InteresFrömmrich

Na, na, keinen na! – Weitere Zurufe) hat es doch an dieser Stelle auch klar gesagt; das ist so. Die überZitate sind hier alle schon genannt worden. und weniger Kollege Körner, ich will Ihnen an dieser Stelle auch einmal entgegenhalten, was die Experten gesagt haben. Es ist erkannt nicht nur, wie eben schon gesagt, die VhU, es ist nicht nur ein der Industrie- und Handelskammertag, es ist nicht nur die wieder Bauindustrie, es sind nicht nur die Handwerkskammern. Herr Kollege Mikuschek, es ist auch Frau Dorothea StörrRitter, CDU-Mitglied, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrats. Was hat sie denn ausgeführt? Sie hat gesagt: Der vorliegende Gesetzentwurf erfährt unsere Zustimmung (Matthias Körner (SPD): Aha!) – ja – und „hat das Potenzial, den Bürokratieabbau in Hessen entscheidend voranzutreiben“. Eine bessere Kronzeugin habe ich doch gar nicht. (Beifall Freie Demokraten) Auch die Kollegin Dr. Gisela Meister-Scheufelen, Vorsitzende des Normenkontrollrats Baden-Württemberg – in einigen Ländern gibt es das ja schon; Kollege Frömmrich hat darauf hingewiesen –, übrigens auch CDU-Mitglied, ehemalige Staatssekretärin, hat gesagt: Das ist ein guter Vorschlag, den die Freien Demokraten eingebracht haben. Worum geht es denn hier konkret? Es geht darum, dass der Minister natürlich Kaffeekränzchen begonnen hat und dazu einlädt, (Robert Lambrou (AfD): Mit viel Kaffee!) und dass er natürlich auch mit einer ähnlichen Zusammensetzung Experten zurate zieht. Das ist doch unbestritten. Aber es ist natürlich von seinem Ermessen abhängig, wer da eingeladen wird. Und das ist auch ein bisschen intransparent. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha!) Im Präsidentengespräch des Verbands Freier Berufe gab es übrigens auch schon die ersten Beschwerden, Herr Minister, dass man eben nicht eingeladen wurde, obwohl man nämlich genau dahin gehört. (Zuruf AfD: Ach!) Das ist nämlich das Entscheidende. Am Ende liegt es nur an der Regierung, wen sie einlädt und wen sie nicht einlädt. (Robert Lambrou (AfD): Das kennen wir ja!) Wir wollen ein transparentes Gremium, wir wollen ein unabhängiges Gremium, wir wollen ein Gremium, das gesetzlich normiert ist und auch eigene Rechte hat und das nicht bei Bedarf wieder ausgeladen werden kann. (Zuruf Matthias Körner (SPD)) Das ist der wahre Hintergrund dieses Gesetzentwurfs. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist die Frage, ob Sie sich dem stellen wollen, ob Sie das an dieser Stelle ernst meinen, ob Sie sich nur mit einigen Experten schmücken wollen und am Ende das machen, was Sie machen wollen, oder ob Sie am Ende wirklich auf Experten hören, die vielleicht auch mal nicht Ihrer Meinung sind.