Frank Lortz

Vielen Dank, Birgit. – Das Wort hat nun die Frau Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Bitte sehr. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt ist ein unverzichtbarer Eckpfeiler unserer Gesellschaft. Es ist mehr als nur ein freiwilliges Engagement, es ist ein Ausdruck von Freiheit, Verantwortung und auch dem tiefen Wunsch, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Diese Werte, die im Ehrenamt verankert sind, sind auch die, die uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegen. Mehr als die Hälfte der Menschen in Hessen sind ehrenamtlichen engagiert. Sie tun das aus Überzeugung, aus dem inneren Antrieb heraus, sich für die Gemeinschaft zusetzen, und nicht aus einer Verpflichtung heraus. Das eben der wahre Wert des Ehrenamts. Dieses Engagement verdient nicht nur unsere Unterstützung und Dankbarkeit, sondern dann eben auch volle Unterstützung – auch politischen Initiativen. Dabei darf eines nicht aus den Augen verloren Ehrenamt lebt von Freiheit und nicht von Bürokratie. (Beifall Freie Demokraten) Was wir deswegen nicht mehr brauchen, sind immer Vorschriften oder Hindernisse, die den Zugang zum amt erschweren. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. ist unsere Verantwortung als Politik, den Rahmen so gestalten, dass sich die Engagierten auf das Wesentliche konzentrieren können, nämlich ihre wertvolle Arbeit das Gemeinwohl. In der Vergangenheit hat die Landesregierung bereits paar gute Schritte unternommen, etwa die Einführung Ehrenamts-Card oder die Förderung der Digitalisierung im Ehrenamt. Auch die Absicherung von Ehrenamtlichen durch Rahmenverträge, die sie vor Unfall- und Haftungsrisiken schützen, ist ein wichtiger Schritt. Diese Initiativen sind ein wichtiger Anfang, aber sie reichen natürlich nicht aus. Die erste Idee, die Entbürokratisierung des Ehrenamtes, bleibt eben eine Daueraufgabe. Wir müssen die Engagierten entlasten, damit sie mehr Zeit für ihre eigentliche Arbeit haben. Das bedeutet, Bürokratie auch hier abzubauen. Konkrete Maßnahmen wie Genehmigungsfiktionen vereinfachte Antragsverfahren für Fördergelder sind wegen notwendig, um diesen Weg weiterzugehen. So nen dann auch bürokratische Hürden gesenkt werden der Zugang zu Ressourcen für Ehrenamtliche erleichtert werden. Ein positives Beispiel dafür sind die GEMA-Befreiungen für Veranstaltungen. Solche Maßnahmen weiter ausgebaut werden. Auch digitale Lösungen zur timierung von Verwaltungsprozessen sind unverzichtbar. Der zweite Punkt. Die zunehmende Gewalt gegen amtlich Engagierte ist absolut inakzeptabel. Dabei es egal, ob es sich um Mandatsträger, Vereinsvorstände oder freiwillige Helfer handelt. Sie alle verdienen Schutz. Aber auch in Hessen gibt es da besorgniserregende Entwicklungen. Wir haben zum einen die Polizeiliche Kriminalstatistik, die zeigt, dass Straftaten gegen politische Amtsträger im Jahr 2023 um 72 % angestiegen sind. gibt auch eine Umfrage des Deutschen Feuerwehrverbandes, die ergab, dass etwa die Hälfte der Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in den letzten zwei Gewalt in Form von Beschimpfungen oder eben auch chen Angriffen erlebt haben. Diese Angriffe sind nicht Angriffe gegen die Einzelnen, sie richten sich gegen grundlegenden Werte. Deswegen ist es unsere Pflicht, als Gesellschaft menzustehen und eine klare Haltung zu beziehen: Toleranz gegenüber Gewalt und Einschüchterung für renamtliche. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU SPD) Die Einführung einer finanziellen Angriffsentschädigung für Ehrenamtliche wie etwa für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch braucht nicht nur gesetzliche Maßnahmen, sondern ein- eine gesellschaftliche Haltung, die solche Angriffe klar ist verurteilt und sich solidarisch hinter die Betroffenen stellt. Wir müssen das Ehrenamt auch zukunftssicherer machen. Der demografische Wandel und gesellschaftliche Veränin derungen stellen uns alle vor neue Herausforderungen. Ein zukunftsfähiges Ehrenamt braucht auch gezielte Nachwerden: wuchsförderung. Ein besonders gelungenes Beispiel ist die Arbeit der Jugendfeuerwehren. Das kennen Sie sicherlich alle. Hier lermehr nen junge Menschen nicht nur, Verantwortung zu übernehmen und sich für das Gemeinwohl einzusetzen, sondern sie EhrenEs erfahren auch, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität zu sind. Überall in Hessen engagieren sich Menschen, sei es bei für der erwähnten Feuerwehr, bei den Tafeln, in Sportvereinen, in der Hospizarbeit, in Kulturvereinen oder in der Flüchtein lingshilfe. Ihr Engagement ist der Kitt, der diese Gesellder schaft zusammenhält. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ehrenamt lebt von den Menschen, die ihre Zeit und Energie investieren, und von einer Politik, die diesen Menschen den Rücken stärkt. Deswegen ist das unsere Aufgabe. Deswegen müssen wir noch nicht nur diesen Menschen danken, sondern wir müssen auch handeln für eine starke, lebendige und zukunftsfähige Ehrenamtskultur in Hessen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD) und deskön- Vizepräsident Frank Lortz: und Vielen Dank. – Das Wort hat der Kollege Jürgen Frömmrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. müssen (Zuruf Minister Manfred Pentz)