Astrid Wallmann

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Landesregierung der zuständige Wirtschaftsminister, Herr Mansoori. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lichert sprach vorhin von „einfacheren Kollegen“. Ich weiß nicht, wen er gemeint hat, aber gehört habe ich anschließend eine industriepolitische Bankrotterklärung, (Beifall SPD) eine industriepolitische Bankrotterklärung, weil der Großteil der Ausführungen nicht nur neben der Sache lag, sondern sich inhaltlich auch noch widersprach. Sie haben einerseits für den Emissionszertifikatehandel plädiert – was nichts anderes bedeutet, als den Emissionspreis zu erhöhen – und gleichzeitig ausgeführt, dass niemand diesen Wasserstoff wollen würde. Alleine die Aussicht darauf, dass der Emissionspreis steigt, führt dazu, dass sich reihenweise Industrieunternehmen fragen, wo dieser Wasserstoff eigentlich herkommen soll. Herr Lichert, insofern freue ich mich, dass alle anderen Fraktionen hier im Haus eine andere Auffassung haben. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich will zum Antrag kommen. Herr Rock, vielen Dank für die Möglichkeit zu dieser Aussprache, weil wir in der Zielsetzung vieles miteinander teilen. Der Wasserstoff ist erforderlich und notwendig für das Gelingen der Energiewende, und er ist wesentlich für die Modernisierung der Wirtschaft. Insofern arbeiten wir, glaube ich, bei dem Thema Wasserstoff auch in Zukunft gerne eng miteinander zusammen. Weil wir die Notwendigkeit des Wasserstoffs teilen, will ich ein paar konkrete Punkte nennen, die wir in der Zwischenzeit schon auf den Weg gebracht haben. Erstens. Unter anderem auf Druck Hessens ist in der Energieministerkonferenz eine Beschlusslage verhindert worden, nach der wir den Rückbau der Erdgasnetze fördern würden; denn diese Infrastruktur ist erforderlich, um den Wasserstoff am Ende auch vor Ort zu verteilen. Das ist ein Punkt, an dem wir, glaube ich, eng miteinander zusammenarbeiten können. (Beifall CDU, SPD und Freie Demokraten) Zweitens. Es ist durch die Ausführungen, insbesondere von Stephan Grüger, deutlich geworden: Wenn wir heimischen Wasserstoff wollen, müssen wir ihn mit den Energieerzeugungsanlagen zusammendenken. Dann wird eine wesentliche Stellschraube sein, dass wir bei der Zulassung der entsprechenden Anlagen schneller werden. Deswegen hat sich Hessen in der Wirtschaftsministerkonferenz und auch im Bundesrat dafür starkgemacht, dass die Genehmigungshürden für die Zulassung von Elektrolyseuren abgesenkt werden. Ab diesem Herbst sind Anlagen bis 5 Gigawatt zulassungsfrei. Wenn es nach Hessen gegangen wäre: gerne auch bis 10 Gigawatt. Aber, dass wir das erreicht haben, ist ein zweiter Erfolg. (Vereinzelter Beifall CDU und SPD) Dritter Punkt. Der Antrag führt aus, dass die Anbindung an wesentliche Regionen in Hessen fehle. Ich will das ein Stück weit korrigieren. Was die Rhein-Main-Region betrifft, haben wir zwei Projekte, über die wir gut schlossen sein werden. Das ist zum einen das „H ercules“, das aus dem Nordwesten kommt, am Großraum Frankfurt vorbeiläuft und weiter auf die MEGAL-Leitung trifft. Hier wäre beispielsweise eine Anbindung von Biblis an das entsprechende stoffkraftwerk möglich. Das zweite Projekt ist das „Flow“, das aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, den Main-Kinzig-Kreis und Hanau östlich des Großraums Frankfurt verläuft und die Möglichkeit bietet, den werksstandort Großkrotzenburg anzubinden. Sie haben vor allem die Themen Mittelhessen und hessen in den Mittelpunkt Ihres Antrags gestellt. Es deutlich geworden, dass eine Studie aus meinem rium erwartet wird. Die habe ich gestern gezeichnet. wird in Kürze veröffentlicht werden. Diese Studie zu folgenden Erkenntnissen: Nord- und Mittelhessen grundsätzlich gut erreichbar, wenn auch nicht unmittelbar erschlossen. Das heißt, das regionale Netz für die dung von Verbrauchern, Lieferanten und Erzeugern da mitentscheidend sein. Da skizzieren wir einen eines regionalen Netzes in der Größenordnung von Kilometern für das regionale Backbone, bei Investitionskosten in Höhe von 300 Millionen Euro. Dann sind wir ein bisschen bei dem Punkt, den Sie Ihrem Antrag angesprochen haben – Stichwort: Förderung. Herr Rock, erlauben Sie mir vielleicht folgende Vorbemerkung: Wir hören von Ihrem Fraktionsvorsitzenden häufig die Aussage „Markt only“. Dass auch in Fraktion die Notwendigkeit von Förderprogrammen fiziert wurde, halten wir schon für einen Erfolg. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) In der Sache hat der Ministerpräsident im Zusammenhang der Vorstellung der Eckpunkte zum Haushalt auch Thema Daseinsvorsorgefonds bereits erwähnt. Einer Teile dieses Daseinsvorsorgefonds, den wir gerade wird auch der Ausbau der Wärmenetze sein. Das insbesondere das Thema Wasserstoff ein. Insofern sind auch da nicht weit voneinander entfernt hinsichtlich eigentlichen Zielsetzung. Damit komme ich noch einmal zu Ihrem eigentlichen tragstext. Punkt 1 ist eine Feststellung. Punkt 2 suggeriert, dass die hohen Energiekosten durch das Wasserstoff-Backbone sinken würden. Das teile ich jetzt nicht ausdrücklich, wenngleich ich Ihnen recht geben würde, dass die der Redispatchkosten, um die es eigentlich geht, lich ist, damit wir in Hessen wirtschaftlich konkurrenzfähig produzieren können. Das gibt mir wiederum Gelegenheit, noch einen Satz Richtung Herrn Lichert zu sagen. Sie haben behauptet, dass der Ausbau der Netze nur Geld koste und wirtschaftlich unsinnig sei. Ich habe erst vor zwei Wochen die te Drehstromleitung Deutschlands zwischen Niedersachsen und Nordhessen eingeweiht. Diese Leitung hat 1,1 den Euro gekostet. Weil diese Leitung dafür sorgt, überschüssiger Solarstrom aus dem Süden in den fließen kann und überschüssiger Windstrom aus dem den in den Süden, spart diese Leitung pro Jahr 350 nen Euro ein. Das heißt, die Leitung ist in drei ausfinanziert. Das widerlegt alles, was Sie eben behauptet haben. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Was den vierten Punkt des Antrags betrifft, das haben ange- wir schon erledigt, bzw. da sind wir dran. Herr Rock, Projekt insofern verstehen wir Ihre Initiative als eine Ermutigung, westlich unsere Wasserstoffpolitik mit Tempo und Konsequenz fortsüdlich zusetzen, und freuen uns, wenn wir die Fraktionen dieses Hauses auch an unserer Seite wissen. – Vielen Dank. Wasser- (Beifall CDU und SPD) Projekt über