nicht enthalten. Ein Grund hierfür sind natürlich die hohen Energiekosten. Das ist die Kernaussage des Energiewende-Barometers. Die wirtschaftliche Misere in Deutschland, die anämischen Wachstumsraten sind kein neues Phänomen. Lange konnten deutsche Unternehmen durch den Export aber kompensieren, was an Wirtschaftswachstum im Land blieb. Aber dank des – man muss es fast so bezeichnen Kreuzzugs gegen die deutsche Wettbewerbsfähigkeit, erfolgreichen Umsetzung der Degrowth-Strategie durch Merkel-GroKo und jetzt das Rumgeampel der Noch-Bundesregierung haben wir jetzt endgültig wieder den des kranken Mannes in Europa erreicht. (Beifall AfD) Die zugrunde liegenden Probleme sind eben planwirtschaftliche Denke und Staatsbesoffenheit. Schauen wir doch einmal die aktuellen industriepolitischen Leuchttürme an: 20 Milliarden Euro wollte Kanzler Scholz in briken investieren, die Hälfte davon allein in die brik in Magdeburg. 10 Milliarden Euro, ein Drittel der samtinvestitionen – jetzt auf unbestimmte Zeit verschoben. Dasselbe Schicksal traf die Wolfspeed-Chipfabrik im land. Auch hier: enorme Subventionen, auf unbestimmte Zeit vertagt. In Dresden wackeln zwei Chipfabriken, eine von Infineon, eine andere die eines Konsortiums TMSC im Zentrum. Das Ganze hängt natürlich unmittelbar mit der der Autoindustrie in unserem Land zusammen. Auch ist eine Folge politischer Fehlentscheidungen; denn Chips sollten in der Automobilindustrie eingesetzt werden. Ich möchte es für die etwas einfacheren Kollegen noch einmal zusammenfassen: Wirtschaftlicher Erfolg sich nicht herbeisubventionieren, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen; (Beifall AfD) und wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann es diese Subventionen nicht, dann kommt es nur zu nahmeeffekten. Die eben genannte Flop-Galerie enthält glücklicherweise keine hessischen Projekte. Aber wenn wir uns Projekte „Wasserstoffisierung“ anschauen, dann kommen ein hessische Flops dazu. Ich zitiere: „Wiesbaden fährt serstoffbusse vor die Wand – teures Wasserstoffabenteuer nach nur einem Jahr beendet“, so der Bund der Steuerzahler. (Beifall AfD) Dieses Leuchtturmprojekt wurde offensichtlich zum würmchen. Was ist denn mit den Wasserstoffzügen Taunus? – Wie sehr haben Sie die Pendler damit Wollen Sie vielleicht auch das noch zu einem großartigen Erfolg uminterpretieren? Viel Spaß dabei.

Herr Abgeordneter Lichert, darf ich Sie kurz unterbrechen? Würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten akzeptieren?

Im Moment nicht. Ich muss aufpassen, die Zeit einzuhalten. Ein weiterer wichtiger Punkt: ThyssenKrupp. Was war Zeit da ein Riesengetöse rund um die Direktreduktionsanlage. das Auch da: massivste Subventionierungen. Das stand im aus- Schaufenster, kommt jetzt aber so nicht. Warum ist das – so? Offensichtlich sind die Unternehmen sehr viel klüger der als die Politik. Gut, das ist auch nicht schwer. Aber es die gibt einfach keine plausiblen Investitionsrechnungen, die es rechtfertigen würden, so viel Geld auszugeben. Das ist Status der entscheidende Punkt. (Beifall AfD) Wir haben die Grundsatzdebatte zur Klimaideologie gestern schon geführt. Die brauchen wir nicht zu wiederholen. Wenn man aber das ganze Thema Wasserstoff einmal ganz uns nüchtern durch eine industrie- und wirtschaftspolitische Brille betrachtet, dann muss man doch einfach sehen, dass Chipfadieses Thema vorne und hinten nicht aufgeht. Wir wissen Intel-Fanicht, wo der ganze grüne Wasserstoff herkommen soll, Geweder was die Produktion im Inland angeht noch was den Import aus irgendwelchen Ländern – Namibia, Chile, was Saarhat man da nicht schon alles für Ideen gehört – angeht. Nur, diese Projekte gibt es einfach nicht. Wo sind denn die die konkreten Projekte, zum Beispiel die Umsetzung von Vormit haben auf Wasserstoffbasis in der deutschen Industrie, die zeigen, dass es geht, dass man überhaupt irgendwann einmal zu einer vernünftigen Kosten-Nutzen-Rechnung komMalaise diese men kann? All das ist doch nur PowerPoint-Niveau. viele (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, das sollte uns allen zu denken hier geben und sollte uns als Politik davon abhalten, uns auf lässt diese sauteure Wette auf die Zukunft einzulassen. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Verwendung von Wasserstoff eine Lösung für das Speicherproblem in der Energiewende sein soll. Lassen Sie uns also kurz über die Energiewende sprechen. Übertragungs- und Verteilnetze braubraucht chen wir ja nicht nur für Wasserstoff, sondern wir brauchen Mit- sie auch für den Strom. In Kombination mit den gigantomanischen Ausbauplänen bei den erneuerbaren Energien wird uns das 100 Milliarden Euro kosten – bis 2040 in jedem Jahr. Das sagt uns der Netzentwicklungsplan. Selbst zur wenn das nicht nur aus Steuerzahlergeld aufgebracht wird, paar müssen diese gewaltigen Investitionen irgendwie amortiWassiert werden. Das heißt, der Bürger bezahlt – sei es als Stromkunde, sei es als Verbraucher, oder sei es als Steuerzahler. Der Bürger ist immer gekniffen. (Beifall AfD) Das Problem ist, dass ein Mehr an Erneuerbaren das ProGlüh- blem nicht kleiner macht. Wir werden bestimmt gleich im wieder die Platte hören: „Jetzt haben wir den Strom sauber gequält. gemacht,“ – stimmt nicht, wir haben einen zehnmal so hohen CO -Fußabdruck wie Frankreich – „jetzt müssen wir nur noch den Strom billig machen.“ (Beifall AfD) Auch das wird nicht funktionieren. Wir haben nun einmal in Deutschland die höchsten Gewerbestrompreise der industrialisierten Welt. Jede Erfahrung spricht dagegen, dass Martin das funktioniert. Trotzdem werden Sie uns garantiert gleich wieder dieses Ammenmärchen auftischen. (Beifall AfD) Wo führt das Ganze hin? Gerade heute findet ein dramatisches Geschehen an den Strombörsen statt. Festhalten, anschnallen: 1 Megawattstunde, heute zwischen 17 und 18 Uhr geliefert, kostet sage und schreibe 936 Euro. 1 Euro pro Kilowattstunde an der Strombörse: Das ist die unmittelbare Folge des energiewirtschaftlichen Analphabetismus, der seit Merkels zweiter Energiewende innerhalb eines halben Jahres die deutsche Politik befallen hat. (Beifall AfD) Ich möchte noch einen Punkt ganz deutlich machen: Wir wollen die Investitionen, die Forschung und die Innovationen im Bereich Wasserstoff natürlich nicht komplett abdrehen. Darum geht es überhaupt nicht. Wenn es Unternehmen gibt, die das in erfolgreiche Geschäftsmodelle gießen können: wunderbar. Es darf aber doch nicht das nächste Grab für Milliarden Euro Steuerzahlergeld werden. Es wird immer gesagt: Ihr kritisiert nur, ihr macht keine Gegenvorschläge. – Okay, hier kommen sie: Mehr Markt wagen. (Beifall AfD) Das Merit-Order-System an den Strommärkten funktioniert. Es setzt einen starken Anreiz für die effektivsten Kraftwerke. Das ist echte Technologieoffenheit. Wenn Sie wieder einmal Hass und Hetze gegen CO verbreiten wollen: Auch dafür gibt es einen etablierten Mechanismus, nämlich den Emissionshandel. Deswegen ist auch der Kohleausstieg ein absoluter Irrweg. Den braucht es gar nicht, und selbstverständlich braucht es schon gar keine Subventionen für weitere nicht grundlastfähige erneuerbare Energien. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wenn es denn tatsächlich – das ist mein Schlussgedanke – dereinst überall grünen Wasserstoff zu günstigen Preisen geben sollte, wer weiß, dann gehen Sie einfach einen Schritt weiter: Methanisieren Sie diesen Wasserstoff. Ja, das kostet Geld, ja, das kostet ein paar Prozent Wirkungsgrad, aber dann braucht es kein Wasserstoff-Kernnetz, und Sie haben trotzdem einen CO -neutralen Energieträger zur Verfügung. Das wäre eine vernünftige und vor allem effektive Politik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Das gibt es aber offensichtlich nur bei der Alternative. (Beifall AfD)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile: Herr Abgeordneter Lichert, Sie haben gesagt, „für die etwas einfacheren Kollegen“ wollten Sie etwas einfacher formulieren. Ich finde Anspielungen auf die kognitive Kapazität der Landtagskolleginnen und -kollegen nicht in Ordnung. Das ist immer nahe an der Grenze. Ich bitte, in Zukunft solche Äußerungen zu unterlassen. Jetzt kommen wir zum Abgeordneten Rock, dem noch drei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin! Es war zwar nicht ganz so geplant, aber die Kolleginnen und Kollegen haben offenbar ihre Redezettel noch nicht abgegeben. Darum habe ich die wunderbare Möglichkeit, direkt auf die Rede des Kollegen Lichert zu erwidern. Lieber Kollege Lichert, wenn Sie immer wieder das Wort Vernunft im Mund führen, aber einfach negieren, dass es Auswirkungen auf die Klimaerwärmung gibt und dass wir das Thema Klimaerwärmung in irgendeiner Weise angehen müssen, nehmen Sie sich hier ein Stück weit aus der Diskussion. Natürlich können Sie sagen: Es kann alles so bleiben, wie es ist, wir müssen gar nichts ändern. – Ich glaube, damit sprechen Sie sich selbst ein Stück weit die Vernunft ab. Darum kann man so nicht argumentieren. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Aber, Herr Lichert, was mich persönlich schon ein wenig trifft – es tut mir auch ein bisschen leid, dass Sie es wirklich schaffen, mich persönlich zu treffen –, ist, dass Sie mir vorwerfen, ich würde hier grüne Politik verteidigen, und das, nachdem Sie mich viele Jahre hier erlebt haben. (Robert Lambrou (AfD): Die FDP war ja in der Ampel! Da hat sie viel zu viel Grünes gemacht!) Das ist schon eine ausgewiesene Gehässigkeit, die ich zurückweisen möchte; denn ich vertrete hier keine grüne Politik und mit Sicherheit auch keine staatsgelenkte Angebotspolitik. Das habe ich hier nie gemacht, und das lasse ich mir von Ihnen auch nicht unterstellen, Kollege Lichert. (Beifall Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Der Applaus könnte schärfer sein! – Gegenruf Stephan Grüger (SPD): Dafür bestätige ich das aber! Da hatte Herr Rock völlig recht!) – Vielleich überlassen Sie mir die Bewertung. Die steht mir zu. Ganz dringend möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Was den Wasserstoff betrifft, dessen Einsatz wir hier propagieren, können Sie unserem Antrag entnehmen, dass wir mit keinem Wort grünen Wasserstoff erwähnt haben, sondern wir haben geschrieben, dass wir Wasserstoff propagieren. Wir sagen auch ganz klar, dass wir hier über einen Energieträger sprechen. Wir sprechen nicht über Energieerzeugung – es tut mir leid, dass ich Ihnen das auch noch einmal verdeutlichen muss –, sondern wir reden über einen Energieträger. Da wird Energie gespeichert und transportiert. Jetzt gebe ich Ihnen den Hinweis, dass man mit Gas durch ein solches Rohr deutlich mehr Energie transportieren kann als durch ein Stromkabel, und damit wird es auch deutlich kostengünstiger. Ich sage auch nicht, dass die CO -Vermeidung immer nur über Wasserstoff funktionieren muss, aber sie wird zum Teil über Wasserstoff funktionieren. Wenn Sie draußen sind und wirklich in die Industriebetriebe gehen, stellen Sie fest, in den Industriebetrieben gibt es im Unterschied zum Staat deutlich weniger PowerPoint. Dort sind die Dinge fertig. Aber sie können keine entsprechenden Aufträge erteilen, wenn sie nicht sicher sind, dass es eine Leitung gibt, durch die der Wasserstoff kommt, den sie zwingend brauchen, um die CO -Vorgaben einzuhalten. Herr Lichert, Sie haben selbst gesagt, dass es den CO - Handel gibt. Die Erhöhung des CO -Preises steht schon fest. Die Unternehmen kalkulieren fest mit den zusätzlichen Kosten, die ihnen entstehen, wenn sie weiter die bisherige Form der Energieversorgung zugrunde legen. Darum erklären die Industrieunternehmen – nicht die Freien Demokraten –: Wir sind zwingend darauf angewiesen, dass es eine zentrale Infrastruktur in Deutschland gibt, die, ergänzt durch privatwirtschaftliche Initiativen und durch Energieversorger, dann weiter ausgebaut wird. Aber zentrale Zuleitung brauchen wir zwingend; denn so kann keiner wirtschaftlich stemmen, weil es da erst keinen Ertrag gibt. – Die erforderlichen 19 Milliarden werden jedenfalls nicht einfach aus dem Haushalt men, sondern sie werden dauerhaft durch Umlagen auf Energiepreise finanziert werden. All diese Dinge Sie wissen. Ich traue Ihnen auch zu, dass Sie das Darum finde ich es nicht nett, dass Sie mich hier in rot-grüne Ecke stellen wollen. So bin ich mit Sicherheit nicht. (Robert Lambrou (AfD): Die FDP hat ja noch mit den GRÜNEN koaliert!) Wir Freie Demokraten stehen für die Marktwirtschaft, wir vertreten die Interessen der Unternehmen in Land. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten ler, CDU, das Wort. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist spannend. Ich überlege mir, dass wir in zwei Wochen dem Weihnachtsbaum stehen und „O Tannenbaum, o nenbaum, du kannst mir sehr gefallen“ singen, und müssen wir uns das hier anhören. Ich kann an dieser ganz vieles nicht wirklich nachvollziehen. Herr Lichert, ich nehme gern unterkomplex Stellung. Herr Rock, ich kann auch Sie nicht verstehen. Sie der FDP stellen am laufenden Band Anträge, obwohl inhaltlich genau wissen, dass das im wahrsten Sinne Wortes alles in der Mache ist. (René Rock (Freie Demokraten): Seit vier stellen wir diese Anträge!) – Das ist schön. Nicht ganz vor vier Jahren, aber vor Jahren waren Sie, glaube ich, in der Bundesregierung antwortlich mit dabei. Sie haben das alles verantwortlich begleitet. Jetzt gibt es das Kernnetz. (René Rock (Freie Demokraten): Nein, gibt es nicht!) – Planerisch gibt es jetzt das Kernnetz. (René Rock (Freie Demokraten): Aha! Planerisch!) – Kollege Rock, ich habe Ihnen zugehört. Herr Vizepräsident, da kann ich doch erwarten, dass Sie mir auch ren. Das Kernnetz ist jetzt also schlicht und einfach Sie sagen, es ist für Hessen ein großer Schaden, dass drum herum geplant worden ist. Es nicht nur um herum, sondern auch um einige andere Bundesländer um geplant worden. Aber bei dieser Kernnetzplanung man sehr viel Wert darauf gelegt, dass überall Regionalanschlussmöglichkeiten gegeben sind. Im Main-Gebiet hat sich die Initiative bereits gegründet, in Mittel- und Nordhessen wird das auch geschehen. tel- und Nordhessen sind gut anschließbar, und sie auch gut angeschlossen werden. eine (René Rock (Freie Demokraten): Schauen wir mal!) etwas – „Schauen wir mal!“, was ist das denn für eine Aussaeinmal ge? Sie sagen doch immer, Sie unterhalten sich mit den Euro Unternehmern. Ja, dann unterhalten Sie sich mit denen. komDie sind viel weiter, als Sie überhaupt denken können. An die dieser Stelle muss ich sagen, das geht so nicht. Man kann müssten nicht dauernd sagen: „Die Landesregierung soll machen“, wissen. während man weiß, dass sie viel weiter ist, als man hier eine behauptet. Das geht einfach nicht. (Beifall CDU) nie

und „Die sind viel weiter, als Sie überhaupt denken können“: unserem Herr Abgeordneter Müller, auch für diesen Satz gilt, was ich vorhin gesagt habe. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ist gut!) – Sie haben es verstanden. MülJ. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Kollege Rock, Sie wissen, ich schätze Sie, und umgekehrt gilt das auch. Es ist also alles gut. (Allgemeine Heiterkeit) ganz vor Liebe Kolleginnen und Kollegen, von daher müssen wir Tandarauf achten, dass wir die Dinge hinbekommen. Da sind heute wir uns doch sehr nah. Wir wollen die Energieversorgung, Stelle insbesondere die Prozessenergieversorgung, unserer hessischen Unternehmerinnen und Unternehmer sicherstellen. Aber, Lieber Herr Lichert, davon auszugehen, dass die Unternehvon mer das alles nicht wollen: Auch da weiß ich nicht, mit Sie wem Sie sprechen. Die Unternehmerinnen und Unternehdes mer jedenfalls, die ich kenne – wahrscheinlich sind das lange nicht so viele wie Sie –, haben sich sehr wohl auf Jahren die veränderte Energiesituation eingestellt. Mit der Prozessenergie sind die auch sauber. Sie wollen nur die Sicherheit, dass das irgendwann passiert. Ich glaube – der Minisdrei ter wird gleich etwas dazu sagen –, wir sind in Hessen auf verdem richtigen, auf einem guten Weg. Nächster Punkt. Herr Lichert, die Transformation als staatlichen, links-grünen und monopolistisch vorgegebenen noch Weg zu diskreditieren ist einfach falsch. (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, nein!) Wir befinden uns in einer Energieneuformierung – übrigens auf der ganzen Welt. In der ganzen Welt wird darüber diskutiert, auch in den USA, von denen Sie laufend sprezuhö- chen werden, wenn Donald Trump jetzt die Regierungsgeschäfte übernimmt. Auch der setzt auf Wasserstoff; geplant. (Robert Lambrou (AfD): Dem Wasserstoff gehört es die Welt!) Hessen denn das ist eine interessante Alternative für Prozessenerhergie in der Industrie, auch mit einer weit in die Zukunft hat gerichteten Perspektive. perfekte Rhein- (Vereinzelter Beifall CDU) und Mit- Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand, der an einer werden einzigen Energieform festhält, wird die Zukunft bewältigen können. Der letzte Punkt ist Ihre Kostenkalkulation. Herr Lichert, Sie sagen mir immer, das ist Dampfplauderei. Ihre Kostenkalkulation: Sie schreiben auf, was es kostet. Jedes moderne Kraftwerk, ob Gas, ob Kohle, ob Kernenergie, verschlingt Milliarden Euro. Ich glaube, das muss man in der Gesamtheit bewerten, und man darf nicht nur sagen: Die Versorgung kostet da so viel, und das andere ist an dieser Stelle viel günstiger. – Das ist eben nicht viel günstiger, sondern es erfordert auch einen erheblichen Aufwand. Dazu will ich mich heute gar nicht weiter einlassen; dafür ist mir auch, ehrlich gesagt, die Zeit zu schade. An die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Ja, wir wollen das genau so, wie Sie es beschreiben. Auf dem Weg sind wir, und auf dem Weg ist die Hessische Landesregierung. Das passt also. Machen Sie mit, und freuen Sie sich darüber, dass wir so weit sind. Zur AfD kann ich nur sagen: Immer am Gestrigen festzuhalten heißt, das Morgige nicht zu erleben. – Vielen Dank. (Beifall CDU – Robert Lambrou (AfD): 20 % der Wählerinnen und Wähler!)

Sie sind jetzt ganz vorbildlich in der Redezeit geblieben. – Als Nächster erteile ich Frau Abgeordneter Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig – zumindest der größte Teil des Parlaments –, dass Wasserstoff einer der zentralen Energieträger der Zukunft ist. Ich möchte hinzufügen, dass das natürlich grüner Wasserstoff sein muss. Wir reden darüber, die Klimakrise zu bewältigen, wir reden darüber, wie wir erneuerbare Energie speichern können. Wenn man den menschengemachten Klimawandel nicht leugnet wie die Fraktion hier rechts außen, weiß man, dass das in Zukunft natürlich grüner Wasserstoff sein muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber das Ganze hat nicht nur den Hintergrund der Klimakrise, sondern es geht auch um die Industrie. Die Industrie braucht den grünen Wasserstoff, um das Gas und das Öl zu ersetzen. Wie bei allen Themen rund um die Energiewende brauchen wir vor allem mehr Tempo bei alldem. Wir haben seit einigen Jahren in Hessen eine Wasserstoffstrategie, noch erstellt unter Tarek Al-Wazir in der schwarz-grünen Regierungskoalition. Es ist völlig klar: So eine Wasserstoffstrategie bleibt ja nicht beim Status quo stehen, sondern muss weitergeschrieben werden. Wir werden genau hinsehen, was die Regierungskoalition daraus macht. Keine Strategie ist so gut, dass sie für immer gilt. Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt. Neben dieser Wasserstoffstrategie gibt es eine Potenzialanalyse für Hessen. Sie ist sehr interessant. Sie hat nämlich bestätigt, was wir uns schon gedacht haben, nämlich, dass in Hessen der größte Anteil an Wasserstoff in der Industrie benötigt wird. Das haben Sie auch gesagt, Herr Kollege Rock. Aber das heißt auch, dass die Industrie für uns höchste Priorität haben muss bei der Wasserstoffversorgung. Und das wiederum bedeutet, dass Träumereien nach dem Motto „Wir können E-Fuels in alle Pkw kippen“ nun endgültig einmal begraben werden müssen, solange wir noch nicht genug Wasserstoff haben. Denn wir brauchen diesen Wasserstoff für unsere Industrie in Hessen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Dann geht es in dem Antrag um das Wasserstoff-Kernnetz – ein Backbone-Netz, wie das genannt wird. Das ist die Grundlage für die nationale Wasserstoffinfrastruktur. Wir müssen ja überlegen: Es geht hier darum, eine Infrastruktur völlig neu aufzubauen, und zwar von Grund auf. In einem ersten Schritt geht es jetzt um dieses Kernnetz von 9.700 Kilometern Länge, womit der Wasserstoff in die Regionen in Deutschland transportiert werden soll. Erste Leitungen sollen bereits 2025, also nächstes Jahr, in Betrieb gehen – durch die Umstellung bestehender Netze. Neubauleitungen dauern natürlich etwas länger und sind dann bis 2037 geplant. Ich möchte aber an dieser Stelle schon noch einmal darauf hinweisen, dass die Erstellung und auch die Tatsache, dass dieses Netz jetzt genehmigt wurde, ein immenser Kraftakt waren. Das ist eine Aufgabe, so ein Netz zu planen. Das wird sicherlich nicht von heute auf morgen funktionieren. Ich bin sehr froh, dass das Robert Habeck gelungen ist. Denn das ist unter den letzten Bundesregierungen eben nicht in Angriff genommen worden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich ist das Netz 2037 nicht fertig. Ein Netz ist nie fertig. Wir reden ja auch alle fünf Jahre über den Netzentwicklungsplan, wo wir überlegen, wo optimiert werden kann und wo das Netz verbessert werden kann. Herr Kollege Rock, ich habe mich gerade über Ihren Redebeitrag sehr gewundert. Denn – ich weiß nicht, ob Sie das gut erkennen können – (Die Rednerin hält ein Tablet hoch, auf dem eine Landkarte gezeigt wird.) ich hatte eigentlich gehofft, dass Sie dann auch eine Karte mitbringen. Auf jeden Fall haben wir hier in Nordhessen eine Leitung geplant. Da soll 2037 eine Neubauleitung entstehen – durch den Werra-Meißner-Kreis, durch den Landkreis Kassel, durch Waldeck-Frankenberg. Das heißt, aus meiner Sicht ist Nordhessen schon perspektivisch sehr gut angebunden. Was darüber hinaus geschieht und ob man noch regionale Wasserstoffnetze baut, wie es zum Beispiel gerade im Rhein-Main-Gebiet passiert, ist ein anderes Thema. Da ist das Projekt Rh ein-Main Connect. Das kennen Sie vielleicht auch. Da haben sich verschiedene Regionalversorger zusammengeschlossen, auch Netzbetreiber, und sie haben gesagt, dass sie eine gute Idee haben und wissen, wie das regionale Wasserstoffnetz an das Backbone-Netz angeschlossen werden kann. Genau so muss ein Netz auch funktionieren. Es ist komisch, dass ich das der FDP sagen muss. Aber natürlich kann nicht bis in den kleinsten Verbraucherhaushalt oder zu der Verbraucherindustrie so ein Netz auf Bundesebene geplant werden, sondern es muss natürlich regionale Netze geben, genauso wie wir beim Stromnetz auch nicht sagen, dass alles über die Höchstspannungsleitungen versorgt wird, sondern da gehen wir auch in die Verteilnetze. Das macht auch total Sinn, und das ist der richtige Weg. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und J. el Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Ich habe den Antrag aufmerksam gelesen. Sie haben fehlende Planbarkeit kritisiert. Wenn das von der kommt, dann kann ich wirklich nur müde lächeln. Seit ren arbeitet die FDP nach dem Motto „heute gesagt, gen vergessen“. Genau das schürt diese Unsicherheiten. Das ist doch das große Thema in der Wirtschaft, dass uns nicht auf die Wirtschaftspolitik von morgen verlassen können, weil es immer wieder Kräfte gibt, die aus bereits beschlossenen Maßnahmen aussteigen wollen. Das war so beim Gebäudeenergiegesetz – wenn ich einmal erinnern darf. Da habe ich auch ein nettes Zitat Christian Lindner gefunden, der im März 2023 gesagt als die Debatte damit beendet war und das im Bundestag beschlossen war: „Das Gesetz ist komplett erneuert deshalb nicht mehr umstritten.“ Wir haben uns alle Heute wird das vollkommen anders gesehen. Vor zwei chen hat der jetzt ehemalige Generalsekretär von Ihnen sagt: Wir sind auch der Meinung, dass das Heizungsgesetz nicht im Einklang mit der Realität steht und abgeschafft werden muss. (Vereinzelter Beifall Freie Demokraten) Da fragt man sich doch, nach welchen Prioritäten und zipien denn bitte die AfD arbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: FDP!) – FDP, Entschuldigung. – Sie stellen getroffene Klimaziele infrage. Sie wollen aus dem Verbrenner-Aus wieder steigen. Sie wollen den Ausbau der Erneuerbaren ausbremsen. Die Kritik an der fehlenden Planbarkeit ist ausdrücklich richtig. Aber da müssen Sie sich zuallererst einmal an die eigene Nase fassen. Liebe FDP, Sie haben das IHK-Energiewende-Barometer zitiert. Das habe ich auch aufmerksam gelesen. Da übrigens neben der Kritik an der fehlenden Planbarkeit natürlich auch das Thema Bürokratieabbau. Darüber wir heute Vormittag auch schon ausführlich gesprochen. Aber da steht auch – ich zitiere –: „Ein wesentlicher Pfeiler der Energiewende ist Ausbau erneuerbarer Energien, der insbesondere Hessen von zentraler Bedeutung ist. Doch die nehmen sehen hierbei erhebliche Hürden: Der schritt beim Ausbau von Fotovoltaik und erneuerbaren Energien verläuft ihrer Einschätzung nach noch zu langsam.“ Die Wahrheit ist also, dass die Unternehmen die wende nicht grundsätzlich negativ sehen, wie Sie das Ihrem Antrag zu suggerieren versuchen, sondern die ternehmen wollen im Gegenteil schneller günstigeren beren Strom haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen also, dass der Ausbau des Wasserstoff-Kernnetzes für Hessen und für Deutschland unverzichtbar ist. wollen die Klimaziele erreichen, und wir wollen vor wirtschaftlich erfolgreich bleiben und die wirtschaftlichen Chancen daraus nutzen. Aber Wasserstoff alleine reicht auch nicht. Das wissen auch. Wir müssen die Stromnetze nach wie vor ausbauen. Es könnte zum Beispiel auch in Nordhessen eine Möglich-Micha- keit sein, wo wir wissen, dass wir großes Potenzial für die Erzeugung erneuerbarer Energien haben, zu überlegen, welche Produktionen von Wasserstoff wir dort ansiedeln die können, um ihn direkt dort einzuspeisen. Das kann man FDP sich dort überlegen, aber das muss man eben sehr indiviJahduell betrachten, weil am Ende die Erzeugung von Wassermorstoff nicht dazu führen darf, dass wir noch mehr Stromnetze bauen müssen. wir Das heißt aber auch, dass wir beim Wasserstoff darauf den achten müssen, wo er herkommt. Wir wissen, dass wir eine große Importabhängigkeit beim Thema Energie haben. Der größte Teil kommt aus dem Ausland. Das haben wir vor daran zwei bis drei Jahren während der Energiekrise schmerzlich von gemerkt. Wir haben auch gemerkt, welche unkalkulierbahat, ren Risiken damit einhergehen. und Daher ist der Umstieg auf Wasserstoff auch eine große gefreut. Chance, um diese Importabhängigkeit zu senken. Deshalb Wo- brauchen wir diesen erneuerbaren Strom auch, um den geWasserstoff hier vor Ort herstellen zu können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit dem Wasserstoff-Kernnetz wird der Grundstein gelegt. Das ist ein guter Grundstein. Wir müssen natürlich weiter daran arbeiten. Aber als ersten Schritt sehen wir das als Prinrichtig an. Wir müssen natürlich daran weiterarbeiten, dass unsere Industrie weiterhin die Chance hat, klimaneutral zu werden, damit wir in Hessen auch weiterhin wettbewerbsZuruf fähig bleiben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ausVizepräsidentin Angela Dorn: wirklich Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Grüger für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. steht

haben Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Abgeordnete! Ich könnte jetzt natürlich meine Redezeit voll ausschöpfen und den Fehdehandschuh aufnehmen, der hier gerade noch einmal zum Thema Energiewende der in die Runde geworfen wurde – mit einer Reihe von Halbfür wahrheiten und interessanten Fehlinformationen. UnterFort- Ich will es dabei belassen, darauf hinzuweisen, dass der anderen Industriestrompreis in Deutschland im europäischen Mittelfeld liegt. Das ändert sich auch nicht dadurch, dass es natürlich von Stunde zu Stunde auch mal Ausschläge nach oben und nach unten gibt. Denn genauso, wie es AusschläEnergiege nach oben gibt, gibt es sie auch nach unten. Ich habe in damit mein Geld verdient, bevor ich Abgeordneter wurde. UnWer das nicht versteht, dem erkläre ich das gerne noch saueinmal. Ansonsten geht es hier um den Antrag der FDP. Ich sage es einmal so: Dieser Antrag hat einen ordentlichen Anteil an Panikmache in sich. Es wird so getan, als ob wir jetzt Wir komplett abgehängt worden wären bei der Planung des allem Wasserstoff-Kernnetzes und als ob sich die vorige Landesregierung und diese jetzige Landesregierung nicht darum gekümmert hätten. Beides ist falsch. Natürlich hat sich die Landesregierung darum gekümmert. wir (Beifall SPD, CDU und Lara Klaes (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)) Das kann man auch sehen, wenn man sich einfach die Karte anschaut. Es geht eine geplante Wasserstoffleitung quer durch Hessen, quer durch das Rhein-Main-Gebiet – obwohl behauptet wird, das Rhein-Main-Gebiet sei irgendwie gar nicht angeschlossen. In Wiesbaden gibt es jetzt schon Diskussionen darüber, wo das denn langgehen soll und ob es dann möglicherweise sogar Probleme damit gibt. Die geplante Leitung oben im Norden geht quasi mitten durch Kassel. Auch da sehe ich die von der FDP behauptete dramatische Nichtberücksichtigung Hessens also nicht. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Nordhessens!) – Nordhessens, ja, Hessens insgesamt, aber auch Mittelhessens. – Dann gibt es noch die „Flow“-Linie, die in Hessen von oben nach unten verläuft. Hessen ist also nicht schlecht angebunden. Da hat die Hessische Landesregierung bisher keinen schlechten Job gemacht. Ich gehe davon aus, sie wird auch weiterhin keinen schlechten Job machen; denn jetzt kommt es darauf an, dass die entsprechenden Backbones, zum Beispiel für Mittelhessen, entsprechend der Bedarfslage weiterentwickelt werden. Dann müssen die Unternehmen aber auch Butter bei die Fische geben und sagen: Brauche ich das, oder brauche ich das nicht? – Denn, was nicht geht und was sich einige Unternehmen offensichtlich vorstellen, ist: Man legt ihnen das Backbone direkt vor die Haustür, und dann können sie sich entscheiden, ob sie es haben wollen oder nicht. Dafür ist das alles viel zu teuer; denn wir dürfen nicht vergessen: Beim Wasserstoff geht es um den Champagner der Energiewende und nicht um etwas, was billigerweise einfach da ist. Es ist schon gesagt worden: Wer Wasserstoff sagt, muss auch Windkraft sagen. Denn man muss dann schon in der Lage sein, die erneuerbaren Energien selbst zur Verfügung zu stellen, um den Wasserstoff auch selbst zu produzieren. Ich weiß, das ist nicht das Konzept der FDP; da hat man die Idee, das wird irgendwo im Ausland produziert und dann hierher geliefert. Dann kann ich nur sagen: herzlich Willkommen in der neuen Abhängigkeit. Man hat sich sozusagen mühsam von der einen befreit und geht dann freiwillig in die nächste Abhängigkeit rein. Das wollen wir auf gar keinen Fall. Daher: Wenn Wasserstoff, dann muss es heimischer, erneuerbarer Wasserstoff sein, aus erneuerbaren Energiequellen und nicht irgendwie von irgendwo. Das wäre ein völlig falsches Konzept. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Daher: Wir werden darauf achten, dass die Landesregierung die Konzepte weiterentwickelt, die bereits auf dem Tisch liegen, dass das mit Augenmaß und Verstand gemacht wird. Wir wissen sehr genau: Die Hauptprobleme, die wir zu lösen haben, sind das Thema Energiepreise – da hat auch der Bund seine Hausaufgaben zu machen – und das Thema Stromnetze. Darüber werden wir gleich noch einmal reden; deswegen werde ich es mir jetzt sparen, das Thema Stromnetze im Einzelnen auszuführen. Das mache ich nachher. Ich kann nur eines sagen: Wir haben da bewährte Techniken – oberirdisch und mit Drehstrom. Die sollte man dann auch entsprechend nutzen; denn das sind die kostengünstigen. Das ist auch wesentlich kostengünstiger als alles mit Wasserstoff. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Landesregierung der zuständige Wirtschaftsminister, Herr Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lichert sprach vorhin von „einfacheren Kollegen“. Ich weiß nicht, wen er gemeint hat, aber gehört habe ich anschließend eine industriepolitische Bankrotterklärung, (Beifall SPD) eine industriepolitische Bankrotterklärung, weil der Großteil der Ausführungen nicht nur neben der Sache lag, sondern sich inhaltlich auch noch widersprach. Sie haben einerseits für den Emissionszertifikatehandel plädiert – was nichts anderes bedeutet, als den Emissionspreis zu erhöhen – und gleichzeitig ausgeführt, dass niemand diesen Wasserstoff wollen würde. Alleine die Aussicht darauf, dass der Emissionspreis steigt, führt dazu, dass sich reihenweise Industrieunternehmen fragen, wo dieser Wasserstoff eigentlich herkommen soll. Herr Lichert, insofern freue ich mich, dass alle anderen Fraktionen hier im Haus eine andere Auffassung haben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will zum Antrag kommen. Herr Rock, vielen Dank für die Möglichkeit zu dieser Aussprache, weil wir in der Zielsetzung vieles miteinander teilen. Der Wasserstoff ist erforderlich und notwendig für das Gelingen der Energiewende, und er ist wesentlich für die Modernisierung der Wirtschaft. Insofern arbeiten wir, glaube ich, bei dem Thema Wasserstoff auch in Zukunft gerne eng miteinander zusammen. Weil wir die Notwendigkeit des Wasserstoffs teilen, will ich ein paar konkrete Punkte nennen, die wir in der Zwischenzeit schon auf den Weg gebracht haben. Erstens. Unter anderem auf Druck Hessens ist in der Energieministerkonferenz eine Beschlusslage verhindert worden, nach der wir den Rückbau der Erdgasnetze fördern würden; denn diese Infrastruktur ist erforderlich, um den Wasserstoff am Ende auch vor Ort zu verteilen. Das ist ein Punkt, an dem wir, glaube ich, eng miteinander zusammenarbeiten können. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Zweitens. Es ist durch die Ausführungen, insbesondere von Stephan Grüger, deutlich geworden: Wenn wir heimischen Wasserstoff wollen, müssen wir ihn mit den Energieerzeugungsanlagen zusammendenken. Dann wird eine wesentliche Stellschraube sein, dass wir bei der Zulassung der entsprechenden Anlagen schneller werden. Deswegen hat sich Hessen in der Wirtschaftsministerkonferenz und auch im Bundesrat dafür starkgemacht, dass die Genehmigungshürden für die Zulassung von Elektrolyseuren abgesenkt werden. Ab diesem Herbst sind Anlagen bis 5 Gigawatt zulassungsfrei. Wenn es nach Hessen gegangen wäre: gerne auch bis 10 Gigawatt. Aber, dass wir das erreicht haben, ist ein zweiter Erfolg. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Dritter Punkt. Der Antrag führt aus, dass die Anbindung an wesentliche Regionen in Hessen fehle. Ich will das ein Stück weit korrigieren. Was die Rhein-Main-Region betrifft, haben wir zwei Projekte, über die wir gut schlossen sein werden. Das ist zum einen das „H ercules“, das aus dem Nordwesten kommt, am Großraum Frankfurt vorbeiläuft und weiter auf die MEGAL-Leitung trifft. Hier wäre beispielsweise eine Anbindung von Biblis an das entsprechende stoffkraftwerk möglich. Das zweite Projekt ist das „Flow“, das aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, den Main-Kinzig-Kreis und Hanau östlich des Großraums Frankfurt verläuft und die Möglichkeit bietet, den werksstandort Großkrotzenburg anzubinden. Sie haben vor allem die Themen Mittelhessen und hessen in den Mittelpunkt Ihres Antrags gestellt. Es deutlich geworden, dass eine Studie aus meinem rium erwartet wird. Die habe ich gestern gezeichnet. wird in Kürze veröffentlicht werden. Diese Studie zu folgenden Erkenntnissen: Nord- und Mittelhessen grundsätzlich gut erreichbar, wenn auch nicht unmittelbar erschlossen. Das heißt, das regionale Netz für die dung von Verbrauchern, Lieferanten und Erzeugern da mitentscheidend sein. Da skizzieren wir einen eines regionalen Netzes in der Größenordnung von Kilometern für das regionale Backbone, bei Investitionskosten in Höhe von 300 Millionen Euro. Dann sind wir ein bisschen bei dem Punkt, den Sie Ihrem Antrag angesprochen haben – Stichwort: Förderung. Herr Rock, erlauben Sie mir vielleicht folgende Vorbemerkung: Wir hören von Ihrem Fraktionsvorsitzenden häufig die Aussage „Markt only“. Dass auch in Fraktion die Notwendigkeit von Förderprogrammen fiziert wurde, halten wir schon für einen Erfolg. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) In der Sache hat der Ministerpräsident im Zusammenhang der Vorstellung der Eckpunkte zum Haushalt auch Thema Daseinsvorsorgefonds bereits erwähnt. Einer Teile dieses Daseinsvorsorgefonds, den wir gerade wird auch der Ausbau der Wärmenetze sein. Das insbesondere das Thema Wasserstoff ein. Insofern sind auch da nicht weit voneinander entfernt hinsichtlich eigentlichen Zielsetzung. Damit komme ich noch einmal zu Ihrem eigentlichen tragstext. Punkt 1 ist eine Feststellung. Punkt 2 suggeriert, dass die hohen Energiekosten durch das Wasserstoff-Backbone sinken würden. Das teile ich jetzt nicht ausdrücklich, wenngleich ich Ihnen recht geben würde, dass die der Redispatchkosten, um die es eigentlich geht, lich ist, damit wir in Hessen wirtschaftlich konkurrenzfähig produzieren können. Das gibt mir wiederum Gelegenheit, noch einen Satz Richtung Herrn Lichert zu sagen. Sie haben behauptet, dass der Ausbau der Netze nur Geld koste und wirtschaftlich unsinnig sei. Ich habe erst vor zwei Wochen die te Drehstromleitung Deutschlands zwischen Niedersachsen und Nordhessen eingeweiht. Diese Leitung hat 1,1 den Euro gekostet. Weil diese Leitung dafür sorgt, überschüssiger Solarstrom aus dem Süden in den fließen kann und überschüssiger Windstrom aus dem den in den Süden, spart diese Leitung pro Jahr 350 nen Euro ein. Das heißt, die Leitung ist in drei ausfinanziert. Das widerlegt alles, was Sie eben behauptet haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was den vierten Punkt des Antrags betrifft, das haben ange- wir schon erledigt, bzw. da sind wir dran. Herr Rock, Projekt insofern verstehen wir Ihre Initiative als eine Ermutigung, westlich unsere Wasserstoffpolitik mit Tempo und Konsequenz fortsüdlich zusetzen, und freuen uns, wenn wir die Fraktionen dieses Hauses auch an unserer Seite wissen. – Vielen Dank. Wasser- (Beifall CDU und SPD) Projekt über

KraftVielen Dank, Herr Staatsminister. – Als Nächster hat sich für die AfD-Fraktion Herr Lichert für eine zweite Runde Nordgemeldet. Die Redezeit beträgt drei Minuten. ist MinisteDie

kommt Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Rock, das trifft mich sind natürlich persönlich, dass ich Sie persönlich getroffen habe. Aber zur Erinnerung: Schauen Sie sich mal Ihr ParteiAnbinbuch an. Es war ja nun die Ampelregierung, an der die wird FDP bis vor Kurzem noch beteiligt war, die aus der schleiBedarf chenden Deindustrialisierung eine galoppierende gemacht hat. Insofern sind Sie da leider nun einmal auch in der Mithaftung. (Beifall AfD) in Verehrte Kollegen, wir reden hier von Wasserstoff in der Industrie. Sie werden mit den entsprechenden Entscheisonst dungsträgern auch Gespräche führen, und die werden IhIhrer nen mit Sicherheit auch ganz klar sagen: Ja, schön, wenn identidas Kernnetz da ist; aber ich treffe doch keine Investitionsentscheidung, wenn ich überhaupt keine Ahnung habe, was dieser Wasserstoff kosten soll. Dann kann ich schlichtweg keinen Business-Case erstellen; von den Renditeerwartungen, die in der Industrie herrschen, wollen wir mal gar das nicht reden. der Insofern ist das schon – wie heißt das so schön? – unterprüfen, komplex, wenn man sagt: Wenn das Kernnetz da ist, dann schließt wird alles gut. – Nein, es tut mir leid, das geht so nicht. wir der Wir erkennen natürlich an, dass man, wenn wirklich solche fundamentalen – wie soll ich sagen? – Umwandlungsprozesse stattfinden, es natürlich immer mit einem Henne-EiAnProblem zu tun hat. Hier wird aber im Prinzip das Netz über ganz Deutschland ausgerollt. Es wird jede Menge Geld ausgegeben, obwohl wir noch nicht einmal auf industrieller Skala die entsprechenden Elektrolyseure usw. Senkung haben. Wo gibt es eine 5-Gigawatt-Anlage in Deutschland? erforder- (Dr. Frank Grobe (AfD): Es gibt keine!) – Danke schön, es gibt keine. in (Beifall AfD) Wir tun aber so, als ob es sie gäbe. Wir tun aber so, als größwüssten wir, was der Wasserstoff am Ende kosten soll. Das ist keine seriöse Politik. Milliardass (Dr. Frank Grobe (AfD): Taschenspielertricks!) Norden Herr Minister, weil Sie jetzt das Thema der Stromleitung Norangebracht haben: Natürlich gibt es solche Projekte. Klar, Milliosie sind ja auch sinnvoll. Wir haben auch nichts dagegen. Jahren Wir werden nachher noch über den Netzausbau sprechen. Sie müssen mir aber doch einmal erklären, warum alleine in den letzten zwei Jahren die Netzentgelte um 43 % gestiegen sind. In den Netzentgelten sind nämlich nicht nur die Ausbaukosten enthalten – wo wir übrigens auch wieder sieben Jahre und 6.000 Kilometer hinter den ursprünglichen Planungen zurückliegen; hurra, Deutschlandgeschwindigkeit, sage ich da nur –, sondern da sind auch die Kosten für Regelenergie, Redispatch, Lastabwurf usw. usf. alle mit drin. Genau diese Kosten explodieren gerade, weil wir so viel Flatterstrom im Netz haben. (Beifall AfD) Wenn es mehr von diesen tollen „Amortisationszeit drei Jahre“-Projekten gäbe, dann hätten wir diese Problematik gar nicht. Es gibt aber viel zu wenige. Das Kernproblem des Flatterstroms bleibt. Noch einmal ein kleiner Exkurs in die Physik: Die Einspeiseleistung verachtfacht sich, wenn sich die Windgeschwindigkeit verdoppelt. Stellen Sie sich einfach einmal vor, wenn Sie immer mehr von diesen Windrädern ans Netz packen, dann ist es doch klar, dass die technische Komplexität explodiert. Sie haben keine Antwort darauf. Wasserstoff alleine wird an dieser Systematik nichts ändern. Wenn Sie zwei Kranke in ein Bett legen, wird auch kein Gesunder daraus. – Danke sehr. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete René Rock der Freien Demokraten das Wort. René Rock (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sich in diesem Parlament schon etwas verändert. In den Debatten von vor vier Jahren, Frau Kinkel, hat der damalige Wirtschafts- und Energieminister hier erklärt, man brauche das alles nicht, das sei Champagner-Theorie, es gebe nur ein paar wenige, die diesen Wasserstoff brauchen. Das, was ich jetzt hier hören konnte und durfte, hat sich schon deutlich davon unterschieden. Liebe Frau Kinkel und lieber Herr Müller, Sie haben doch vor vier Jahren noch die Wasserstoffverhinderungspolitik dieses Landes massiv verteidigt. Erst nachdem sich in Berlin etwas verändert hat, sind Sie mit einem Jahr Verzögerung so ganz langsam beigetreten. Tarek Al-Wazir hat sich doch verweigert, überhaupt Bedarfe nach Berlin zu melden an die Bundesnetzagentur, als die erste Phase der Netzplanung war. Wir waren doch da und haben mit den Fachleuten gesprochen. Sich jetzt hierhin zu stellen und so zu tun, als wären Sie schon immer dafür gewesen, ist schön für uns, weil wir sagen können, dass wir am Ende recht behalten haben. Aber Sie sollten vielleicht doch etwas anders hier auftreten. Viele Jahre haben die anderen Bundesländer das Thema anders betrieben. Diese Jahre sind für das Land Hessen verloren gegangen. Es ist gut, dass die Hessische Landesregierung dieses Thema jetzt aufgegriffen hat. Ich komme noch zum Kollegen Müller. Auch Sie haben doch hier noch vor einem Jahr die schwarz-grüne oder die grüne Energiepolitik wie Ihre eigene verteidigt. Jetzt sagen Sie – okay, Sie haben einen neuen Minister, der es ein bisschen anders sieht –, Sie könnten sich nicht mehr so gut daran erinnern, seien schon immer für das Wasserstoffthema gewesen. Ich erinnere mich noch genau, wie das mit unserem Antrag war. Ich erinnere mich noch genau, wie das mit dem Wasserstoffgesetz war. Da waren Sie doch auf einem ganz anderen Trip. Da haben Sie doch fast dasselbe erzählt, wie die AfD heute erzählt.

Herr Abgeordneter Rock, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller zu? (René Rock (Freie Demokraten): Das geht ja nicht auf meine Redezeit, oder?) – Genau, die Fragestellung geht nicht auf Ihre Redezeit. – Herr Abgeordneter Müller, Sie haben das Wort für die Fragestellung. Die Redezeit des Abgeordneten Rock wird angehalten. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Verehrter Herr Kollege Rock, wären Sie bereit, zuzugestehen, dass ich mich an der Diskussion, Wasserstoff sei wie Champagner, nie beteiligt habe, sondern gesagt habe: „Wenn wir die erneuerbaren Energien zu Ende denken, brauchen wir auch Wasserstofftechnologie“?

Herr Rock, Sie haben erneut das Wort zur Beantwortung. René Rock (Freie Demokraten): Ich werde es noch mal nachlesen und Ihnen zurückspiegeln, was Sie genau gesagt haben. Ich erinnere mich nur noch grob an die Debatte. Herr Müller, ich schaue noch mal nach, was Sie ganz konkret gesagt haben. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Champagner-Politik!) – An die Champagner-Thematik aus den GRÜNEN- und SPD-Reihen, es wurde heute auch wiederholt, kann ich mich allerdings noch ganz genau erinnern. Ich will noch einmal deutlich machen: Uns als Freien Demokraten geht es ausdrücklich nicht nur um grünen Wasserstoff, sondern es geht ganz klar darum, dass wir eine Dekarbonisierung voranbringen. Wenn man einen Wasserstoffhochlauf will, darf man die Farbenlehre des Wasserstoffs nicht ideologisch auslegen. Wir müssen das auch immer gleichzeitig mit CCS verbinden. Es ist ganz klar, dass die Mengen, die wir brauchen, sonst gar nicht zu erzeugen sind. Herr Minister, wenn Sie noch etwas Zeit haben und noch ein wichtiges Thema lösen wollen, dann müssen Sie auch an die Regulatorik gehen. Wenn die Regulatorik in Brüssel so bleibt, der Zubau an Windrädern notwendig ist und der Überschussstrom nicht ausreichend genutzt werden kann, dann wird die Rechnung mit dem grünen Wasserstoff am Schluss nicht aufgehen. Das ist zwar technisch möglich, aber regulatorisch noch nicht auf einem richtig guten Weg. Von daher gibt es noch viel zu tun. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun werden und gemeinsam an einem Strang ziehen. Es ist besser als vorher, aber es gibt immer noch viel zu tun. Wir haben noch einiges aufzuholen, was ein Vorgängerminister liegen gelassen hat. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und J. Michael (Lahn-Dill) (CDU))

Vielen Dank. Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Drucks. 21/1268, an den Ausschuss für Wirtschaft, gie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 15 auf: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken, nien und Recyclingbaustoffe in den Fokus nehmen – Drucks. 21/1238 – Mit aufgerufen wird Tagesordnungspunkt 16: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Mehr Garagen, weniger Verordnungen: Bürokratieabbau muss man wollen – Drucks. 21/1239 – Die vereinbarte Redezeit beträgt siebeneinhalb Minuten. Als Erstem darf ich dem Fraktionsvorsitzenden der en Demokraten, Herrn Dr. Naas, das Wort erteilen. schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Müller, Sie haben es eben schon gesagt: Nein, der ist kein Luxusgut. – Wir Liberale wollen entbürokratisieren, und wir wollen vor allem, dass das Bauen in einfacher und günstiger wird. Darüber reden wir heute. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf J. Michael (Lahn-Dill) (CDU)) Aus dem Ministerium kommt ja wenig, zumindest gibt nach einem Jahr immer noch keine Vorschläge. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Elf Zählen kann er auch nicht!) Zwar hat der Entbürokratisierungsminister heute schon eine Novelle zur HBO in Aussicht gestellt, aber sie noch nicht vor. Solange noch keine Vorschläge dieser gierungsfraktionen und der Regierung vorliegen, haben es uns als Service-Opposition zur Aufgabe gemacht, gute Vorschläge in diesen Hessischen Landtag einzubringen. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf: Nicht einen zigen!) – Was heißt da „Nicht einen einzigen“? Wir haben den Gebäudetyp E diskutiert, das ist heute auch zitiert worden; wir haben über genehmigungsfreie ten von Dachgeschossen diskutiert, und wir haben unsere Vorschläge für den Landesentwicklungsplan legt. Heute kommen die Vorschläge 4 und 5, nämlich, wir die Deponiekapazitäten in Hessen erweitern damit der Bau von Kellern wieder günstiger wird, wie wir vor allem die Garagenverordnung entschlacken können, sodass der Bau von Garagen besser und einfacher wird. Müller Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst zur Garagenverordnung. Die Firma Microsoft wäre in Hessen niemals gegründet worden. Sie hätte in Hessen gar nicht gegründet werden dürfen, nicht, weil das mit dem Gewerberegister nicht geklappt hätte – das wäre vielleicht sehr lang gewesen –, aber vor allem deswegen, weil diese Firma ja in einer Garage gegründet wurde; in Hessen dürfen aber Antrag, nur Autos in einer Garage stehen und sonst sehr wenig. Ener- (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Deswegen hätten wir diese Weltfirma bei uns nie gehabt. (Beifall Freie Demokraten – Zurufe – Lachen Minister Manfred Pentz) DepoMeine sehr verehrten Damen und Herren, ohne Auto können Sie Ihre Garage nicht anderweitig nutzen. Deswegen sagen wir: Diese hessische Garagenverordnung muss weg. All das, was es an statischen Vorgaben gibt, all das, was es an Vorgaben zum Brandschutz gibt, kann auch in die HBO übernommen werden. Diese umfangreiche Garagenverordnung, so, wie wir sie haben, ist überflüssig. Ich will Ihnen einfach einmal die Legaldefinition einer Kleingarage aus dieser Garagenverordnung zum Besten geben. Da heißt es nämlich: „Offene Kleingaragen sind Garagen nach Absatz 9 Frei- Nr. 1, die unmittelbar ins Freie führende nicht verBitte schließbare Öffnungen in einer Größe von insgesamt mindestens einem Drittel der Gesamtfläche der Umfassungswände haben.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf diesem Niveau bewegt sich diese Garagenverordnung, sie ist deutlich Kollege zu bürokratisch, und deswegen kann sie entschlackt werKeller den. Hessen (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Alexander Bauer (CDU)) Müller Meine sehr verehrten Damen und Herren, genauso ist es mit den Kellern in Hessen. Warum haben wir im RheinMain-Gebiet so wenige Keller? Ich habe 2014 ein Haus in es Steinbach gebaut, Frau Kollegin Barth, und ich habe mir damals schon keinen Keller mehr leisten können. Monate! (Unruhe – Zurufe: Oh, oh, oh!) Ich sage Ihnen auch, warum mal liegt (Anhaltende Unruhe – J. Michael Müller (Lahn-Dill) Re- (CDU): Weil es das Hessengeld noch nicht gab!) wir – es ist sehr unruhig –: weil es im Rhein-Main-Gebiet zu viele wenige Deponiekapazitäten gibt. (Glockenzeichen) einWer einmal im Aufsichtsrat der Deponieparks FlörsheimWicker oder Brandholz gesessen hat, weiß, wovon ich reüber de. Wir haben zu wenige Deponien in Hessen, wir haben schon zu wenige Deponiekapazitäten. Ausbau- (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) auch vorge– Kollege Müller, hören Sie doch einmal zu. – Das liegt wie insbesondere an der schwarz-grünen Vorgängerregierung können, und vor allem an der grünen Regierungspräsidentin in und Darmstadt. (Beifall Freie Demokraten – Zuruf Katy Walther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Das hat etwas mit überzogenen Auflagen zu tun, das hat etwas mit mangelnder Weitsicht zu tun, und das hat auch etwas mit fehlenden Recyclingbaustoffen zu tun. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, fordern wir erstens ein Sofortprogramm für neue Deponien und neue Deponiekapazitäten in Hessen. (Zuruf Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Glockenzeichen) Wir fordern zweitens, dass sich der hessische Wirtschaftsminister des Themas der Recyclingbaustoffe annimmt; denn nicht alles gehört auf die Deponie, sondern es kann eben auch wiederverwendet werden. Auch dazu gibt es von uns viele Kleine Anfragen. (Zurufe) Drittens fordern wir, dass die Verfüllrichtlinie in Hessen überarbeitet wird; denn die Entsorgung von Erdaushuben ist in diesem Land viel zu bürokratisch, insbesondere für kleinere Bauherren. Da kann man eine Menge tun. Das sind zwei konkrete Vorschläge, lieber Entbürokratisierungsminister. Ja, da verweist er an den Kollegen. Aus dem Haus kommt so wenig, deswegen wende ich mich ja an Sie. Sie sind vielleicht der bessere Ansprechpartner. Deswegen baue ich auf Ihre Zustimmung in diesem Haus zu diesen beiden Anträgen. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich kurz darauf hinweisen, dass ein Dringlicher Antrag der AfD betreffend Effizienz statt Bürokratie: Verwaltungsvorschriften der VV TB in Hessen verschlanken, Drucks. 21/1484, eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden ist. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 67 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 27, dem Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, aufgerufen werden. – Dann verfahren wir so. Als Nächste darf ich die Abgeordnete Elke Barth, SPDFraktion, ans Rednerpult bitten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Früher dachte ich ja, dass die Opposition dazu da sei, andere, also neue, Vorschläge zu machen, im Gegensatz zu dem, was die Regierung vorhat und die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag niedergelegt haben. Die FDP übernimmt aber zunehmend die Aufgabe des griechischen Chors der Antike, (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) indem sie die Ereignisse bzw. unseren Koalitionsvertrag erzählt, kommentiert und versucht, die Dramatik zu verstärken. (Beifall Stephan Grüger und Tanja Hartdegen (SPD)) Nun also Keller und Garagen. Wir haben bereits vereinbart, die Deponiekapazitäten zu erweitern, um Engpässe zu beseitigen und lange, teure Transportwege zu verkürzen, außerdem die Verfüllrichtlinie zu evaluieren und den Einsatz von Recyclingbaustoffen zu erleichtern und verstärkt auf vorhandene hessische Baustoffe zu setzen. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Das finden Sie auf Seite 76 des Koalitionsvertrags, gerne zum Nachlesen. Die Verhandlungen zu diesem Thema waren übrigens einfach, da sich CDU und SPD sehr einig waren. Vieles hatte die SPD auch in den beiden letzten Legislaturperioden in diversen Initiativen vergeblich gefordert. Dass nichts passierte, lag aber ganz klar an der zuständigen Umweltministerin Priska Hinz. (Stephan Grüger (SPD): Hört, hört!) Schon im Jahr 2012 haben sich Entsorgungsengpässe abgezeichnet; die SPD hat sich immer wieder mit dem Thema fehlender Deponiekapazitäten beschäftigt. Ich erinnere mich sogar daran, dass meine erste Anfrage im Landtag zu diesem Thema war, gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Timon Gremmels, der damals im Umweltausschuss saß. Der völlig veraltete Abfallwirtschaftsplan aus dem Jahr 2015, der nämlich die Basis für die Planung von Deponiekapazitäten ist, wurde erst 2021, und damit viel zu spät, novelliert. Man hätte das vorziehen müssen. Für die Ministerin waren damals immer abwechselnd der Bund – Stichwort: fehlende Mantelverordnung – oder aber die Kommunen schuld; denn die müssen ja die Deponien ausweisen. Niemals aber war Priska Hinz selbst daran schuld; dabei war es ihre ureigene Aufgabe und die des Umweltministeriums, die Koordination zu übernehmen. Ein umweltpolitischer Irrsinn hat sich hier aufgebaut: Schon im Jahr 2018 hat der Verband baugewerblicher Unternehmer festgestellt, dass die mittlere Transportentfernung für Erdaushube in Hessen bei 47 Kilometern liegt und die Kosten für einen Erdaushub bei einem Einfamilienhaus zwischen 30.000 und 50.000 Euro liegen; das, was der arme Herr Dr. Naas sich nicht mehr leisten konnte. In Hessen trägt die hessische Verfüllrichtlinie mit vielen, zu restriktiven, komplizierten und teils praxisuntauglichen Anforderungen dazu bei, dass Erdaushube und andere ungefährliche Bauabfälle unnötigerweise auf Deponien oder in andere Bundesländer entsorgt werden. Das hat ein breites Verbändebündnis im März 2023 in einem Aufruf an das hessische Umweltministerium, damals noch das alte, formuliert. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Sage ich doch!) Seit Jahren haben die Verbände konkrete Verbesserungsvorschläge für eine neue Verfüllrichtlinie gemacht, und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es endlich eine Landesregierung, die auf sie hört. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, hier ticken SPD und CDU absolut in dieselbe Richtung. Hier waren keine Kompromisse notwendig. Deshalb wird das Umweltministerium unter der neuen Leitung von Staatsminister Ingmar Jung den Koalitionsvertrag an dieser Stelle zügig umsetzen, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann?) nachdem das grün geführte Ministerium jahrelang blockiert hat. (Vereinzelter Beifall SPD und CDU) Zweites Thema, Garagenverordnung. Hier hat es erst lich eine Novellierung gegeben. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Sie wurde im Sommer 2023 mit der Verbändeanhörung begonnen. Die Änderung des Verordnungstextes wie die rechtsförmliche Prüfung haben dann aber dazu dass die Novelle erst im Mai 2024, also schon unter neuen Hausleitung, veröffentlicht wurde. Einige Aspekte wurden dann auch von der neuen riumsleitung korrigiert. Die neue Garagenverordnung in weiten Bereichen deutlich an die Muster-Garagenverordnung angelehnt. Auch wurden einige – ich nenne einmal so – grüne Vorlieben beseitigt, zum Beispiel Begrünung von Außenwänden und Dächern, die zuvor der Garagenverordnung geregelt war. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Da ist viel zu tun!) – Man kann doch einfach einmal zuhören, Stefan Wirklich, das nervt. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Grundsätzlich sind wir nicht abgeneigt, auch dieses noch einmal unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus vereinfachen. Es aber komplett zu streichen und mit deststandards in die Hessische Bauordnung zu men, halten wir für zu fundamental. Die Verordnung die nötigen Mindestanforderungen definieren, da sind uns einig. Insgesamt wollen wir übrigens auch das Thema Stellplätze noch einmal diskutieren – auch das ist ein Punkt der Kommission „Innovation im Bau“ –, wohl dass Garagen- und Tiefgaragenplätze ein erheblicher tentreiber im Wohnungsbau sind. Es geht in der Garagenverordnung ja nicht nur um einzelne Garagen. So hatten die Verbände in der Anhörung im vergangenen Jahr übrigens vorgeschlagen, die Grenze zwischen und Großgaragen anzuheben auf 1.600 Quadratmeter, die gleiche Grenze wie bei der Industriegaragen-Richtlinie, da das Brandschutzrisiko dasselbe ist und Wohnungsbau somit erleichtert würde. Auch könnten Garagen mit festen Nutzerkreis wie von Wohnanlagen oder Firmengaragen gemeinsame Zu- und Abfahrten haben, wenn chende Regelungen zum Beispiel mit Lichtsignalanlagen vorhanden sind. Auch das reduziert die Kosten – um ein paar Vorschläge zu nennen, was wir uns auch vorstellen können. Um zusammenfassend auf die FDP zurückzukommen: Bei den Deponiekapazitäten, der Verfüllrichtlinie und Baustoffrecycling hätte es Ihres Antrages nicht bedurft, (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) und den Antrag zur Garagenverordnung würden wir Ihre anderen Vorschläge in den Themenspeicher für nächste Baupaket überweisen. Wir sagen aber schon Eine Integration in die Hessische Bauordnung halten nicht für zielführend. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU) kürz- Präsidentin Astrid Wallmann: Vielen Dank. – Als Nächste hat die Abgeordnete Tanja Jost von der CDU-Fraktion das Wort.

auch geführt, Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolder legen! Die Anträge der FDP zeigen erneut, dass Sie zwar wieder die Schlagzeilen im Blick haben, nicht aber die tatsächlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Statt MinisteVerantwortung zu übernehmen und praktikable Lösungen ist voranzutreiben, schneit es oberflächliche Forderungen. es (Beifall CDU und SPD) die Doch Hessen braucht keine Symbolpolitik. in (Beifall Michael Boddenberg (CDU)) Hessen braucht klare Konzepte, die pragmatisch umsetzbar noch und vor allem nachhaltig sind. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) Naas. Genau das leistet unsere Regierungskoalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sommer dieses Jahres haben wir die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen. Meine Vorrednerin hat es schon angedeutet: ein Thema Expertengremium aus Vertretern der Baupraxis, der Bauzu wirtschaft und des Baurechts. Erst am 11. November hat Mindie Kommission dem Wirtschaftsminister ihr erstes Maßübernehnahmenpaket übergeben, das sogenannte Baupaket I mit 20 sollte fundierten Vorschlägen wie zum Beispiel Bürokratieabbau, wir Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsprozessen und Umnutzung von Bestandsgebäuden. Doch die Arbeit der Kommission geht weit darüber hinaus aus. Sie hat verzichtbare Vorschriften identifiziert, die wissend, das Bauen unverhältnismäßig teuer machen, und mit der KosEinführung des Gebäudetyps E dafür gesorgt, dass mehr Wohnraum geschaffen wird und Bauvorhaben in Hessen schneller und effizienter umgesetzt werden können. Die Rechtsanwendung wird erleichtert, und die relevanten Anforderungen an entsprechende Bauvorhaben können einfaMittelcher identifiziert werden. also Die Forderung der FDP, die Garagenverordnung außer Kraft zu setzen, würde die Planerinnen und Planer sowie die ausführenden Firmen eines rechtssicheren Planungseinem und Ausführungskonzeptes berauben. entspre- (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Was?) nur Die Anforderungen an Regelbauten nach HBO sind für Garagen ungeeignet. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ansatz ist Effidem zienz statt Aktionismus. Die christlich-soziale Koalition möchte keine Flickschusterei. Wir setzen auf ein umfassendes Reformpaket, das nicht nur die Hessische Bauordnung, sondern auch die technischen Bauvorschriften und alle relevanten Verordnungen abdeckt. Genau dafür haben wir wie die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen. das Das erste Maßnahmenpaket der Kommission ist nur ein jetzt: wir erster Schritt. Weitere Vorschläge folgen, die sich unter anderem mit der Garagenverordnung beschäftigen. Die Vorschläge der Kommission zeigen, dass durchdachte Politik konkrete realpolitische Ergebnisse liefert. Wir haben den Mut, die notwendigen Schritte zu gehen, das Bauen in Hessen niedrigschwelliger und kostengünstiger zu machen. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Forderung der FDP nach einem Sofortprogramm zur Schaffung neuer Deponiekapazitäten ist ein weiteres Beispiel für Aktionismus statt Effizienz. Unsere Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag einen klaren langfristigen Fahrplan festgelegt – ich zitiere –: „Mit potenziellen Deponiebetreibern werden wir Deponiekapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Baustellenabfällen, schaffen, damit Deponieengpässe nicht zur Verteuerung von Bauvorhaben führen und zudem lange, klimaschädliche Transportwege vermieden werden können.“ Unser Ansatz ist vorausschauend und pragmatisch. Wir haben uns dazu verpflichtet, die Verfüllrichtlinie im Dialog mit der Praxis zum Beispiel mit Tagebau-, Kiesgrubenund Steinbruchunternehmen zu evaluieren und rechtliche Spielräume zur Entbürokratisierung zu nutzen. Das bedeutet, dass wir die ortsnahe Verwendung von Erdaushub erleichtern wollen, um so die Kosten für Bauprojekte deutlich zu senken. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung Kommunen planerisch und genehmigungsrechtlich bei der Schaffung neuer Deponiekapazitäten, sowohl bei der Ausweitung bestehender Kapazitäten als auch bei der Errichtung von neuen Deponien. Herr Dr. Naas oder die FDP, es ist an dieser Stelle wichtig, die Fakten nicht zu verdrehen. Die Schaffung von Deponiekapazitäten ist zuvorderst Aufgabe der Kommunen und Abfallzweckverbände. Nach dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz liegt die Zuständigkeit hierfür bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Wir gehen auf die Kommunen und Landkreise zu, um Genehmigungsverfahren voranzutreiben, um mehr Deponieraum zur Verfügung zu stellen. Unsere Koalition hat sich zu einer klaren Ressourcenstrategie verpflichtet und setzt diese konsequent um. Dazu gehören auch die Förderung moderner Recyclingbaustoffe, die nachhaltige Nutzung bestehender Ressourcen und die Erschließung von Vorrangflächen für den Abbau oberflächennaher Lagerstätten. Diese Maßnahmen ermöglichen es uns, Rohstoffe effizienter zu nutzen und ökologische Eingriffe zu minimieren. Bereits jetzt finden Recyclingbaustoffe Berücksichtigung in öffentlichen Ausschreibungen. Das ist ein Punkt, den die FDP in ihrem Antrag verschweigt. An dieser Stelle möchte ich dem hessischen Umweltminister danken, dass er sich bei der letzten Umweltkonferenz dafür eingesetzt hat, dass mineralische Baustoffe grundsätzlich das Abfallende – Stichwort: Abfallende-Verordnung – erreichen sollen. Wir gehen sogar noch weiter: Wir schaffen Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, Recyclingbaustoffe flexibler und kosteneffizienter einzusetzen, ohne dabei die Qualitäts- und Sicherheitsstandards zu gefährden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu haben wir in der Koalition festgehalten – Herr Dr. Naas, gut aufpassen, Sie lesen ja manchmal nicht so aufmerksam –: (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Eben wurde mir vorgehalten, ich würde zu oft über den Koalitionsvertrag reden!) Wir werden Bauprozesse transparenter und moderner gestalten, ohne Sicherheitsstandard und Verlässlichkeit zu gefährden. Wir wissen, dass die Schaffung neuer Deponiekapazitäten ein komplexer Prozess ist, der Standortsuche, Umweltprüfung, Bürgerbegehren und Bürgerbeteiligung erfordert. Dies sind keine Maßnahmen, die sich mit einem Sofortprogramm innerhalb weniger Monate umsetzen lassen. Unser ganzheitlicher Ansatz hingegen berücksichtigt alle Faktoren und stellt sicher, dass die Ergebnisse nachhaltig und zukunftsfähig sind. Auch unser Koalitionsvertrag sagt hierzu – wieder gut aufpassen –: Wir fördern eine vorausschauende Ressourcenstrategie, die langfristige Lösungen für Deponie- und Recyclingprozesse liefert. Die Forderung der FDP nach einem Sofortprogramm ist nicht nur überflüssig, sondern auch realitätsfremd. Alle relevanten Aspekte, von der Schaffung neuer Kapazitäten bis zur Förderung von Recyclingbaustoffen, sind längst Teil unserer Strategie. Die Landesregierung handelt, während die FDP fordert. Unser Ansatz ist dabei nicht nur langfristig und praxisnah, sondern auch im vollen Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Bauwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Frau Jost, ich darf Sie an die vereinbarte Redezeit erinnern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin im letzten Absatz. (Heiterkeit) Der Antrag der FDP ignoriert Tatsachen, Zuständigkeiten und die bereits geleistete Arbeit. Er trägt nichts Neues bei, bietet keine realistischen Lösungen (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Nicht aus dem Konzept bringen lassen!)

Ich hoffe, es ist ein kurzer Absatz.

– das ist er – und ist daher reine Symbolpolitik. Genau deshalb lehnen wir ihn ab: nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Baupolitik in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Wenn ich mir die endgültige Redezeit anschaue, war es ein mittellanger Absatz. Deswegen werde ich bei den weiteren Rednerinnen und Rednern sehr wohlwollend die Redezeitanlage im Blick behalten. Ich bitte grundsätzlich, zukünftig Redezeiten im Blick zu behalten. Als Nächster hat der Abgeordnete Schulz der AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Man kann der nur zustimmen, und zwar bei beiden eingebrachten gen. Zum ersten Antrag: Die Forderung, dass Bauherren „eigenverantwortlich und flexibel Garagen … planen … errichten“ können, ist überfällig. Die aktuelle hessische Garagenverordnung erzeugt unnötige Bürokratie, treibt Kosten in die Höhe und verzögert Bauprojekte erheblich. (Beifall AfD) Ein solcher Bürokratieabbau entspricht exakt den derungen der AfD: weg mit ideologisch motivierten schriften, hin zu einem bürgerfreundlichen, wirtschaftlich vernünftigen Baurecht. (Beifall AfD) Auch der zweite Antrag zur Erweiterung der Deponiekapazitäten geht in die richtige Richtung. Die FDP spricht lig zu Recht von einer „schwarz-grünen Verhinderungspolitik“, die seit einem Jahrzehnt jede sinnvolle Entwicklung blockiert. Die ideologische Fixierung der GRÜNEN – Altparteien im Schlepptau – auf Klima- und Umweltfragen hat dazu geführt, (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och!) dass dringend benötigte Kapazitäten fehlen. Die schaft leidet massiv unter dieser Blockade. (Beifall AfD) Uns als AfD freut es natürlich sehr, dass unsere kampfslogans inzwischen Eingang in die FDP-Anträge den, leider mit etwa zehn Jahren Verspätung. (Beifall AfD) Das Problem beginnt jedoch schon auf kommunaler In vielen Fällen verweigern Kommunen den Bauträgern die Genehmigungen für breitere Garagen – was für Schikane gegenüber den Bürgern. Wie kann es sein, Autofahrer, darunter auch gehbehinderte Menschen, zwungen werden, sich in enge Parkflächen zu quetschen? Diese Politik dient nicht den Menschen, sondern einer nen Ideologie, die das Auto als Feindbild betrachtet stattdessen das Lastenrad glorifiziert. (Beifall AfD) Für die grüne Parteiführung mit ihren Chauffeuren ist natürlich kein Problem, die müssen ja nicht selbst ken. (Beifall AfD) Doch woher kommen diese Probleme? Es ist wichtig, Finger in die Wunde zu legen. Die CDU hat unter Einfluss der GRÜNEN diesen klimaideologischen sinn nicht nur zugelassen, sondern aktiv mitgetragen. gemacht hat vor allem Bouffier, der gerne den Konservativen spielt, in Wirklichkeit aber die grüne Deutungshoheit vollkommen akzeptiert hat. (Peter Franz (CDU): Können Sie einmal etwas Neues erzählen?) Die Folge? Die niedrigste Wohneigentumsquote in der EU und immer mehr sozialistische Eingriffe in den Wohnungsmarkt. (Beifall AfD) Leider handelt es sich bei den beiden Anträgen jeweils FDP nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. So sinnvoll Anträdie FDP-Anträge sind, sie gehen nicht weit genug. Allein der Ausbau von Deponiekapazitäten dauert bei den und derzeitigen Verfahren etwa zehn Jahre. Wo bleibt da der Vorschlag, diese Verfahren drastisch zu beschleunigen? die Warum schweigt die FDP zum Gefahrenpotenzial von E-Autos? Statistisch brennen E-Autos nicht häufiger als Verbrenner; aber wenn sie brennen, dann ist es deutlich gefährlicher. Kernfor- (Beifall AfD) VorAllein im Jahr 2021 gab es drei Großbrände in deutschen Busdepots wegen E‑Bussen. Erst nachdem Dutzende Linienbusse in Düsseldorf, Hannover und Stuttgart abfackelt waren, haben die meisten Verkehrsgesellschaften beschlossen, künftig auf E‑Busse zu verzichten. Hier zeigt sich, dass die ideologische grüne Klimapolitik wichtiger ist als völdie Sicherheit der Bürger. (Beifall AfD – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE die GRÜNEN): Über was reden Sie hier?) Der Elefant steht im Raum. Die Misere am hessischen und deutschen Wohnungsmarkt hat eine zentrale Ursache: den Klimawahn mit all seinen ideologischen Auswüchsen. Alle anderen Fraktionen tragen dafür Mitverantwortung; Bauwirtdenn jahrelang haben sie diesen Irrsinn mitgetragen – auch die FDP, insbesondere auf Bundesebene. Wer wirklich etwas für unseren Wohnungsmarkt tun will, muss den Klimawahn stoppen. Nur die AfD hat den Mut, sich dieser Wahl- Aufgabe zu stellen. – Vielen Dank. fin- (Beifall AfD)

Ebene. Als Nächste hat die Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. eine dass geMartina Feldmayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): grü- Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt und haben wir wieder einmal Vorschläge der FDP zum Thema bezahlbares Bauen und Wohnen. Wir stellen fest: Die FDP ist sehr fleißig bei diesem Thema. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) das – Nicht zu früh klatschen. – Aber es reicht nicht, einfach einparnur Stichworte aufzuschreiben. Ich glaube, man sollte auch eine Strategie verfolgen. Herr Naas, bei dem Antrag „Ein Keller ist kein Luxusgut! Baukosten senken …“ den (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ausführlicher Antrag!) dem Wahnkann ich persönlich keine Strategie erkennen. Es tut mir Mitleid. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Es ist richtig, dass Sie problematisieren, dass Deponien und Deponiekapazitäten fehlen – das stimmt. Wir warten jetzt auf die Vorschläge der Landesregierung, für Deponiekapazitäten zu sorgen. Ich wünsche Ihnen gute Verrichtung. Wir unterstützen Sie auch dabei; denn wir wissen, dass die Kommunen und die Landkreise nicht so gerne Deponien haben und sie auch nicht so gerne ausweisen. Da sind wir auf Ihre Vorschläge gespannt. Genauso gespannt sind wir auch auf die Vorschläge der Kommission „Innovation im Bau“. Bisher hören wir sehr viele Ankündigungen. Wir haben ein Baupaket vorgelegt bekommen. Ich nehme an, das ist nicht der Vorschlag der Landesregierung oder der Fraktionen, weshalb die auch noch einmal drüberschauen müssen. Wir warten darauf, dass endlich konkrete Vorschläge kommen. Dann können wir im Landtag über die ganzen Vorschläge konkret diskutieren. Wir haben dann tatsächlich etwas, über das wir reden können. Wir haben dann nicht nur – ich sage es einmal so – Stichworte der FDP-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch etwas ansprechen, was in der Diskussion zu kurz gekommen ist. Zumindest habe ich bei Frau Jost herausgehört, dass das Thema Nachhaltigkeit, Recyclingbaustoffe und Ressourcen eine Rolle spielen soll. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Das habe ich angesprochen!) Das ist richtig. Das steht auch im Antrag der FDP-Fraktion. Sie haben aber schon wieder Angst, dass es für Recyclingbaustoffe eine Quote geben soll. Wir brauchen für die Recyclingbaustoffe keine Quote. Wir brauchen die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand. Deswegen ist es wichtig, dass die Landesregierung und auch die Kommunen als öffentliche Hand vorangehen. Bei Ausschreibungen müssen sie primär den Einsatz von Recyclingbaustoffen verlangen. Anders geht es nicht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte noch einmal auf den Klimaplan Hessen verweisen. In diesem steht, dass es eine Börse für Recyclingbaustoffe und für Sekundärbaustoffe in Hessen geben soll. Das ist eine Maßnahme des Klimaplans. Durch die Landesregierung steht das auch im Hessischen Energiegesetz. Es gibt also schon ganz viele Maßnahmen. Sie müssen aber weiterhin verfolgt werden. Das darf durch die neue Landesregierung nicht blockiert werden. Wir sollten Recyclingbaustoffe verwenden, wo es geht. Herr Naas, dann würden wir auch nicht so viel Deponieraum brauchen. Der Antrag von Ihnen zum Thema Deponien geht nicht in die richtige Richtung. Das ist keine gute Strategie. Beim Antrag zur Garagenverordnung sind wir relativ offen. Wir werden uns noch einmal die Garagenverordnung anschauen und prüfen, ob man da Bürokratie abbauen kann. Alles in allem kann man sagen, dass wir darauf warten, dass die Landesregierung endlich einmal konkrete Vorschläge vorlegt. Dann schauen wir. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, danke. – Für die AfD-Fraktion rufe ich Herrn Abgeordneten Bletzer auf. – Entschuldigung, das ist beim Wechsel vertauscht worden. Die Landesregierung ist jetzt dran. Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Jetzt gibt es also weitere Vorschläge zur Entbürokratisierung des Wohnungsbaus. Auch da gibt es wieder eine Zielsetzung, bei der wir vom Grundsatz her nicht auseinanderliegen. Da sind wir, Regierung und Koalition, schon dran. Die Vorredner aus der Koalition haben auf die beiden unterschiedlichen Bereiche hingewiesen. Beispielsweise gibt es eine Passage im Koalitionsvertrag, mit der vorgesehen wird, dass wir die Spielräume zur Entbürokratisierung beim Erdaushub nutzen wollen. Wir haben da auf den zuständigen Minister Jung rekurriert, der das auch schon macht. Wenn wir über das Thema Recyclingbaustoffe sprechen, wird das sicherlich auch noch einmal spannend sein, und zwar im Kontext der von mir geplanten Vergaberechtsnovelle. Beispielsweise gibt es von der Industrie- und Handelskammer Darmstadt den Vorschlag, die Verwendung der Recyclingbaustoffe zu einem Bonuskriterium zu machen. Das sind alles sinnvolle Vorschläge, über die wir im weiteren Verlauf diskutieren sollten. Frau Abgeordnete Barth hat deutlich gemacht, dass bei der Garagenverordnung von mir schon Entschlackungen vorgenommen wurden. Es hat auch eine Anpassung an die entsprechende Musterverordnung gegeben. Das bedeutet aber nicht, dass man keine weiteren Vorschläge machen kann, wie wir zu einfacheren Regeln kommen können. Insofern werden wir all die heute aufgeworfenen Aspekte mit unserer Expertenkommission weiter diskutieren, die schon ein erstes Paket geschnürt hat, zu deren Umfang Frau Abgeordnete Jost gesprochen hat. Ich habe das heute schon zweimal gehört. Da soll es einen vermeintlichen Zwist zwischen dem Kollegen Pentz und mir zum Thema Hessische Bauordnung geben. Ich will das jetzt einmal für die gesamte Landesregierung klarstellen. Ich habe angekündigt, dass wir an die Hessische Bauordnung herangehen werden. Herr Pentz hat heute nichts anderes gesagt. Vielleicht muss man das in diesen Zeiten noch einmal betonen. Es zeichnet die Regierung und die Koalition gerade aus, dass wir gemeinsam nach sinnvollen Lösungen suchen und diese dann zum Wohle der Menschen in unserem Land und im Interesse des Fortschritts, den wir erreichen wollen, gemeinsam nach außen vertreten. Ich habe das häufig genug im Zusammenhang mit Projekten gemacht, die ich gemeinsam mit Frau Ministerin Sinemus umsetze. Insofern passt da zwischen uns innerhalb der Regierung kein Blatt Papier. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Es wurde häufiger gefragt, wie es mit der Hessischen Bauordnung weitergeht. Was die Zeitabläufe betrifft, kann ich sagen, das Paket ist mir von der Expertenkommission übergeben worden. Das Ministerium arbeitet gerade auf Hochtouren am Gesetzentwurf. Der eigentliche Text ist fertig. Die Begründung wird gerade erstellt. Wir werden uns dazu in der Koalition verabreden. Ich sitze nächste Woche auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammen. Denn vieles betrifft auch die kommunale Ebene. Wir werden dann pünktlich zum Start des Baujahrs die Novelle der Hessischen Bauordnung miteinander kutieren. Sie alle sind herzlich eingeladen, sich da bringen. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Wir haben immer gesagt: Wir wollen das Thema kratisierung im Zusammenhang diskutieren. Wir nicht isoliert einzelne Vorschläge betrachten. Wir Ihnen ein entsprechendes Paket vorstellen. Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch einmal das Haus von Ihnen, Herr Abgeordneter, in Steinbach sprechen kommen. Ich meine, im Plenum haben Sie das Dach ausgebaut. Heute haben Sie die Erde ausgehoben und eine Garage errichtet. Ich hoffe, dass Sie Ihr Haus Steinbach in einer anderen Reihenfolge gebaut haben. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall CDU und SPD)

Herr Staatsminister, danke. – Für eine zweite Runde sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Naas, zu Wort gemeldet. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Herr Staatsminister, zunächst einmal will ich das aufklären. Ich habe gar keine Garage. Denn schon damals mir die Garagenordnung zu kompliziert. Ich habe nur Stellplatz. (Beifall Moritz Promny (Freie Demokraten)) Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Ich glaube, man muss zu dieser Diskussion doch noch mal etwas sagen. Denn sie war in der Tat bemerkenswert. Ich fange einmal ganz von vorne an. Ich fange damit dass es gut und richtig war, dass wir heute über den und damit über Deponiekapazitäten und auch über diskutieren. Keine Fraktion hat in Abrede gestellt, dass dort ein Problem gibt. (Beifall Moritz Promny und Oliver Stirböck Demokraten)) Deswegen war es richtig, heute darüber zu diskutieren. Ich fand schon die Unterschiede zwischen den Reden Kollegin Jost und der Kollegin Barth bemerkenswert. bei bin ich der Kollegin Barth sehr dankbar. Denn sie es in der Tat auf den Punkt gebracht. Sie hat gesagt: wir haben bei den Deponiekapazitäten ein Problem. haben auch ein Problem hinsichtlich der Keller und lich auch der Garagen. Der Minister ist noch nicht so Haben Sie bitte Verständnis. – Ich habe das jetzt mit meinen Worten gesagt. Das war okay. Da kam einiges zutage, was die alte rungspräsidentin in Darmstadt betrifft. Ich glaube, da wir uns einig. Ich interpretiere das Nicken so. Aber was Frau Kollegin Jost gesagt hat, kann ich gar nachvollziehen. Das ist das Ignorieren des Problems und für sich. Ich darf Ihnen einmal sagen: Die Opposition darf in diesem Hohen Haus Anträge stellen. Das wir uns auch in Zukunft herausnehmen. Ich darf noch ein Geheimnis verraten: Es ist uns auch egal, ob 2025 das Problem im Koalitionsvertrag schon beschrieben haben dis- oder nicht. Wir stellen hier unsere Anträge, wie wir das für einzu- richtig halten. (Beifall Freie Demokraten) EntbüroDas Zweite ist Folgendes: Wir tun das vor allem deswegen wollen mit so großer Gründlichkeit und so großem Eifer, weil werden bisher aus diesem Haus seit einem Jahr nichts kommt. Das hat die Debatte wieder gezeigt. Das ist doch der Punkt. Es kommt doch nichts. auf zu (Beifall Freie Demokraten) zuletzt Der Minister hat doch ganz geschickt wieder um das Thein ma herumgeredet. Er hat gesagt: Ja, ich habe schon etwas – gemacht. – Die Vorredner haben das auch gesagt: Ja, wir haben am 13. Mai 2024 eine Novelle gehabt. Da haben wir schon ein paar Veränderungen vorgenommen. – Ich habe sie hier. Frau Kollegin Barth hat gesagt, dass man da noch mehr machen kann. Das sind doch gute Stichworte, und das sind hat gute Anträge der Freien Demokraten. Herr Genauso sieht es nicht nur bei den Garagen aus, genauso sieht es auch bei den Deponiekapazitäten aus. Das ist ein Thema, das Sie dringend angehen müssen. Fragen Sie die Bauwirtschaft. Da kann man doch nicht sagen: „Wir sind in Gesprächen“. Wir erwarten hier konkrete Vorlagen. Ich erschien bin gerne bereit, nachdem die Vorgängerregierung übrigens einen zwei Jahre gebraucht hat, meine Kleinen Anfragen zum Thema Baustoffe und Recyclingbaustoffe zu beantworten, hier zu konstatieren, wenn etwas passiert. Aber solange nichts passiert – hier, an diesem Pult, von diesem MinisHerren! terium –, wird es auch weiterhin Anträge von uns zu einallen möglichen Themen geben, weil wir das Bauen in Hessen vergünstigen wollen, weil wir das Bauen in Hessen beschleunigen wollen, weil wir Deponiekapazitäten an, ausweiten wollen, weil wir Bürokratieabbau ernst nehmen Keller Garagen – wahrscheinlich als Einzige hier. – Vielen Dank. es (Beifall Freie Demokraten – Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Nein, wir auch!) (Freie

der Danke, Herr Abgeordneter Naas. – Ich sehe keine weiteren DaWortmeldungen. Dann sind wir mit der Debatte am Ende. hat Ja, Mir ist signalisiert worden, dass der Antrag Drucks. Wir 21/1238, ein Keller ist kein Luxusgut, und der Antrag natürweit. Drucks. 21/1239, mehr Garagen, weniger Verordnungen, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Woheinmal nen und ländlichen Raum überwiesen werden. – Dann machen wir das so, und beide Anträge sind so überwiesen. Regiesind Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf: Antrag nicht Fraktion der Freien Demokraten an Digitale Transformation erlebbar machen – das Hessen Digital Experience Center werden – Drucks. 21/1264 – Ihnen Sie zusammen mit Tagesordnungspunkt 18: Antrag Fraktion der Freien Demokraten Digitalisierung in Hessen beschleunigen – e-Government Academy für Hessen – Drucks. 21/1265 – Ich erteile dem Abgeordneten Stirböck das Wort. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Familie Schmidt aus Marburg möchte ihr neugeborenes Kind anmelden. Heute bedeutet das: erst zur Geburtsregistrierung ins Krankenhaus, dann zum Einwohnermeldeamt für die Anmeldung, weiter zur Krankenkasse für die Familienversicherung, schließlich zur Familienkasse für das Kindergeld. Vier Behörden, vier Termine, viermal Warteschlange, viermal Formulare ausfüllen mit teilweise identischen Daten: Das junge Familienglück wird gleich zu Beginn von einem regelrechten Behördenmarathon überschattet. Die einzige Behörde, die sich automatisch meldet, ist das Finanzamt; und das muss sich ändern. (Beifall Freie Demokraten) In Estland ist es anders: ein Onlineformular, 15 Minuten, fertig. Die Behörden koordinieren sich automatisch im Hintergrund. Die Eltern können sich auf das Wesentliche konzentrieren: auf das Baby. Das ist keine Utopie, sondern gelebte Realität in einem Land der Europäischen Union, von dem wir viel lernen können. Das haben wir, unsere Fraktionsdelegation, in Estland wieder festgestellt. Nehmen wir den Landwirt im Odenwald. Während der Erntesaison muss er EU-Agrarsubventionen beantragen. Heute bedeutet das: Stunden über Formularen brüten, Flächennachweise zusammensuchen, Umweltauflagen dokumentieren, zur Landwirtschaftskammer fahren – Zeit, die auf den Feldern viel besser aufgehoben wäre. (Widerspruch Hans-Jürgen Müller (Witzenhausen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Mit einer digitalisierten Verwaltung: Alle relevanten Daten von Flächengrößen bis Umweltauflagen sind bereits digital erfasst und vorausgefüllt. Satellitenbilder bestätigen automatisch seine Angaben. Ein paar Klicks, eine digitale Signatur – fertig. Wir reden hier nicht von Zukunftsmusik oder Silicon-Valley-Träumen. Das alles ist in Estland bereits Realität. Während unsere Verwaltungsmitarbeiter noch Akten von A nach B tragen und Daten mehrfach erfassen, sparen die Esten 2 % ihres Bruttoinlandsproduktes allein durch digitale Signaturen. Umgerechnet auf Hessen wären das über 3 Milliarden Euro jedes Jahr. Deshalb legen wir Ihnen heute zwei Initiativen vor, die Hessen ins digitale Zeitalter führen oder zumindest begleiten wollen: Die e-Government Academy für Hessen und das Hessen Digital Experience Center – zwei Institutionen, die sich perfekt ergänzen und gemeinsam den Wandel vorantreiben werden. (Beifall Freie Demokraten) Noch ein Beispiel: Die Handwerkskammer Kassel will ihre Mitgliederverwaltung modernisieren. Im Digital Experience Center können die Verantwortlichen live erleben, wie digitale Prozesse den Handwerksbetrieben das Leben erleichtern. Die e-Government Academy unterstützt schließlich bei der Implementierung und schult die Mitarbeiter. Denken wir an das Ordnungsamt, zum Beispiel in Bad Hersfeld. Eine neue Verwaltungssoftware soll eingeführt werden, aber die Mitarbeiter sind vielleicht skeptisch. Verständlich, niemand mag Veränderungen ins Ungewisse. Im Digital Experience Center können sie hautnah erleben, wie sich die digitale Verwaltung anfühlt, wie sie ihren Arbeitsalltag vereinfacht. In der e-Government Academy lernen sie dann Schritt für Schritt, diese Systeme zu beherrschen und optimal zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die estnische eGovernance Academy hat über 500 Digitalisierungsprojekte in 140 Ländern erfolgreich umgesetzt. In Estland können heute 99 % aller Verwaltungsvorgänge online erledigt werden. Was in Tallinn funktioniert, muss auch in Hessen möglich sein. (Beifall Freie Demokraten) Genau deshalb brauchen wir das Digital Experience Center als Ort, wo Bedenken durch praktische Erfahrung ausgeräumt werden können. Genau deshalb brauchen wir die e-Government Academy, um unsere Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter fit für die Zukunft zu machen, für die digitale Zukunft. Jeder automatisierte Prozess bedeutet mehr Zeit für die wirklich wichtigen Aufgaben unserer Verwaltung: die Beratung und die Unterstützung der Bürger in komplexen Fällen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Verwaltung endlich als das wahrgenommen wird, was sie sein sollte: ein moderner Dienstleister für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft ein Innovationsmotor statt eines Bremsklotzes, ein Vorbild für ganz Deutschland. Die Zukunft ist digital, packen wir es an. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Danke, Herr Abgeordneter Stirböck. – Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Bletzer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen der demokratischen Fraktion, meine Damen und Herren! (Der Redner wendet sich an die Fraktion der AfD. – Heiterkeit und Beifall AfD – Zuruf) Estland kann man in der Digitalisierung durchaus als gutes Beispiel bezeichnen. Allerdings dient Estland nicht als Blaupause für Hessen. Zum einen war es ihnen nach der Unabhängigkeit möglich, den Verwaltungsaufbau von Beginn an auf Digitalisierung auszurichten, zum anderen haben sie gerade einmal 1,3 Millionen Einwohner. So lassen sich Prozesse natürlich viel einfacher installieren. (Beifall AfD) Außerdem, liebe Kollegen der FDP: Ein Hessen Experience Center oder eine hessische e-Government Academy wären nun wirklich das Letzte, worauf Hessen gewartet hätte. Sie schreien doch sonst immer nach Entbürokratisierung und weniger Staat, jetzt aber fordern Sie zusätzliche Institutionen – ganz sicher nicht mit uns. (Beifall AfD) Ihr e-Estonia Briefing Centre, nach dessen Vorbild Digital Experience Center entstehen soll, ist gewissermaßen eine Art Schaufenster, welches Besucherdelegationen die digitale Aufbauleistung Estlands erzählt, und es Schulungszwecken. Das ist bereits der ganze Zauber. Im Übrigen wird die estnische e-Governance Academy 16 Millionen Euro Steuermitteln pro Jahr durch die gefördert. Das ist wohl eher nicht im liberalen Sinne sei denn, drei Jahre rot-grünes Kuscheln haben bereits Sie abgefärbt. (Beifall AfD – Zuruf) Diese Akademie leistet eine Art Entwicklungshilfe in Digitalisierung und versorgte unter anderem Georgien, Ukraine, Benin und Tonga mit Bits und Bytes. Statt ner Parallelorganisation in Hessen könnten wir uns einfach diesem Entwicklungsprogramm anschließen. wäre zwar massiv peinlich, aber was zählt schon eine lichkeit mehr oder weniger in diesem Land? (Heiterkeit und Beifall AfD) Sie wollen, dass eine „Digitalisierungsstrategie für die sische Verwaltung“ entwickelt wird. Das gibt es nachzulesen auf der Homepage des Digitalministeriums, Schwerpunkte der Strategie Digitales Hessen. Sie wollen die „Förderung … der Zusammenarbeit schen öffentlichem Sektor und privaten Partnern“. Das es bereits, nachzulesen auf der Homepage der HZD, Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, unter rationen – Gezieltes Networking für mehr Effizienz“. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Sie wollen die „Stärkung der Cybersicherheit in der lichen Verwaltung“. Das gibt es bereits. Schon einmal was von Hessen3C gehört, dem CyberCompetenceCenter? (Zurufe: Ja!) Sie wollen „Beratung und Schulung von Behörden“ Mitarbeitern. Sie erraten es schon: Ja, auch das gibt bereits, einfach einmal bei ekom21 vorbeischauen, größten IT-Dienstleistungszentrum in Hessen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ekom21 was für ein Beispiel!) Dort gibt es ein Sammelsurium unterschiedlichster Schulungen und Seminare für unterschiedlichste Zielgruppen. Ich bin sicher, da wäre auch für Sie etwas Passendes dabei. (Beifall AfD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Ich glaube, Sie haben den Antrag nicht verstanden!) Das Ganze ließe sich noch weiterführen; dazu reicht Zeit aber nicht. In Ihrer Begründung schreiben Sie sinngemäß, Estland ge eindrucksvoll, wie zentralisierte, kompetente Institutionen die digitale Transformation erfolgreich vorantreiben könnten. Nun stellt sich die Frage: Halten Sie die schen Institutionen etwa für inkompetent? Viel entscheidender ist aber, dass Sie schon wieder der Zentralisierung anfangen. Es scheint, als wollten die Axt anlegen an die Grundfeste unseres demokratischen Staatsaufbaus, den Föderalismus. – Ganz sicher nicht mit uns. das (Beifall AfD) Abschließend lässt sich konstatieren: Ihre Anträge sind dient reiner Populismus, die Forderungen sind überflüssig oder schaffen Doppelstrukturen. Entweder recherchieren Sie mit nicht, oder es zählt für Sie ohnehin nur die Quantität in EU der Schlagzahl Ihrer Anträge, um vor dem Bürger mit Ihrer – es vermeintlichen Aktivität zu prahlen. auf Liebe Kollegen, das ist vergebliche Liebesmüh; denn diese Taktik hilft Ihnen auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit auch nicht über die 5 %. der (Beifall AfD) eiVizepräsident René Rock: doch Das Danke, Herr Abgeordneter Bletzer. – Für die CDU-FraktiPeinon erteile ich dem Abgeordneten Pohlmann das Wort.

hesSehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen bereits, und Herren! Die FDP-Fraktion war auf Auslandsreise in Estland und hat als kleine Reiseerinnerung die beiden heutigen Anträge mitgebracht. Zweifellos ist Estland ein gutes Vorbild für die Digitalisierung, und insofern können wir zwigibt sicherlich auch im Rahmen von Best Practice von Estland lernen – rein nach dem Motto: Wie schön sind deine Einder drücke. „KoopeWas Sie mit Ihren beiden Anträgen beabsichtigen, ist jedoch, die institutionelle Struktur in Estland 1 : 1 auf Hessen zu übertragen. So funktioniert es aber nicht und zeugt öffentnur von Einfallslosigkeit, abzuschreiben und es so zu koetpieren. In der Schule wäre das eine Sechs für Abschreiben gewesen. (Beifall CDU und AfD – Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Oberlehrer!) und es – Oberlehrer? Das kommt noch. dem (Heiterkeit) Aber die KI, die übrigens laut einem KI-Check zu 84 % an – Ihren Anträgen mitgeholfen hat, muss dies offensichtlich auch noch lernen. (Heiterkeit und Beifall CDU und AfD) Anders als der Staat Estland muss sich Hessen im föderalen System der Bundesrepublik einordnen. Das e-Estonia Briefing Centre ist eine gesamtestnische Institution, welche Digitalisierungsprojekte im gesamten Land widerspiegelt. Ein Beispiel ist die eID. In Deutschland ist dies Sache des die Bundes, und insofern müsste eine solche Institution auch auf Bundesebene initiiert werden. Um die Verwaltungsdizei- gitalisierung in Deutschland voranzubringen, werden viele Projekte auch in Bund-Länder-Formaten entwickelt, bei denen jedes Bundesland einen eigenen Beitrag liefert. hessiAuch die Beispiele, die Sie genannt haben, Herr Kollege Stirböck, Themen: Kindergeld und Geburt, sind Dinge, die mit wir in Hessen nicht werden lösen können. Dafür ist die FaSie milienkasse zuständig; da ergibt es keinen Sinn, dass wir in Hessen eine Anlaufstelle haben, die sich darum kümmert. (Zuruf Oliver Stirböck (Freie Demokraten)) Deshalb müssen wir das, wenn, dann auf Bundesebene initiieren. Ihr abtrünniger ehemaliger Digitalminister hätte das vielleicht in die Hände nehmen können. (Beifall CDU) Deshalb ist Ihr Antrag auf Einrichtung eines Hessen Digital Experience Center aus den beschriebenen Gründen nicht zielführend. Vielmehr übernimmt in Hessen vor allem das hessische Digitalministerium die Aufgaben, deren Wahrnehmung Sie in Ihrem Antrag gefordert haben. Zum zweiten Antrag, zur e-Government Academy, die Sie fordern, kann ich Ihnen ebenfalls attestieren, dass Ihr Antrag auch nicht auf Hessen übertragbar ist. All das, was eine e-Government Academy in Hessen wahrnehmen soll, wird in Hessen bereits gelebt. Wir brauchen zum Beispiel keine Digitalstrategie zu entwickeln, wie Sie schreiben, sondern wir haben bereits eine Digitalstrategie. Und wenn Sie Ihre Anträge schon mithilfe von KI schreiben, dann empfehle ich, vielleicht drüberzulesen, ob das, was dabei herauskommt, auch stimmen kann oder ob wir die Dinge nicht in Hessen vielleicht schon anpacken. (Beifall CDU) Lassen Sie mich an dieser Stelle ein gutes Beispiel nennen, wie man Digitalisierung in Hessen erlebbar macht. Der Bürgerdialog „KI macht Zukunft – Hessen spricht über Künstliche Intelligenz“ wurde kürzlich als Innovationsort des Jahres ausgezeichnet. Das ist tatsächlich ein sehr gutes Format, wo niedrigschwellig KI und Technik erlebbar für Menschen gemacht werden. Das sind Beispiele, wie wir sie in Hessen tatsächlich leben. Auch zum Wissenstransfer, den Sie dort unterbringen wollen, haben wir zahlreiche Formate in Hessen implementiert, die genau diesen Wissenstransfer zum Ziel haben. Insofern: Beide Anträge können nicht auf Hessen übertragen werden und sind ungeeignet. Die Inhalte, die Sie fordern, werden bereits von der Hessischen Landesregierung ausgeübt. Deshalb mein Ratschlag an dieser Stelle – vielleicht jetzt der Oberlehrer –: Sie brauchen nicht nach Estland zu schauen; wir haben in Hessen bereits zahlreiche gute Beispiele, wie wir in der Digitalisierung unseres Landes vorankommen. Deshalb: Nach Hessen zu schauen, reicht auch schon. Wir sind auf einem sehr guten Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Danke, Herr Abgeordneter Pohlmann. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Leveringhaus das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stirböck, erst einmal Ihnen einen schönen Gruß von meinem Kollegen Hans-Jürgen Müller: Auch in der Landwirtschaft werden die Anträge inzwischen online eingereicht. Vielleicht lassen Sie sich auch da mal auf den neuesten Stand bringen. (Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Dafür ausgedruckt!) – Der Kollege Müller steht Ihnen gerne fürs Gespräch zur Verfügung; man will gerne schlauer werden. Aber zu meiner Rede. „Wenn jemand eine Reise tut, so kann er was erzählen“, so hat es einst Matthias Claudius gesagt. Was für einen gilt, das gilt natürlich auch für eine ganze Gruppe. Ich glaube es Ihnen unbesehen, dass die FDP auf ihrer Fraktionsreise nach Estland tolle Sachen erlebt hat, auch und gerade im digitalen Bereich. Von Reisen bringt man auch gerne etwas mit, und über zwei Sachen – beides sind Anträge, die Sie mitgebracht haben – reden wir jetzt. Beide Anträge beziehen sich auf das Thema Digitalisierung. Es gibt kaum ein Feld, das nicht von den Chancen und Herausforderungen der digitalen Transformation betroffen ist – sei es das Privatleben, sei es die Wirtschaft, oder sei es eben auch unsere Verwaltung. Doch während wir hier über die Einrichtung neuer Initiativen diskutieren, möchte ich kurz einen Moment innehalten – deswegen ist es ganz gut, dass wir den Antrag ins Weihnachts-Plenum verschoben haben; das ist die passende Zeit dafür – und dazu aufrufen, das zu betrachten, was wir in diesem Bereich schon erreicht haben oder was wir haben. In Deutschland und auch hier in Hessen wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Programme, Projekte und Initiativen ins Leben gerufen, um Digitalisierung voranzutreiben. Das waren höchst unterschiedliche Projekte. Das sind kleine Smart City Projekte auf der einen Seite bis hin zu ganz großen Projekten auf der anderen Seite, der übergeordneten Digitalstrategie Deutschland. Alle diese Projekte verfolgen das Ziel, Digitalisierung in den unterschiedlichsten Bereichen voranzubringen, Verwaltungsprozesse bürgerfreundlicher und effizienter zu machen sowie den digitalen Wandel sozialverträglich zu gestalten. Zwei Projekte möchte ich dabei gerne explizit erwähnen, weil ich sie so gut finde, zunächst auf Bundesebene der GovTech Campus. Dieser will Bund, Länder und Kommunen mit innovativen Akteuren der Tech-Szene, der Zivilgesellschaft und vor allem auch der Open-Source-Community und der angewandten Forschung vernetzen, um da für Innovationen zu sorgen. Das zweite Projekt ist mir fast noch wichtiger; das ist der KommunalCampus. Er bietet individuelle Kurse für die Steigerung der digitalen Kompetenz und hat sich zum Ziel gesetzt, digitale Kompetenzen beim Personal auf kommunaler Ebene zu entwickeln, um die Verwaltung auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu unterstützen. Das klingt mir sehr nach dem, was Sie mit der e-Akademie fordern. Der KommunalCampus ist inzwischen auch in Zusammenarbeit mit ekom21 sehr stark in Hessen aktiv. Immer wieder wird kritisiert, dass man die schreibtischfernen Berufe nicht miterfassen kann. Auch da ist man vorangeschritten und hat eine Digital-Fortbildung für ebendiese Berufe entwickelt. Man adressiert jetzt eben auch Mitarbeitende von Bauhöfen oder zum Beispiel der Feuerwehr. Bevor wir also neue Initiativen ins Leben rufen, die nicht einfach so per Fingerschnipsen entstehen, sondern Räumlichkeiten benötigen – seien es nur irgendwelche Räume im Co-Working-Space – und vor allem personelle Ausstattung, sollten wir uns erst einmal fragen: Wie erfolgreich sind die Projekte, die wir jetzt schon haben? Welche schritte wurden in diesen Bereichen erzielt? Und Hürden bestehen weiterhin? Drittens. Haben wir chend evaluiert, ob und wie diese Maßnahmen greifen? Die Antworten auf diese Fragen und nach der Wirksamkeit unserer bisherigen Bemühungen ist doch entscheidend, vor wir weitere Ressourcen in neue Strukturen investieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn es wäre geradezu fahrlässig, die bestehenden ven nicht erst sorgfältig zu prüfen und daraus zu Nur wenn wir genau wissen, was funktioniert und nicht, können wir fundierte Entscheidungen darüber fen, ob neue Initiativen notwendig sind und, wenn ja, diese aufgebaut werden sollten. Eine Evaluation der bestehenden Projekte würde uns nicht nur helfen, ineffiziente Ansätze zu erkennen, auch erfolgreiche Konzepte zu skalieren und Synergien zu nutzen. Vielleicht stellt sich dann eben heraus, dass statt neuer Initiativen vielmehr einer besseren Koordination der bestehenden Maßnahmen bedarf. Vielleicht sich auch, dass bestimmte Probleme nicht durch Strukturveränderungen, sondern durch gezielte Investitionen in Personal, Technik oder Schulungen gelöst können. Meine Damen und Herren, Digitalisierung ist kein zweck. Das sagen wir immer wieder. Sie soll unser ben erleichtern, unsere Behörden effizienter machen unsere Gesellschaft stärken. Doch dies gelingt nur, wir klug und zielgerichtet handeln. Die Einrichtung Initiativen mag verlockend klingen. Es strahlt ein Handlungsstärke aus oder erweckt den Eindruck Doch in Wahrheit ist nachhaltige und durchdachte lisierung ein Marathon und kein Sprint. Marathonläufer wissen: Wer sein Ziel erreichen will, der sollte nicht den Trainingsplan wechseln. Er sollte auch nicht ohne Blick auf die eigene Leistung und Strategie einfach weiterlaufen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben noch zu tun. Wir fangen aber eben nicht bei null an, wie dieser Antrag schon ein bisschen suggerieren will. beiden gewünschten Initiativen – das Hessen Digital rience Center und die e-Government Academy – existieren vielleicht nicht vom Titel her, aber, ich glaube, ich eben ein bisschen deutlich machen können, dass sie Inhalt her wahrscheinlich schon existieren, dass wir eben schon Ansätze haben. Daher können wir den Anträgen nicht zustimmen. Gleichwohl – das finde auch gut – haben wir jetzt im Ausschuss die Möglichkeit, sofern die Anträge überwiesen werden, die von mir angesprochene Evaluation anzustoßen und uns ein Bild machen, wo wir jetzt genau stehen. – Vielen Dank für Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Danke, Herr Abgeordneter Leveringhaus. – Für die Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Körner das Wort.

welche Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mir ausreisagen lassen, das hätte ich heute Morgen zweimal nicht gesagt. Daher bringe ich an dieser Stelle meine ernst gemeinte Entschuldigung an. Ich gelobe in dieser Hinsicht Besserung. beWir bedienen ein kleines bisschen ein Ritual. Gedanke eins: Nicht auszudenken, wenn wir diesen Antrag beim letzten Mal und nicht endlich heute beraten hätten. Das Jahr hätte auf gar keinen Fall vorbeigehen dürfen, ohne Initiatidass wir das heute besprechen. Da bin ich mir ganz sicher. lernen. was (Beifall Stephan Grüger (SPD) – Stephan Grüger tref- (SPD): Großartig! – Zuruf Tobias Eckert (SPD)) wie Gedanke zwei: Wir müssen schon sehen, finde ich, dass wir diesen Stil – ich rufe etwas auf, ich verwende da nach Möglichkeit einen, wenn es sich anbietet, mehrere aber Anglizismen, und dann erklären wir als regierungstragende sondern Fraktionen, dass es das so oder so ähnlich alles schon gibt, Debatte beendet, Ausschuss, Feierabend –, dieses Ritual es vielleicht auch einmal überdenken können. zeigt (Stephan Grüger (SPD): Das wäre toll!) weitere Ich wollte das nur einmal – es ist das Ende des Jahres, es werden gab so viele Weihnachtswünsche vorgestern, gestern und heute – kurz angeregt haben. Zum Einzelnen. Gefordert wird im Grunde genommen im SelbstAntrag eine neue weitere Institution an einer Stelle, wo, Leehrlich gesagt – – Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran und erinnern: Hessen hat ein Digitalministerium gebildet, wo wenn es bereits Institutionen gibt. Es ist nicht so, als hätte dieneuer ses Bundesland keine Digitalisierungsstrategie, sodass wir wenig jetzt eine aus skandinavischen Ländern übernehmen müssdavon. ten, damit wir endlich eine haben, sondern diese Regierung Digitahat eine Digitalstrategie. Diese Digitalstrategie hat Erfolge, diese Digitalstrategie leistet Arbeit, und diese Digitalstrateimmer gie kommt bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes den an. Ich kann nicht erkennen, dass es in irgendeiner Art und immer Weise sinnvoll wäre, eine weitere danebenzustellen, nur weil die dann einen fancy englischen Namen hat. (Beifall SPD und CDU) viel Es sind vorhin schon ein paar Anmerkungen dazu gemacht es worden. In der Tat: Skandinavien und auch Estland, das Die ist noch einmal eine andere Situation. Es ist ein kleinerer Expe- Staat, es gab einen Neustart etc. pp., das stimmt. Ich persönlich bin auch immer begeistert, wenn die schwedische habe City-Maut-Behörde mir beim Einreisen in dieses von mir vom sehr geschätzte Land jedes Mal völlig humorlos 79 Cent in da Rechnung stellt. Man merkt, da hat keine Person physisch beiden daran arbeiten müssen, sondern das ist alles durchdigitaliich siert und -organisiert gewesen. Wahrscheinlich ist der deutsche Staat zu solchen Schritten erst in einiger Zeit in der gerade Lage. Ich kann es jedenfalls nicht beurteilen. Ich glaube zu zumindest schon, es gibt da vieles, was man sich abschaudie en kann. Am Ende ist es aber so, dass wir eben auch in den Ausschüssen und im Landtag nicht über noch und noch eine Institution mit noch und noch einem anderen Namen reden müssen, sondern wir müssen sagen, was die konkreten Strategien sind, mit denen wir arbeiten wollen. Was sind die Schritte, die wir gehen wollen? Wie sind die Schritte SPD- zu bewerten? Die Grundlagen dafür sind da. Wir haben Strukturen. Wir brauchen keine weiteren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Die Anträge der FDP enthalten Anstöße, die mir persönlich und uns als Fraktion immer – das ist wirklich ernst gemeint und keine Ironie – große Freude machen; aber sie eignen sich selten dafür, konkret und sofort in Politik umgesetzt zu werden. Ich habe manchmal das Gefühl, sie sind auch gar nicht so gemeint. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Die Modernisierung unserer Verwaltung steht ganz oben auf unserer Agenda. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten – pragmatisch, effizient und überflüssige Doppelstrukturen vermeidend. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen eine gesegnete Weihnacht. (Beifall SPD und CDU)

Danke, Herr Abgeordneter Körner. – Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Sinemus das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP bringt heute zwei Vorschläge ein, die von der digitalen Vorreiterrolle Estlands inspiriert sind. Ein Hessen Digital Experience Center sollen wir einrichten und eine e-Government Academy Hessen gründen. Die Idee, Verwaltung effizienter und bürgernäher zu gestalten, unterstützen wir selbstverständlich, aber – das haben viele Vorredner schon gesagt – der direkte Vergleich mit Estland ist problematisch. Estland wird oft als Paradebeispiel für eine umfassende Digitalisierung in der Verwaltung genannt. Das Land hat tatsächlich beeindruckende Fortschritte gemacht und kann zeigen, wie konsequente Digitalisierung aussieht. Estland ist aber nicht gleich Deutschland. Hessen ist auch nicht gleich Estland. Wir sind schlichtweg föderal organisiert. Insofern hinkt nicht nur der Vergleich, sondern das estnische Modell kann so nicht auf Hessen übertragen werden. Wir gehen in Hessen unseren eigenen Weg: den hessischen Weg. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte kursorisch durchgehen, was Sie in Ihrem Antrag fordern und bei uns bereits gemacht wird. Sie fordern eine „ganzheitliche Digitalisierungsstrategie“. Es liegt nicht nur bereits die digitale Verwaltungsstrategie 4.0 vor, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 4.0 schon?) sondern bereits deren Fortschreibung, die DVH 4.1. Irgendwie müssten Sie das auch mitbekommen haben. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beta, oder? – Torsten Leveringhaus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): 4.1?) – Ja, es ist 4.1. Zuhören. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber in der Beta-Version? Nicht ganz ausgereift?) – Mathias, schaue es dir doch einfach an. Es ist vielleicht doch ausgereift genug, um zumindest das zu tun, was wir machen, nämlich mit den Kommunen nicht nur das Onlinezugangsgesetz umzusetzen, sondern auch bei 94 % der hessischen Kommunen bereits eine Digitalisierungsplattform, civento, zu nutzen. Auch das tun wir. Darüber hinaus haben wir – genau, weil wir an dieser Schnittstelle der Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung die Kommunen unterstützen – nicht nur civento als Plattform eingeführt, sondern wir haben auch eine Kompetenzstelle kommunale Verwaltungsdigitalisierung und eine Geschäftsstelle Smarte Region gegründet, und diese funktionieren auch. Allein die Geschäftsstelle Smarte Region unterstützt seit 2020 Kommunen und Lösungsanbieter mit einem umfassenden Informations- und Beratungsangebot. Wir konnten bereits 92 sogenannte IKZ-Projekte umsetzen. Damit ist Hessen Blaupause für den Bund. Ich durfte in den vergangenen Wochen zusammen mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen im Beirat des Bauministeriums mitwirken. Hier haben sie nach der Blaupause Hessen den Stufenplan „Smarte Städte und Regionen“ umgesetzt. Das heißt, Hessen ist ein bisschen Estland für den Bund. (Beifall CDU und SPD) Wir hatten vergangenen Monat den Kongress „Digitale Städte – Digitale Regionen“. Mit 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat er erneut großen Anklang gefunden. Was hier für uns besonders wichtig ist, ist nicht nur das Netzwerk, sondern auch ein konsequenter Kompetenzaufbau. Einen Kompetenzaufbau erzielen wird auch ein Projekt, das Roadmap heißt. Hier werden digitale Kompetenzen von Mitarbeitenden in kommunalen Verwaltungen erfasst und mit passgenauen Qualifizierungsmaßnahmen langfristig gestärkt. Die Federführung hat die Stadt Wetzlar unter Beteiligung von Fulda, Limburg, Marburg und Offenbach. Insofern geht es aus den Kommunen in die Kommunen. Das ist unser Weg. (Beifall CDU und SPD) Herr Leveringhaus hat es vorhin bereits erwähnt. Ein weiteres Beispiel ist der KommunalCampus, auf dem Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter Lernangebote finden, um ihre digitalen Kompetenzen zu erweitern. Außerdem ist Hessen mit dem eGov-Campus Vorreiter der Bildungslandschaft. Hier geht es um modulare Bildungsangebote auf Hochschulniveau rund um das Thema e-Government und Verwaltungsinformatik. Wir tun also bereits das, was Sie fordern. Kurzum: Die von der FDP vorgeschlagenen Aufgaben werden in Hessen bereits erfüllt durch bestehende Strukturen, die sich bewährt haben und stetig weiterentwickelt werden. Insofern ist die Einführung neuer Einrichtungen nicht zielführend, sondern wäre redundant, und das können wir uns sparen. (Beifall CDU und SPD) Meine Damen und Herren, die Menschen in Hessen brauchen keine Prestigeprojekte wie eine neue Academy oder ein e-Government Center. Nein, sie brauchen eine funktionierende und effiziente Verwaltung, die ihnen schon heute das Leben erleichtert. Genau dafür setzen wir uns ein und werden wir uns noch weiter einsetzen. Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2025. (Beifall CDU und SPD)

Danke, Frau Staatsministerin Sinemus. Ich gehe davon aus, dass die Anträge an den Ausschuss überwiesen werden. – Das ist der Fall. Dann überweisen wir den Antrag mit dem Titel „Digitale Transformation erlebbar machen – das Hessen Digital Experience Drucks. 21/1264, und den Antrag mit dem Titel „Digitalisierung in Hessen beschleunigen – e-Government my für Hessen“, Drucks. 21/1265, an den Ausschuss Digitales, Innovation und Datenschutz. Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 23: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Hessischen Finanzverwaltung – Drucks. 21/1370 – Ich erteile Herrn Reul für die CDU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in Finanzverwaltung bundesweit führend. (Beifall CDU und SPD – Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Aussage nicht überraschend!) Wir wissen, künstliche Intelligenz verändert die Art Weise, wie wir leben und arbeiten, grundlegend. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Man sich an Selbstlob!) KI-Systeme sind heute in der Lage, verantwortungsvoll Aufgaben zu übernehmen, die bisher nur dem menschlichen Verstand möglich erschienen. Dabei hat Hessen enorme Potenzial von künstlicher Intelligenz sehr früh deckt und ist insbesondere beim Einsatz von KI in Verwaltung bundesweit Vorreiter. Im Jahr 2019 wurde die Forschungsstelle Künstliche ligenz im Finanzamt Kassel II Hofgeismar – jetzt amt Kassel – zur Förderung der Digitalisierung in der erverwaltung gegründet. Auslöser war im Jahr 2019 notwendige Massendatenauswertung im Zusammenhang mit den Panama Papers. Mittlerweile hat sich dieses nanzamt zu einem Leuchtturm in Hessen und bundesweit entwickelt. Wir freuen uns sehr, dass wir in Hessen so innovative Stelle haben, die so ein großes Renommee besitzt. (Beifall CDU und SPD) Das Ziel war damals erstens die Verbesserung der Effizienz bei der Auswertung, zweitens die Entlastung von Mitarbeitenden und drittens die Bekämpfung von Steuerkriminalität durch eine KI-gestützte Analyse großer Datenmengen. Ohne die Unterstützung durch die KI wäre diese fast nicht möglich und wäre eine jahrelange Arbeit sen. Durch die erfolgreiche Auswertung der KI-gestützten Massenauswertungen von Datenleaks und die suchung auf steuerlich relevante Sachverhalte hat einen hervorragenden Ruf in Deutschland. Dies führte zum Beispiel dazu, dass Hessen den Auftrag bekam, die Pandora Papers auszuwerten und nach steuerlich relevanten Merkmalen zu untersuchen und zu bewerten. Die dabei erkannten Merkmale werden ausschließlich von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weiter bearbeitet. Center“, Das Finanzamt Kassel entwickelte wichtige Ideen und Innovationen für die Digitalisierung in der Steuerverwaltung. AcadeDarüber hinaus wird die KI in der hessischen Finanzverfür waltung sehr erfolgreich eingesetzt, um steuerlich relevante Muster in Millionen von Dokumenten zu identifizieren. Als erstes Land können wir eine KI-gestützte Einspruchsbearbeitung vorweisen, die zur Bearbeitung von Einsprüchen bei der Grundsteuer zum Einsatz kommt. Diese innovative Technologie kann die Entscheidung über den Einspruch zielgenau vorbereiten, sodass die Bearbeiterinnen und Bearbeiter nur noch die letzte Entscheidung treffen müssen. Auf diese Weise wurden bisher über 40.000 Einsprüche bearbeitet und entschieden. Zudem setzt Hessen KI ein, um verborgene Zusammenhänge in Steuerdaten aufzudecken. Umfassende Analysen und Auswertungen können nun ohne zeitaufwendige mader nuelle Auswertungen durch die KI durchgeführt werden. Dadurch können Unregelmäßigkeiten erfolgreich erkannt und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der (Taunus) Steuergerechtigkeit geleistet werden. war All das zeigt: Hessen geht beim Thema „KI in der Finanzverwaltung“ erfolgreich voran. KI kann heute viele Routiund neaufgaben in der Verwaltung selbstständig übernehmen. Das heißt allerdings nicht, dass sie die Finanzbeamtinnen gewöhnt und Finanzbeamten ersetzen kann. Durch den Einsatz von KI kann Arbeitskraft in die personalintensiven Bereiche, wie zum Beispiel Steuerfahndung, Betriebsprüfung oder auch Buß- und Strafsachenstelle, geleitet werden und so für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. das entUnsere zukünftigen Ziele sind: Erstens eine erweiterte der Automatisierung, und zwar ein Einsatz der KI für Routineaufgaben wie Einspruchsmanagement und Massendatenprüfungen. Zweitens die weitere Entwicklung von AlgoIntelrithmen und Auffälligkeiten, um Betrugsmuster in Daten Finanzschneller erkennen zu können. Drittens wollen wir flächenSteudeckend die Einführung der KI-gestützten Systeme in weidie teren Bereichen der Finanzverwaltung, zum Beispiel im Bereich des Umsatzsteuerbetrugs. FiMeine sehr geehrten Damen und Herren, durch die wegeine weisende Arbeit der Forschungsstelle KI in Kassel macht die hessische Finanzverwaltung einen großen Schritt hin zu mehr Effizienz und auch zur Entlastung der Mitarbeiter. Dabei wird die Steuergerechtigkeit stark gefördert. Es gilt, die Arbeit der Forschungsstelle KI weiter zu unterstützen und den bisherigen Weg wertzuschätzen und anzuerkennen. Durch den Weg, den die hessische Finanzverwaltung gegangen ist, haben andere Verwaltungsbereiche auch über Arbeit unsere Landesgrenze hinaus einen starken Orientierungsgewepunkt. Diesen Weg wollen wir in Zukunft konsequent weitergehen. – Herzlichen Dank. UnterHessen (Beifall CDU und SPD)

Danke, Herr Abgeordneter Reul. – Für die AfD-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Vohl das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben im digitalen Zeitalter, in einem Zeitalter, das von Daten, Algorithmen und künstlicher Intelligenz geprägt ist. Kein Bereich unseres Lebens bleibt von der voranschreitenden Digitalisierung unberührt, auch nicht die Finanzverwaltung. Sie soll in einer Zeit, in der Milliarden Euro an Steuergeldern durch Steuerhinterziehung, Geldwäsche und internationalen Steuerbetrug verloren gehen, mithilfe von KI für mehr Effizienz, Steuergerechtigkeit und Transparenz sorgen. Der technologische Fortschritt eröffnet uns zwar eine Vielzahl von Möglichkeiten, aber wir müssen ebenso sehr genau abwägen, welche Risiken damit verbunden sind. Wir, die AfD, setzen auf eine pragmatische und verantwortungsvolle Integration von KI, die den Menschen und den Rechtsstaat in den Mittelpunkt stellt. (Beifall AfD) Zunächst einmal ist es unumstritten, dass die KI in vielen Bereichen der Finanzverwaltung große Vorteile bringen kann. Einer der größten Vorteile ist die Effizienzsteigerung. Durch den Einsatz von KI können Prozesse – wie die Bearbeitung von Steuererklärungen, Antragsprüfungen oder die Analyse von Finanzdaten – deutlich beschleunigt werden. Routineaufgaben, die bisher viele Arbeitsstunden in Anspruch nahmen, können von KI-Systemen in Sekunden erledigt werden. Das entlastet die Verwaltung und reduziert den bürokratischen Aufwand. Ebenso kann künstliche Intelligenz enorme Datenmengen analysieren und darin Muster erkennen, die für Menschen schwer zu erfassen sind. Beispielsweise können KI-Systeme bei der Steuerfahndung unterstützen, indem sie Unregelmäßigkeiten in Steuererklärungen schneller erkennen und potenzielle Steuerhinterziehungen aufdecken. Das erhöht die Fairness im System und trägt dazu bei, dass diejenigen, die ihre steuerlichen Pflichten erfüllen, nicht die Zeche für die zahlen müssen, die dies nicht tun. Meine Damen und Herren, so beeindruckend diese Fortschritte auch sind: Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass die KI alle Probleme lösen kann. (Beifall AfD) Gerade im Bereich der Steuerpolitik stoßen selbst modernste Technologien an ihre Grenzen. Das liegt nicht an der Technik, sondern an der überbordenden Steuergesetzgebung. Die Wahrheit ist: Unser Steuersystem ist zu komplex, zu bürokratisch, zu unübersichtlich. Jahr für Jahr quälen sich Millionen von Bürgern durch ein Regelwerk, das kaum noch jemand versteht. Der Rahmen an Gesetzen und Verordnungen ist zu umfangreich und unübersichtlich und geprägt von unzähligen Ausnahmen und Sonderregelungen. Selbst Steuerexperten verlieren da manchmal den Überblick. Hier liegt das eigentliche Problem. Die KI kann uns helfen, Daten auszuwerten, Prozesse zu optimieren und Fehler aufzudecken, aber sie kann keine grundlegende politische Entscheidung ersetzen. Sie kann die Steuergesetze nicht vereinfachen und keine moralischen Maßstäbe setzen. Was wir brauchen, ist ein Steuersystem, das einfacher, gerechter und transparenter ist; denn, solange die Gesetzgebung derart kompliziert bleibt, bleibt auch der Einsatz von KI eine Symptombehandlung – eine gute, aber keine Heilung des eigentlichen Problems. Meine Damen und Herren, hier ist die Landesregierung gefordert. Sie sollte endlich ein wirksames Reformprojekt via Bundesrat auf den Weg bringen, um im kommenden Jahr mit der neu gewählten Bundesregierung die richtigen Weichen für ein gerechtes und von kleinteiligem Ballast befreites sowie transparentes und auch von der KI beherrschbares Steuersystem zu stellen. Ein weiteres Risiko ist, dass wir uns zu sehr auf die Technik verlassen. Die KI kann Daten analysieren, aber sie hat kein Gespür für Gerechtigkeit. Sie folgt Algorithmen, nicht moralischen Prinzipien. Deshalb bleibt es in unserer Verantwortung, Entscheidungen zu treffen, die der Technik eine ethische Richtung geben. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die Chancen nutzen, die in der KI stecken, aber nicht blind auf sie vertrauen. Lassen Sie uns aber auch den Mut haben, unser Steuersystem grundlegend zu hinterfragen. (Beifall AfD) Technologie allein wird die Welt nicht verändern. Das können nur wir, indem wir sie mit klarem Verstand, mit Verantwortung und mit einer Vision für eine gerechtere Zukunft einsetzen. (Beifall AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Vohl. – Für die SPD-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Kalveram das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir jetzt statt über Estland oder den Bund endlich einmal über Hessen reden, und zwar darüber, was in Hessen gut läuft – und zwar richtig gut. (Beifall SPD und CDU) Die öffentliche Verwaltung, wir haben es heute Nachmittag mehrfach gehört, steht vor enormen Herausforderungen: Modernisierungsdruck, steigende Arbeitsbelastung, sinkende Budgets und ein sich verschärfenden Fachkräftemangel. Künstliche Intelligenz ist sicher nicht die Lösung für alle Probleme, aber der Einsatz künstlicher Intelligenz kann die Verwaltung nachhaltig verändern. Große Datenmengen können besser ausgewertet werden, Abläufe optimiert und die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern verbessert werden. Das gilt nicht nur für die Steuerverwaltung, aber ganz besonders für diese. In Hessen hat man dieses Potenzial schon sehr früh erkannt. Wir haben es zwar schon gehört, aber wenn man etwas mehrfach sagt, bleibt es vielleicht besser hängen: Schon im Jahr 2019 wurde die Forschungsstelle Künstliche Intelligenz beim Finanzamt Kassel eingerichtet. Das geschah damals vor allem deshalb, um die Panama Papers auszuwerten, aber seitdem entwickeln sich die Einsatzmöglichkeiten kontinuierlich weiter. So kann die hessische Steuerverwaltung mittlerweile eine KI-gestützte Einspruchsbearbeitung vorweisen, die zur Bearbeitung Einsprüche im Rahmen der Grundsteuererhebung setzt wird. Das ist bundesweit einzigartig. (Beifall SPD und CDU) Auch die ersten in der FSKI entwickelten Softwarelösungen sorgen dafür, dass bundesweit die Steuerverwaltung besser aufgestellt ist, wenn es um die Verfolgung und hinderung von Steuerbetrug in großem Stil geht. Das Erfolge, auf die man wirklich stolz sein kann. In wird großartige Arbeit geleistet. (Beifall SPD) Das liegt am innovativen Einsatz von künstlicher genz, aber eben auch daran, dass wir in Kassel ganz kret in die Nachwuchsgewinnung investieren. In bildet die hessische Steuerverwaltung im Verbund mit Universität Kassel dual Studierende der Informatik aus. Sicherheit, IT-Forensik und künstliche Intelligenz dort auf dem Lehrplan. Kluge und top ausgebildete Köpfe sind eine der wichtigsten Zukunftsressourcen rer Verwaltung. Die Universität Kassel bietet Informatikstudiengänge höchstem Niveau an und hat mit einer von der schen Steuerverwaltung mitfinanzierten Professur für Bereich Informationssicherheit das fachliche Angebot die Studierenden noch einmal erweitert. Davon profitieren nicht nur die Universität und die Forschungsstelle che Intelligenz, sondern die gesamte Region. Künstliche Intelligenz soll den Menschen dienen. Das vollkommen klar. Die AfD hat eben gesagt, sie wolle die Welt verändern. Ich hoffe, dass nicht die AfD die verändert, sondern dass eher wir das machen. (Heiterkeit und Beifall SPD – Dr. Frank (AfD): Sie zerstören gerade alles!) Das heißt ganz konkret, dass beim Einsatz von KI der zen für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund muss, aber auch die Frage, inwieweit Mitarbeiterinnen Mitarbeiter der Steuerverwaltung durch KI entlastet den. Gänzlich ersetzen kann eine KI menschliche Entscheidungen nicht, und das ist auch wirklich nicht beabsichtigt. Die KI leistet vielmehr einen wesentlichen Beitrag den menschlichen Entscheidern bisher unzugängliche tenmengen zu erschließen und damit mehr Transparenz herzustellen. Es ist ganz entschieden ein Ziel der schwarzroten Koalition, die innovative zukunftsweisende die in Kassel geleistet wird, weiterhin zu unterstützen. weiß, das war auch schon das Ziel der letzten Landesregierung; damals haben wir, noch in der Opposition, dass wir das unterstützen. Ich hoffe, die jetzige Opposition tut das diesmal auch. Ich komme damit zum Ende und erinnere daran, wie lege Kaffenberger es kürzlich formuliert hat: Künstliche Intelligenz hat in Hessen ein Zuhause. – Für die Steuerverwaltung möchte hinzufügen: Dieses Zuhause ist ganz in Kassel. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kalveram. – Für die tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem ordneten Meier das Wort. der Sascha Meier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): eingeSehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU und liebe SPD, Ihr Antrag zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in der hessischen Finanzverwaltung geht, wie ich gleich zu Beginn betonen möchte, in die richtige Richtung, und wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diesem Antrag auch zustimmen; Versind (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt Kassel CDU und SPD) denn er macht deutlich, dass moderne Technologien, wenn sie verantwortungsvoll, rechtskonform und zielgerichtet eingesetzt werden, einen wichtigen Beitrag zu einer effiIntellizienteren, bürgernäheren und gerechteren Verwaltung leiskonten können. Bereits in der Zeit der schwarz-grünen RegieKassel rungsverantwortung haben wir gezeigt, wie ernst wir den der Kampf gegen Steuerkriminalität nehmen, und dabei auch ITauf die Unterstützung künstlicher Intelligenz zurückgegrifstehen fen. junge unse- Die hessische Finanzverwaltung ist mit der Auswertung der Panama Papers vorangegangen und hat dabei Maßstäbe gesetzt. Nicht nur im nationalen, sondern auch im internaauf tionalen Vergleich ist Hessen damit zu einem Vorreiter bei hessider Aufdeckung von betrügerischen Offshore-Konstrukten den geworden. Mehr als 1 Million Dokumente wurden gesichfür tet, und man hat dabei mehr als 3.000 Offshore-Firmen und rund 1.000 involvierte Personen gefunden. Dadurch konnKünstliten Steuervergehen weltweit verfolgt werden, mit einem erheblichen steuerlichen – und strafrechtlichen – Mehrerist gebnis in Millionenhöhe. Das ist Steuergerechtigkeit in Aktion, und genau dieses Engagement muss fortgesetzt damit werden. Welt (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Grobe Die hessische Finanzverwaltung muss auch in Zukunft bei der Nutzung digitaler Werkzeuge zur Bekämpfung Nut- von Steuerkriminalität an der Spitze stehen. Hier zeigt sich das enorme Potenzial der KI. Bei der Auswertung stehen riesiger Datenmengen, etwa bei den Panama Papers, kann und wer- sie schnell und effizient unterstützen und helfen, komplexe Zusammenhänge aufzudecken. Genau diese Fähigkeit brauchen wir auch künftig, um ein dichtes, engmaschiges dazu, Netz im Kampf gegen die Steuerkriminalität zu spannen und die Betrugsbekämpfung voranzutreiben. Die erfolgreiDache Arbeit der letzten Jahre unterstreicht, dass es sich lohnt, weiter in die technische Ausstattung, in kluge Softwarelösungen und die Qualifizierung der Beschäftigten zu Arbeit, investieren. Ich (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gesagt, Zugleich zeigt die Nutzung von KI in der Einspruchsbearbeitung bei der Grundsteuer, wie monotone Routineaufgaben reduziert und Ressourcen für jene Bereiche frei werKolden, in denen menschliches Urteilsvermögen unverzichtbar ist. klar Aber – das ist der kritische Punkt – Ihre Ankündigung, jede dritte Beamtenstelle nicht mehr nachzubesetzen, untergräbt zumindest einen Teil dieser Erfolge. Wer Digitalisierung und KI nur als Sparinstrument versteht, handelt dabei allerdings kurzsichtig und gefährdet langfristig die Arbeitsfähigkeit unserer Steuerverwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) FrakAbge- Wie sollen der gewaltige Digitalisierungsschub, die Bekämpfung von Steuerkriminalität und der kompetente Umgang mit KI-Anwendungen gelingen, wenn wir gleichzeitig immer weniger Personal haben? In den nächsten Jahren werden viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuerverwaltung in den Ruhestand gehen. Wir brauchen aber qualifizierte Fachkräfte, die der KI sagen, was sie tun soll, und die für den Einzelfall da sind. Die KI lernt vom Menschen, von seinen Entscheidungen. Bevor Sie Stellen streichen, braucht es also erst einmal funktionierende Alternativen. Ohne eine Ausbildungs- und Anwendungsoffensive, ohne gezielte Investitionen in Forschung und Entwicklung eigener KI-Systeme und ohne eine konzeptionelle Zukunftsplanung wird die Zukunftsfestigkeit unserer Finanzverwaltung zur Illusion. Als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber sind wir gefordert, klare Grenzen zu ziehen und Leitplanken zu setzen. Die KI ist nicht von Natur aus empathisch oder fair. Sie ist so gut oder so schlecht wie die Daten und Algorithmen, die wir ihr geben, und die Vorgaben, die wir ihr machen. Gerade wenn die KI in Bereichen eingesetzt wird, die Grundrechte betreffen oder einen schwerwiegenden Einfluss auf den weiteren Verlauf des Lebens einer Person haben, oder wenn ein Fall einzigartig ist, braucht es immer menschliches Ermessen, um eine Entscheidung zu treffen. Das betrifft auch die Steuerverwaltung. Die KI kann bei der Aufdeckung von Betrug und Kriminalität helfen; bei Ermessensentscheidungen aber kommt sie an ihre Grenzen. Menschen müssen stets in der Lage sein, Einzelfälle verantwortungsbewusst zu prüfen. Wir brauchen also eine Doppelstrategie: einerseits die konsequente Weiterentwicklung und den Ausbau der Kompetenzen bei unseren Beamtinnen und Beamten, um den digitalen Wandel souverän zu gestalten, andererseits den Aufbau eines zukunftssicheren Forschungs- und Entwicklungsstandorts, der rechtskonforme europäische und nach Möglichkeit hessische KI-Lösungen hervorbringt. Dabei müssen wir auch weiterhin hohen Wert auf Datenschutz, Datensicherheit und die Einhaltung unserer Grundwerte legen. Nur so kann Hessen seine Vorreiterrolle im Bereich der Datenanalyse und der digitalen Steuerverwaltung behaupten. Lassen Sie mich abschließend sagen: Der vorliegende Antrag zeigt, dass Sie die Chancen von KI erkannt haben. Wir stimmen ihm daher zu, erwarten jedoch von der Landesregierung und den regierungstragenden Fraktionen weit mehr als bloße Lippenbekenntnisse. Sorgen Sie für ein schlüssiges Gesamtkonzept, mehr Weitblick, sinnvolle Investitionen und den Mut, nicht nur Kosten zu sparen, sondern auch langfristig in Menschen, Technik und kluge Systeme zu investieren. Nur so kann die hessische Finanzverwaltung auch künftig nicht nur digital effizienter, sondern vor allem gerechter und zukunftsfester aufgestellt werden. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der Abgeordnete Stirböck von der FDP. Bitte schön. Oliver Stirböck (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Künstliche Intelligenz ist ein wichtiger Bestandteil der Finanzverwaltung der Zukunft. Gerade die Erkenntnisse aus der Analyse der Panama Papers – sie wurden heute schon mehrfach angesprochen – haben den Mehrwert von Systemen künstlicher Intelligenz belegt, und die Integration in den Konsensverbund von Bund und Ländern ist folgerichtig. Schrittweise müssen alle Fachverfahren erfasst werden. Das ist nicht nur im Interesse eines effizienten Umgangs mit Steuergeldern, sondern auch eine Reaktion auf die Tatsache, dass die Steuerverwaltung ebenfalls immer größere Probleme bei der Personalgewinnung hat. Die Erfahrungen zum Beispiel, die es im Land Berlin gibt, zeigen, dass dadurch deutlich Arbeitszeit eingespart werden kann. Damit werden Freiräume für qualifizierte Beratung und die Prüfung komplexer Sachverhalte geschaffen. Das Land Bayern geht bekanntlich ähnliche Wege. Dort wird sehr eng mit Universitäten kooperiert, auch um Datenschutzbedenken entgegenzuwirken. So trägt künstliche Intelligenz zur Steuergerechtigkeit in Deutschland bei. Lassen Sie mich aber auch sagen: Es zeigt sich wieder einmal, wenn es ums Geld geht, wenn es um die Einnahmen des Staates geht, schafft es der Staat relativ schnell, moderne Technologie einzusetzen. „Digitalisierung first. Bedenken second“ gilt sonst nirgendwo. Aber dort, wo es um staatliche Einnahmen geht, gilt es plötzlich. Da müssen wir breiter werden. (Beifall Freie Demokraten) Wir brauchen daher in der gesamten Landesverwaltung KIAnwendungen in einem stärkeren Umfang. Alles lässt sich ändern, auch die Modernisierung der Landesverwaltung lässt sich vorantreiben. Da geht es uns nicht schnell genug. Andere Länder – wir haben heute schon über Estland gesprochen –, aber auch andere Bundesländer gehen schnellere Wege. Die Analyse und die Klassifikation von Dokumenten durch KI-Systeme kann die Verwaltungsarbeit revolutionieren. Eingehende Dokumente können automatisch erfasst, kategorisiert und den zuständigen Fachreferaten zugewiesen werden. Besonders effektiv kann die KI bei der Bearbeitung von Förderanträgen und Genehmigungsverfahren eingesetzt werden, wo große Mengen standardisierter Dokumente anfallen. Das kann die Fehlerquote extrem senken. Denken Sie auch an KI-Chatbotsysteme. Die können mehrsprachig Auskunft erteilen, Wartezeiten in Bürgerbüros reduzieren und die Terminvergabe steuern. Deswegen muss die digitale Transformation alle Verwaltungsbereiche erfassen, und sie darf nicht bei der Finanzverwaltung haltmachen, wo es um die Einnahmen geht, die für das Land erzielt werden. Es reicht deshalb nicht, die Landesregierung zu loben. In diesem Fall hat die Landesregierung allerdings durchaus Lob verdient. Wir wollen deshalb Anregungen geben und sie dazu antreiben, noch mehr zu tun. Es gibt einen Slogan der Digitalministerin, der heißt: „Digitalisierung muss den Menschen nutzen.“ Ich behaupte, in der Regel nutzt die Digitalisierung den Menschen auch. Treiben wir sie deshalb weiter voran. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Das Wort hat nun der Staatsminister Prof. Lorz. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe ginnen und Kollegen! Die KI berührt inzwischen unzählige Bereiche unseres Lebens, und so ist es nur natürlich, sie auch in der hessischen Steuerverwaltung längst reich zum Einsatz kommt. KI wird, da bin ich mir auch die Zukunft der hessischen Steuerverwaltung Und das ist gut so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich die breite Unterstützung bedanken, die ich auch in Debatte in diesem Hohen Hause für dieses Anliegen unser Vorgehen erfahren durfte. (Beifall CDU und SPD) Wir stehen immer häufiger vor der großen Herausforderung, riesige Datenmengen effizient zu nutzen. Unser dabei ist mehr Steuergerechtigkeit. Gerade im länderübergreifenden Kontext sind große Datenmengen der sel zum Erfolg. Das zeigt beispielsweise die Auswertung der Panama oder Pandora Papers, die hier auch angesprochen worden ist. Sie hat gezeigt, wie wir tionalen Steuerbetrug erfolgreich bekämpfen können. können sagen, dabei nimmt die hessische Steuerverwaltung bundesweit eine Vorreiterrolle ein. Und darauf können alle miteinander in der Tat stolz sein. (Beifall CDU und SPD) Künstliche Intelligenz bietet uns darüber hinaus die lichkeit, die Beschäftigten in der Steuerverwaltung Prüfungsroutinen und Alltagsgeschäft zu entlasten. wird der verstärkte Einsatz der KI eine Breitenwirkung entfalten, aber ohne dabei – und das ist mir wie Ihnen ganz wichtig – unsere Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten als Entscheidungsträger zu verdrängen. Da ich noch nicht so lange im Amt bin, möchte ich dieser Stelle auch Danke sagen: meinen beiden Amtsvorgängern Thomas Schäfer und Michael Boddenberg für frühzeitigen Richtungsentscheidungen zur KI in der schen Steuerverwaltung. Ein herausragender Meilenstein war – das ist hier angesprochen worden – 2019 die Gründung der schungsstelle Künstliche Intelligenz im Finanzamt anlässlich der Auswertung der Panama Papers. Hier hat hessische Steuerverwaltung gemeinsam mit dem BKA erstes sichtbares Ausrufezeichen gesetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich vorstellen, dass das Erkennen von Zusammenhängen auch Unregelmäßigkeiten in Millionen von vorliegenden Datensätzen dem Finden einer Nadel im Heuhaufen kommt. Aber mit KI bringen wir diese Nadel zum ten, und dann lässt sie sich natürlich auch sehr viel finden. Den Panama Papers folgten noch viele weitere Papers viele Millionen weiterer Datensätze, die nur dank des gerichteten Einsatzes von KI schnell und effizient wertet werden konnten. Dieses Vorgehen trägt zu einer rechteren Verteilung der Steuerlast unter den Unternehmen sowie den Bürgerinnen und Bürgern bei, und damit ist auch ein wichtiges Mittel zur Steigerung der Steuergerechtigkeit. Ein weiterer Meilenstein für die hessische Steuerverwaltung war und ist die KI-gestützte Bearbeitung von sprüchen im Rahmen der Grundsteuerreform. Seit dieses Jahres wird dadurch die Arbeit in den Finanzämtern erleichtert. Als erstes Bundesland hat die hessische KolleSteuerverwaltung eine KI-gestützte Einspruchsbearbeitung etabliert. Inzwischen sind mehr als 60.000 Einsprüche KIdass gestützt bearbeitet worden. Das passt dazu, dass wir in erfolgHessen auch als einziges Land eine KI-Zukunftsagenda sicher, haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. prägen. (Beifall CDU und SPD) für Die KI bereitet dabei die Entscheidung über den Einspruch dieser vor, und die Bearbeiterinnen und Bearbeiter im Finanzamt und entscheiden letztendlich darüber, ob sie den Vorschlag annehmen, anpassen oder verwerfen wollen. Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir auch die Herausforderungen im Blick behalten, die mit dem Einsatz Ziel von KI generell einhergehen. Datenschutz und ethische Fragestellungen sind von größter Bedeutung. Es ist unsere Verantwortung, sicherzustellen, dass die Daten der BürgeSchlüsrinnen und Bürger geschützt bleiben und dass KI-Systeme transparent und nachvollziehbar arbeiten. schon internaDeswegen lassen Sie mich schließen: Ich stehe heute auch Wir hier, um eine ganz besondere Eigenschaft der Beschäftigten der hessischen Steuerverwaltung zu würdigen, die in wir der laufenden digitalen Transformation von unschätzbarem Wert ist, nämlich die Fähigkeit, sich veränderten Rahmenbedingungen anzupassen, zu lernen und zu wachsen. In einer Arbeitswelt, in der technologische Innovationen wie Mögein Sturm über uns hinwegfegen, sind es am Ende die von Beschäftigten, die den Kurs halten und dem digitalen FortHier schritt folgen müssen. Um diese Eigenschaft zu erhalten, müssen und werden wir auch weiterhin dafür Sorge tragen, auch dass die Beschäftigten auf dem Weg der digitalen Transformation aktiv begleitet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinan sam an einer Zukunft arbeiten, in der künstliche Intelligenz in der hessischen Steuerverwaltung und darüber hinaus ihre nicht nur ein Werkzeug ist, sondern ein Partner – an einer hessiZukunft, in der wir auch dank künstlicher Intelligenz effizienter, transparenter und bürgernäher arbeiten können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. schon For- (Beifall CDU und SPD) Kassel die ein

Vielen Dank, Herr Staatsminister. sicher oder Die antragstellenden Fraktionen haben mir signalisiert, dass wir die Drucks. 21/1370, Einsatz von künstlicher Ingleich- telligenz in der hessischen Finanzverwaltung, abstimmen Leuchwollen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte leichter ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, die Freien Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Wer stimmt dagegen? – Wer und enthält sich? – Bei Enthaltung der AfD ist dieser Antrag so zielangenommen. ausgegeWir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: Antrag KI Fraktion der Freien Demokraten Hessen muss abspecken: Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen (VV TB) vereinfachen – Drucks. 21/1414 – EinMitte gemeinsam mit Tagesordnungspunkt 67: Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Effizienz statt Bürokratie: Verwaltungsvorschriften der VV TB in Hessen verschlanken – Drucks. 21/1484 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Zunächst hat sich der Abgeordnete Dr. Naas von der FDP zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kolleginnen! Hessen muss abspecken, Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen sollten wir vereinfachen – das ist der Titel dieses Antrages, und so ist es auch: Die Bauvorschriften in Hessen sind sehr umfangreich. Es sind mit 580 Seiten die umfangreichsten Verwaltungsvorschriften im gesamten Bundesgebiet. Deswegen sagen wir, wir können an dieser Stelle eine Entbürokratisierung vornehmen. Wir können das schlanker halten. Wir können die Bauvorschriften vereinfachen. Und wir können vor allem mit einem dynamischen Verweis auf die Muster-Verwaltungsvorschriften des Deutschen Instituts für Bautechnik verweisen. Das tun andere Länder auch, zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern. Insofern ist uns ein weiterer Ros’ entsprungen – nicht aus dem Koalitionsvertrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU. Ich habe es eben extra noch einmal nachgeschaut. Der Begriff „Technische Baubestimmungen“ findet sich in Ihrem Werk nicht. Insofern können Sie sich an dieser Stelle vielleicht den einen oder anderen Verweis – um nicht zu sagen: Vorwurf – ersparen. Ich habe es ja schon gesagt: Uns ist es egal, ob es im Koalitionsvertrag steht oder nicht. Es ist ein guter Vorschlag, über den wir gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, insbesondere um auch die Vorschriften in Hessen weiter zu vereinfachen. Deswegen sollten wir in aller Ruhe im Ausschuss über diesen Beitrag der Freien Demokraten zum Bürokratieabbau diskutieren. Wir freuen uns. – Herzlichen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schulz von der AfD. (Elke Barth (SPD) begibt sich zum Rednerpult.) – Liebe Frau Barth, ich hatte den Antragsteller von der AfD zum Rednerpult gebeten. – Bitte schön.

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Naas, zunächst danke ich Ihnen für Ihren Beitrag zur Debatte um die Verschlankung der Technischen Baubestimmungen in Hessen. Wir als AfD begrüßen es grundsätzlich, wenn die Notwendigkeit erkannt wird, die Bürokratie in unserem Bundesland zu reduzieren. In einem Punkt sind wir uns einig: Die hessische Baupolitik ist zu einem überregulierten, ineffizienten und unpraktikablen Monster verkommen. Doch lassen Sie mich deutlich werden: Ihr Antrag wirkt, gelinde gesagt, wie ein Schnellschuss. Herr Dr. Naas, gestern noch rühmten Sie „mehr Musk statt Mansoori“ – zweifellos ein markiger Spruch –, doch im nächsten Moment bleibt Ihr Ansatz bedauerlich oberflächlich. Hessen benötigt keinen PR-Gag, sondern nachhaltige, durchdachte Lösungen, die wirklich etwas bewegen. Verehrte Kollegen, unser AfD-Antrag setzt genau dort an, wo die FDP versagt: Erstens. Eine gezielte Verschlankung der VV TB statt reiner Symbolpolitik. Hessen hat mit über 580 Seiten die umfangreichsten Verwaltungsvorschriften der Republik. Während Sie nur vage von Bürokratieabbau sprechen, liefern wir ein klares Konzept. Die statischen hessenspezifischen Vorschriften müssen systematisch überprüft und womöglich gestrichen werden. (Beifall AfD) Zweitens. Praxisnahe Regelungen für Bauherren in unserem Konzept geben den Bauherren Wahlfreiheit und Planungssicherheit. Mit der Möglichkeit, bei der Bauvoranfrage eine spezifische Fassung der VV TB für die gesamte Projektdauer verbindlich zu machen, schaffen wir Verlässlichkeit, ohne die Flexibilität des dynamischen Verweises zu opfern. Hier zeigen wir: Bürokratieabbau kann mit den Bedürfnissen der Praxis in Einklang gebracht werden. Drittens. Transparenz durch ein digitales Portal. Ein zentrales, öffentlich zugängliches Portal für Technische Baubestimmungen bietet einen echten Mehrwert für Bauherren, Planer und Behörden. (Beifall AfD) Es geht nicht nur um eine Evaluation. Diese bleibt ohne konkrete Kennzahlen ein bloßes Lippenbekenntnis. Unsere Lösung schafft hingegen echte Transparenz und Nutzerfreundlichkeit. Verehrte Kollegen, wir als AfD präsentieren eine klare, durchdachte und lösungsorientierte Alternative, welche den Verwaltungsdschungel der hessischen Bauvorschriften durchforstet. Unser Antrag setzt nicht nur bei der Symptombekämpfung an, sondern liefert ein Konzept, das Hessen als Bau- und Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken wird. Wir laden Sie alle ein, unsere Vorschläge im Ausschuss weiterzuentwickeln, anstatt Zeit und Ressourcen in substanzarme Debatten zu investieren. Hessen hat keine Zeit für Symbolpolitik. Hessen braucht mutige und zukunftsweisende Entscheidungen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf nun Frau Abgeordnete Barth von der SPD ans Mikrofon bitten. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Selbstverständlich gehören die umfangreichen Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen in Hessen zu den Themen, die auch die Kommission „Innovation im Bau“ in den Blick genommen hat. Schließlich ist das Vorhandensein Technischer Baubestimmungen in § 90 der Hessischen Bauordnung, dort nachzulesen, geregelt. diese Hessische Bauordnung hat sich die Kommission Arbeitsauftrag vorgenommen. Die Anlagen der Technischen Baubestimmungen schon zwei Drittel der von Ihnen erwähnten 580 ein. Darunter sind zum Beispiel acht Seiten zu textilen denbelägen, wo genau unterschieden wird zwischen teten, gewebten oder genadelten Herstellungsverfahren, (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Top!) oder ganze drei Seiten, die sich mit Rollläden beschäftigen. Ich denke, da ist schon etwas dabei, was zumindest kussionswürdig ist. Insofern: Ja, wir werden uns damit schäftigen. Zudem ist im Baupaket I die Unterstützung Gebäudetyps E gleich der allererste Vorschlag. „Gebäudetyp E“ bezeichnet aber mitnichten einen neuen Gebäudetypus; die Formulierung bedeutet lediglich: E wie Gemeint ist die erleichterte Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen oder, anders gesagt, Komfortstandards. Wo werden bauordnungsrechtliche Anforderungen formuliert? Richtig: in den Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen. Somit ist das bereits Arbeitsauftrag, den wir auch ohne Ihren Antrag haben. (Beifall SPD und Ingo Schon (CDU) – Lisa (SPD): Aber er hört ja gar nicht zu!) – Dann redet er wenigstens nicht wieder dazwischen. – Wahrheit gehört aber auch, dass das Gebäudetyp-E-Gesetz erst am 6. November vom ehemaligen Minister mann ins Bundeskabinett eingebracht wurde – an denkwürdigen 6. November. Auch hier werden wir ob wir vor der Wahl noch eine Mehrheit hinbekommen oder ob das Gesetz leider der Diskontinuität anheimfällt. Lieber Herr Dr. Naas, vielleicht hätten Sie anstelle vielen Anträge, die unseren Koalitionsvertrag wiederholen, besser Ihre Energien darauf verwendet, Druck auf Bundesjustizminister zu machen. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Dr. Stefan (Freie Demokraten): Aber im Koalitionsvertrag nichts!) Das hätte uns beim schnelleren und einfacheren inhaltlich mehr gebracht. Ihre Ausführungen, auch Sie mit anderen Bundesländern vergleichen, sind allerdings nicht ganz richtig – auch wenn es uns natürlich chelt, dass Sie gerade SPD-regierte Länder herausgegriffen haben. Denn auch in Brandenburg wird auf der von Ihnen so lobten zweiseitigen Bekanntmachung auf acht landesspezifische Regelungen hingewiesen. Sie schreiben: fünf warum auch immer. Nur werden diese nicht in angefügt. Würde man dies, wie in Hessen, tun, käme auch dort auf mehr Seiten. Dass diese in Hessen in Anlagen beigefügt sind, finden wir letztendlich anwendungsfreundlich. Wie gesagt, auch die Verwaltungsvorschriften zu den nischen Baubestimmungen als Teil der HBO gehören zum Arbeitsauftrag der Kommission „Innovation im Sie sehen also: Wir sind auch in diesem Punkt längst dem Weg, und wir können Ihren Antrag daher in den menspeicher der Kommission überweisen, auch wenn Arbeitsauftrag dort bereits existiert. – Nun schenke Ihnen noch eine Minute meiner Redezeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Zuruf: Danke!) Genau Vizepräsidentin Dr. Daniela Sommer: als Für die CDU erteile ich Herrn Abgeordneten Kasseckert das Wort. Bitte sehr. nehmen Seiten

getufSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf das Weihnachtsfest, mit Blick auf die Uhrzeit, mit Blick auf das Ende dieses Plenums will ich versuchen, Ihnen auch Redezeit zu schenken, und das kann ich bei diesem Thema; denn, lieber Stefan Naas, dieser disPunkt gehört wie viele andere Punkte – das ist hier schon be- mehrfach gesagt worden – in eine gesamtheitliche Betrachdes tung. Auch wenn der Begriff „Technische Baubestimmungen“ nicht in unserem Koalitionsvertrag steht, gehört er selbstverständlich zu den Überlegungen, zu den Prüfungen einfach. der HBO, weil er sich darauf bezieht. Das ist die Aufgabe, die wir uns gestellt haben. Jetzt will ich gar nicht ins Detail gehen. Elke Barth hat eben Beispiele genannt. Alleine die Beispiele machen uns deutlich, dass wir dringend, wirklich dringend, Reformbeein darf haben in diesen Unterlagen, in diesen Vorschriften, in diesen Überlegungen und dass wir uns von dieser Idee leiGnadl ten lassen müssen, dass wir einfaches Bauen ermöglichen, vernünftiges Bauen ermöglichen und alle Hirngespinste, die sich irgendwann einmal jemand ausgedacht hat – diese Zur 580 Seiten; mit oder ohne Anlagen, das ist mir ganz egal –, die drin sind, identifizieren und rausschmeißen. Das muss Buschdie Aufgabe sein, die wir uns stellen. dem sehen, Lieber Stefan Naas, das geht eben nicht über Nacht. Jetzt sind wir fast ein Jahr in der gemeinsamen Regierung. Wir haben vieles von diesen Themen angeschoben. Wir haben Ihrer mit der Kommission ein umfangreiches Paket, mit dem wir uns jetzt beschäftigen. Deshalb ist die lange Zeit des Ihren Wartens, glaube ich, auch die längste Zeit vorüber. Wir werden uns im neuen Jahr mit ganz konkreten – – Naas (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE steht GRÜNEN): Jetzt kommt die Bescherung! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wann ist denn Bescherung?) Bauen wenn – Jetzt kommt die Bescherung. Sie wird nicht bis zum 24. Dezember kommen; das kann ich vorwegschicken. schmei- (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das Christkind habe ich mir ein bisschen anders vorgestellt!) geAber sie wird mit Sicherheit in naher Zukunft dieses Haus mit ersten Ergebnissen beschäftigen. Da freue ich mich auf – eine offene Diskussion. Ich habe das in den vergangenen Anlagen Monaten immer wieder gesagt: Wir haben, glaube ich, eine man breite Mehrheit in diesem Haus, die den Willen hat, die kompakt Dinge zu vereinfachen – und das brauchen wir auch. Wir doch wollen jetzt gar nicht in eine kleine Parteiauseinandersetzung gehen, sondern es muss getragen sein von dem Ziel, Techals Politik wirklich handlungsfähig zu sein, als Politik zu mit zeigen, dass wir mutig sind, als Politik auch deutlich zu Bau“. machen, dass wir von Dingen abrücken, die wir in der auf Vergangenheit vielleicht für gut befunden haben, aber die The- in Summe dazu führen, dass Bauen teuer und nicht mehr der bezahlbar ist. ich Diese Koalition ist nicht nur dazu bereit, sondern sie ist willens, das mit Kraft anzugehen. Darauf freue ich mich. In diesem Sinne – das wird meine letzte Rede am heutigen Abend sein –: allen ein frohes Weihnachtsfest. Und warten wir, Herr Wagner, auf das Kind, über das wir im neuen Jahr unter den Themen HBO, Entschlackung und Entbürokratisierung gemeinsam diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Nun hat Frau Abgeordnete Feldmayer von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann es relativ kurz machen. Wir hatten vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir offen sind für Vorschläge, wie man die Hessische Bauordnung und die Verwaltungsvorschriften für Technische Baubestimmungen etwas einfacher machen kann. Ob man das mit einem dynamischen Verweis machen sollte, wie die FDP das jetzt vorschlägt, oder anders, das schauen wir uns dann an, wenn etwas Konkretes vorliegt. Der Antrag der FDP sagt: „Hessen muss abspecken“ – netter Titel. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Ja!) Das kann man so sagen. Man könnte auch sagen: weniger Tolstoi – wenn wir an Tolstois „Krieg und Frieden“ denken, ein mächtiges Werk mit 2.000 Seiten. Diese Technischen Baubestimmungen haben 530 Seiten. Wir sind aber hier in Wiesbaden, also der Stadt von Dostojewski. „Der Spieler“ hat nur 190 Seiten. (Zuruf) – Tut mir leid, ich habe Slawistik studiert, deswegen ist mir beim Titel „Abspecken“ das mächtige Werk von Tolstoi, „Krieg und Frieden“, eingefallen, mit Blick auf die Baubestimmungen in Hessen. Von der Seitenanzahl her: „Krieg und Frieden“ 2.000 Seiten, Dostojewski „Der Spieler“ 190 Seiten. (Zuruf Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Wir sind hier in Wiesbaden, „Der Spieler“ von Dostojewski spielt ja auch in Wiesbaden, in der Spielbank, von daher ist er mir jetzt eingefallen. (Zuruf Elke Barth (SPD)) Apropos Abspecken: vielleicht weniger Tolstoi und mehr Dostojewski wagen bei den Baubestimmungen. Damit wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – es ist jetzt meine letzte Rede – eine schöne Adventszeit und dann, wenn es so weit ist, auch frohe Weihnachten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Staatsminister Mansoori. Herr Minister, Sie haben das Wort. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt in der wohnungsbaupolitischen Diskussion schon in der Rechtstechnik angekommen. Der Antrag hat nach meinem Verständnis zwei Forderungen: erstens, die Technischen Baubestimmungen zu reduzieren, und zweitens, die Rechtstechnik auf einen dynamischen Verweis zu ändern. Zu beiden kann ich zur Aufklärung der Lage drei Beispiele aus anderen Bundesländern nennen: In Nordrhein-Westfalen: 352 Seiten für die Muster-Verwaltungsvorschrift, 24 Seiten für die landesspezifischen Anpassungen, 93 Seiten für die Sonderbauverordnung, 8 Seiten für die Muster-Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr, 33 Seiten für den Erlass zur Muster-Holzbaurichtlinie, 13 Seiten für die Muster-Leitungsanlagen, 3 Seiten für die Muster-Systembödenrichtlinie, 29 Seiten für die Lüftungsanlagen, 3 Seiten für die Kunststofflagerrichtlinie, 11 Seiten für die Schulbaurichtlinie, 26 Seiten für die Industriebaurichtlinie. Das macht insgesamt 595 Seiten. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wow! Die Zweitschlechteste!) Die Beispiele Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sind schon genannt worden. In Brandenburg sind es die genannten 352 Seiten, dann noch 2 Seiten für landesrechtliche Abweichungen, 5 Seiten BeherbergungsstättenbauVerordnung, 14 Seiten Verkaufsstätten-Bauverordnung, 26 Seiten Versammlungsstättenverordnung, 11 Seiten Muster-Hochhausrichtlinie, 3 Seiten Muster-Schulbaurichtlinie, 8 Seiten Muster-Richtlinie über Flächen für die Feuerwehr, 26 Seiten Holzbaurichtlinie, 13 Seiten Muster-Leitungsanlagenrichtlinie, 3 Seiten Muster-Systembödenrichtlinie, 4 Seiten Betriebsräume für elektrische Anlagen, 29 Seiten Lüftungsanlagen, 3 Seiten Kunststofflager, 25 Seiten Industriebau. Das macht 524 Seiten. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und die Zusatzzahl? – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Wie lange geht das noch?) Jetzt noch Mecklenburg-Vorpommern: 6 Seiten für die Abweichungen, 7 Seiten Beherbergungsstättenverordnung, 19 Seiten Verkaufsstättenverordnung, 38 Seiten Versammlungsstättenverordnung, 5 Seiten Camping- und Wochenendplätze, 14 Seiten Hochhausrichtlinie, 14 Seiten Schulbaurichtlinie, 8 Seiten für die bauaufsichtlichen Anforderungen an Tierhaltungsanlagen, 8 Seiten für die Feuerwehr, 26 Seiten für den Holzbau, 13 Seiten für die Leitungsanlagen, 3 Seiten für die Systembödenrichtlinie, 4 Seiten für die elektrischen Anlagen, 29 Seiten für die Lüftungsanlagen, 3 Seiten für die Kunststofflager, 25 Seiten für den Industriebau. Das macht 574 Seiten. (Bijan Kaffenberger (SPD): Da gibts noch mehr, oder? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN): Was war noch mal die vorletzte Zahl?) Jetzt will ich noch einmal zu dem eigentlich spannenden Punkt kommen, der von der Fachwelt hervorgehoben wird. Die anderen Bundesländer haben teilweise 14 bis 18 Anlagen, in denen man sich dann wild zurechtsuchen muss. Wir haben ein Dokument. Richtig ist, was Frau Abgeordnete Barth ausgeführt hat: In diesem einen Dokument ist vieles, über das man reden kann. Das werden wir uns in der mission anschauen. (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aha!) Wir werden es auch entfernen, wenn es angezeigt ist. (Beifall Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten)) Jetzt komme ich zu dem Aber. Dass wir das in Dokument haben, übersichtlich zusammengefasst, ist was, was die Fachwelt ausdrücklich hervorhebt. wurde es positiv gelobt im Rahmen des Bundeserfahrungsaustauschs der Prüfsachverständigen für technische deausrüstungen, des Hessischen Brandschutztages und Fachplanertags Brandschutz der Ingenieurkammer Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gehen der Praxis, wenn wir es so lassen, wie es ist. (Beifall CDU und SPD) Deswegen hat Herr Abgeordneter Naas natürlich recht, dass er hier einen Vorschlag gemacht hat, der nicht im Koalitionsvertrag wiederfindet. Das ist aber erste Vorschlag heute, der aus fachlicher Sicht abzulehnen ist. Insofern würde ich vorschlagen: Bleiben Sie bei dem, was die Koalition macht, dann sind Sie grundsätzlich auf der richtigen Seite. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Dr. Stefan Naas Demokraten): Entweder „falsch“ oder „doppelt“?)

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich schaue zur antragstellenden Fraktion. Soll der Antrag an den Ausschuss sen werden? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Auf Fall!) – Okay, dann überweisen wir den Antrag, 21/1414, an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, kehr, Wohnen und ländlichen Raum. Der Dringliche Antrag der AfD? (Dr. Frank Grobe (AfD): Auch an den Ausschuss!) – Also überweisen wir den Antrag, Drucks. 21/1484, falls an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Wohnen und ländlichen Raum. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 30: Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesregierung darf Aufholen nach Corona nicht enden: Hessens Schulen brauchen ein Chancenbudget für zusätzliche Fördermaßnahmen und mehr stützung durch multiprofessionelle Teams – Drucks. 21/1420 – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Erster ner ist Herr Abgeordneter May von BÜNDNIS GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen Kollegen! Dass die Schulschließungen während der mie erhebliche Einbußen beim Kompetenzerwerb Kom- Schülerinnen und Schüler nach sich gezogen haben, dürfte eigentlich unstrittig sein. Aber für alle, die es vielleicht nicht mehr so genau wissen: Die jüngste PISA-Studie hat gezeigt, dass der Kompetenzerwerb in den Bereichen Lesen und Mathematik fehlt und dies dem durchschnittlichen Lernfortschritt eines ganzen Schuljahres entspricht. Das bedeutet, ein ganzes Schuljahr ist in diesen Bereichen defizitär. Auch andere Studien haben das gezeigt. einem etEs ist vollkommen klar, dass die Folgen der Corona-beZuletzt dingten Schulschließungen immer noch unsere Schülerinnen und Schüler belasten. Von daher ist es vollkommen Gebäufalsch, dass CDU und SPD und die Landesregierung sich des jetzt aus dem Aufholprogramm „Löwenstark“ verabschieHessen. den. mit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind nicht nur fachliche Defizite, sondern auch überfachliche und soziale Dimensionen, die uns bewegen müsvöllig sen. sich der In der Zeitschrift „pluspunkt“ der DGUV vom Mai dieses Jahres hat die Leiterin der Geschwister-Scholl-Schule aus einfach Langen gesagt, die Schule spüre die Folgen massiv, und das gelte vor allem für die sozial-emotionale Entwicklung der Kinder. (Freie Der DAK Kinder- und Jugendreport kommt zu dem Ergebnis, dass das Leiden vieler Kinder und Jugendlicher sich verfestige. Auch das darf uns nicht kaltlassen, sondern muss uns doch anspornen, bezüglich der Corona-Pandemie im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler mehr zu tun. überwieMit dem „Löwenstark“-Programm hatten wir doch einen jeden integrierten Ansatz gewählt, der von den Schulen vor Ort sehr wertgeschätzt wurde. Ich beziehe mich wieder auf die Schulleiterin aus Langen, die gesagt hat, sie hätten damit Drucks. viel anfangen können. Es seien damit Angebote von SpraVerche bis Sport finanziert worden. Dabei habe die Schule auf multiprofessionelle Teams gesetzt, die Schulsozialarbeit eingebunden und außerschulische Akteure mit ins Boot geholt. All diese Initiativen stehen jetzt vor dem Nichts; denn das ebenAufholen nach Corona soll laut Landesregierung nun ein Verkehr, Ende haben. Das ist das vollkommen falsche Signal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei hatten CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag etwas ganz anderes angekündigt. Sie hatten versprochen, das Programm „Löwenstark“ „auf einem reduzierten Niveau be[zu] verstetigen“. UnterWas ist daraus geworden, habe ich mich gefragt. Ich habe also durch eine Kleine Anfrage erfragt, was denn unter dem Verstetigen auf niedrigem Niveau zu verstehen sei, und bekam die Antwort, dieses und jenes Programm würRedden weitergeführt werden. Es stellte sich heraus: All diese 90/DIE Programme hat es zwar auch während Corona gegeben, sie sind aber wesentlich älter. Sie versuchen damit nur erfolglos zu verschleiern, dass Sie in Wahrheit das gesamte Corona-Aufholen abschaffen. Das halte ich gegenüber der jungen Generation für vollkommen falsch. und Pande- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Moritz unserer Promny (Freie Demokraten)) Auch was die freien Budgets angeht, wissen wir mit dem Haushalt 2025, dass es keine Reduzierung geben wird, sondern dass es nichts geben wird. Das heißt, die Schulen werden mit den Corona-Folgen völlig alleingelassen. Das ist das völlig falsche Signal. Wir meinen aus der guten Erfahrung, die wir mit den freien Budgets gemacht haben, es sollte in Zukunft für alle Schulen ein Chancenbudget geben, das gezielt zur individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler eingesetzt werden kann. Das würde helfen, die Corona-Folgen einzufangen, aber auch dauerhaft für Bildungsgerechtigkeit sorgen. Es gibt ja auch einzelne Schulen, die weiterhin ein Chancenbudget haben, nämlich die Schulen, die im Startchancen-Programm des Bundes sind. Denn dieser Ansatz, den wir gewählt haben, ist durchaus so anerkannt, dass er dort weitergeführt wird. Nur leider sind die StartchancenSchulen eben nur ein Teil der Schulen, und bezahlt wird es vom Bund, während sich das Land Hessen hier schön aus der Verantwortung zieht. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche wurde schon viel darüber geredet, dass die Zeit der Corona-Pandemie aufgearbeitet werden soll. Ich glaube, bei den Folgen für die Jugend im Bereich Schule und Entwicklung haben wir kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsproblem. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass die Schulen geschlossen wurden, dass die Kinder und Jugendlichen verzichtet haben, damit vor allem die ältere Generation geschützt wurde, die durch das Infektionsgeschehen besonders beeinträchtigt war. Dafür, dass die Kinder und Jugendlichen damals verzichtet haben, sollten wir ihnen jetzt etwas zurückgeben und das Corona-Aufholen weiterführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die nächste Rednerin ist Frau Bächle-Scholz von der CDU.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das Programm „Löwenstark“ war und ist ohne Zweifel ein Erfolg. Die Landesregierung hat damit gezielt die Herausforderungen der Corona-Pandemie aufgegriffen und darauf reagiert und in drei zentralen Bereichen deutliche Verbesserungen erzielt: Da sind zum einen die Förderprogramme in Deutsch und Mathematik, die den Kern schulischer Bildung stärken; dann die personelle Unterstützung, die gezielt auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingeht; und nicht zuletzt Bewegungsangebote und kulturelle Angebote, die sowohl die psychische Gesundheit als auch das soziale Miteinander fördern. Die GRÜNEN tun jetzt so, als würde das Ende dieses Programms alle Fortschritte zunichtemachen. Das ist schlichtweg falsch. Die aktuelle TIMSS-Studie aus dem Jahr 2023, an der Deutschland teilgenommen hat und die im internationalen Vergleich stattfindet, zeigt, dass es bei Grundschulkindern in Mathematik keinen dramatischen Leistungsabfall gab. Bei den Hauptschulen sehen wir sogar leichte Verbesserungen der Durchschnittsnoten im Vergleich zum Vorjahr. Das entkräftet das Argument der GRÜNEN, wonach es vermeintlich eine deutliche Verschlechterung der Ergebnisse im Bereich der Haupt- und Realschulen gebe. Aber hier erzählen Sie nur die halbe Wahrheit. Ja, es gibt Herausforderungen; ja, Hessen steht im bundesweiten Vergleich gut da. Wir haben bundesweit die niedrigste Quote an Schulabbrechern bei ausländischen Schülerinnen und Schülern. (Beifall CDU und SPD) Das ist ein Erfolg, der der konsequenten Förderung in der Bildungssprache Deutsch, dem Kernfach Mathematik sowie Programmen wie etwa Vorlaufkursen, Intensivklassen und PUSCH zu verdanken ist. Ein besonders irreführender Punkt in Ihrem Antrag betrifft den Berufsübergang. Die GRÜNEN sprechen von notwendiger Unterstützung, aber vergessen, dass wir mit dem Berufsorientierungs- und Übergangssystem, kurz BÜA, bereits ein Instrument geschaffen haben, um Jugendliche gezielt in eine Ausbildung oder Beschäftigung zu bringen. Wir stärken jetzt bereits überfachliche Kompetenzen und ermöglichen es Schülern, die Praxis vor ihrem Abschluss kennenzulernen. Fragen Sie doch mal bei Lehrerinnen und Lehrern an Hauptschulen oder Realschulen nach. Sie werden Ihnen bestätigen, wie erfolgreich diese Programme sind. (Beifall CDU und SPD) Zur psychischen Gesundheit der Schülerinnen und Schüler, die die GRÜNEN ansprechen. Auch dieses Thema ist uns wichtig. Deshalb haben wir bereits, die GRÜNEN erwähnen es in ihrem Antrag, UBUS-Stellen geschaffen, die Sozialpädagogen direkt an die Schulen bringen. Ein weiterer Ausbau ist sinnvoll und wird von uns unterstützt, aber nicht als isolierte Maßnahme, sondern im Rahmen eines durchdachten Gesamtkonzepts, das die unterschiedlichen Bedürfnisse unserer Schulen berücksichtigt. Schließlich ein Wort zu den Abiturergebnissen. Ja, der Abiturdurchschnitt hat sich in einigen Bereichen verändert. Aber bedenken Sie, wie viele Schülerinnen und Schüler nach den pandemiebedingten Regelungen in den Jahren 2019 und 2020 bedingungslos aufrücken konnten. Diese Maßnahmen waren notwendig, um in einer Ausnahmesituation gerecht zu handeln. Das wirkt sich heute noch aus, aber hat zweifelsfrei vielen Schülerinnen und Schülern geholfen. Sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNEN mögen gute Absichten verfolgen, doch es braucht mehr als Forderungen, um Hessens Schulen wirklich voranzubringen. Wir müssen realistisch und pragmatisch handeln, bewährte Programme weiterentwickeln, Ressourcen gezielt einsetzen und eine soziale Basis entwickeln, die langfristig wirkt. Dabei wäre es schön, wenn die GRÜNEN in der Opposition endlich die grünen Blätter der Symbolpolitik ablegen und sich auf eine konstruktive Sacharbeit einlassen würden, im Sinne unserer Schüler und Schülerinnen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind immer konstruktiv!) Das ist unser Auftrag, und dem werden wir gerecht. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Für die AfD erteile ich dem Abgeordneten Mulch Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten und Herren! Es ist für meinen Kollegen Heiko Scholz mich mittlerweile eine lästige Pflichtübung, wenn Sie Konsenskartell, dieses Mal aus den Reihen der GRÜNEN, feststellen, (Zuruf SPD) „dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie bei Schülerinnen und Schülern weiterhin deutlich zu sind“, dass wir Ihnen als Fraktion der Alternative Deutschland jedes Mal aufs Neue entgegenhalten: Nein. waren nicht die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Wissens- und Lernrückstände, die Entwicklungsverzögerungen, die Sprach- und Essstörungen und die logischen Traumata verursacht haben, sondern Ihre schen Fehlentscheidungen: (Beifall AfD) Ihre politischen Fehlentscheidungen zum Lockdown, Schulschließungen, zu digitalem Fernunterricht, zwang und Lüftungsregimen. Ich erinnere daran: sollten mittels Angstpropaganda zum Gehorsam gegenüber Ihrer menschenfeindlichen Anti-Virus-Politik gezwungen werden: (Beifall AfD – Allgemeine Unruhe) Kinder würden sich leicht anstecken, und wenn sie Virus dann an ihre Eltern oder Großeltern weitergeben würden, trügen sie die Schuld am Tod ihrer Verwandten. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das hat niemand gesagt! – Gegenrufe AfD: Doch, doch! J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Davon niemand gesprochen! Das sind Maskennarrative! Gegenrufe AfD) Das war so infam und schäbig, wie es nur sein konnte. wir aus den RKI-Files wissen, fehlt bei Ihren Entscheidungen in vielen Fällen jedwede wissenschaftliche Legitimation. Für die Maskenpflicht für die breite Bevölkerung, seits medizinischer Einrichtungen, war kein Nutzen weisbar. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das RKI lehnte konsequenterweise die Empfehlung Tragen der FFP2-Maske ab. Die Politik ignorierte wissenschaftlichen Empfehlungen, setzte stattdessen terhin auf Spaltung, Ausgrenzung, Stigmatisierung (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Thema verfehlt! – Zuruf Christoph Sippel NIS 90/DIE GRÜNEN)) und Angstpropaganda. (Beifall AfD – Allgemeine Unruhe) Zweifler an der Maskenpflicht und Impfkritiker als rechtsextrem, als Schwurbler oder als Aluhutträger, jedem Fall aber als unwissenschaftlich diffamiert. wissen wir: Angebliche Verschwörungstheorien haben in vielen Fällen als die Wahrheit entpuppt. Nun sich die GRÜNEN hin und versuchen mit den gleichen altbackenen Vorschlägen, die wir bereits in der letzten das Wahlperiode kritisiert haben, die angerichteten Schäden zu beheben. Ich sage das zum Mitschreiben: Für das nach wie vor – nomen est omen – schwarz geführte Kultusministerium gilt: Ohne eine flächendeckende hesseneigene LernstandsDamen erhebung in den Kernfächern, die transparent und ehrlich und die bei jedem Schüler entstandenen Lernlücken individuell vom misst, muss jedes weitere Aufholprogramm zum Scheitern verurteilt sein. (Beifall AfD) Ohne eine Teilnahmeverpflichtung an den von Ihnen geforvielen derten Kursen muss jedes weitere Aufholprogramm zum spüren Scheitern verurteilt sein. Ich möchte ein Beispiel aus der für Praxis nennen. Sie wollten die sportlichen Zusatzangebote Es weiterführen. Im Schuljahr 2022/2023 wurden vom Land die insgesamt 2.195 Gutscheine für Schwimmkurse im Rahmen von „Löwenstark“ an die Schüler verteilt. Wie viele psychodavon wurden eingelöst? – Es waren 64. Das sind 2,9 % politialler ausgegebenen Gutscheine. Eine Umfrage der Landesschülervertretung zum Programm „Löwenstark“ ergab Folgendes: 62 % der Schüler erklärzu ten, nichts von den angeblich löwenstarken Angeboten Masken- gewusst zu haben. 17,7 % nahmen private Nachhilfe. Kinder Nur 3,6 % nutzten nach eigenem Angaben das Programm „Löwenstark“. Ihr „Löwenstark“-Löwe war zahnlos. Bei genauer Betrachtung konnte man feststellen, dass er überhaupt kein Löwe war. Er erwies sich einmal mehr als Papiertiger. (Beifall AfD) das Was sagt man dazu? Gut gedacht, schlecht gemacht. Allerdings erfreut uns außerordentlich, dass Sie sich mit Ihrem vorliegendem Antrag der alten Forderung der AfDso – Fraktion nach einer Aufstockung des schulpsychologischen hat Personals angeschlossen haben. Während Ihrer Beteiligung an der Regierung haben Sie sich in der Haushaltsberatung – den entsprechenden Stellenzuwächsen verweigert. Wie Ich komme zum Schluss und sage Ihnen, wie es ist. Bigotterie ist mir zuwider. Nachdem er sich an der AfD abgearbeitet hatte, hat Herr Kollege Bellino gestern das ab- Totalversagen bei Corona und das, was Sie unseren Kindern angetan haben, und die eigene Verantwortung dafür nachzu vertuschen versucht. Eine solche Bigotterie ist mir zuwider: die Bigotterie der SPD und der CDU und allem voran die Scheinheiligkeit, Besserwisserei, Ignoranz und Arroganz der GRÜNEN. Sie stimmten im Bundestag als zum Opposition bei allen Corona-Krisenpaketen mit der Großen diese Koalition. Sie akzeptierten, dass die Rechte des Parlaments weiauf ein Minimum reduziert wurden. Diese Bigotterie der GRÜNEN in der Causa Corona ist mir nicht nur zuwider, sie ist schlichtweg unerträglich. (BÜND- (Beifall AfD) Doppelmoral und Bigotterie hat die Fraktion der Alternative für Deutschland im Hessischen Landtag in der Vergangenheit noch nie unterstützt. wurden in

Heute sich Bitte kommen Sie zum Schluss. Ihre Redezeit ist schon stellen lange zu Ende.

Frau Präsidentin, danke. – Sie wird das auch in Zukunft nicht tun, und sie tut das auch heute ganz sicher nicht. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mulch, ich möchte all die Begriffe, die eben gefallen sind, nicht wiederholen. Herr Mulch, ich rüge Sie dafür. Ich möchte hier noch einmal klar und deutlich sagen: Wer immer wieder von den Kolleginnen und Kollegen Respekt einfordert, sollte vielleicht auch mit seiner Sprache respektvoll in diesem Haus agieren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) Für die SPD-Fraktion erhält nun Herr Abgeordneter Sack das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie die Bedarfe der Schülerinnen und Schüler in den Blick nimmt. Sie soll langfristig in die Zukunft blicken und planen. Sie soll sich immer wieder aufs Neue hinterfragen. Sie soll sich an der Realität messen und auf Herausforderungen reagieren. Dabei setzt sie Maßstäbe. Kurzum, verantwortungsvolle Bildungspolitik ist das, was die CDU und die SPD in Hessen machen. Es freut mich, dass Sie mit Ihrem Antrag nach Fördermaßnahmen und professionellen Teams rufen. Das ist eine gute Idee. Das haben wir tatsächlich bereits in unserem Koalitionsvertrag eingeplant. Wir haben das in den Blick genommen. Sie sehen, wir sind unserer Zeit voraus. Ich möchte das der Reihe nach und in Ruhe sagen. Ich möchte da jetzt gerade auch auf meinen Vorredner Bezug nehmen und etwas deutlich machen. Ja, die Corona-Pandemie hat auf vielen Ebenen Spuren hinterlassen. Eine solche Pandemie mit all ihren Herausforderungen und ihren Problemen hat eben auch Nachwirkungen. Ich möchte als jemand, der während der Corona-Pandemie als Lehrkraft unterrichtet hat, diesem Parlament und der vorangegangenen schwarz-grünen Regierung für ihr maßvolles Handeln danken. (Beifall SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, leider gibt es immer noch Schülerinnen und Schüler, die damit zu kämpfen haben. Wir sind uns dessen bewusst. Wir als schwarz-rote Koalition nehmen nicht nur Rücksicht darauf, sondern wir haben ohnehin die unterschiedlichen Bedarfe und Bedürfnisse in unserem regulären Handeln für die Schulen Hessens implementiert. Wir brauchen deshalb nicht ständig in einem Krisenmodus darauf zu verweisen. Ich sagte das bereits: Eine verantwortungsvolle Bildungspolitik reagiert auf die Bedarfe und Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler. Das ist bei uns die Regel und nicht die Ausnahme. Das ist ein dauerhaftes Prinzip, kein einzelner Antrag. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Ja, das Programm „Löwenstark“ ist ausgelaufen. Wie auch in allen anderen Bereichen wurde vom Modus der Pandemie wieder in den regulären Modus geschaltet. Das Programm war von Anfang an so angelegt. Das geschah aber nicht, ohne die wichtigsten Instrumente und die Unterstützung zu verstetigen. Es gibt bei den Schülerinnen und Schülern erhöhte Bedarfe. Da geht es auch und gerade um die psychische Unterstützung. Wir kommen aus der Praxis. Einige Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition haben genauso wie ich in dieser Zeit unterrichtet. Wir wissen das. Wir haben es wahrgenommen. Da stimmen wir überein. Deshalb haben wir von Anfang festgelegt, dass wir die Schulpsychologie weiter ausbauen werden. Wir werden präventive Ansätze auf allen Ebenen fördern. Selbstverständlich haben wir auch deshalb die Änderung der Ausbildung der Lehrkräfte in den Blick genommen, um diese auf die sich wandelnde Arbeit im multiprofessionellen Team vorzubereiten. Ich zitiere aus dem Programm: „Außerdem schaffen wir Weiterbildungsangebote gerade auch im Bereich der durch Corona immer stärker in den Fokus geratenen Fragen rund um die psychische Gesundheit …“ Das sind nur ein paar unserer Kompensations- und Unterstützungsangebote. Denn wir als Koalition wissen, dass die Schule mehr als allein Fachunterricht ist. Deshalb bauen wir selbstverständlich den Einsatz pädagogischer Fachkräfte weiter aus. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Natürlich tragen auch die Schulleitungen für die multiprofessionellen Teams die Verantwortung. Sie wissen darum. Deshalb machen wir mit unserer verantwortungsvollen und weitreichenden Bildungspolitik weiter, ohne zu skandalisieren und zu rufen. Schwarz-Rot steht nämlich für Verantwortung. Es ist gut, dass Sie bei der Bildung die gleichen Themen wie wir wichtig finden. Aber der Ton macht die Musik. Lassen Sie uns lieber gemeinsam diese wichtigen und sensiblen Themen im Sinne der Schülerinnen und Schüler anpacken und gemeinsam Hessen verantwortungsvoll gestalten. Wir als Koalition machen da weiter. – Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Promny von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf den Antrag der Fraktion der GRÜNEN kann ich sagen, dass wir die Feststellung in Punkt 1 des Antrags teilen. Wir teilen auch die Besorgnis, die in dem Antrag in Punkt 2 zum Ausdruck kommt. Ein Drittel unserer Jugendlichen fühlt sich einsam. Das sind doppelt so viele wie in der Zeit vor der Pandemie. Die DAK-Gesundheit berichtet von 35 % mehr Diagnosen pression bei den Jugendlichen seit der Corona-Pandemie. 30 % zeigen psychische Auffälligkeiten. Die Wartezeit einen Therapieplatz beträgt durchschnittlich sechs Das sind auch drei Jahre nach dem Programm stark“ keine guten Ergebnisse. Liebe Frau Kollegin Bächle-Scholz, ich will an dieser le schon noch einmal die Frage stellen: Warum liegen Ergebnisse der hessischen Schüler trotz dieses Programms unter dem Bundesdurchschnitt? Da haben wir andere len als die vorliegen, die Sie eben genannt haben. ist die Zahl der psychosozialen Probleme trotz der tierten Millionen weiter angestiegen? Mit der einfachen Fortführung eines „Löwenstark“-Programms werden diesen Herausforderungen nicht gerecht. Ich glaube, das klar. (Beifall Freie Demokraten) Aber wir sind kurz vor Weihnachten, ich will hier noch sozusagen ein Licht in die Zukunft halten: Was brauchen, sind natürlich konkrete und wirksame schwellige Hilfsangebote. Lassen Sie mich dazu haft zwei Punkte nennen. Erstens. Wir müssen im digitalen Zeitalter ankommen; denn die Generation Z lebt ja digital. Also müssen gebote auch dort verfügbar sein. Wir schlagen eine nation aus digitalen Unterstützungsangeboten und Health First Aid an unseren Schulen vor. Andere sche Länder wie beispielsweise Dänemark oder auch Niederlande machen es uns vor, wie eine erfolgreiche gitalisierung der psychosozialen Unterstützung aussehen kann. Die Erfolgsquoten in diesen beiden Ländern chen für diese Programme; denn sie liegen weit über 60 Zweitens. Ich denke, es ist auch wichtig, die Kooperation mit den Sportvereinen und den Jugendeinrichtungen zu stärken; denn aktuelle Studien belegen sehr Regelmäßige Bewegung und soziale Einbindung Angstsymptome um bis zu 48 % reduzieren. Genau Trend sollten wir unterstützen. Ich denke, wenn wir diese Richtung fortschreiten, ist das der richtige Weg. Wir teilen die Sorgen, die die GRÜNEN in ihrem zum Ausdruck gebracht haben; aber ein weiteres Jahr wenstark“-Programm in der jetzt vorliegenden Form die strukturellen Probleme nicht lösen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)

Vielen Dank, Kollege Promny. – Das Wort hat der sekretär, Herr Dr. Lösel. Bitte sehr. Dr. Manuel Lösel, Staatssekretär im Ministerium Kultus, Bildung und Chancen: Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! statten Sie mir zunächst eine Bemerkung zu Ihrem Herr Mulch: Ich weiß nicht, auf welchem Planeten Sie Pandemie erlebt haben – es war ganz sicher nicht meiner. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zuruf AfD) Das Erfreulichste an Ihrem Beitrag war, dass die Besuchertribüne leer und kein einziger Schüler anwesend war. De- (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD) auf Meine Damen und Herren, unsere Kinder, unsere JugendMonate. lichen sind natürlich mit großen Herausforderungen kon„Löwenfrontiert, und wir lassen sie damit selbstverständlich nicht allein, Herr May – nicht vor Corona, nicht während Corona Stelund natürlich auch nicht nach Corona. die In der Pandemie haben wir unsere Schülerinnen und unsere Schüler über „Löwenstark“ mit ungefähr 156 Millionen ZahEuro unterstützt. Ein bunter Strauß an Maßnahmen wurde Warum inves- den Schulen zur Verfügung gestellt, und die erfolgreichsten davon haben wir in das Regelangebot der Schulen überführt. Das sind beispielsweise die Intensivsprachkurse wir ist und die Lerncamps während der Sommerferien, in denen Tausende von Schülerinnen und Schülern Lernrückstände aufgearbeitet haben. Das sind beispielsweise digitale Lernprogramme zur Lese- und zur Mathematikförderung. Dazu kommen die Verstetigung zusätzlicher Familienklassenauch standorte und die Verstetigung zuvor befristeter Schulpsywir chologiestellen. niedrigbeispiel- (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Auch im Bereich der psychischen Gesundheit führen wir Programme fort. Bei „Safe Place“ wird etwa der angemesHilfsanse Umgang mit Stress und mit Belastung trainiert. Mit KombiHealing Classrooms fördern wir Resilienz zugewanderter Mental Kinder und Jugendlicher. Wir geben den Schulen die europäigrößtmöglichen Freiräume, um Fördermaßnahmen passgedie nau umzusetzen, und wir stellen ihnen dafür jede MenDige Ressourcen zur Verfügung. Aktuell sind 84 % aller Schulen in einem Ganztagsprogramm aktiv. Dafür stellen sprewir ihnen rund 5.000 Stellen zur Verfügung. Selbstver%. ständlich können die Schulen im Ganztag ergänzende Angebote umsetzen, zum Beispiel Bewegungsangebote in Kooperation mit Sportvereinen oder Angebote in Kooperatioweiter deutlich: nen mit den örtlichen Musikschulen. Denken Sie auch an können die Deutsch- und an die Matheförderkurse, die Schulen im Ganztag anbieten können. diesen in Über die Sonderzuweisung über die Grundunterrichtsversorgung von 4 % bzw. 5 % stellen wir etwa 1.700 Stellen Antrag zur Verfügung. Mit ihnen können ebenfalls Förderangebote „Lö- eingerichtet werden. wird (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über den Sozialindex haben wir ca. 650 zusätzliche Stellen im System, mit denen wir Schülerinnen und Schüler in besonders herausfordernden sozialen Lagen entsprechend ihren Bedürfnissen unterstützen können. Staats- (Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Unterstützung finden sie auch über multiprofessionelle für Teams, beispielsweise mit über 1.100 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte und mit 50 Stellen für Schulgesundheitskräfte. Zur Entlastung unserer Kolleginnen und KolleGegen von Verwaltungsaufgaben geben wir allein in diesem Beitrag, Jahr 25 Millionen Euro in das Programm der Schulverwaldie tungskräfte. Sie sehen, Herr May, wir unterstützen in allen Bereichen, in allen Altersstufen, in allen Schulformen. Unsere Unterstützungspalette ist groß, sie ist zielgerichtet, sie ist erfolgreich, und sie wird von den Schulen gerne angenommen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Zuruf Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Der Antrag wird an den Kultuspolitischen Ausschuss überwiesen. – Das machen wir so. Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Rhein-Main-Link: Bedenken der betroffenen Gemeinden, Anwohner, Land- und Forstwirte sowie Winzer angemessen berücksichtigen – Drucks. 21/1422 – Wer fängt da an? Es ist noch überhaupt keine Wortmeldung da. (Daniel May (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf die Aussprache wird verzichtet! – Heiterkeit – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU)) – Tja, in dem Alter. Du bist ein Jahr älter geworden, das merkt man sofort. Bitte sehr. (Zurufe) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, ich habe als Erstes in diesem Haus gelernt, man darf den Präsidenten nicht kritisieren, er hat immer recht. Insoweit, Herr Präsident: Sie haben immer recht.

Das stimmt, ja. (Heiterkeit) J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag betreffend Rhein-Main-Link vor, der die Bedenken der Betroffenen – Gemeinden, Anwohner, Landund Forstwirte, Winzer – angemessen berücksichtigt. Warum machen wir das? Wir wollen in der Landespolitik Verantwortung übernehmen, Verantwortung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen deutlich machen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zuhören, ihre Probleme verstehen und uns aktiv darum bemühen, das Notwendige – nämlich die Energieversorgung und vor allen Dingen auch die Zuwegung – zu sichern, aber eben auch die Bürgerinnen und Bürger dabei nicht zu überfordern. Ich glaube, das ist einer der wesentlichen Punkte, die Politik leisten muss: dass sie das Notwendige macht, aber die Überforderung der Bürgerinnen und Bürger vermeidet. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) Deshalb wollen wir eines klarstellen: Der Rhein-MainLink ist ein zentrales Programm und ein zentrales Vorhaben für die Energieversorgung auch unseres Bundeslandes. (Beifall CDU, SPD und Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Aber Hessen ist – das muss man an dieser Stelle sagen – inzwischen Importregion für Energie. Die Energie, die wir benötigen, erzeugen wir eben nicht vollständig, und deshalb sind und bleiben wir aller Voraussicht nach – wie eigentlich schon immer, ich sage es mal so – Importregion für Energie. Ohne leistungsfähige Stromverbindungen kommen wir nicht wirklich weiter. Wenn wir uns anschauen, was wir gerade für Steigerungen im Verbrauch haben – allein jedes Rechenzentrum verbraucht mehr als manche Großstadt in Hessen –, dann wissen wir, was wir an Energiezufuhr brauchen. Deshalb brauchen wir für all das, was wir tun – womit wir Arbeitsplätze schaffen können, womit wir Wohlstand in dieses Land bringen –, auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Akzeptanz ist der Schlüssel. (Beifall CDU und SPD) Wir sind auch der festen Überzeugung, dass man Akzeptanz nur erreicht, wenn man ein Projekt nicht gegen, sondern mit jemandem durchsetzt. Deshalb muss man die Bedenken der Gemeinden, der Anwohner, der Land- und Forstwirte, der Winzer ernst nehmen. Man darf sie nicht wegwischen. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen dankbar, die gerade hierzu vor Ort tätig sind – vor mir sitzen die Kollegen Wintermeyer und Schon, den weiteren sehe ich gar nicht –, die das in Worte fassen und in Taten umsetzen, dass man die Anliegen aufnimmt. Es ist übrigens so, dass politische Arbeit wirkt, auch diejenige der Kolleginnen und Kollegen. In Teilen ist die Bundesnetzagentur inzwischen auf die Betroffenen zugegangen und hat Veränderungen nicht nur zugesagt, sondern auch schon vorgenommen. Das ist der Effekt, den wir uns wünschen: dass Politik wirkt, wir aufnehmen, was die Menschen bewegt, und dann die Dinge in diesem Sinne verändern, ohne vom Ziel abzuweichen. (Beifall CDU und SPD) Wir müssen auch Dinge infrage stellen, die für uns gestern selbstverständlich waren. Für uns war gestern selbstverständlich, dass wir den Netzausbau so betreiben, wie er auch jetzt geplant ist. Wir haben manches wie den Trassenbau und die Trassenverschwenkungen an der Autobahn oder mit den Autobahnen bisher nicht wirklich im Visus gehabt. Das müssen wir ändern. Wir haben im Visus gehabt, dass wir die Belastungen des Oberleitungsbaus eigentlich verhindern wollten und deshalb in die Erde gegangen sind. Das ist sicherlich mancherorts sinnvoll und gut, aber mancherorts, wie wir gerade feststellen, ist es auch das eigentliche Problem. Wir müssen flexibler werden, weil wir Akzeptanz wollen und weil wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen wollen. (Beifall CDU und SPD) Letztlich wollen wir auch ganz ehrlich sagen, dass wir uns auch ehrlich machen müssen: Es kostet auch ein unendliches Maß mehr an Geld, die Leitungen unter die Erde zu legen, anstatt Freileitungen zu errichten. Deshalb müssen wir die wirtschaftliche Seite ebenso im Auge haben und müssen im Zweifel auch bestehende Verfahren in Teilen neu aufsetzen, in Teilen verändern oder aber anpassen. Wir sind dankbar, dass die Bundesnetzagentur an dieser Stelle Bewegung zeigt; das ist in anderen Projekten, jedenfalls in Hessen, bisher nicht so passiert. Wir sind froh, dass wir das an dieser Stelle so verkünden, und sind froh über die Unterstützung der Landesregierung an Stelle. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen allerdings trotzdem nachbessern. Wir müssen die gesetzlichen lungen ändern, nämlich die Möglichkeit der flexiblen weise eröffnen. Wir müssen auch die Situation schaffen, dass eben ein Umweg manchmal besser und billiger als der direkte Weg, weil er uns die Menschen nicht putscht, sondern weil er dafür sorgt, dass die Menschen sagen: Okay, das ist auch nicht schön, aber wir brauchen Energie, aber es geht nicht durch meinen Weinberg, nen Vorgarten oder mein Dorf. – Ich finde, das ist wichtiger Grundsatz. (Beifall CDU und SPD)

Kollege Michael Müller, du musst zum Schluss kommen. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Ich habe gelernt, der Präsident hat immer recht. – In sem Sinne: Mit unserem Antrag zeigen wir, dass uns Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, für uns aber die Energieversorgung wichtig ist. Beides zu versöhnen, unsere Aufgabe und unser Ziel. Wir werden das schaffen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat Frau ordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke, bitte. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der liegende Antrag von CDU und SPD greift ein Thema das uns als FDP-Fraktion seit Langem am Herzen und zwar die angemessene Berücksichtigung der sen von Bürgern und Kommunen beim Ausbau der netze. Lassen Sie mich daran erinnern: Als die ersten Planungen für SuedLink auf dem Tisch lagen, waren es wir Demokraten, die im Landtag eine transparente Bürgerbeteiligung gefordert haben. (Axel Wintermeyer (CDU): Aber in Berlin haben Gesetze beschlossen, die die Bürgerbeteiligung zugelassen haben!) Beim Ultranet-Projekt haben wir uns vehement für die rechtigten Interessen der Anwohner eingesetzt und konkrete Alternativvorschläge eingebracht. Diese quente Linie setzen wir auch bei der Planung des Main-Links fort. Die aktuellen Planungen für den Rhein-Main-Link seinen vier Gleichstromvorhaben, also zusammen 8 watt, zeigen die enorme Dimension dieses Projekts. wird durchschnitten vom Norden in Waldeck-Frankenberg über Mittelhessen, über den Taunus bis in die Bergstraße. auch Gigantische Mengen an Offshore-Windstrom sollen nach dieser Hessen gebracht werden. Die Dimensionen des Netzausbaus sind gewaltig, nicht nur technisch, sondern auch finanziell. Die jüngst veröffentRege- lichte Studie der Hans-Böckler-Stiftung nennt da erschreckende Zahlen: 650 Milliarden Euro bis 2045, davon alleiBaune 330 Milliarden Euro für die Übertragungsnetze. Zum ist Vergleich: Wir haben am Dienstag einen Landeshaushalt beraten, der bei 38 Milliarden Euro liegt. Diese gigantiaufschen Summen werden am Ende über die Netzentgelte von Bürgern und Unternehmen bezahlt. Das macht Strom nicht billiger, sondern teurer. meiein (Beifall Freie Demokraten und AfD) Meine Damen und Herren, angesichts dieser astronomischen Kosten brauchen wir in Hessen auch eine zweite Säule neben dem Netzausbau, und das sind neue, moderne Kraftwerke. Jedes Megawatt, das wir hier vor Ort erzeugen können, reduziert den Bedarf an teuren Übertragungsleitungen. Das schont nicht nur den Geldbeutel der Stromkunden, sondern auch unsere Landschaft, die wir ebenfalls im Blick haben sollten. Bemerkenswert ist der Sinneswandel der Landesregierung in der Frage Erdkabel versus Freileitungen. Noch im Frühdiedie jahr hat die Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage geantwortet, der Erdkabelvorrang solle bleiben. Jetzt dieser auch Schwenk: Freileitungen sollen es auch sein dürfen. – Wir ist – begrüßen diese Einsicht, auch wenn sie spät kommt; denn Freileitungen sind nicht nur um 80 % günstiger, sondern mitunter auch landschaftsschonender als ein breiter Erdkabelkorridor. (Beifall Freie Demokraten) Der vorliegende Antrag greift viele dieser Aspekte auf. Die vorgeschlagene Prüfung einer alternativen Trassenführung Abgeentlang der Autobahnen A 3 und A 67 ist auch vernünftig, und die besondere Rücksichtnahme auf Weinbau und Kulturlandschaft entspricht der Position der Freien Demokraten. Schließlich wollen wir auch nicht, dass das traditionsreiche Kulturgut Wein durch rücksichtslosen Netzausbau vordann den Bach runtergeht. auf, liegt, Nur wenn wir uns jetzt Zeit nehmen, die beste und kostenInteres- günstigste Lösung zu finden, ersparen wir den Bürgern später auch doppelte Kosten. Deswegen wird die FDPStromFraktion diesem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und André Stolz (CDU)) Freie

Vielen Dank, Kollegin Knell. – Das Wort hat der Kollege Sie Andreas Lichert, AfD-Fraktion. nicht

beauch Herr Präsident, werte Kollegen! Nachdem wir vorhin konse- schon eine recht abstrakte energiepolitische Debatte geRheinführt haben, kommen wir jetzt zu etwas – wie soll ich sagen? – Konkretem. Das ist natürlich gerade für Hessen besonders konkret, denn Rhein-Main-Link wird ja unser mit Land im Grunde genommen von Volkmarsen bis Biblis Gigaeinmal der Länge nach durchlaufen. Hessen Es ist auch schon viel Richtiges gesagt worden. Aber das Weihnachtsgeschenk, diesem Antrag in Gänze zuzustimmen? Nein, tut mir leid, so weit geht die weihnachtliche Idylle dann doch nicht. Das möchte ich an den konkreten Inhalten des Antrags deutlich machen. (Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) – Heiterkeit Axel Wintermeyer (CDU)) Punkt 1, erster Absatz. Das ist im Grunde genommen eine Kollektion von Gemeinplätzen, die mit ein bisschen Glückskeksrhetorik garniert ist. Das sei Ihnen gegönnt, alles in Ordnung. Aber den zweiten Absatz muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: „Der Landtag erkennt an, dass das Ungleichgewicht der Produktionsorte erneuerbarer Energien so lange den Transport der so produzierten Strommengen über weite Strecken bedingt, bis eine dezentrale Erzeugung sichergestellt ist.“ Hä? (Beifall AfD) Sie wissen wahrscheinlich selbst nicht, was damit gemeint ist, aber das ist auf jeden Fall nicht nachvollziehbar; das können wir auch nicht unterstützen. Besser wird es dann im dritten Absatz. Dass die Pflicht zur Erdverlegung aufzuheben ist, da herrscht Konsens; das Kostenargument ist einfach so schlagend, dass man im Grunde genommen eigentlich nicht ernsthaft dagegen sein kann. Natürlich gibt es die Frage der Akzeptanz. Wenn man etwas nicht sieht, ist das tendenziell leichter zu verdauen, als wenn man es sieht, klar. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch dem Bürger auch mal reinen Wein einschenken. Es gibt einfach Kollateralschäden des modernen Lebens. Wenn man auf die Annehmlichkeiten des modernen Lebens nicht verzichten will, sollte man sich auch nicht gegen Stromleitungen wehren. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das müsst ihr jetzt mal im Rheingau erzählen: Kollateralschaden Weinberg!) – Nein. Das ist wieder einmal ein schönes Beispiel. So schlimm ist gar nicht das, was wir wirklich erzählen; denn sonst müssten Sie uns nicht regelmäßig so böswillig das Wort im Mund herumdrehen. (Beifall AfD) Aber ein weiterer zustimmungsfähiger Punkt ist der vierte Absatz. Es wird noch einmal auf die hohe energiewirtschaftliche Bedeutung verwiesen; das geht einher mit dem beschleunigten Ausbauverfahren, und das ist auch grundsätzlich gut und richtig. Um es noch einmal ganz klar zu machen: Auch wir als AfD wehren uns natürlich nicht gegen sinnvolle Infrastrukturvorhaben. Das ist völlig klar. Natürlich wird auch darauf verwiesen, dass die legitimen Interessen der Bürger vor Ort Berücksichtigung finden müssen. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Dann aber der fünfte Punkt. Sinngemäß: Bürger und Kommunalpolitiker sind offensiver und umfassender in die Planung einzubeziehen und deren Anliegen stärker zu berücksichtigen. – Das klingt erst einmal gut, aber das klingt eigentlich, als habe der Autor dieses Antrags nie tatsächlich einmal eine dieser Veranstaltungen besucht, die Amprion überall im Land veranstaltet. Wenn man nämlich in Kenntnis dieses Prozesses und in Kenntnis der Bemühungen von Amprion, genau diese Berücksichtigung umzusetzen, dann so etwas schreibt, finde ich das schon relativ sportlich. Da verlieren Sie uns schlicht und ergreifend. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Es ist ganz entscheidend für die Akzeptanz beim Bürger, dass auch das Vertrauen in diesen Prozess gestärkt wird. Wenn die Bürger – natürlich gibt es im Einzelfall Interessenkonflikte, völlig klar –, die Winzer sich Sorgen machen, die artikulieren, dann ist doch völlig klar, dass die berücksichtigt werden müssen. Wenn ich aber von vornherein so tue, als wüssten diejenigen, die in Verantwortung stehen, eigentlich gar nicht so genau, was sie tun, und dass es des Hessischen Landtages bedürfe, um es ihnen zu erklären, dann geht das an der Sachlage völlig vorbei, meine Damen und Herren. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos)) Deswegen glauben wir, dass es ebenso kontraproduktiv ist, wenn dann noch eine hektische Korrespondenz an den Tag tritt. Der Ministerpräsident schreibt offenbar gerne Briefe. Das ist natürlich immer eine gute Idee. Ob das aber in dem Fall dem Ergebnis des Verfahrens dient, daran haben wir ganz große Zweifel. Das heißt, wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, können wir nur die Punkte 3 und 4 mitgehen. Ansonsten, vermute ich, wird uns das Thema noch im Ausschuss begegnen. – Ich bedanke mich. (Beifall AfD und Maximilian Müger (fraktionslos))

Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Kaya Kinkel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon spät, aber es ist gut, dass wir heute über das wichtige Thema Netzausbau sprechen; denn der Netzausbau spart, wenn er schnell geht, Millionen. Wir haben das heute Morgen vorgerechnet bekommen. Wir müssen diese Millionen sparen, damit wir sie nicht in Steuerung und Abriegelung von Stromerzeugungskapazitäten stecken müssen. Damit möchte ich beginnen, mit dem Positiven im Antrag. Der erste und der vierte Absatz dieses Antrags sind durchaus zu begrüßen, weil Sie darin anerkennen, dass Sie den beschleunigten Netzausbau benötigen und auch der Ausbau des Rhein-Main-Links dringend erforderlich ist. Das ist erst einmal etwas Positives in diesem Antrag, was festzustellen ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin sehr froh, dass sich diese Haltung mittlerweile auch bei CDU und SPD durchgesetzt hat. Der heutige Beauftragte für den ländlichen Raum, Knut John, hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass SuedLink eigentlich gar nicht nötig und überflüssig ist. Deshalb sehe ich das als Fortschritt an. Ja, wir brauchen den Rhein-Main-Link. Ich glaube, haben wir alle festgestellt. Wir haben einen enorm senden Strombedarf durch die Rechenzentren in Frankfurt und der Umgebung. Daher hat die Wirtschaft natürlich hohes Interesse daran, dass dieser Netzausbau schnellstmöglich kommt, damit eine sichere Energieversorgung währleistet ist. Ich möchte auch sagen: Bei aller Schnelligkeit muss gewährleistet werden, dass die Gegebenheiten vor berücksichtigt werden, dass auch die Anliegen der wirtinnen und Landwirte und auch der Winzerinnen Winzer, die in dieser Region ganz besonders wichtig berücksichtigt werden. Wir wissen – es wurde auch ein paarmal gesagt –, einer der größten Konfliktpunkte in diesem Rhein-Main-Link-Verlauf sind die Weinberge, durch die die Planung verläuft. Ich glaube, es ist klar, dass die jahrhundertealte Weinbautradition bei Trassenführung noch einmal gesondert betrachtet muss. (Axel Wintermeyer (CDU): Sagen Sie das den nen Vorfeldorganisationen! – Weitere Zurufe CDU Glockenzeichen) Daher ist es gut – das steht leider in diesem Antrag nicht –, dass sich die Winzerinnen und Winzer sowie Netzbetreiber Amprion auf eine weinbauverträgliche native geeinigt haben. (Axel Wintermeyer (CDU): Auf politischen – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Habe doch gesagt!) – Natürlich. Ich sagte, es ist bedauerlich, dass das im Antrag steht. – Im Antrag ist von etwas ganz die Rede. Es geht um den Alternativvorschlag, wo es Einigung gibt. Ich glaube, das ist ein guter Vorschlag, auf dem Tisch liegt, der zeigt, dass eine gemeinsame strengung – denn das war keine Sache von uns GRÜNEN, das war keine Sache der CDU, sondern das war, ich, eine sehr gemeinschaftliche Errungenschaft – – (Axel Wintermeyer (CDU): Die GRÜNEN erst ganz zum Schluss! Nur Ihre politischen organisationen waren dagegen! – Glockenzeichen) – Herr Wintermeyer, ich glaube, man kann schon deutlich sagen, dass das eine gemeinsame Errungenschaft war. Freuen Sie sich doch, dass ich Sie mit einbeziehe wir diese Alternativtrasse auch vorliegen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – CDU) Was Sie aber im Antrag stehen haben, ist etwas anderes als das, worin die Einigung bestand. Das ist das Absurde. In diesem Antrag sagen Sie, wir müssen Präferenzraum wieder aufmachen und eine völlig Alternativtrasse wählen. Das ist angesichts der Einigung, die gerade vorliegt, auf die sich alle verständigt verrückt. (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das ist eine Teileinigung!) Dann zu sagen: „Jetzt müssen wir den kompletten renzraum noch einmal aufmachen“, da weiß ich nicht, Ihnen die Winzerinnen und Winzer vor Ort das so würden. das (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon wach- (CDU): Das würden sie! Sehr!) Was aber Ihre politische Absicht entlarvt, ist Punkt 3, auf ein den ich noch einmal eingehen möchte. In Punkt 3 fordern ge- Sie, dass die Pflicht zur Erdverlegung schnellstmöglich, und zwar auch für laufende Verfahren – das ist das Fatale –, aufgehoben werden soll. Das macht mich wirklich auch sprachlos. Ort Land- Ich möchte zehn Jahre zurückgehen, 2015. CDU und SPD und haben zusammen im Bundestag regiert. Ich zitiere aus der sind, Berichterstattung von damals: schon „Um Bürgerproteste gegen die geplanten großen Stromautobahnen zu verringern, will die Bundesregierung die Leitungen vorrangig als Erdkabel unterallen dieser irdisch verlegen lassen – anstatt oberirdische Freileiwerden tungen zu bauen.“ „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet, dass grü- die streckenweise Erdverkabelung bis zu 8 Milliar– den Euro mehr kosten wird als der Bau von Freileitungen.“ gar „Seehofer sagte in Berlin, er sei ‚rundum zufrieden‘. der Es seien alle Kernanliegen Bayerns durchgesetzt. So Alterseien ‚sämtliche Monstertrassen vom Tisch‘.“ „Dass hierfür enorme Kosten anfallen, wischt SeeDruck! hofer beiseite: ‚Das ist gerechtfertigt.‘“ ich Heute sind wir exakt zehn Jahre weiter. Es ist genau der gleiche Punkt wie damals. Die Trassenverläufe werden nicht konkret. Jetzt wollen Sie wiederum diese konkrete Planung anderem in die Tonne kloppen. Das ist doch absurd. Wir können eine doch nicht alle zehn Jahre von vorne anfangen, meine Dader men und Herren. An- (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Winglaube termeyer (CDU): Das muss doch bezahlt werden! Das sind 13,5 Milliarden Euro für 600 Kilometer! Wie wollen Sie es denn bezahlen?) kamen VorfeldWenn Sie den Netzausbau wollen, dann verzögern Sie ihn nicht. Wenn Sie bei der Energiewende Kosten sparen wollen, dann fangen Sie nicht immer wieder an, bei den Netsehr zen von vorne zu planen. Setzen Sie sich für die Anliegen der Menschen vor Ort ein. und (Axel Wintermeyer (CDU): Das machen wir! – Weitere Zurufe CDU) Lachen Streuen Sie den Leuten nicht Sand in die Augen mit Alvöllig ternativen, die überhaupt nicht zur Diskussion stehen. – gerade Vielen Dank. den (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) andere haben,

Vielen Dank, Kollegin Kinkel. – Das Wort hat der Abgenur ordnete Stephan Grüger, SPD-Fraktion. Stephan bitte. Präfe- (Stephan Grüger (SPD) nimmt ein Modell eines ob Hochspannungsmasts mit zum Rednerpult. – Lena danken Arnoldt (CDU): Ach du Güte! Was kommt denn jetzt?)

Herr Präsident, vielen Dank, dass ich machen kann, was ich will. (Stephan Grüger (SPD) stellt das Modell auf das Rednerpult.) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist ein Hochspannungsmast. (Robert Lambrou (AfD): Das ist ein Tannenbaum!) Der wurde verliehen anlässlich der Eröffnung der 380-kVDrehstromleitung Wahle–Mecklar. Fragen Sie nicht, wie das auf mich kam, aber ich habe mich sehr über das Geschenk gefreut. (Tobias Eckert (SPD): Schrottwichteln! – Heiterkeit) Denn es steht tatsächlich für die günstigste Art und Weise, Netzbau zu betreiben: 380-kV-Drehstromleitungen oberirdisch. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe schon schönere Tannenbäume gesehen! – Glockenzeichen) – Ja, genau, ich habe auch schon schönere Windräder gesehen. (Heiterkeit AfD) Das ist natürlich ein ganz tolles Argument, gerade wenn es von den GRÜNEN kommt. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Späßchen, Herr Kollege!) – Ja, Späßchen auch meinerseits, aber absolut. (Beifall SPD – Heiterkeit CDU und AfD) Warum steht das jetzt da? Weil wir in unseren Antrag geschrieben haben, dass es zumindest möglich sein muss, von der zwingenden Erdverkabelung abzusehen. (Beifall J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU) –

Genau!) Ich sage es einmal so: Ja, es mag sein, dass damals die Herren Seehofer und Gabriel der Meinung waren, dass es nur 8 Milliarden Euro mehr kostet und dass das erlässliche Mehrkosten sind. Tatsächlich sind wir aber inzwischen bei über 35 Milliarden Euro mehr, die die ganze Erdverkabelung kostet. Der eine oder andere hat vielleicht jetzt auch kapiert: Auch da hat man Monstertrassen. Da hat man eben eine Monstergasse, die quer durch das Land geht und natürlich nicht nur durch Weinberge. In Nordhessen sind Wälder das Thema. (Axel Wintermeyer (CDU): So ist es!) Da ist dann eben die Sache: Das muss dann vom Wald frei gehalten werden. Das sind dann Schneisen, in die der Wind eingreifen kann, in denen es entsprechend Sonnenbrand geben kann. – All diese Fragen hat man damals nicht berücksichtigt. Deswegen fordern wir das. Wir fordern die Bundesnetzagentur auf, noch einmal darüber nachzudenken, ob man das nicht freigeben kann. Das löst auch bei uns dann das eine oder andere Problem. (Axel Wintermeyer (CDU): Dazu müssen wir die Trasse ändern!) Wenn wir jetzt sehen, dass aufseiten der Bundesnetzagentur offensichtlich ein gewisser Einigungsdruck entstanden ist, dann hat das viel damit zu tun, dass es dieses Papier gibt, das wir heute beschließen wollen. Das ist schon seit einigen Wochen im Schwange. Es ist ja nicht so, dass das jetzt vom Himmel gefallen wäre, dass wir uns gestern zusammengesetzt hätten und das geschrieben hätten, sondern das liegt schon länger vor. Wir haben natürlich klargemacht, dass die Forderungen, die darin enthalten sind, uns ernst sind und dass wir dahinterstehen werden. Daher hat auch das einen Effekt gezeigt. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) So funktioniert halt auch Politik, dass man klarmacht, wo rote Linien sind, wo Veränderungsbedarf besteht, wo Bewegungsbedarf ist, wo sich die Bundesnetzagentur bewegen muss. Deshalb ist es wichtig, dass wir das heute beschließen. Es ist auch wichtig, dass wir das mit einer möglichst breiten Mehrheit beschließen, weil wir auf diese Art und Weise klarmachen können, dass es Alternativen gibt, dass man das besser machen kann, als es bisher geplant war. Genau das wollen wir machen. Wir wollen es besser machen. Wir sind die Koalition, die sich ständig Gedanken darüber macht, wie das Leben der Bürger besser und einfacher werden kann. Das gilt natürlich auch für die Energiepolitik. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank, Kollege Grüger. – Für die Landesregierung spricht Herr Wirtschaftsminister Mansoori. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir nie erträumen lassen, dass es mein Schrottwichtelgeschenk an Stefan Grüger in eine Plenardebatte schafft. Das freut mich aber sehr. Ich stelle fest, dass zwei Fragen von Herrn Lichert offengeblieben sind. Die erste Frage lautete: Was bedeutet Punkt 2? – Das bedeutet, dass wir möglichst viel Energie da erzeugen wollen, wo sie gebraucht wird. Das gilt für die Erneuerbaren, aber auch für zusätzliche Kraftwerksleistungen, für die ich mich gegenüber der Bundesnetzagentur und gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium beispielsweise in Großkrotzenburg und in Biblis starkgemacht habe. (Zuruf Andreas Lichert (AfD)) Wenn wir die Energie da produzieren, wo sie gebraucht wird, können wir auch auf Leitungen verzichten. Das ist grundsätzlich vernünftig. (Beifall CDU und SPD) Die zweite Frage lautete: Warum steigen die Netzentgelte? – Die Netzentgelte steigen erstens wegen Milliarden Euro an Redispatchkosten. Die Antwort darauf ist: Jede Leitung, die wir bauen, um den Strom zu transportieren, jede Speicherung, die wir errichten, ob das Elektrolyseure oder Pumpspeicherkraftwerke sind, tragen dazu bei, dass der Strom fließen kann, dass es weniger Netzengpässe gibt. Deswegen ist es insbesondere die Politik dieser Landesregierung, die dazu beitragen soll, dass die Netzentgelte der sinken. (Beifall CDU und SPD) Frau Knell wollte einen Kursschwenk in der Koalition gemacht haben, und zwar festgemacht an einer Anfrage, die ich Ihnen beantwortet habe. Wenn Sie Kleine Anfrage genau studieren, dann stellen Sie fest, ich ergänzt habe, dass wir uns konstruktiv einbringen len in die Debatte über sinnhafte Freileitungen. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD drücklich dankbar, dass sie diesen Ball aufgegriffen das klare Bekenntnis abgegeben haben: Wenn Freileitungen vernünftig sind, sollten auch Freileitungen gebaut den. (Beifall CDU und SPD) Das ist auch ein Stück weit die Antwort auf diesen ten Fall. Ich habe in diesem Jahr auf Bitten von Herrn termeyer, auf Bitten von Herrn Stolz, auf Bitten von Marius Weiß mehrere Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium und mit der Bundesnetzagentur geführt, ob den Korridor bei Rhein-Main-Link nicht anders können. Jedes Mal habe ich die Antwort bekommen: geht nicht, weil erstens vorgeschrieben ist, dass das Erdkabel errichtet wird, und weil zweitens das Erdkabel durch einen bestimmten Korridor gehen muss. – Die die die Koalitionsfraktionen jetzt aufbringen, führt zu Ergebnis, dass wir dann möglicherweise die Regeln müssen. (Beifall CDU und SPD) Frau Kinkel, Sie haben recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass es auf Bundesebene CDU/CSU und SPD sind, (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vor zehn Jahren!) die den Vorrang des Erdkabels ins Gesetz geschrieben ben. Ich finde, es ist eine Stärke der Demokratie, wenn in Hessen ausgerechnet SPD und CDU sind, die sagen: lernen aus Dingen, die nicht gut funktionieren, und sie. – Politik wird von Menschen gemacht. Deswegen sie fehlbar. Deswegen sollte man die Dinge auch ren, wenn man einen anderen Weg einschlagen will. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen ne Energiepolitik machen, die sich an der Akzeptanz Menschen orientiert. Deswegen muss man Rücksicht das nehmen, was in den Regionen passiert. Wir eine Energiepolitik machen, die möglichst bezahlbar Das heißt, wir sollten auf überflüssige Kosten verzichten. All das löst dieser Antrag ein. Deswegen freuen wir uns. Herr Müller, Sie hatten sich bedankt für die Unterstützung aus der Landesregierung. Ich will mich für die Landesregierung ausdrücklich bedanken für die Unterstützung den Koalitionsfraktionen, sodass wir das jetzt miteinander angehen können. Das ist ein mutiges Signal, das von sen ausgeht. Da ich noch eine Minute Redezeit habe und der Debattenredner in diesem Jahr bin: Mein sechstes Glas heutigen Tag hebe ich auf Sie. Ich wünsche Ihnen schöne Adventszeit. Kommen Sie gut ins neue Jahr. – len Dank. wie- (Beifall CDU und SPD)

ausDas Glas aber bitte nicht mit zum Platz nehmen. Kleinen (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): die Da fehlen schon einige!) dass wolDas ist eine Vereinbarung, die die parlamentarischen Geschäftsführer getroffen haben und die für alle gilt. In der ausweihnachtlichen Stimmung lassen wir das jetzt noch einund mal durchgehen. Aber ich bitte darum, künftig darauf zu achten. werMeine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Zunächst stimmen wir über die Punkte 3 und 4 ab. Ich darf fragen, wer diesen Punkten der Drucks. 21/1422 zustimmt. – Das sind die konkreFraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion der WinFreien Demokraten, die Fraktion der AfD sowie die fraktiHerrn onslosen Abgeordneten Müger und Herr. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion BÜNDNIS wir 90/DIE GRÜNEN. Damit sind diese beiden Punkte angeverlegen nommen. Das als Nun stimmen wir über die restlichen Punkte der Drucks. 21/1422 ab. Ich darf fragen, wer dem zustimmt. – Das sind Kraft, die CDU, die SPD und die Freien Demokraten. Wer stimmt dem dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die beiden ändern fraktionslosen Abgeordneten Müger und Herr. Ich darf fragen, wer sich enthält. – Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit sind auch diese Punkte angenommen. Wir kommen nun zum nächsten Tagesordnungspunkt. Ich gewesen rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Wahlvorschlag Fraktion der AfD Wahl eines Vizepräsidenten des Hessischen Landtags ha- – Drucks. 21/1466 – es Wir Nach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag – – ändern ist (Unruhe) korrigie– Wir kommen jetzt zu einer Wahlhandlung. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir jetzt die notwendige Aufmerksamkeit schenken würden. eiNach § 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung wählt der Landder tag geheim oder, wenn niemand widerspricht, durch Handauf zeichen in getrennten Wahlgängen die Stellvertreterinnen wollen und Stellvertreter der Präsidentin. Die Fraktion der AfD ist. hat bereits mitgeteilt, dass sie einer offenen Wahl bei diesem und den weiteren Wahlgängen widerspricht. Ihnen liegt mit der Drucks. 21/1466 der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, Herrn Abgeordneten Markus Fuchs zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtags zu wählen. aus Ich darf fragen, ob weitere Vorschläge gemacht werden. – Das ist nicht der Fall. HesDann kommen wir nun zur geheimen Wahl. Gewählt ist, wer die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des letzte Hessischen Landtags auf sich vereint. Das sind 67 Stimam men. eine Vie- Nach dem Namensaufruf der Abgeordneten, der einzeln erfolgen wird, erhält jeder von Ihnen am Ausgabetisch rechts von mir von den Wahlhelfern einen grünen Stimmzettel. Von dort aus gehen Sie bitte zur Wahlhandlung hinter die Portraitwand zu den beiden Wahlkabinen. Ich weise Sie auch bei dieser Wahl darauf hin – und das ist wichtig –, dass Ihre Stimmzettel nur ein Kreuz in einem Kreis und keine sonstigen Kennzeichnungen oder Bemerkungen enthalten darf. Sonst ist dieser Stimmzettel ungültig. Enthält Ihr Stimmzettel keine Entscheidung für Ja, Nein oder Enthaltung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Ich darf Sie bitten, den Stimmzettel zweifach gefaltet in die Wahlurnen zu werfen, die sich dann auf dem Stenografenplatz hier vor dem Rednerpult befinden. Sie können wie gewohnt nach der Wahlhandlung den Plenarsaal in Richtung Lobby verlassen. Um die Ausgabe der Unterlagen und die Wahlhandlung nicht zu stören, werden die rückwärtigen Türen während der Wahlgänge geschlossen gehalten. Zu Wahlhelferinnen und Wahlhelfern für die Wahl bestimme ich auf Vorschlag der Fraktionen Herrn Abgeordneten Christian Wendel, CDU, Herrn Abgeordneten Pascal Schleich, AfD, Herrn Abgeordneten Oliver Ulloth, SPD, Frau Abgeordnete Katy Walther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie Herrn Abgeordneten Oliver Stirböck, Freie Demokraten. Ich bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, zum Ausgabetisch zu kommen, um sich vom ordnungsgemäßen Zustand der Wahlkabinen, der Wahlurnen sowie der Wahlunterlagen zu überzeugen. – Ich habe gerade die Rückmeldung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer erhalten. Ich stelle fest, dass keine Beanstandungen gegen den ordnungsgemäßen Zustand erhoben werden. Ich bitte, bei der Wahlhandlung darauf zu achten, dass keine Schlangenbildung an der Ausgabestelle und an den Wahlkabinen entsteht. Ich bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, darauf zu achten, dass die Wahlhandlung geheim abläuft. Dazu gehört selbstverständlich – das betone ich –, dass keine Fotoaufnahmen von Stimmzetteln gemacht werden. Ich bitte nun die Schriftführerinnen, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Ich bitte Frau Herz, damit zu beginnen. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie nun fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, an der Wahl teilzunehmen? Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit dem Auszählen der Stimmen zu beginnen. Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 20:00 bis 20:06 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl erhalten und darf Ihnen nun die Niederschrift über die Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 126. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 126. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 126. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Jastimmen: 31, (Zurufe AfD: Oh!) Neinstimmen: 95, Stimmenthaltungen: 0. Ich stelle fest, auf den Vorschlag Markus Fuchs ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schaue noch einmal in Richtung der AfD. Es ist auch schon mitgeteilt worden, es ist ein zweiter Wahlgang beantragt. Ich darf fragen, ob für diesen zweiten Wahlgang neue Bewerberinnen oder Bewerber vorgeschlagen werden. – Das ist nicht der Fall. Dann bleibt es bei dem Wahlvorschlag des Abgeordneten Markus Fuchs. Dann rufe ich nun, wie gesagt, zum zweiten Wahlgang auf. Auch hier wird geheim gewählt. Es gelten die Hinweise, die ich Ihnen bereits beim ersten Wahlgang gegeben habe. Der Wahlgang ist eröffnet. Wir starten nun wieder mit dem Namensaufruf. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie fragen: Hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Haben alle an dieser Wahl teilnehmen können? – Ich höre keinen Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte nun die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Auszählung zu beginnen. Hierfür unterbreche ich die Sitzung für einen kurzen Moment. (Unterbrechung: 20:26 bis 20:33 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern soeben die Niederschrift und damit das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages erhalten und darf es Ihnen nun verlesen. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 126. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 126. Zahl der abgegebenen Stimmzettel: 126. Zahl der gültigen Stimmzettel: 126. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Markus Fuchs entfielen 31 Jastimmen, 95 Neinstimmen, 0 Stimmenthaltungen. Ich stelle damit fest: Auf den Vorschlag Markus Fuchs ist die erforderliche Mehrheit bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. Die AfD-Fraktion hat mir signalisiert, dass es einen dritten Wahlgang in geheimer Wahl geben soll. Dieser findet nun nach § 9 Absatz 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung statt. Der Wahlvorschlag lautet weiterhin: Herr Abgeordneter Markus Fuchs. In diesem Wahlgang – das ist jetzt die Veränderung – ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Ansonsten beziehe ich auf die bereits in den beiden ersten Wahlgängen getätigten Hinweise. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Der gang ist eröffnet. (Namensaufruf) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie gen: Hatten Sie alle die Möglichkeit, Ihre Stimme ben? Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Ich höre Widerspruch. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, mit der Wahlauszählung zu nen. Für diesen kurzen Moment unterbreche ich die Sitzung. (Unterbrechung: 20:52 bis 20:57 Uhr)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit. Ich setze die unterbrochene Sitzung fort. Ich habe von den Wahlhelferinnen und Wahlhelfern das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Hessischen Landtages erhalten. Zahl der anwesenden und stimmberechtigten Abgeordneten: 125. Zahl der ausgegebenen Stimmzettel: 125. der abgegebenen Stimmzettel: 125. Zahl der Stimmzettel: 125. Zahl der ungültigen Stimmzettel: 0. Auf den Vorschlag Markus Fuchs entfielen 30 Jastimmen, 95 Neinstimmen und 0 Enthaltungen. Ich stelle damit fest: Auf den Vorschlag Markus Fuchs die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Wahl Vizepräsidenten des Hessischen Landtages nicht entfallen. (Vereinzelter Beifall) Wir haben nun drei Wahlgänge durchgeführt. Das war letzte Tagesordnungspunkt des heutigen Sitzungstages. Ich darf Sie dennoch ganz kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der heutigen Sitzung endet auch das Sitzungsjahr 2024. Ich möchte Sie natürlich wegen an dieser Stelle zunächst in die Weihnachtspause verabschieden, aber vor allem auch die Gelegenheit zen, Ihnen allen herzlich zu danken. Sie haben gesehen – es wird zum Teil auch noch verteilt Sie finden an Ihren Plätzen ein kleines Geschenk, von ich hoffe, dass es Ihnen eine Freude bereitet. Ich möchte mich aber darüber hinaus ganz persönlich jedem Einzelnen von Ihnen, bei den Abgeordneten, für gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. ist mir eine besondere Ehre und Freude, gemeinsam Ihnen hier im Hessischen Landtag wirken zu dürfen. In besonderer Weise möchte ich an dieser Stelle den zepräsidentinnen und Vizepräsidenten Frank Lortz, Dr. niela Sommer, Angela Dorn und René Rock für die ders vertrauensvolle und auch besonders gute Zusammenarbeit danken. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass man mich parteiübergreifend so arbeiten kann, wie wir das tun. Das ist etwas Besonderes, und deswegen ein ganz herzliches Dankeschön dafür. Wahl- (Allgemeiner Beifall) Ich möchte noch einen Satz zu den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sagen, bevor ich gleich noch weitere Dankesworte an Sie, an Einzelne richten möchte: Die Arbeit fravon Ihnen, die Unterstützung von Ihnen ist ganz besonders abzugewertvoll. Das teilt sicher auch das gesamte Haus. Sie unterkeinen stützen mich in ganz vielfältiger Weise. Auch das weiß ich sehr zu schätzen. Ich möchte zudem einen ganz besonderen Dank an die beginparlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer richten. Das sind Herr Schon, Frau Gnadl, Frau Dahlke, Herr Stirböck und Herr Dr. Grobe. Ich glaube, dass viele von Ihnen wissen, dass sie auch unter einem großen persönlichen Einsatz in den unterschiedlichsten Gremien und auch vielleicht an Punkten, wo es nicht jeder mitbekommt, sehr konstruktiv und fair miteinander arbeiten, und vor allem damit und mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass Ihre diese Plenarsitzungen auch immer reibungslos – meistens nun reibungslos – ablaufen. Ich denke, dass ich Ihnen auch im Namen des gesamten Hauses heute für diese ganz besonders wichtige Arbeit ganz herzlich danken darf. Danke soeben schön. (Allgemeiner Beifall) Natürlich gibt es noch weitere besondere, herausgehobene Zahl Amtspersonen. Dazu gehören natürlich die Fraktionsvorsitzenden in diesem Haus: Frau Claus, Herr Eckert, Herr gültigen Wagner, Herr Dr. Naas, Frau Knell sowie Herr Lambrou. Es ist ebenfalls unglaublich wichtig, stets in einem engen Austausch mit Ihnen zu sein, um gemeinsam Fragen rund um die Organisation und darüber hinaus auch wichtige Fragen politischer Natur, die manchmal eben auch den Hessiist schen Landtag betreffen, miteinander zu besprechen, um zum in diesen Fragen auch weiterzukommen. Für diese gemeinsame, enge und vertrauensvolle Arbeit möchte ich Ihnen auch im Namen der gesamten Abgeordneten sehr herzlich danken, weil Sie natürlich darüber hinaus auch für Ihre der jeweilige Fraktion eine besondere Funktion einnehmen. Ich glaube, dass sie Ihnen allen ebenfalls sehr dankbar sind für Ihre Arbeit. Danke schön. (Allgemeiner Beifall) In der nächsten Runde der parlamentarischen Geschäftszugleich führer werden wir uns noch einmal über bestimmte Abläudesfe im Haus unterhalten, was wir vielleicht noch verbessern und verändern können. Ehrlich gesagt, hatte ich in einem nutganz anderen Zusammenhang vor, auch noch einmal das Thema Kleidung anzusprechen. Jetzt sehe ich – – –: (Ingo Schon (CDU) trägt eine weihnachtliche Kradem watte. – Allgemeine Heiterkeit) – Das hatte ich gar nicht vor anzusprechen. Ich will einbei fach sagen, ich glaube, es geht uns allen so, auch wenn die es vielleicht nicht das typische Kleidungsstück von AbEs geordneten ist – davon abgesehen, dass ich mich immer mit sehr über die Farbenfrohheit in diesem Hause freue –, ich freue mich, dass viele von Ihnen offensichtlich schon in Vi- der Weihnachtszeit angekommen sind. Sie haben meine Da- ausdrückliche Zustimmung, dass Sie das heute so tragen. beson- Schön, dass Sie uns das heute auch noch mit auf den Weg geben. (Allgemeiner Beifall) Dann möchte ich mich im Namen von Ihnen allen ganz besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kanzlei des Hessischen Landtages, aber natürlich auch der Fraktionen bedanken. Dass vieles in diesem Haus funktioniert, hat nur damit zu tun, dass sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, uns alle in ganz besonderer Weise unterstützen, auch mit einem hohen Einsatz. Deswegen möchte ich ihnen ganz herzlich auf diesem Wege im Namen von uns allen danken. Danke auch an alle, die heute Abend da sind. Viele sind jetzt auch über den Livestream zugeschaltet. Danke für das, was Sie das ganze Jahr für uns tun, herzlichen Dank. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall) – Ganz herzlichen Dank für diesen Applaus, den sicherlich der eine oder andere im Haus jetzt sogar gehört hat, weil er so laut war, vielen Dank dafür. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihren Familien, Ihren Lieben frohe Feiertage und eine besinnliche Zeit. Wir stehen auch vor einem durchaus herausforderndem Jahr 2025. Im Februar steht eine Bundestagswahl an, die sicherlich auch den einen oder anderen in besonderer Weise fordern wird. Es wird in jedem Fall ein sicherlich bedeutendes Jahr werden, auch in politischer Hinsicht. Jetzt ist aber auch Zeit, zur Ruhe zu kommen. Das wünsche ich Ihnen über die Feiertage. Ich glaube, uns allen ist sehr bewusst, dass man das eben auch benötigt. Ich wünsche Ihnen, dass Sie sich auch Zeit nehmen, vielleicht ein paar Tage ohne Politik und vielleicht auch ohne Handy zu verbringen. Vielleicht lassen Sie mich auch das sagen: Ich wünsche Ihnen nicht nur ein gesundes, glückliches Jahr 2025. Der eine oder andere wird sich vielleicht auch selbst Vorsätze für das neue Jahr vornehmen. Wenn ich einen Wunsch äußern darf – ich glaube, dass den auch viele in diesem Haus teilen –, dann wünsche ich mir, dass wir es vielleicht schaffen, an der einen oder anderen Stelle doch noch etwas respektvoller miteinander umzugehen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute für den Jahreswechsel. Ich freue mich, wenn wir uns gesund im Jahr 2025 wiedersehen. Alles Gute für Sie. Die Sitzung ist geschlossen. (Lebhafter allgemeiner Beifall – Schluss: 21:06 Uhr)