Jürgen Frömmrich

Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. Vielen Dank, Manfred Pentz, dass du uns die Möglichkeit gegeben hast, weitere Redezeit zu nutzen (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und vielleicht den einen oder anderen Punkt noch einmal klarzurücken. Ich finde, die Tonalität ist verkehrt. Wenn wir uns doch alle einig sind, dass wir beim Bürokratieabbau vorankommen müssen, sollten wir auch nicht überhöhen oder überziehen. Es geht um überflüssige Bürokratie. Bürokratie ist auch dafür da, dass sie den Rechtsstaat sichert, dass Gesetze ordentlich und ordnungsgemäß vollzogen werden. Uns geht es aber um überflüssige Bürokratie, darum, genau danach zu schauen, wo es Regelungen gibt, die vollkommen überflüssig sind und wo wir als Gesetzgeber handeln müssen und auch Gesetze ändern oder Verordnungen streichen müssen. Das ist das, worum es geht. Wir gemeinsam sind doch nicht nur diejenigen, die Bürokratie und Bürokratieabbau reden, sondern wir als Gesetzgeber auch diejenigen, die Bürokratie erzeugen. Daher muss es doch im Sinne und im Interesse der regierung sein, dass wir diesen Weg möglichst gemeinsam gehen, dass wir möglichst das, was uns verbindet, menbringen und nicht das, was uns trennt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Ich habe es eben schon gesagt: Es gibt da unterschiedliche Herangehensweisen. Der Kollege Dr. Naas hat es auch sagt. Noch einmal, ihr habt Dinge aufgesetzt: Surrounding Board, Stabsstelle, Meldestelle in jedem Ministerium. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sounding Board!) – Sounding, Entschuldigung. (Matthias Körner (SPD): Surrounding ist auch – Surrounding ist auch gut. – Ihr habt die Stabsstellen den Ministerien geschaffen, die melden sollen. Ihr eine Fülle an Institutionen und Stellen damit beauftragt, zu schauen, wo es überflüssige Bürokratie gibt. noch einmal: Diese Stellen haben noch keinen Vorschlag erarbeitet, wie Bürokratie genau und abgebaut werden soll. Das muss unser Interesse sein. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten) Deswegen sollten wir auch darüber so intensiv reden. Letzter Satz: Angela Merkel hat seinerzeit den Normenkontrollrat auf Bundesebene eingesetzt. Ich habe es schon gesagt. Die ersten Schritte bedeuteten, von 65 arden Euro Bürokratiebelastung runter auf 40 Milliarden Euro zu gehen. Das war ein enormer Schritt, der gemacht worden ist, dass wir externe Experten hatten, sich diese Gesetze angesehen haben und daraus Vorschläge entwickelt haben, wie Gesetze und Verordnungen werden müssen. Das war sehr erfolgreich. Die baden-württembergische Landesregierung hat das gemacht. 100 Millionen Euro Entlastung durch Bürokratieabbau in Baden-Württemberg – das sind Zahlen, bei sich hessische Unternehmerinnen und Unternehmen würden, wenn wir die umsetzen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie mokraten)