Christoph Mikuschek

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn Unternehmer mehr Zeit mit Formularen als mit ihren Kunden verbringen, wenn Ehrenamtliche erst Aktenordner füllen müssen, bevor sie helfen können, wenn Verwaltungen Ressourcen für Berichte statt für Entscheidungen einsetzen, dann haben wir ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und legen, meine Damen und Herren! Hessens wirtschaftliche Zukunft entscheidet sich nicht allein in den Vorstandsetagen unserer großen Unternehmen. Sie entscheidet dort, wo neue Ideen entstehen: in Hochschulen, Werkshallen, Gründerzentren und Unternehmen. Als Unternehmensnachfolger und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Hessen ist ein starkes, ein weltoffenes und vor allem ein exportorientiertes Land. Unser Wohlstand, unsere industriellen Kerne und 10.000 gut bezahlte Arbeitsplätze hängen daran, dass wir Zugang zu offenen Märkten haben – auf der Basis klarer Regeln, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Bürokratie ist nicht über Nacht entstanden, und sie lässt sich auch nicht über Nacht abschaffen. Bürokratie wächst über Jahre, manchmal über Jahrzehnte, und sie lässt sich nur Schritt für Schritt wieder zurückbauen. Genau diesen Weg gehen wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Die Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Das ist unbestritten. Ja, wir müssen schneller werden, wenn wir Brücken ren, Straßen bauen oder Wohnungen schaffen wollen. Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ist aber der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wenn die AfD heute mit dem Antrag zum Thema E-Scooter vortritt, dann suggeriert sie zunächst verantwortungsbewusste Verkehrspolitik. Doch bei genauerem Hinsehen offenbart sich: Dieser Antrag bleibt an der Oberfläche, er ist weder neu noch …

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und legen! Lieber Kollege Frömmrich, wenn der Normenkontrollrat so viele positive Ergebnisse zutage gefördert dann stellen Sie doch einmal die Ergebnisse vor, die gerade lobend in das Plenum einbringen wollten. (Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Dann müsste ich noch Redezeit …

Ein Einwand lautet, weniger Nachweise schwächen den Rechtsstaat. Unsere Antwort: Im Gegenteil, Behörden können jederzeit Originale nachfordern. Meine Damen und Herren, packen wir es an, mutig, entschlossen und partnerschaftlich: für ein Hessen, das Vorreiter ist, für ein Hessen, das gestaltet, für ein Hessen, das den Menschen dient, und …

Union Klartext Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und wir Kollegen, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Gesetzentwurf, der weit über bloße Verwaltungsänderungen hinausgeht. Mit dem Ersten BürokratieabbaugeVerwalsetz definieren wir Hessen neu als ein Bundesland, das rechtsden Mut hat, den Staat zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben eben welche Instrumente insbesondere hier auf Landesebene zur Verfügung stehen. Aber hat die Landesregierung Entbürokratisierungsfragen auch auf Bundesebene erreicht?

an Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich frage die Landesregerne gierung: Wie ist ihre Bilanz nach einem Jahr Bürokratiemelder?

Ich bin aber schon bei der Frage 171.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein Land der Ideen, der Tatkraft und des Fortschritts. Doch dieser Fortschritt wird allzu oft durch eine immer weiter ausufernde Bürokratie behindert. Unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben leidet unter Regelungsdichte und ineffizienten …

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz des Nationalen Normenkontrollrates ist der Bürokratieabbau in vielen Bereichen ins Stocken geraten. Der Erfüllungsaufwand hat sich in den vergangenen Jahren weiter erhöht. Wenig überraschend resümiert der Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrates: „Noch nie war der …

Ich komme zum Schluss meiner Rede. – Ich stelle fest, dass ein zusätzlicher Normenkontrollrat die Arbeit nicht erleichtern, sondern behindern würde. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Die Analyse der Gesetzesvorhaben, die Überprüfung bestehender Regelungen und die Erarbeitung von Vorschlägen zum Bürokratieabbau sind zeitintensive und anspruchsvolle Aufgaben, die nicht von einem Gremium mit minimalen personellen und finanziellen Ressourcen bewältigt werden können. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Herren! wird Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolmeiner legen! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Einrichtung eiviele nes Hessischen Normenkontrollrates verspricht, Bürokratie Verabzubauen und Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalStaatsse- ten. Doch eine kritische Analyse zeigt, dass diese Versprechungen nicht nur …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mich über den Redebeitrag des Kollegen der AfD schon sehr wundern. Was hat er hier eben alles gefordert. Wenn man sich jetzt den Umfang des Antrags anschaut, dann stellt man fest, dass er lediglich ca. 75 Wörter inhaltet, sodass wir, glaube ich, über den gar nicht zu reden brauchen. …

Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre nicht zu denen, die auf vergangene Regierungen schimpfen. Die GRÜNEN schimpfen auf uns, und sie waren selbst Teil der Regierung. Die FDP schimpft auf die Ära Merkel, und sie war selbst Teil der Regierung. Aber vielleicht ist das auch ein Stück weit Selbstkritik, und …

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerne komme ich nun zu einem Thema, zu dem uns die größten Demokraten geführt haben. Schon Konrad Adenauer sagte in den Fünfzigerjahren: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ (Beifall CDU …